Gemeindevertretung am 15. Oktober 2025

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Entschuldigt fehlen fünf Gemeindevertreter, das Gremium ist dennoch beschlussfähig.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 17. September 2025

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Verwaltungsbericht

Bauhof

Der Bauhof hat u.a. diverse Aufkleber von den Verkehrszeichen entfernt, Lampen und Schilder freigeschnitten, in der Streuobstwiese Bahnhofstraße Baumschnitt vorgenommen, am Bahnhof die Stellflächen neu markiert, am Bauhof die Abgrenzung zur ehemaligen Brarupschule mit Doppelstabmatten vorgenommen, im Bereich Heilpädagogische Tagesstätte und ADS-Kindergarten Stolperfallen entfernt und durch Pflaster ersetzt, wassergebundene Wege insbesondere im Ortsteil Brebel sowie den Durchgang vom Heisterweg zur Thorsberganlage bearbeitet und nach einem Sturm Bruchholz entfernt. In den Straßen Sandholm und Gewerbestraße wurden Hausanschlüsse erstellt und im Bereich des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in der Kappelner Straße die Kabelführungen der Beleuchtung angepasst.

Aus der Gemeindevertretung wird auf den Baum vor dem Gebäude Große Straße 26 hingewiesen, der die Geh- und Radwegpflasterung stark beschädigt, die dadurch Stolperfallen darstellen - hier ist die Gemeinde für die Verkehrssicherung zuständig.

Bürgermeister

Einleitend dank der Bürgermeister dem GV Warwel für das konstruktive Gespräch - auch wenn das Ergebnis für den GV wohl nicht zufriedenstellend ausfiel. Ein Gespräch gab es weiterhin mit dem Vorstand des Seniorenbeirates - hingewiesen wird auf den heutigen Tagesordnungspunkt 5.

Er berichtet von einer Information seitens des Kreises zum Notfallinformationspunkt, an dem die Einwohner Erstinformationen erhalten sollen. Hier gibt es noch viele offene Fragen, die seitens des Amtes nunmehr geklärt werden sollen.

Die Gemeinde hat dem Amt das ehemaligen Amtshaus in der Königstraße als Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Infolge von Förderungen ist dies bis 2028 fortzuführen. Die von der Gemeinde ursprünglich gewünschte Verwendung würde einen Kauf des Amtsanteiles bedingen, der jedoch nicht vor 2033 erfolgen kann (Veräußerungssperre durch gefördertes Vermögen). Der verwaltungsleitende Beamte Marc Herzig weist darauf hin, dass eine Integration von Flüchtlingen durch eine Unterbringung im zentralen Ort (hier: altes Amtshaus) naturgemäß leichter zu gewährleisten ist.

Hinsichtlich des geplanten Neubaus eines ALDI-Marktes wird erwogen, anstelle eines Verkaufs ein Erbbauverhältnis zu vereinbaren. Dies ist eine relativ komplizierte Materie, die Gemeinde will daher eine Fachanwältin einschalten.

Der Bürgermeister berichtet weiterhin über im Ratsinformationssystem eingestellte Informationen bezüglich eines Zuschusses für den Schützenverein Norderbrarup, das Kindertheater des Monats sowie Stellungnahmen des Kreises zu Anträgen auf fest installierte Blitzer bzw. Haifischzähnen an Kreuzungen im Bereich Süderwiese. Die Sanierung des Beckens im Freibad hat am heutigen Tag begonnen. Auf der Fläche für das neue Feuerwehrgerätehaus hat am Vortag die Einmessung begonnen.

Ein Gemeindevertreter wundert sich über das Thema altes Amtshaus - was ist dort für die Zukunft vorgesehen. Weiterhin fordert er für den Germaniaplatz nach Ablehnung seines Antrages auf einen stationäre Blitzer eine verstärkte Kontrolle der Tempo 30-Begrenzung. Der Bürgermeister verweist ihn auf die Aussagen des Kreises zu temporären Blitzern.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner der Schleswiger Straße fragt, warum eine neue Verkehrszählung erfolgt. Ihm wird geantwortet, dass diese vom Kreis angeordnet sei. Weiterhin bittet er, bei einem Wärmenetz technologieoffen zu planen.

TOP 5 Vorstellung und Sachstandsbericht des Seniorenbeirates

Der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Dr. N. N., informiert mit einer Präsentation über die Arbeit des Seniorenbeirates, seine Zusammensetzung ( momentan 7 Mitglieder) und die Aufgaben laut Satzung sowie deren Umsetzung. Dabei wird darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt ist, einen Antrag hinsichtlich der Teilnahme samt Rederecht in Ausschüssen und Gemeindevertretung zu stellen. Bisher steht dies laut Satzung lediglich dem Vorsitzenden zu. Da sich der Seniorenbeirat jedoch intern entsprechend der Interessen und Kenntnisse auf eine Verteilung der Sitzungsteilnahmen einigte, müsste dies auch in der Satzung verankert werden.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Aktion „Süderbrarup macht sich warm“

Vorab berichtet GV Block, dass vor fünfzehn Jahren der damalige Bürgermeister Henningsen nach Unterzeichnung des Vertrages mit der Biogasanlage Pleistrup von einem neuen Zeitalter der Wärmeversorgung gesprochen hatte. Nunmehr ist die Förderung des Landes für das Quartierskonzept um ein Jahr bis Ende 2026 verlängert worden.

Mit einer Präsentation stellt Herr N. N. von der Beratungsgesellschaft Treuhand + Partner den derzeitigen Stand der Überlegungen zu einem Wärmenetz im Westteil des Ortes Süderbrarup vor. Nachdem viele Einwohner Interesse bekundet hatten, zeigt sich bei der Abfrage nach der Anschlussabsicht, dass momentan nicht ausreichend Bedarf angemeldet wurde, um ein Wärmenetz wirtschaftlich betreiben zu können. Im Bereich von Gartenstraße und Gerstekühl scheint dies völlig ausgeschlossen. In der Schleswiger Straße ab etwa Einmündung team Allee soll erneut eine Bürgerversammlung erfolgen, um eventuell noch genügend Anschlussbereite zu bekommen. Es besteht insofern ein zeitlicher Druck, weil weiterhin die Deckensanierung in der Schleswiger Straße angestrebt wird und die Verlegung der Rohre vorab erfolgen müsste. Daher soll bei dieser Informationsveranstaltung eine verbindliche Aussage bis Jahresende gefordert werden. Weiterhin wird als Ziel eine Wärmeliniendichte von mindestens 1200 und eine Anschlusszahl von mindestens 100 gefordert werden. Andernfalls soll das Projekt nicht weiter verfolgt, jedoch andere Möglichkeiten untersucht werden.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des ersten Bauabschnittes der Erschließung B-Plan Nr. 38 „Gewerbepark Brebel“

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist noch nicht abgeschlossen. Es soll nunmehr festgelegt werden, dass der erste Bauabschnitt den südlichen und südwestlichen Bereich an der Landesstraße Brebel-Nottfeld sowie die Regenrückhaltebecken im Süden des Plangebietes umfasst. Diesem wird einstimmig zugestimmt. Hintergrund ist die Notwendigkeit, die Erschließung noch in diesem Kalenderjahr zu beauftragen.

Es wird außerdem angeregt, dass die Bauverwaltung prüfen möge, ob der für den Gewerbepark geplante Linksabbieger im Verlauf der B 201 bereits hergestellt werden kann. Es soll eine entsprechende Vorlage erarbeitet werden.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Süderbrarup

Um die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer nicht sinken zu lassen, folgt die Gemeindevertretung einstimmig der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen und hebt die Steuer von 2,8% auf 3,0% an.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung der Satzung der Gemeinde Süderbrarup über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeits-geräten (Spielgerätesteuersatzung)

Entsprechend der Empfehlungen des Landes und des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen wird die Spielgerätesteuersatzung einstimmig von 10% auf 12% angehoben.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Süderbrarup

Im Rahmen der Gemeindefusion im Jahr 2018 wurden die Beträge für die Hundesteuer angepasst. Sie waren in allen drei Gemeinden gestaffelt nach 1. Hund, 2. Hund und jeder weitere Hund. In Süderbrarup lagen sie zwischen 90 und 120 €, in Brebel und Dollrottfeld deutlich niedriger. Man einigte sich auf eine Steuerhöhe von 60 € für jeden Hund.

Momentan verlangt das Land eine Höhe von 120 €, wenn Sonderbedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinde nötig wären. Die Hundesteuer übrigens ist wie auch andere Steuern nicht zweckgebunden, sie fließt in den allgemeinen Haushalt ein, aus dem auch bestimmte Ausgaben (z.B. Hundekotbeutel) getätigt werden.

Bei drei Gegenstimmen beschließt die Gemeindevertretung, die Hundesteuer auf 90 € jährlich zu erhöhen.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Hunde-bestandsaufnahme

Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wurde berichtet, dass in bisher untersuchten Gemeinden und Städten maximal 60% aller Hunde angemeldet waren. Dies stellt eine erhebliche Ungerechtigkeit dar. Eine Bestandsaufnahme bei allen Haushalten wäre daher sinnvoll. Diese müsste die Gemeinde veranlassen, es ist keine Aufgabe des Ordnungsamtes. Es sollen daher drei Angebote für eine Bestandsaufnahme (voraussichtlich im Sommer 2026) eingeholt werden. Eine versäumte Anmeldung eines Hundes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 € geahndet werden kann.

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung, Angebote einzuholen und gleichzeitig die Einwohner Süderbrarups entsprechend zu informieren.

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung der Bürgerhäuser durch gemeinnützige Vereine und Verbände aus dem Gemeindegebiet

Die Anlage zur Satzung über die Nutzung der drei Dorfgemeinschaftshäuser listet gemeinnützige Vereine und Verbände aus dem Gemeindegebiet auf, die diese kostenfrei nutzen können. Nunmehr liegen einige Anträge von weiteren Organisationen vor: Brebeler Jäger, Deutscher Bundeswehrverband (Vorstand Süderbrarup), Landfrauenverein Süderbrarup und Deutscher Amateur-Radio-Club DARC. Nach Klärung von Unklarheiten wird einstimmig beschlossen, den Antragstellern die Gebühren für 2025 zu erlassen und sie für 2026 und folgende Jahre in die Auflistung der Entgeltsordnung aufzunehmen.

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag eines Bürgers auf das Gefahrzeichen für Gänse in der Gemeindestraße „Am Thorsberg“ in Süderbrarup

Nachdem die Straßenverkehrsbehörde des Kreises zugestimmt und der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt eine Empfehlung ausgesprochen hat, wird bei einer Gegenstimme beschlossen, von April bis Oktober in der Straße Am Thorsberg ein entsprechendes Hinweisschild aufzustellen.

TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag einer Bürgerin auf ein Nachtfahrverbot für Mähroboter

Es wird auf ein auf facebook eingestelltes Video hingewiesen, das unseren Bürgermeister anklagt. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt wird ein Nachtfahrverbot für Mähroboter bei einer Gegenstimme abgelehnt. Begründet wird dies unter anderem mit der fehlenden Kontrollmöglichkeit. Stattdessen soll intensiv über die Presse aufgeklärt und auch Hilfe bei der Einstellung der Mähroboter angeboten werden.

TOP 15 Sonstige Vorlagen

Angesprochen wird, dass der Parkplatz vor dem Amtshaus (westlich) insbesondere abends nicht beleuchtet ist. Dieser befindet sich jedoch größtenteils im Eigentum der team AG. Die Bitte soll ans Amt weitergeleitet werden. Gefragt wird weiterhin, ob eine smarte Beleuchtung möglich sei. Der Parkplatz zwischen den beiden Bürogebäuden ist momentan auch sehr dunkel - mit Inbetriebnahme von MEDINA wird er jedoch eine Beleuchtung erhalten.

Der Bürgermeister wird wegen notweniger Beschlüsse zu den beiden B-Plänen "Gewerbepark Brebel" und 2.Änderung B-Plan 26 "Einzelhandels- und Dienstleistungsgebiet Ehlers-Koppel" am 20. November zu einer weiteren Sitzung der Gemeindevertretung einladen - ob vor oder nach dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur ist noch nicht entschieden.

TOP 16 Grundstücksangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 17 Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 18 Steuerangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 19 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

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