Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 23. September 2026

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17. Juni 2026

Die Genehmigung erfolgt einstimmig.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es wird auf den Unmut von Anliegern aus dem Grünen Weg berichtet: Nachdem nun der Jugendplatz eröffnet ist, werden viele Jugendliche von ihren Eltern bis vor den Eingang gefahren, dabei der Zugang der Anlieger zu ihren Grundstücken teils blockiert. Es kommt sogar vor, dass die meist großen Fahrzeuge (SUV) dort abgestellt werden. Die Anlieger wünschen daher, dass das früher geschlossene Tor wieder verriegelt wird. Der Amtsvorsteher entgegnet, dass dies nicht erfolgen könne - der Jugendplatz solle für alle stets zugänglich sein. Bauarbeiten - wie auch bald für das Jugendhaus am Jugendplatz - akzeptieren die Anlieger, missbräuchliche Nutzungen der Stichstraße jedoch nicht. Hingewiesen wird zusätzlich darauf, dass am Fußweg von der Quellenstraße aus ein starker Bewuchs mit Brombeeren bestehe und dieser auf die anliegenden Grundstücke im Grünen Weg (53-65) übergreife.

TOP 4 Sachstandsbericht zur Haushaltslage

Entgegen den Befürchtungen in der letzten Ausschusssitzung ist die Gewerbesteuer weniger gesunken und die Differenz zu den im Haushalt angesetzten Werten wurde durch eine erhöhte Einnahme aus der Einkommensteuer fast ausgeglichen.

Hinsichtlich der Ausgaben wurden etliche Projekte über Jahre verschoben, Darlehen für diesen Zweck jedoch bereits aufgenommen, die bedient werden müssen. Da der Haushalt in den nächsten Jahren sehr eng werde, müsse in diesem Bereich aufgepasst werden.

Nachdem nunmehr die Investitionen ins Klärwerk weitgehend abgeschlossen sind, soll eine Kostenaufstellung die Basis für eine Neuberechnung der Abwassergebühren bilden - diese wird von der Kämmerei erarbeitet. Gefragt wird nach der Laufzeit der für den Umbau aufgenommenen Darlehen. Insgesamt sollen die Betriebskosten sich nach dem Umbau günstiger darstellen (es muss nicht mehr sehr wasserhaltiger und damit teurer Klärschlamm abgefahren werden). Gebeten wird, zusätzlich zur Neukalkulation der Abwassergebühren eine Aufstellung aus Gemeinden mit vergleichbaren Einwohnergleichwerten zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschussvorsitzende spricht den Anteil aus dem Sondervermögen an, der der Gemeinde Süderbrarup zusteht. Er liegt bei 2,3 Mio €. Wie dieses Geld verwendet werden soll, wird noch zu beraten sein.

Auf Nachfrage wird erklärt, dass die Haushaltsvorberatung für 2027 im November erfolgen wird.

TOP 5 Sachstandsbericht zur Städtebauförderung

Der geforderte Rahmenplan ist nach Kiel übermittelt worden. Wichtig sei, dass die Planungen nun möglichst zeitnah umgesetzt würden. Die Fördergelder sind bereits bei der Gemeinde vorhanden und müssen nunmehr verzinst werden.

TOP 6 Beratung und Beschlussempfehlung über die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeindebücherei Süderbrarup

Die Satzung vom 1.1.2012 wurde aktualisiert, die Gebühren bleiben unverändert. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss die neue Satzung.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung über die Neufassung der Wochenmarktsatzung für die Gemeinde Süderbrarup

Die Wochenmarktsatzung aus dem Jahr 1991, geändert 1994, wird turnusgemäß aktualisiert. Sie wird einstimmig empfohlen.

TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren der Gemeinde Süderbrarup (Marktgebührensatzung)

Die Satzung aus dem Jahr 2015 soll den neuen Erfordernissen (Rechtslage, Organisation, aktuelle Marktbedingungen) angepasst werden. Es wurde Wert darauf gelegt, die Belastung für die Marktbeschicker gleichmäßiger zu verteilen. Zugrunde gelegt wird ein Quadratmeterpreis, dr nach Art des Geschäftes differenziert ist. Weiterhin werden Konditionen bei Überschreitung von Flächengrenzen festgeschrieben. Weiterhin wird die Gebührenermittlung derart erleichtert, dass bei Veränderungen ohne Probleme erfolgen können.

Veranstaltungen außerhalb des Brarup-Marktes (Zirkus, Puppentheater u. Sonstiges) werden ebenfalls betrachtet.

Der Marktmeister weist darauf hin, dass kein Betrieb eine extreme Mehrbelastung erfahre. Insgesamt stiegen die Einnahmen (berechnet anhand des Marktes 2026) um knapp 10%, 7200 €. Ein vollständige Kostendeckung sei damit dennoch nicht erreicht, das Defizit 2024 lag bei rund 51 Tsd €, für 2025 werde ein geringeres erwartet.

Einstimmig wird die neue Satzung empfohlen.

TOP 9 Sonstige Vorlagen

Zum Klärwerk berichtet der Ausschussvorsitzende, dass in diesem Jahr eine Kostensteigerung wegen der erhöhten Menge an Klärschlamm, der während der Bauphase abgefahren wurde, erfolge. Wenn die Abpressung nunmehr erfolgen könne, würde es günstiger werden.

Der Bürgermeister greift das Thema Sondervermögen auf. Süderbrarup stünden rund 2,3 Mio € zu. Um den Umgang mit den sehr unterschiedlichen teils sehr kleinen Beträgen für die Amtsgemeinden zu vereinfachen, schlägt die Verwaltung vor, die gesamten Beträge für die Projekte Jugendplatz, MEDINA und Sporthalle Steinfeld einzusetzen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Finanzausschuss des Amtes am 21.9. vorgelegt. Die Ausschussmitglieder sehen dieses Ansinnen kritisch: Der Ausschussvorsitzende möchte das Geld gern in die eigenen großen Projekte stecken wie beispielsweise das Freibad. Auch dieses käme allen Amtsgemeinden zugute. Hingewiesen wird weiterhin darauf, dass die Gemeinde Süderbrarup aus ihren (nicht mehr kostendeckenden) Zentralitätsmitteln zusätzlich zur regulären Amtsumlage dem Amt jährlich 15 % für Bildung und 18 % für MEDINA zukommen lässt.

Überlegt wird weiterhin zu Vergabekriterien bei einer Erschließung eines ersten Bauabschnittes im B-Plan 34 - Erweiterung Pleistruper Park und deren Finanzierung. Vorgesehen sind rund 11 Grundstücke im Meisenweg und der Straßenbau bis zur Einmündung in die West-Ost verlaufende Straße vom Fasanenweg aus. Wenn sich hier durch Verkauf an sog. Best-Ager ein positives Ergebnis ergäbe, wäre eine Erschließung der für Mehrfamilienhäuser vorgesehenen Grundstücke im nördlichen Bereich möglich. Die Bauverwaltung wurde um eine Kostenschätzung gebeten, die in der nächsten Bauausschusssitzung vorliegen soll. Ein Überschuss für die weitere Erschließung scheint aber nur bei relativ hohen Grundstückspreisen möglich.

TOP 10 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

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