Gemeindevertretung am 11. Juni 2025

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 28. April 2025

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 28.4.2025

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof

Bauhofleiter Bastian Gramm berichtet: Vor dem Mai-Tag wurden die Wimpelketten aufgehängt. Die neue Blühwiese in der Waldstraße bietet ein schönes Bild, das Gelände des Klärwerkes wurde nach den Bodenarbeiten wieder hergestellt, die Wasserleitung für das neue Bauhofgebäude angeschlossen. Nach Installation der neuen Beleuchtung wurde die Decke des Wanderweges Tannenbergweg-Kappelner Straße erneuert. Die Reinigung der Verkehrszeichen wurde begonnen, die Hydranten freigelegt, Banketten gemäht und bei Trockenheit die Blühinseln gewässert. Wegen der Entwässerung des Regenrückhaltebeckens im Gehege wurde Kontakt mit dem Forstamt aufgenommen - die teilweise über den Leitungen gepflanzten Bäume beginnen die Leitungen zu beeinträchtigen. Im Holm musste ein Kabelschaden an einer Schmutzwasserpumpe behoben, in der Schleswiger Straße eine nicht mehr standfeste Buche entfernt werden. Im Bürgerpark wurden die Wege mittels eines Wegehobels deutlich verbessert. Auf dem ehemaligen deVries-Gelände wurden die Bügel und der Zaun entfernt, damit hier vorübergehend die Rettungswache des Kreises stationiert werden kann. Auf dem Spielplatz Mühlenberg wurde u.a. die Schaukel erneuert und die Seilbahn neu gespannt. In der Anlage am Thorsberg gelang es, das Graffito an der Mauer zu entfernen. Vor kurzem ist auch das Toilettenhäuschen auf dem Marktplatz mit rechten Parolen und Symbolen "verziert" worden - dies soll umgehend entfernt werden. Turnusgemäß wurde mit dem Austausch von rd. 250 Wasserzählern begonnen.

Bürgermeister

Interne Termine waren u.a. ein Dienstgespräch im Bauhof zum Thema Schwarz-Weiß-Trennung von Arbeits- und Privatkleidung, ein Online-Gespräch mit DSK bezüglich der Ortskernsanierung, die Elefantenrunde mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden, ein Gespräch in der Bücherei, Einstellungsgespräche für einen neuen Bauhofmitarbeiter, der am 15.7. die Stelle antreten soll, Gespräch mit dem DRK bezüglich der neuen Räume nach dem Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses, Überlegungen mit der Wittkiel-Gruppe zu einer barrierefreien Homepage Brarup-Markt und Gespräch mit einem Nahversorger. Er eröffnete die Saison im Freibad, nahm teil am Mai-Tag, fuhr mit dem neuen Leitenden Verwaltungsbeamten Marc Herzig durch die Gemeinde, um ihm einen umfassenden Überblick zu geben, führte ein informelles Gespräch mit dem Kappelner Bürgermeister zum Thema Schwimmbad und ebenso eines mit einer Architektin, hatte einen Pressaeermin im Freibad, einen Notartermin zur Übergabe der Straßen im Baugebiet Pleistruper Park an die Gemeinde, nahm zusammen mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses an einem Seminar bzgl. Windkraft und Nahwärme mit Exkursionen u.a. nach Sprakebüll und Meldorf (Riesen-Wasserspeicher) teil, war zur Aufsichtsratssitzung der WiREG und nahm an der Vorführung des Wegehobels teil, der im Bürgerpark zum Einsatz kam. Einem ortsansässigen Betrieb gratulierte er zum 50-jährigen Bestehen. Er begleitete die AWO bei einer Bustour mit Informationen über die Gemeinde, nahm an der Heringswette teil, war beim ersten Termin des MobiDiZ in Böel anwesend (der Landrat ebenso) und informierte die Anlieger der Straße Am Thorsberg über die geplante Sanierung der Straße.

Als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes ärztliche Versorgung führte er Gespräche mit ortsansässigen Medizinern und potenziellen Nachfolgern sowie dem Architekten für den Umbau des Gebäudes.

Er bittet Gemeindevertreterin Burgwitz um Informationen über das Netzwerktreffen am 23. Mai, an dem er ebenfalls teilnahm. Es war das dritte große Treffen, das die Bildungslandschaft organisierte. Dort wurde über die Neuheiten informiert (neue Leiterin des Familienzentrums ist Stefanie Dietz, der Veranstaltungskalender TAViAS wird nunmehr von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Amtes betreut), der Vorsitzende des Schul- und Jugendausschusses informierte über den geplanten Jugendplatz hinter der Gemeinschaftsschule und Schwerpunkt dieses Treffens war der Umgang mit verhaltenskreativen Kindern, was zu lebhaften Diskussionen führte.

Gemeindevertreter und zugleich Amtsvorsteher Kutz erläutert anschließend anhand eines Planes die Struktur des Jugendplatzes, der bis Mitte 2026 entstehen soll. Neben einem kleinen Fußballplatz (im Käfig) wird es Aktivflächen für Tischtennis, Callanetics, ein Basketballfeld mit 2 Körben, einen Dirtplatz für Radfahrer mit einem Pumptrack, Graffitiwände, Sitzliegen, einen Fahrradlehrplatz und einen Bauspielplatz geben. Des weiteren soll ein "Haus am Jugendplatz" entstehen, das allerdings nicht als alleiniges Jugendzentrum dienen soll - ein Teil der Jugendzentrumsarbeit soll im neu entstehenden Gebäude für die Campusklassen stattfinden. Diese Aufteilung sei mit den vorhandenen personellen Ressourcen machbar und seitens der Schule und der Schülervertretung so gewünscht.

Auf Frage wird vom Bürgermeister berichtet, dass die Umstellung auf Open Library immer noch nicht vollständig erfolgt sei - es fehle noch eine Wetterschutzverkleidung.

Ein Gemeindevertreter bemängelt, dass auf dem neuen Jugendplatz eine Steuerung der Jugendliche erfolge, sie seien leider nicht sich selbst überlassen.

Der Bürgermeister berichtet weiterhin über unabwendbare Ausgaben: Ein Rührwerk im Klärwerk musste erneuert werden (18 Tsd €), ebenso benötigte das Notstromaggregat eine neuen Regelplatine (4 Tsd €).

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner der Schleswiger Straße Fragt nach, wann mit der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h zu rechnen sei - er habe Unterschriften von fast allen Anliegern gesammelt und eingereicht und einen entsprechenden Antrag gestellt. Bürgermeister mittler entgegnet, dass die Gemeindevertretung den Antrag an die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Kreises weitergeleitet habe - mitsamt der vom Antragsteller beigefügten umfangreichen Unterlagen. Es wird dem Anwohner deutlich gemacht, dass die Gemeinde keinerlei Entscheidungsbefugnisse hat und das Maximum des ihr Möglichen tat. Infragegestellt wird auch, ob Tempo 30 wirklich zu einer Lärmreduzierung führen würde. Der Anwohner fragt ebenso nach einer Formulierung im Lärmaktionsplan, die lautet "bei zukünftigen Planungen wird angestrebt, größere Abstände vorzusehen, beispielsweise auch Lärmschutzwälle zu errichten". Er bezieht sich auf die aktuelle Situation - dies Formulierung ist aber für künftigen Planungen an belasteten Straßen gedacht, nicht für bestehende. Deutlich gemacht wird ebenso, dass in der Gemeinde Süderbrarup allenfalls passiver Lärmschutz (z.B. neue Fenster) möglich ist.

Eine weitere Frage stellt Gemeindevertreter Warwel: In der Nacht vom 30. auf den 31. Mai habe es sehr laute Musik bis nachts um drei Uhr gegeben. Wo die Quelle gewesen sei und wer die Genehmigung erteilt habe - das solle bitte der Bürgermeister erkunden. Er wird darauf hingewiesen, dass Ansprechpartner für derartige Fragen das Ordnungsamt sei. Er könne keine Genehmigungen erteilen, das sei Sache des Amtes.

TOP 6 Sachstandsbericht zum Arbeitskreis Historische Orte

Bürgermeister Mittler berichtet, dass der Arbeitskreis in diesem Jahr bereits fünfmal getagt habe. Zu den Ortsansässigen seien Berndt Lassen von der Interessengemeinschaft Baupflege in Angeln sowie Birte Anspach vom Archäologischen Landesamt sowie eine Vertreterin von Smart City (digitale Möglichkeiten) hinzugestoßen. Frau Anspach hat Möglichkeiten zur Präsentation der neuen Erkenntnisse über die Besiedlung zur Zeit der Mooropfer gezeigt. Dies wäre noch beim vorhandenen Rundweg zu ergänzen. Herr Lassen hat einen Blick auf die Gebäude im Ort geworfen und sehr viele interessante gefunden. Der Arbeitskreis hat beschlossen, sich hier auf gut 10 Punkte zu beschränken, dazu gehören das Museum N. N. (Möbeltischlerei), die besonderen Höfe von Marxen und Ehlers (beide nicht mehr bei uns vorhanden, aber dennoch virtuell zu präsentieren), die Angelnhalle, der Bahnhof, das Postgebäude, in der Bismarckstraße das Privathaus des Postmeisters Petersen sowie das Bismarckhaus, das ehemalige Tivoli, der ehemalige Wintergarten, der Angler Hof und der Germaniaplatz. Bei der nächsten Sitzung des Arbeitskreises nach der Sommerpause wird die Arbeit fortgeführt werden.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung zur Folierung des Freibades

Die Gemeindevertretung hat bereits beschlossen, dass nach Ende der Badesaison insbesondere eine neue Folie im Becken eingebracht werden soll - die Kostenschätzung belief sich auf 180.000 €, das Geld steht im Haushalt 2025 bereit. Jetzt soll der Bürgermeister die Ermächtigung erhalten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Dem stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Es hat jedoch bisher kein Angebot gegeben, es konnte daher am 5.6. keine Empfehlung für einen Bieter ausgesprochen werden. Nunmehr wird erneut ausgeschrieben werden.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung der Fenster und des Zwischendaches vom Bürgerhaus

Die sechs bodentiefen Fenster im Saal müssen erneuert werden, dabei ist vorgesehen, sie alle feststehend, dreifachverglast und schallisoliert zu gestalten. Angebote liegen noch nicht vor, es wird mit Kosten von 5000 € pro Fenster gerechnet. Im Zwischentrakt (Foyer und Sanitärräume) sind die LIchtkuppeln abgängig, es muss am Dach gearbeitet werden. Eine Kostenschätzung aus 2024 beläuft sich auf rd. 33.000 €. Im Haushalt sind insgesamt 70.000 € eingestellt. Aus dem Gremium wird bemängelt, dass diese Arbeiten nicht vorab im Bauausschuss besprochen wurden - es seien einige Fragen aufgetaucht, u.a. sollen wirklich wieder Lichtkuppeln eingebaut werden - ist nicht eine Beleuchtung mit LED ausreichend und vor allem weniger anfällig, weil dann das Dach durchgehend sei? Bei einer Enthaltung wird dem Bürgermeister die Ermächtigung zur Auftragsvergabe der Sanierungen erteilt. Allerdings soll die Ausführung noch beraten werden.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung zur Gestaltung der Neuerrichtung des Aldi Marktes im östlichen Bereich der Straße Südertoft gegenüber dem bestehenden Einkaufs-zentrum „Südercenter“

Anwesend als Vertreter von ALDI sind die Herren Hansen und Neumerkel. Grundlage der Überlegungen sind die bereits im Bauausschuss am 15. Mai vorgelegten Pläne. Bedenken bestanden insbesondere hinsichtlich der Lärmbelästigung durch die Anlieferung - die Ausfahrt der Lastzüge soll nunmehr westlich einer Lärmschutzmauer praktisch auf der jetzigen Grünfläche an der Ecke Südertoft/Südertoft erfolgen. Hierzu ist am heutigen Tage eine Stellungnahme eingegangen, nach der der Spitzenlärmpegel eingehalten werden kann. Gleichzeitig sei diese Regelung verkehrssicherer. Nur wenn dies zutrifft, ist das Grundstück überhaupt für eine solche Bebauung nutzbar. Das gesamte Schallgutachten soll in etwa 14 Tagen vorliegen. Es trat gleichfalls die Frage auf, ob auf dieser Grünfläche bereits Regenwasserversickerung aus dem Hochtoft erfolgt - im Grundbuch ist nichts dergleichen eingetragen. Die Firma ALDI würde ihr Regenwasser auf dem Grundstück versickern wollen. Diskutiert wird weiterhin, ob die kleine Grünfläche im Eck Südertoft/Südertoft überhaupt noch beibehalten werden solle - sie sei doch sehr geschrumpft und es seien eventuell weitere Personalstellplätze möglich. Andererseits würde dann noch mehr Fläche versiegelt werden und eine Begrünung würde auch den Anblick des Gebäudes von Süden verbessern. Erneut wird der Wunsch nach einer ansehnlicheren Fassade geäußert: kein Blech, lieber Holz oder Riemchen. Dies sei durchaus möglich und werde im Rahmen der weiteren Planung festgelegt werden.

Da kein Beschlussvorschlag der Verwaltung vorliegt (!), wird bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme einer Weiterführung dieser Planung zugestimmt.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Süderbrarup - Baugebiet „Holmer Str. / Mühlenstraße“

Der Eigentümer des Grundstücks Holmer Straße 15 hat den Antrag gestellt, den B-Plan Nr. 3 aufzuheben. Er stammt aus dem Jahr 1972 und sollte den Bau der Mehrfamilienhäuser für Bundeswehrangehörige ermöglichen. Der B-Plan wurde bereits mehrfach geändert. Er enthält auch das Grundstück Holmer Straße 15, die Baugrenzen und Grund- und Geschossflächenzahl sind vorgegeben. Dies behindert die geplante neue Bebauung.

Der Bauausschuss hat eine Aufhebung des umfangreichen B-Planes abgelehnt, steht jedoch einer erneuten Änderung für das Grundstück des Antragstellers positiv gegenüber. Dies könnte eventuell sogar mit einer vorhabenbezogenen Änderung erfolgen. Dieser Empfehlung folgt die Gemeindevertretung einstimmig.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über den Ausbauquerschnitt für die Sanierung der Straße „Am Thorsberg“

Wie der Bürgermeister in seinem Verwaltungsbericht aufführte, hat am 5. Juni eine Anliegerversammlung stattgefunden, auf der die vom Bauausschuss favorisierte Lösung "Shared Space" von den meisten Anwesenden positiv aufgenommen wurde. Es soll ähnlich der Situation im Peter-Claußen-Weg ein niveaugleicher Ausbau erfolgen. Entgegen der in der Versammlung dargestellte seitlichen Regenwasserführung soll diese in Straßenmitte erfolgen. Die Anregungen der Anlieger werden in der weiteren, konkreten Planung aufgenommen werden. Des betrifft insbesondere die breite Einmündung in die Bahnhofstraße, wo es für radfahrende Schüler gefährlich werden kann. Dort soll Abhilfe geschaffen werden.

Bei einer Gegenstimme beschließt die Gemeindevertretung den Ausbau in dieser Form.

TOP 12 Berufung neuer Mitglieder des Seniorenbeirates Süderbrarup

Einstimmig werden zwei neue Mitglieder des Seniorenbeirates von der Gemeindevertretung berufen: Frau N. N.–Schütt und Herr Norbert Broer.

TOP 13 Sonstige Vorlagen

Bürgermeister Mittler berichtet, dass er am Folgetag einen Termin mit der Igelhilfe habe - im kommenden Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt wird dies thematisiert werden. Vorab wird der Leitende Verwaltungsbeamte sich über Konditionen von Schwarzenbek und Bad Oldesloe infomieren.

Ab der 25. Kalenderwoche soll bei der öffentlichen Toilette in der Bahnhofstraße nun auch Kartenzahlung möglich sein. Dies nachträglich einzubauen hatte sich als sehr schwierig erwiesen, weil oftmals die Kompatibilität nicht gegeben war bzw. keine Schaltpläne vorlagen

Gemeindevertreter Helmchen informiert über eine von ihm initiierte Aktion. Er war häufig auf den Brarup-Markt-Anstecker angesprochen worden. Nun sollen jährlich 100 Stück Metallbuttons für den Preis von 25 € verkauft und der Erlös einem guten Zweck zugeführt werden. Außerdem soll es auch eine einfachere Version geben. Für den Verkaufsstart schlägt er das Fußballspiel Marktbeschicker-Gemeinde/Amt vor. Die Idee wird positiv aufgenommen.

Es hat Beschwerden gegeben, dass rücksichtslose Radfahrer auf dem Verbindungsweg Südertoft-Hochtoft unterwegs seien. Beim Ordnungsamt soll das Aufstellen eines "Radfahrer absteigen"-Schildes beantragt werden.

Sowohl die Müllcontainer auf dem ehemaligen Mietlinggrundstück als auch bei Thormann in der Schleswiger Straße laufen immer wieder über. Die Gemeinde kann nicht direkt tätig werden, weil sie beiden auf Privatgrundstücken stehen. Es soll nunmehr erkundet werden, ob dafür Genehmigungen der Eigentümer vorliegen.

TOP 14 Grundstücksangelegenheiten - nichtöffentlich -

TOP 15 Personalangelegenheiten - nichtöffentlich -

TOP 16 Steuerangelegenheiten - nichtöffentlich -

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