Gemeindevertretung am 11. Dezember 2025

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Vier Gemeindevertreter fehlen entschuldigt, die Gemeindevertretung ist dennoch beschlussfähig.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 20. November 2025

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Verwaltungsbericht

Bürgermeister

Er führte mehrere Gespräche mit einem Nahversorger, besuchte den Tag der offenen Tür an der Gemeinschaftsschule, es gab Gespräche mit den Anliegern des Bürgerparks und der Firma, die die Ortskernentwicklung betreut, ebenso die regelmäßigen Projektgespräche mit DSK, einen ganzen Tag erforderte die Vorstellung der Bewerber für die Erstellung des Rahmenplanes zum Ortsentwicklungskonzept, die zur Auftragserteilung an eine Dortmunder Firma führte. Viele Termine fanden hinsichtlich der Vorbereitung von Medina (Gesundheitszentrum) statt, ein Notartermin zu einem Vertrag zum Gewerbepark Brebel gab es in Kiel, der Arbeitskreis Historische Orte in Süderbrarup tagte, der Finanzausschuss des Amtes und der Amtsausschuss sowie die Elefantenrunde. Weitere Themen waren die Planung für die Sanierung des Freibades, ein Gespräch zur Photovoltaik zum Eigenverbrauch der Gemeinde, ein Termin zu vier neue Sirenen, und ein Termin mit der OfS. Weiterhin nahm der Bürgermeister am Seniorenadvent teil.

Gefragt wird nach dem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Ostseefjord Schlei GmbH. Es hat dort eine Mail zu den geplanten von "Brösel" erstellten Stationen gegeben und im Gespräch mit Max Triphaus hat der Bürgermeister für die von der OfS gewünschte, seinerzeit für Lindaunis überlegte Anlaufstation für Touristen unser Bahngelände vorgeschlagen.

Bauhof

Es wurde der erste Winterdienst durchgeführt, die Weihnachtbeleuchtung installiert, nachdem das Laub weitgehend abgeworfen wurde, alle Senkkästen gereinigt. Für die Beleuchtung beim TSV wurde ein neues Kabel und beim geplanten Jugendplatz eine quer über ihn verlaufende Wasserleitung verlegt. Seit dem 1. Dezember ist ein neuer Mitarbeiter in der Grünkolonne tätig. In Dollrottfeld wurden die Bereiche um die Hydranten gereinigt, am Spielplatz Mühlenberg der Zaun erneuert, die Kopflinden in der Schleswiger Straße bearbeitet, auf dem Parkplatz zwischen Bürgerhaus und Nordlicht-Schule das Pflaster instandgesetzt, an der Pleistruper Straße abgestorbene Bäume entfernt und Servicearbeiten an den Fahrzeugen des Bauhofes durchgeführt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

Gefragt wird, wohin man sich bezüglich der überquellenden Altkleidercontainer wenden könne. Der Bürgermeister erklärt, dass die zuständige Firma zugesichert hatte, sie zeitnah zu leeren, dies aber offenbar nicht erfolgt sei. Man könne sich über den Mängelmelder ans Ordnungsamt wenden.

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2024

Da der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen entschuldigt fehlt, beantwortet die Kämmereileiterin N. N. die Fragen eines Gemeindevertreters. Dieser wünscht "eine Kurzfassung der Zahlen und eine Beurteilung, ob die Gemeinde sich an den Haushaltsentwurf 2025 gehalten habe". Frau N. N. verweist darauf, dass in Entwurf ein Ergebnis von etwa 400.000 € geplant war - durch Verzögerungen sei es nunmehr 1,4 Mio €. Die Gemeinde investierte rund 3,5 Mio €, nahm allerdings auch (wie geplant) einen Kredit von 3 Mio € auf. Die Einnahmen seien gestiegen, die Ausgaben gesunken.

Saldo der Finanzrechnung 1.125.806,31 €

Liquide Mittel am 31.12.2024 7.015.457,50 €

Saldo der Ergebnisrechnung 943.552,00 €

Jahresüberschuss laut Bilanz 943.552,00 € - geht in die Ergebnisrücklage

Bei Enthaltung dieses Gemeindevertreters wird der Jahresabschluss 2024 danach einstimmig gebilligt.

TOP 6 Bestätigung der Wahl sowie Ernennung des Ortswehrführers der Ortswehr Dollrottfeld

Der erneut gewählte Ortswehrführer von Dollrottfeld wird von der Gemeindevertretung bei zwei Enthaltungen bestätigt und vom Bürgermeister vereidigt.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Feuerwehr Süderbrarup über die Beschaffung eines ELW 1

Der Antrag erfolgte, als noch eine Förderung erwartet wurde. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es keinerlei Förderung mehr gibt. Der stellvertretende Gemeindewehrführer erklärt, dass aus Sicht der Feuerwehr ein Einsatzleitwagen nach wie vor notwendig sei. Bei der Diskussion war im Ausschuss darauf hingewiesen worden, dass ein ELW aus Schleswig angefordert werden könne - dieses würde jedoch erst nach etwa einer Stunde eintreffen. Ein Gemeindevertreter fragt nach den Kosten für ein ELW-1 - sie betragen rund 250.000 €, wie im Ausschuss und in der Vorlage angegeben. Gefragt, wie es denn derzeit funktioniere, wird erklärt, dass die nachrückenden Kräfte einen Ansprechpartner benötigten. Weiterhin wird gefragt, ob es eine Alternative gebe, weil die Kosten recht hoch seien. Es könne ein gebrauchtes ELW-1 angeschafft werden, doch dieses müsse nachgerüstet werden. Oder man könne ein Mehrzweckfahrzeug "de luxe" anschaffen. Da erwartet wird, dass es 2026 erneut eine Förderung geben könne, soll im kommenden Jahr erneut beraten werden. Ein Beschluss zur Anschafftung wird nicht gefasst.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die gemeinsame finanzielle Beteiligung der Gemeinden für die Trägerschaft der technischen Hilfe

Im Amtsgebiet verfügen die Feuerwehren Mohrkirch, Steinfeld und Süderbrarup (hier zwei) über Hilfesätze. Eines der hiesigen Feuerwehr ist 20 Jahre alt, die Hydraulik müsste erneuert werden, was gleiche Kosten wie eine Neuanschaffung verursachen würde. Die Gemeinde wird daher einen neuen Hilfesatz anschaffen.

Für künftige Anschaffungen von Gerätschaften der technischen Hilfe (Schere, Spreizer, Stempel, Airbagsicherung, Schwelleraufsatz, Abstützsystem, Akku für die technische Hilfe, KFZ-Ladegerät, Netzteil 230 Volt und Hebekissen) sowie die Ersatzbeschaffung nach dem Stand der Technik werden die Gemeinden des Amtes anteilig nach ihrer Finanzkraft entsprechend der Berechnung für die Amtsumlage die Kosten von bis zu 50.000 € tragen.

In der Hoffnung, dass alle Gemeindevertretungen diesem Vertrag zustimmen, wird der Beschluss einstimmig gefasst.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung zur Pflege von Grünflächen im Gemeindegebiet

Nach Ablauf des jetzigen Vertrages muss dieser neu ausgeschrieben werden. Er soll über drei Jahre laufen. Der Grünflächenpflegeplan umfasst die Bereiche des jetzigen Vertrages - weiter notwendige Arbeiten können vom Bauhof selbst erledigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass auch Dienstleister inzwischen mit Arbeitskräftemangel zu kämpfen haben. Bei einer Enthaltung wird der Ausschreibung zugestimmtl

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen zur Erschließung des Baugebietes „Erweiterung Pleistruper Park“

Nachdem der B-Plan nunmehr rechtskräftig ist, sollen die Planungsleistungen für die Erschließung der gesamten Fläche ausgeschrieben werden. Die Erschließung selbst wird in mehreren Bauabschnitten erfolgen. Die Ausschreibung muss EU-weit erfolgen. Einstimmig wird dies so beschlossen.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung der Lornsenstraße im Rahmen des städtebaulichen Sanierungsprogramms

Das Ministerium hat der Sanierung der Straßenoberfläche der Lornsenstraße im Rahmen des Sanierungsprogrammes zugestimmt, wenn dies als Konzept für künftige Sanierungen nutzbar ist. Weitere notwendige Arbeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen muss die Gemeinde zahlen. Der Beschluss zur Vergabe der Planung erfolgt einstimmig.

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung des letzten Teilabschnittes der alten Kreisbahntrasse

Hier handelt es sich um den letzten Abschnitt der alten Kreisbahntrasse, der zwar vom Ministerium ebenfalls akzeptiert wurde und parallel zu den Arbeiten in der Lornsenstraße erfolgen sowie aus den Städtebaumitteln gezahlt werden kann, jedoch in der Abrechnung getrennt betrachtet werden muss. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Vorlage.

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung in der Gemeinde Süderbrarup

Es wird ein kommunaler Wärmeplan gesetzlich gefordert. Dieser soll aufzeigen, ob, in welchen Gemeindebereichen und wie eine Versorgung mit erneuerbaren Quellen möglich ist. Eignen sich Teilbereiche nicht für ein Wärmenetz, kann dies im verkürzten Verfahren deutlich gemacht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Süderbrarup bereits sehr detaillierte Vorplanungen insbesondere für den Ortsteil Süderbrarup durchgeführt - dies muss in der Ausschreibung benannt werden, damit Kosten gespart werden können.

Der Beschlussvorschlag wird daher auf Anregung der ABS-Fraktion abgesetzt, er soll nach seiner Änderung auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Januar 2026 beschlossen werden.

TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG

Die Gemeinde verfügt über eine - allerdings relativ geringe - Beteiligung an der SH Netz Beteiligungs-AG. Bisher lag die Wertgrenze für Investitionen, für die eine Zustimmung des Aufsichtsrates notwendig ist, (seit 2010 unverändert) bei 2 Mio €. Diese soll nunmehr auf 5 Mio € angehoben werden. Diesem Beschlussvorschlag folgt die Gemeindevertretung bei einer Enthaltung.

TOP 15 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung der Satzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Süderbrarup für die Dorfgemeinschaftshäuser „Bürgerhaus“, „Dollrott-Huus“ und „Ohlsen-Haus“

Die Änderung bezieht sich allein auf die Auflistung der Vereine und Verbände, die die Dorfgemeinschaftshäuser kostenfrei nutzen können. Sie wird - bei einer Enthaltung - um vier Institutionen erweitert.

TOP 16 Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragssatzung der Satzung der Gemeinde Süderbrarup über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Freibad

Entsprechend der Empfehlungen der Ausschüsse für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen wird die im Vorjahr neu eingeführte Karte für Wohngruppen konkretisiert. Gleichfalls erfolgen leichte Erhöhungen von Saisonkarten für Erwachsene, für Familien und Jugendliche/Azubis. Des weiteren wird klargestellt, dass bei besonderen Nutzungen durch die Gemeinde (z.B. bei Veranstaltungen des Freibades, des Fördervereins oder der DLRG) daraus kein Entschädigungsanspruch entsteht.

Bei einer Gegenstimme wird die neue Satzung angenommen.

TOP 17 Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Süderbrarup über die Entschädigung der Ehrenbeamten und Gemeindevertreter sowie der weiteren für die Gemeinde ehrenamtlichen Tätigen (Entschädigungssatzung)

Anlass für diese Beratung ist die Tatsache, dass seitens des Landes der Höchstsatz der Verordnung um 75% angehoben wurde und dieses bei der bisherigen Formulierung der Entschädigungssatzung automatisch eintreten würde. Dies ist seitens (fast) aller Gemeindevertreter nicht gewünscht, einig ist man sich jedoch, dass der Bürgermeister angesichts seines enormen Arbeitsaufwandes den Höchstsatz erhalten soll. Seitens der Verwaltung sind einige Möglichkeiten aufgezeigt worden, wobei diese eine vereinfachte Regelung mit alleiniger Monatspauschale (wegen der Arbeitsersparnis - sie muss nicht mehr notieren, wer wann an welcher Sitzung teilgenommen hat) favorisiert. Diese könnte bei unserer Gemeindegröße bis zu 204 € betragen, vorgeschlagen wird von der Verwaltung 120 € monatlich. Weiterhin sollen die Ausschussvorsitzenden für ihre Mehrarbeit monatlich 50 € zusätzlich erhalten.

Ein Gemeindevertreter plädiert für den vom Land festgesetzten Höchstsatz ("schließlich müssen wir auch der Jugend einen Anreiz bieten, sich kommunalpolitisch zu beteiligen", der Nachwuchs "wolle Geld, sei berechnender"). Andere Gemeindevertreter würden es vorziehen, weiterhin eine geringere monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld zu zahlen, um auch die Teilnahme an Ausschusssitzungen, in denen schließlich die Diskussionen über die anliegenden Themen stattfinden, zu honorieren. Es wird angeregt, dem Beschlussvorschlag zu folgen - eine Änderung könne im Nachgang immer noch erfolgen. Dem antwortet ein Appell für mehr aktive Mitarbeit.

Es wird in die Satzung aufgenommen, dass die Regelung nicht für den (einmal pro Legislaturperiode tagenden) Wahlprüfungsausschuss gilt.

Dem Beschlussvorschlag wird mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gefolgt.

TOP 18 Nachwahl eines Mitglieds für den Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur

Volker Richter scheidet als stellvertretendes - bürgerliches - Mitglied aus. Die CDU-Fraktion nominiert Annedore Rönnau als neues stellvertretendes bürgerliches Mitglied. Einstimmig wird sie gewählt.

TOP 19 Sonstige Vorlagen

Der Bürgermeister weist auf die Mobilitätsumfrage des Kreises hin.

Er gibt den Rücktritt des Gemeindevertreters (und Fraktionsvorsitzenden der CDU) Christian Hansen bekannt, drückt sein Bedauern aus und dankt ihm für seine aktive Mitarbeit.

Gemeindevertreterin Burgwitz fragt nach der am Vortage an alle Bürgermeister verschickten Information über die Zukunft von smile24. Im Amtsausschuss wurde am Vortag verkündet, dass offenbar die Gemeinden Süderbrarup und Scheggerott nicht mehr bedient werden sollen.

TOP 20 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 21 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

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