Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 30. September 2025

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ausschussmitglied Cordula Kuntze und ihr Vertreter Ralf Wrobel fehlen, dennoch ist der Ausschuss beschlussfähig.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12. März 2025

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4 Sachstandsbericht zur aktuellen Haushaltslage der Gemeinde Süderbrarup

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken; momentan werde dies jedoch noch durch den gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer ausgeglichen.

Im Haushalt 2025 war eine Darlehensaufnahme von drei Millionen Euro genehmigt. Dies ist insbesondere wegen der vielen großen Projekte der Gemeinde notwendig. Wegen derzeit günstiger Konditionen - 2,37% bei einer Laufzeit von 10 Jahren, eine weitere allgemeine Zinssteigerung ist zu erwarten - hat die Gemeinde nunmehr ein Darlehen von 2 Millionen Euro für die Investitionen aufgenommen.

Der Vorsitzende berichtet weiterhin, dass die Kämmerin davon ausgeht, dass vom "Sondervermögen" des Bundes über 12 Jahre verteilt den Kommunen Beträge zugewiesen werden, was dann die Zinslast erleichtert.

Gefragt wird, warum der beantragte Zuschuss für den Bau des Feuerwehrgerätehauses, der ja zugleich eine Erweiterung des Bürgerhauses (für das DRK) und die Herstellung von Noträumen umfasst, abgelehnt wurde. Es sei bekannt, dass des keinerlei Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) für Feuerwehrgerätehäuser gebe, aber derartige kombinierten Gebäude wie bei uns könnten noch Fördermittel erhalten. Es liegt der ablehnende Bescheid noch nicht in schriftlicher Form vor. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde aus einer alten Fördermaßnahme von 2023 immerhin 119.000 € erhalte.

Der Gemeindehaushalt ist insgesamt noch ausgeglichen.

TOP 5 Beratung und Beschlussempfehlung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Süderbrarup

Frau N. N. vom Steueramt berichtet, dass es in Schleswig-Holstein Klagen bezüglich der Berechnung gegeben habe und nunmehr zwei Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vorlägen. Darin wird bemängelt, dass der Bodenrichtwert gegenüber den weiteren Berechnungsgrundlagen zu sehr überwiegt. Nunmehr soll der Unterschied der Lagefaktoren maximal zwischen 1 und 2 liegen. (In Süderbrarup lag der Bodenrichtwert im Jahr 2022 zwischen 50 und 160 €/qm, in Boren gar zwischen 50 und 460 €/qm - beides also mit Lagefaktoren weit über 2). Außerdem wird die jährlich verfügbare Nutzungsdauer als Zweitwohnung (wenn diese auch zur Vermietung an wechselnde Gäste angeboten wird) weiter differenziert, weil nur die verfügbare Zeit für die Berechnung der Steuer herangezogen wird. Im Außenbereich wird jeweils die nächstliegende Zone herangezogen.

Es liegt eine Aufstellung aller in der Gemeinde vorhandenen Zweitwohnungen vor, die die bisherigen Beträge sowie die entsprechend der Rechtsprechung neu berechneten Beträge auflistet. Von den 22 vorhandenen Zweitwohnungsbesitzern würden dabei 13 weniger und 9 mehr zahlen müssen.

Um nicht weniger einzunehmen, empfiehlt der Ausschuss einstimmig einen Steuersatz von 3,0%.

TOP 6 Beratung und Beschlussempfehlung zur Satzung der Gemeinde Süderbrarup über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)

Bei Beantragung einer Sonderzuweisung wird vom Land ein Steuersatz von 12% gefordert - in der Gemeinde Süderbrarup liegt dieser derzeit bei 10% und rund 33.000 € Steuereinnahmen. Es existieren derzeit rund 10 Spielgeräte (hauptsächlich in der Spielothek am Germaniaplatz). Die Betreiber müssen monatlich ihre Bruttoeinspielergebnisse ans Steueramt melden. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, ab dem 1.1.2026 den Steuersatz auf 12% festzulegen.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Süderbrarup

Im Rahmen der Fusion der Gemeinden Brebel, Dollrottfeld und Süderbrarup war die Hundesteuer einheitlich auf 60 € (außer für besondere Hunde) festgelegt worden (In Süderbrarup war vorher 90 € zu zahlen). Dies erbringt 2024 rund 21.000 €. Das Land empfiehlt einen Betrag von 120 €. Hingewiesen wird darauf, dass es sich um eine nicht-zweckgebundene Steuer handelt, es gebe keine direkte Gegenleistung. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss einen Anhebung auf 90 €.

TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung über eine Hundebestandsaufnahme

Um mehr Gerechtigkeit zu erreichen, wird über eine Hundebestandsaufnahme diskutiert. Es gibt Firmen, die in den Gemeinden und Städte (z.B. Kiel, Rendsburg, Neumünster, Bad Segeberg) von Tür zu Tür gehen und fragen, ob Hunde gehalten werden. Die ermittelten Daten würden den Kommunen dann anonym zur Verfügung gestellt. Die Aktion in Bad Segeberg habe gezeigt, dass maximal 60% der Hunde angemeldet waren.

Die Ausschussmitglieder befürworten, sich über die Kosten einer derartigen Aktion zu erkundigen. Weiterhin soll im Amtskurier/Süderbrarup aktuell ein entsprechender Artikel veröffentlicht und darauf hingewiesen werden, dass bei Nichtanmelden durchaus Strafen verhängt werden könnten.

Frau N. N. weist darauf hin, dass geplant sei, dass im November alle Hundebesitzer die Daten des Transponderchips ans Steueramt melden sollten.

TOP 9 Sonstige Vorlagen

Es werden noch diverse Fragen nach offenen Angelegenheiten gestellt:

Jahresabschluss für den Haushalt 2024: Er ist in Arbeit und soll in Kürze - rechtzeitig vor der Sitzung - vorliegen.

Drohne: Im Januar wurde angekündigt, dass eine Satzung mit Gebührenordnung erstellt werden sollte. Dies sei in Arbeit.

Marktsatzung: Im Oktober 2024 war darauf hingewiesen worden, dass die alte Markt-Satzung überarbeitet werden müsse - vergleichbare aus Mölln, Itzehoe und Brunsbüttel lägen bereits vor.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur technischen Hilfe der Feuerwehren: Es sind im Amtsbereich derzeit zwei Geräte bei der FFW Süderbrarup und je eines bei der FFW Mohrkirch und der FFW Steinfeld vorhanden. Genutzt werden sie im gesamten Amtsgebiet. Im Dezember 2024 wurde jedoch seitens Süderbrarups deutlich gemacht, dass vor Abschluss der Vertragsvorlage noch Zahlen sowie eine Gebührenordnung gewünscht würden. Diese seien bis heute nicht vorgelegt worden.

Kosten des Familienzentrums: Das Familienzentrum (und ab 2025 auch die Bildungslandschaft) werden finanziell von der Gemeinde Süderbrarup getragen. Da die Angebote jedoch für alle Gemeinden des Amtes zur Verfügung stünden und auch genutzt werden, sollten Gespräche mit den anderen Amtsgemeinden hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung aufgenommen werden.

TOP 10 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

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