Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 26. November 2025

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30. September 2025

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4 Beratung und Beschlussempfehlung zum Antrag der Feuerwehr Süderbrarup über die Beschaffung eines ELW 1

Die Feuerwehr Süderbrarup hat beantragt, einen Einsatzleitwagen ELW1 zu beschaffen. Diese solle stets das erste Fahrzeug vor Ort sein, von dem aus der gesamte Einsatz geleitet werden könne. Die Anschaffung wird auf etwa 250.000 € (über eine Sammelbestellung des Landes noch in diesem Jahr) beziffert, wobei eine Förderung von ca. 45% erwartet wird.

Am heutigen Tag wurde bekannt, dass eine derartige Förderung nicht mehr möglich ist, die Gemeinde also die gesamten Kosten tragen müsste. Dies führt zu einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Anschaffung insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt.

Es wird u.a. gefragt, ob eine Anschaffung auf Amtsebene nicht sinnvoller sei - schließlich solle es von allen Feuerwehren im Amt genutzt werden. Momentan sei beispielsweise die Tagesverfügbarkeit bei den kleinen Wehren oft nicht ausreichend. Es werde meist die Süderbraruper Wehr hinzugezogen und sei oft die erste vor Ort. Aufgezeigt wird weiterhin, dass es von Kreisseite Zuschüsse von bis zu 100.000 € für ein Mehrzweckfahrzeug MZF und von bis zu 50.000 € für ein Mannschaftstransportwagen MTW gebe. Es stelle sich die Frage, ob diese Fahrzeuge nicht auch für den Zweck als Einsatzleitwagen geeignet seien, wenn sie EDV-technisch aufgerüstet würden. Auch wird auf die neue Alarm- und Ausrückordnung hingewiesen.

Eine vorgeschlagene Finanzierung aus den Zentralitätsmittel erscheint nicht machbar - hier hat die Gemeinde beschlossen, mindestens bis 2027 jeweils 15% für Bildungszwecke ans Amt und 18% als zusätzliche Leistung an den Zweckverband Ärztliche Versorgung weiterzuleiten. Die restlichen 67% werden z.B. für Freibad, Bücherei, Familienzentrum, Parkplätze, Dorfgemeinschaftshäuser, Amtsvolkshochschule und Markt benötigt.

Der Ausschuss einigt sich mit den anwesenden Vertretern der Feuerwehr, dass alle interessierten Kommunalpolitiker eingeladen werden, um sich die vorhandenen Gerätschaften anzuschauen. Danach soll erneut beraten werden. Außerdem wird in den Raum gestellt, ob eine der fünf ans Amt übertragenen Aufgaben nicht sinnvollerweise auch der Brandschutz sein sollte - dies sei in Schleswig-Holstein in einigen Gemeinden der Fall.

Eine Empfehlung erfolgt wegen der geänderten Grundlage durch den Wegfall der Förderung nicht; auch sollen keine entsprechenden Mittel in den Haushalt 2026 eingestellt werden.

TOP 5 Beratung und Beschlussempfehlung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die gemeinsame finanzielle Beteiligung der Gemeinden für die Trägerschaft der technischen Hilfe

Hilfeleistungssätze existieren bei den Wehren Mohrkirch, Steinfeld und Süderbrarup. Eine der beiden Süderbraruper Sätze stammt aus dem Jahr 2006. Die Nutzungsdauer wird auf rund 20 Jahre geschätzt, wobei es sich die Frage stellt, ob nicht der Austausch einzelner Komponenten ausreichend wäre.

Der vorliegende Vertrag der Amtskommunen regelt die Kostenbeteiligung für künftige Neuanschaffungen für Ersatzbeschaffung sowie Unterhalt. Maßgeblich für den Anteil ist die Finanzkraft entsprechend dem Gemeindeanteil an der Amtsumlage.

Der Vertrag wird einstimmig empfohlen.

TOP 6 Beratung und Beschlussempfehlung über die Ausschreibung zur Pflege von Grünflächen im Gemeindegebiet

Der Vertrag über die Grünflächenpflege läuft aus. Er soll für drei Jahre beschränkt ausgeschrieben werden. Die Empfehlung erfolgt einstimmig.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung über die 1. Nachtragssatzung der Satzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Süderbrarup für die Dorfgemeinschaftshäuser „Bürgerhaus“, „Dollrott-Huus“ und „Ohlsen-Haus“

Hierbei handelt es sich lediglich um eine Ergänzung, bei der weitere Vereine, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, von den Gebühren befreit werden. Nach der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur spricht sich auch der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen einstimmig für diese Ergänzung aus.

TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung über die 2. Nachtragssatzung der Satzung der Gemeinde Süderbrarup über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Freibad

Nach der ausführlichen Diskussion im Sozialausschuss werden einige Punkte neu angesprochen. Es war deutlich geworden, dass die (2025 neue) Regelung für Wohngruppenkarten zu diversen Unklarheiten geführt hatte. Dies soll durch eine veränderte Regelung mit personalisierten Karten und weiterer Personenzahlbeschränkung verbessert werden. Auch wird darauf hingewiesen, dass es offenbar notwendig sei, den Gruppen mit Einschränkungen deutlich zu machen, dass sie die Räume für Behinderte nutzen sollen, die die Gemeinde eigens eingerichtet hat.

Bei einer Gegenstimme wird die neue Satzung samt Gebührenordnung empfohlen.

TOP 9 Prüfung des Jahresabschlusses 2024

Kämmereileiterin N. N. erläutert den Jahresabschluss und geht auf Einzelheiten ein. Die Haushalte für Schmutzwasser, Trinkwasser und Niederschlagswasser sollten ausgeglichen sein. Beim Schmutzwasser ist dies für Süderbrarup derzeit nicht der Fall, auch weil die Arbeiten am Klärwerk noch nicht alle abgeschlossen sind. Daher wird davon abgesehen, die Schmutzwassergebühren neu zu berechnen - dies soll später erfolgen. Der Bereich Markt schrieb 2023 und 2024 jeweils rote Zahlen. Derzeit ermittelt der Marktmeister, ob es Einsparmöglichkeiten gibt oder möglicherweise die Marktgebühren erhöht werden müssten. Auf Nachfrage wird erklärt, dass das Freibad in den Jahren 2023 rund 170.000 € und 2024 etwa 180.000 € Verluste machte.

Es wird berichtet, dass nunmehr feststehe, dass die Gemeinden Geld aus dem Sondervermögen nicht über Jahre verteilt, sondern in einer Summe erhielten. Dies führt zu der Überlegung, ob die auf Jahre ausgelegte Sanierung unseres Freibades nicht lieber in einer Gesamtaktion erfolgen sollte. Gleichzeitig wird untersucht, ob die Sportförderung dazu zur Verfügung steht.

Der Jahresabschluss wird einstimmig genehmigt.

TOP 10 Sonstige Vorlagen

keine

TOP 11 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 12 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

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