Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 17. Juni 2026

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.03.2026

Anwesend war nicht das bürgerliche Mitglied Gerhard Gerke, sondern seine Vertreterin Eike Bröge, beide ABS. Das Protokoll wird danach einstimmig genehmigt.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es gibt keine Fragen.

TOP 4 Sachstandsbericht zur aktuellen Haushaltslage

Der Vorsitzende berichtet, dass die Einnahmen der Gemeinde deutlich sinken, erwartet wird ein Minus von rund 300.000 €. Dies liegt insbesondere an stark verringerten Gewerbesteuereinnahmen (minus 500 Tsd) - etwas aufgewogen wird dies durch erhöhte Zuweisungen bei den Zentralitätsmitteln (+83.000 €) und den Schlüsselzuweisungen (+122.000 €) des Landes. Wegen der laufenden Investitionen (u.a. Freibad, Feuerwehrgerätehaus) wird die Kämmerei im September neue Daten vorlegen. Auf Nachfrage wird erklärt, dass die laufenden Projekte durchfinanziert seien; im Freibad entstanden Mehrkosten von rd. 25.000 €. Der gemeindliche Anteil an der Einkommensteuer wird voraussichtlich um 1,65 Mio verringert sein.

TOP 5 Beratung und Beschlussempfehlung über die Beschaffung eines ELW 1

Der Gemeindewehrführer erläutert noch einmal, dass bei der neuen Förderrichtlinie nicht mehr mit einer Förderung eines ELW 1 gerechnet werden kann. Er stellt den Neukauf eines ELW 1 dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges gegenüber. Hier wäre eventuell ein 10 Jahre altes ELW 2 für 100.000-120.000 € zu bekommen, das allerdings teilweise noch aufgerüstet werden müsste und für das es keine Garantie gebe. Die Kosten für ein neues ELW 1 lägen bei rund 250.000 €, wobei dieser Preis in Raten zu zahlen wäre und auch eine Garantie bestünde. Das Grundgestell mit Aufbau für etwa 80 Tsd € könnte frühestens Mitte 2027 geliefert werden, danach würde es bei der Firma Ziegler für die Feuerwehr hergerichtet werden - dies könnte bis Ende 2027/Anfang 2028 erfolgt sein.

Gefragt wird, ob der Erwerb eines Mehrzweckfahrzeuges MZF als Einsatzleitwagen eine Förderung durch den Kreis erhalten könnte. Der Ausschuss bittet den Bürgermeister, im Gespräch mit dem Landrat eine derartige Förderung zu erkunden.

Unter dieser Bedingung empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung die grundsätzliche Zustimmung zu einem Erwerb eines neuen Einsatzleitwagens - ein ELW 1 dürfte maximal 250.000 € kosten.

TOP 6 Beratung und Beschlussempfehlung über die Neufassung der Satzung der Gemeinde Süderbrarup über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung)

Momentan bestehen für Brebel und Süderbrarup Gebührensatzungen, für Dollrottfeld existiert keine. Auch muss die Kalkulation der heutigen Situation angepasst und um Kosten für die Drohne ergänzt werden. Die neue Kalkulation ist zudem notwendig, um eine rechtssichere Grundlage für die Gebühren zu haben.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss die neue Satzung.

TOP 7 Sonstige Vorlagen

keine

TOP 8 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 9 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

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