Gemeindevertretung am 23. Juni 2026

Kategorie: Gemeindevertretung Gremium: Gemeindevertretung Süderbrarup

Kurzfassung

Themen der Sitzung am 23. Juni 2026: Vorstellung des Entwurfes vom Rahmenplan Ortszentrum; Förderantrag Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder; Beschaffung von Spielplatzgeräten zur Neugestaltung des Spielplatzes.

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Entschuldigt fehlen vier Gemeindevertreter, die Beschlussfähigkeit ist dennoch gegeben.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 25. März 2026

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil der Sitzung vom 25.03.2026

Es wurden Beschlüsse zum Bau-Turbo sowie zu Grundstückskaufverhandlungen gefasst.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bürgermeister

Der Bürgermeister kündigt an, seinen Verwaltungsbericht künftig in neuer schriftlicher Form vorzulegen. Für die heutige Sitzung erfolgt dies in Gestalt eines Sachstandsberichtes vom 3.Juni (keine Aktualisierung wegen Krankheit des Bauamtsleiters). Zwischenzeitliche Änderungen trägt der Bürgermeister vor:

Im Freibad ist inzwischen die Folie vollständig verlegt, nun sollen die Einstiegsleiter geliefert und eingebaut werden. Ob damit die Eröffnung wie geplant am 4. Juli erfolgen kann, ist noch unklar.

Beim Klärwerk haben die Arbeiten, die für den 23. Mai vorgesehen waren, nunmehr begonnen. Die in deren Verlauf gefundene 20 kW-Leitung wurde umgelegt.

Die Arbeiten für das neue Feuerwehrgerätehaus erfolgen planmäßig.

Bauhof

Es wurden die Grünflächen abgeschleppt, Blütenwiesen gemäht, verkehrsrechtliche Anordnungen kontrolliert, beim Jugendplatz eine neue Wasserleitung zur Schule am Thorsberger Moor gelegt, im Schatzmoor eine Regenwasserleitung erneuert, die Buswartehäuschen kontrolliert, in der Gewerbestraße ein Hausanschluss verlegt. Der gesamte Bauhof nahm an einer ganztägigen Erste-Hilfe-Schulung teil. In der Straße "Am Thorsberg" wurde die Schilder "Achtung Gänse" aufgestellt, der ehemalige Bauhofleiter Dirk Lorenzen verabschiedet, einige weitere Regenwasserleitungen repariert, der Besucherbereich am Jahnplatz verbessert. In der Schleswiger Straße 66 waren bisher keine Schieber an den Hauswasseranschlüssen vorhanden - diese wurden nachgerüstet. Der Verbindungsweg Tannenbergweg-Kappelner Straße wurde gehobelt, am Flensburger Damm ein Anschluss umgelegt, im Mai im Auftrag des Amtes die Kleingärten an der Nordlicht-Schule aufgeräumt, in der Großen Straße 14 eine Schmutzwasserleitung gesucht, die verstopft war, in der Quellenstraße eine durch ein Loch in der Regenwasserleitung entstandene Versackung beseitigt, Sitzbänke instandgesetzt, Am Steineck an zwei Stellen Wasserleitungen repariert, Hydranten freigemäht, der Aufgang zur St.Jacobi-Kirche erneuert, eine rückwärtige Zufahrt zur Bauhofhalle eingerichtet, damit die Feuerwehrkameraden auch zu Brarup-Markt Zeiten mit ihren Pkw die Halle erreichen und keine Hindernisse fürs Ausrücken der Feuerwehr entstehen. Für das Wasserwerk ist der neue VW eingetroffen, die Hausmesse Land und Bund in Rendsburg wurde besucht, in der Heuländer Straße Streckenschieber erneuert, in der Bauhofhalle ein Hochlager errichtet, Stromverteilerkästen auf dem Marktplatz versetzt und zusätzliche Wasseranschlüsse erstellt. Es wurde das Heißwassergerät der Kappelner Werkstätten ausgeliehen, um die Effizienz bei der Unkrautvernichtung zu testen.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Erneut ist in die im Souterrain liegende Praxis von Dr. Evermann (Nachfolger von Dr. N. N.) eingebrochen worden. Gefragt wird, ob es durch die Lage einfacher sei und ob Maßnahmen getroffen würden. Schutzgitter für die Fenster seien nicht möglich - man müsse im Notfall dort hinaus gelangen können. Zeitweise war ein Sicherheitsdienst vor Ort, nunmehr seien die Räume durch Kameras gesichert.

Hingewiesen wird auf die zur Müllkippe verkommende Fläche in der Gartenstraße/Ecke Schleswiger Straße - welche Möglichkeiten bestehen? Das Ordnungsamt sei bereits längere Zeit eingeschaltet, das Problem liege darin, dass es sich um Privatgelände (Thormann) handele. Der Eigentümer erwägt angeblich inzwischen, den Vertrag mit dem Eigentümer der Kleidercontainer zu kündigen.

In der Schleswiger Straße sind im Fußweg teilweise beträchtliche Auswaschungen vorhanden - es wird auf die Verkehrssicherungspflicht hingewiesen. Ergänzend wird berichtet, dass etliche Bewohner der Wohnstätte Ulmenhof die Fußwege nicht mehr nutzen mögen, weil es für sie dort zu unsicher sei.

Der Vorsitzende des Seniorenbeirates erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der beiden Betriebe REWE und ALDI. Es gebe das Gerücht, dass REWE während der Bauzeit in den östlichen Teil des Angler Hofes (früher Woolworth) gehen würde - diese Räume sind allerdings wesentlich kleiner. Der Bürgermeister antwortet bezüglich REWE, dass die Entwässerung geklärt sei - wann dort mit Abriss und Neubau begonnen wird, sei ihm nicht bekannt. Bezüglich ALDI verweist er auf eine Beratung im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung.

Ergänzend zu seinem Verwaltungsbericht erläutert der Bürgermeister, dass die Verkehrszählung in der Schleswiger Straße nunmehr abgeschlossen sei; es solle bald eine Begutachtung stattfinden und möglicherweise eine Verkehrsanordnung für Tempo 30 erfolgen.

TOP 6 Vorstellung des Entwurfes vom Rahmenplan Ortszentrum

Für diesen Tagesordnungspunkt präsentieren die Mitarbeiter der Planungsgesellschaft Scheuvens + Wachten sowie Herr Torsten Sonntag von DSK (begleitet die Gemeinde im Programm "Lebendige Zentren") in einer Videokonferenz den Stand des Städtebaulichen Rahmenplans zum Ortszentrum Süderbrarup. Beim Mai-Tag wurden die Überlegungen vorgestellt, die Resonanz der Einwohner war hoch und sie erhielten gute Anregungen. Diese sind nunmehr in den Entwurf eingeflossen.

Für den Bürgerpark wurde u.a. ein Beleuchtungskonzept angeregt mit angepasster Beleuchtung. Ebenso wurde gewünscht, dass dort mehr Aktionen stattfänden. Im jetzigen Entwurf ist ein Weg südlich des Brarupbaches vorgeschlagen, der einen Rundweg ermöglichen könnte. In der Angelnstraße sind Wohngebäude vorgeschlagen (2geschossig mit Staffelgeschoss).

Bemängelt wird, dass der zeitliche Rahmen sehr eng ist - am 26. August soll der Rahmenplan beschlossen werden. Man habe kaum Zeit, alles durchzuarbeiten und es sei wahrscheinlich sinnvoller, erst dann zu planen, wenn die Gemeinde Grundeigentümer sei. Ihm wird geantwortet, dass der Rahmenplan seitens des Landes als Grundlage für Förderungen gefordert werde und planerische Möglichkeiten aufzeige, die der Gemeinde einen Anhaltspunkt geben sollen. Er habe den Wunsch, sich stärker einzubringen.

Einem anderen Gemeindevertreter fehlt eine deutlichere Ortsmitte. Ebenso vermisst er Visionen für das Bahnhofsumfeld - Ziel sei doch gewesen "vom Durchfahrtsort zum Aufenthaltsort". Ihm antwortet Herr Sonntag von GSK: Der vorliegende Plan sei das Ergebnis vieler Gespräche mit Eigentümern; bei anderen Voraussetzungen in etlichen Jahren sei eine Überarbeitung durchaus möglich. Weiter schlägt der Gemeindevertreter vor, die in der Ortsmitte eingezeichneten Gebäude um 90 Grad zu drehen, um den Platz stärker von der Bundesstraße abzuschotten.

Ein Gemeindevertreter behauptet, das Ganze werde sowieso im Sande verlaufen. Wir beschäftigen uns nur damit, weil es Fördermittel gebe. Gleichzeitig fragt er, wie lange die Förderung laufe. (Die Laufzeit der Ortskernsanierung/Lebendige Zentren beträgt insgesamt 15 Jahre - Projektstart war 2022). Er wünscht folgende Fragen geklärt zu haben: Grund der Aktionen, Fördermittel (2 Mio € liegen bereits auf dem Konto der Gemeinde - mehr sind erst nach Verabschiedung des Rahmenplanes erhältlich), Laufzeit (15 Jahre).

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt wünscht eine zeitnahe Übersendung der Textfassung, damit die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder sich intensiv damit befassen können.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung zum Förderantrag Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder - Projektaufruf 2026

Nachdem unser Antrag für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" nicht berücksichtigt wurde (nur 340 der 3600 Anträge wurden positiv beschieden), wurde 2026 ein Programm zur Sanierung von Schwimmbäder aufgelegt - hier trägt der Bund 45%, die Kommune 55%. Zunächst muss die Kommune am Interessenbekundungsverfahren teilnehmen - dies muss bis spätestens 3.7.26 erfolgen. Wenn die Kommune ausgewählt wird, kann ein Förderantrag gestellt werden.

Aktuell wird mit Gesamtkosten von 2.278.000 € gerechnet für PV-Anlage incl. Speicher, Sanierung der Badewassertechnik, Änderung des Eingangsbereiches mit Kiosk, Änderung des Durchschreitebeckens sowie Neugestaltung des Kinderbeckens. Eine Förderung könnte für 1.025.100 € erfolgen, die Gemeinde müsste als Eigenanteil 1.252.900 € tragen. Diese Mittel sind in den Haushalten der kommenden Jahre vorgesehen, die Umsetzung würde bis 2030 erfolgen.

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung, einen Förderantrag zu stellen und den Bürgermeister nach erfolgter Förderzusage mit der Umsetzung zu beauftragen.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von Spielplatzgeräten zur Neugestaltung des Spielplatzes in Brebel

Der Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur hat empfohlen, den Spielplatz am Ohlsen-Haus in Brebel herzurichten. Die Kosten belaufen sich auf etwa 27.000 €, das Geld ist im Haushalt 2026 vorhanden. Einstimmig spricht sich die Gemeindevertretung für die Erteilung entsprechender Aufträge aus.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Süderbrarup "Schul- und Sportgelände"

- Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

Der B-Plan erlaubt den Bau der Campusklassen an der Gemeinschaftsschule hinsichtlich der Grundflächenzahlen und der Baugrenzen nicht, es ist daher eine 1. Änderung notwendig. Der Beschlussvorschlag wird dahingehend ergänzt, dass die anfallenden Kosten für die Änderung durch das Amt Süderbrarup als Schulträger getragen werden. Dann erfolgt der Beschluss einstimmig bei einer Enthaltung.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines ELW 1

Die Gemeindefeuerwehr nutzt momentan ein Mehrzweckfahrzeug als Einsatzleitfahrzeug. Die sei für größere Einsatzlagen nicht für eine mobile Führungsstelle geeignet. Sie wünscht daher ein ELW 1, das über eine deutlich bessere Ausrüstung inklusive Funk- und Kommunikationstechnik, IT-Arbeitsplätzen und Mittel zur strukturierten Einsatzdokumentation verfügt. Die Kostenermittlung im März 2026 belief sich auf rund 250.000 €,die Lieferzeit wurde mit 38 Monaten angegeben. Momentan sind keine Förderungen erkennbar.

Gemeindevertreterin Burgwitz bemängelt, dass der Beschlussvorschlag ("Die Gemeindevertretung beschließt, den Erwerb eines neuen Einsatzleitwagens (ELW 1) zu einem Gesamtpreis von bis zu 250.000 €.") das Ergebnis der Beratung im Finanzausschuss nicht korrekt wiedergebe. Im Protokoll heiße es "Als Ergebnis einer eingehenden Diskussion, wird der nachfolgende Beschluss gefasst, wobei versucht werden soll, im Gespräch mit dem Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg eine Möglichkeit der finanziellen Förderung zu erhalten.". Dazu liegen noch keine Erkenntnisse vor. Sie beantragt daher, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

Ebenso zitiert sie aus einem Presseartikel der Innenministerin vom April 2025: "Die Fahrzeuge sind unter anderem für den schnellen Transport der Führungskräfte, wie z.B. den Bereitschaftsführer, zum Einsatzort erforderlich. Der Bereitschaftsführer ist dann derjenige, der die zahlreichen Kräfte im Einsatz führt und sicherstellt, dass der Einsatz gut abgewickelt werden kann. Es ist mir sehr wichtig, dass wir als Land hier eine bestmögliche Ausstattung zur Verfügung stellen – und dazu gehören auch die neuen Fahrzeuge." Es handelt sich um die 15 für die Kreise beschafften Mehrzweckfahrzeuge für die Brandschutzbereitschaften. Wenn diese für derartige Zwecke ausreichend sind, müssten doch auch ein neues Mehrzweckfahrzeug MZF zum Preis von gut 100.000 € für unsere Feuerwehr ausreichen.

Des Weiteren sollte erkundet werden, ob und in welcher Form sich die übrigen Amtsgemeinden an einem solchen Fahrzeug beteiligen würden. Im Raum steht auch, für diesen Zweck Zentralitätsmittel zu verwenden - diese sind jedoch teilweise schon per Beschluss für den Zweckverband ärztliche Versorgung (jährlich 18% lt. öffentlich-rechtlichem Vertrag) und bis 2027 außerdem 15% an das Amt als Schulträger weitergeleitet werden. Ob die restlichen Mittel für die sonstigen Zwecke ausreichend sind und sogar zusätzliche Mittel für ein ELW 1 denkbar wären, ist unklar. Diese Voraussetzungen für einen Beschluss sehen auch weitere Gemeindevertreter.

Nachdem der Antrag zurückgezogen wurde, einigt sich die Vertretung einstimmig darauf, das Gespräch mit dem Kreis sowie die Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden abzuwarten. Auch solle geprüft werden, ob Zentralitätsmittel verfügbar wären. Grundsätzlich soll die Feuerwehr eine optimale Ausrüstung erhalten. Hingewiesen wird darauf, dass eine Entscheidung zeitnah fallen sollte, weil das von der Wehrführung gewünschte Fahrzeug eine Lieferfrist von über drei Jahren habe.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung der Gemeinde Süderbrarup über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung)

Eine neue Gebührensatzung ist notwendig, weil eine aktuelle Kalkulation erfolgen muss. Bisher lagen derartige Satzungen nur für die Ortswehren Brebel und Süderbrarup vor, Kosten für Drohneneinsätze waren keine kalkuliert.

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die neue Gebührensatzung für die drei Ortswehren.

TOP 12 Vorstellung des Projekts Wärmepumpen-Contracting

Herr Müller-Rüster von Treurat und Partner informiert über das Modell. Nachdem sich nicht ausreichend Interessenten für ein Wärmenetz im Westbereich Süderbrarups fanden, erfolgten nun neue Überlegungen. Dabei wird davon ausgegangen, dass langfristig alle Haushalte über eine eigene Wärmepumpe verfügen werden. Hieraus würde sich insgesamt ein Preis von 24 Cent pro kWh ergeben. Selbst bei maximal möglichem Fördersatz von 70% müsste der Haushalt immer noch etwa 8.600 € investieren. Diese Kosten sind für viele Haushalte in Süderbrarup (Nettoeinkommen 2022 pro Haushalt in Süderbrarup ca. 2450 €/Monat) kaum tragbar. Immer mehr alte Heizungen müssen zudem ausgetauscht werden. Nach diesem Modell würde ein zentraler Einkauf von Wärmepumpen erfolgen, gleichzeitig sollen die Installationskosten gedeckelt und eine Förderquote von 30% pro Heizung erreicht werden - dies gilt für alle Heizungen von 7 bis 20 kW. Dabei sind in allen Ortsteilen Süderbrarups rund 1060 Haushalte betroffen. Durch einen geplanten gemeinsamen Stromeinkauf könnte ein Wärmemischpreis von rund 18 Cent pro kWh erreicht werden, ohne dass der einzelne Haushalt weitere Investitionen tätigen müsste. Gespräche im Ministerium in Kiel ergaben, dass das Land dieses Modell sehr interessant findet und möglicherweise als Modellprojekt fördern würde. Es sei geplant, für derartige Modelle eine Öffnungsklausel einzuführen, damit nicht jeder Haushalt einen eigenen Antrag stellen müsse. Wäre die Unterstützung durch das Land nicht der Fall, trüge der Contractor, also der Betreiber, die Investitionskosten, der einzelne Haushalt würde lediglich für die Wärmemenge zahlen.

Gefragt wird, ob bereits das Interesse der Einwohner abgefragt wurde - dies macht erst Sinn, wenn die Gemeinde sich für die Weiterverfolgung entscheide. Als positiv wird gesehen, dass für die Installation lokale Betriebe die Aufträge erhalten könnten. Auch sollten für den Stromkauf Produktionsspitzen gewählt werden.

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, dieses Modell weiter zu verfolgen.

TOP 13 Sonstige Vorlagen

Es gibt keine weiteren Vorlagen und Anfragen.

TOP 14 Grundstücks-, Vertrags- und Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

Schlagworte

  • gemeindevertretung
  • sitzung
  • 2026

Dieser Bericht gibt die Sicht der ABS - Aktive Bürger Süderbrarup wieder. Verbindlich sind allein die amtlichen Niederschriften der Gemeinde.