Gemeindevertretung am 28. April 2025

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es fehlen vier Gemeindevertreter entschuldigt, die Gemeindevertretung ist dennoch beschlussfähig. Der Bürgermeister stellt weiterhin Luca N. N. vor, der im Auftrag des Wirtschaftsvereins kleine Videoclips auch aus den Sitzungen erstelle soll.

Weiterhin bittet Bürgermeister Mittler um eine Schweigeminute, um des verstorbenen ehemaligen Gemeindevertretungsmitglieds Rainhard Tramsen zu gedenken.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 24. März 2025

Bei zwei Enthaltungen wird das Protokoll genehmigt.

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 24. März 2025

Es wurden zwei Grundstücksangelegenheiten, zwei Vertragsangelegenheiten und fünf Personalangelegenheiten beschlossen.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof

Der Bauhofleiter Bastian Gramm (ab dem 15.4. in leitender Funktion) berichtet: Neben den ständigen Arbeiten wie 14tägige Spülung der Filter im Wasserwerk, Leerung der Abfalleimer und Reinigung des Dorfes mit der Kehrmaschine sowie wöchentlicher Kontrolle der Spielplätze fielen noch folgende Arbeiten an: Es wurden Schlaglöcher verfüllt, im Grünen Weg ein Regenwasseranschluss erstellt, Gräben geräumt und Durchlässe gespült, beim St. Jacobi-Kindergarten wurde die Hangbefestigung beim Kriechtunnel und die Spielanlage der Krippe teilweise erneuert, Stolperstellen beseitigt. Der Bauhof führte Arbeiten für die Erneuerung der Beleuchtung des Wanderweges vom Tannenbergweg zur Kappelner Straße durch - die Leuchten sind aufgesetzt, die Arbeiten am Weg selbst werden in der kommenden Woche beginnen. In der Waldstraße wurde der Boden der gemeindeeigenen Fläche bearbeitet, weil dort eine Blühwiese entstehen soll, auf den Rasenflächen wurde bereits zweimal gemäht, die Blühinseln im Ort gewässert, Sinkkästen gereinigt und dabei gleichzeitig gezählt (es sind 880). Im Grünen Weg musste ein Wasserrohrbruch repariert werden und die Geräte für den Winterdienst wurden gewartet.

Gemeindevertreter Warwel berichtet, dass der Museumsverein in der Presse den Vandalismus im Bereich des Thorsberger Moores bemängelt hat. Es seien Schilder beschmiert worden und die Mauer ebenso. Er fragt, warum die Gemeinde dies noch nicht bearbeitet habe. Auch seien die Wege wieder sehr stark mit Vogeldreck bedeckt. Der Bauhofleiter entgegnet, dass die Schilder gereinigt wurden, es an der Mauer jedoch recht schwierig sei. Hinsichtlich der Wege sagt er eine Verkürzung der Reinigungsabstände an. Der Bürgermeister berichtet dazu, dass er vor zwei Wochen für die Sauberkeit eben dieser Wege sehr gelobt worden sei.

Ebenso beklagt GV Warwel, dass der Spiegel an der nordöstlichen Ausfahrt des Parkplatzes Südercenter so verschmutzt sei, dass es bereits verkehrsgefährdend sei. Auch gebe es auf den Wegen viele Stolperstellen.

Bürgermeister

Bürgermeister Mittler nahm an den Jahreshauptversammlungen von TSV Schleiharde, Verein Schwimmbad für Kappeln (mit späterem Gespräch mit dessen Vorstand) sowie Wirtschaftsverein Süderbrarup statt. Aus letzterem entstand ein Projekt, mit dem die ehrenamtliche Arbeit vorgestellt werden soll - was einen Videotermin für den Bürgermeister und die heutige Aktion zur Folge hatte. Bei der WiREG tagten Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung. Regelmäßig montags findet ein Gespräch mit dem neuen Leitenden Verwaltungsbeamten statt. Die "Elefantenrunde" aus Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden sowie Bürgermeistern tagte. Zur Ortskernentwicklung traf sich die Projektgruppe online mit dem Büro DSK Zur Nahwärme fand ein Gespräch mit einem Bürger statt, ebenso eine Telefonkonferenz mit einem örtlichen Nahversorger. Ein Seminar befasste sich mit der Qualitätssicherung der ländlichen Abwasserentsorgung. Es gab Besprechungen hinsichtlich der Lagerfläche für Klärschlamm, Mitarbeitergespräche (Freibad), Vorstellungsgespräche für die ausgeschriebene Stelle als Landschaftsgärtner und die offizielle Übergabe der Bauhofleitung an Bastian Gramm in Anwesenheit der Bauhofmitarbeiter, stellv. Bürgermeister und des Vorsitzenden den Bauausschusses. Ein Immobilienbesitzer stellte seine Pläne für den Bau von Wohnungen vor. Die Arbeitsgruppe "Historische Orte in Süderbrarup" tagte und soll den Stand der Überlegungen im Juni vorstellen. Der Amtsausschuss tagte sogar zweimal und der Bürgermeister nahm an der Vorstellung des MobiDiZ teil. Als Vorsitzender des Zweckverbandes ärztliche Versorgung führte er diverse Gespräche. Weitere Termine waren zwei 90. Geburtstage, die Beerdigung von Gerd Bendixen und Füer mit de Füerwehr.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Fragestunde möchte ein Anlieger von Oberland (Dollrottfeld) einmal ein Lob für die Bearbeitung der dortigen Straßen aussprechen.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2025

a) Ortswehr Brebel

b) Ortswehr Dollrottfeld

c) Ortswehr Süderbrarup

Ein erneutes Aufrufen dieser Pläne wurde, wie der Bürgermeister erläutert, dadurch nötig, dass einige nicht ohne weitere Fragen zu durchschauen waren und daher in der vorherigen Sitzung zunächst nur zur Kenntnis genommen wurden. Nunmehr wurden einheitliche Pläne der drei Ortswehren vorgelegt. Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über den Förderantrag (GAK-Mittel) zum Neubau Feuerwehrgerätehaus Ost

Die Gemeinde stellt einen Zuschussantrag für den Bau des neuen Gerätehauses in der Kappelner Straße auf dem bisherigen Grundstück. Dieser war ursprünglich bis zum 1.5. angefordert worden - die Frist ist nunmehr auf den 2.6. verlängert. Da jedoch auch vor diesem Termin keine Gemeindevertretersitzung mehr geplant ist, wurde die heutige Sitzung einberufen.

Für die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) liegen nun die neuen Richtlinien vor. Die Förderquote bleibt bei 65%+evtl. 10%, der Höchstsatz sinkt jedoch von 750.000 € auf 600.000 €; es sind nicht mehr ständig Anträge möglich, sondern nur zu bestimmten Terminen (2025 am 2.6.), auch sind statt 8 Punkten nunmehr 9 Punkte notwendig. Schlüsselprojekte der Ortsentwicklung erhalten nicht mehr 5 Punkte, sondern es kann nur noch ein Projekt je Förderperiode und auch nur mit 2 Punkten berücksichtigt werden, das von der Gemeinde beschlossen wurde.

Die Kostenrechnung des Büros Paustian vom 19.8.24 lautete auf 3,02 Mio €. Bereits 2023 wurde von der Gemeinde ein Förderantrag auf Grundlage des Vorentwurfs gestellt und mit Bescheid vom März 24 bewilligt (119.527,54 €).

Der neue Förderantrag mit der bereits bewilligten Förderung und der jetzt maximal erreichbaren Förderung von 600.000 € würde einen Eigenanteil von 2.300.472,46 € ergeben.

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung nunmehr den Neubau als prioritäres Projekt. Der Bürgermeister wird ermächtigt über das Amt einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Die Gemeinde trägt den Eigenanteil von rd. 2,3 Mio € und stellt die entsprechenden Haushaltsmittel bereit. Die Folgekosten werden für die Dauer der Zweckbindungsfrist von der Gemeinde übernommen.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über eine Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines Jugendplatzes

Das Amt Süderbrarup beabsichtigt, auf der Fläche nördlich der Schule am Thorsberger Moor einen Jugendplatz auf den jetzigen befestigten Sportflächen (rote Plätze) zu errichten. Die Gemeindevertretung am 16.1.25 die Einleitung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 4. Statt der Zweckbestimmung Grünflächen/Sportanlagen sollte nun eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Jugendplatz definiert werden.

Ursprünglich vorgesehene Skaterflächen sind aus Lärmschutzgründen (angrenzendes reines Wohngebiet) nicht mehr im Plan enthalten - es handelt sich u.a. um Sitzmöglichkeiten, ein Kleinspielfeld und kleinere Spiel- und Sportgeräte. Dies ist unter Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen entstanden. Das außerdem vorgesehene "Haus am Jugendplatz" liegt nunmehr innerhalb der Baugrenzen. Um die Erstellung des Platzes, der u.a. unter Beteiligung von Smart City errichtet werden soll, zu beschleunigen, kann eine Ausnahmegenehmigung - abweichend von der Definition "Schule" - beantragt werden. Der Jugendplatz soll auch von der Schule genutzt werden.

Geplant ist, die roten Plätze im Sommer 2025 zurück zu bauen und die Fertigstellung des Jugendplatzes ist für Sommer 2026 vorgesehen, weil die Abrechnung der Smart City-Anteile vor Ende von Smart City erfolgen muss.

Die Gemeindevertretung stimmt mehrheitlich dem vorgestellten Sachverhalt zu und ermächtigt den Bürgermeister, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Gemeindevertreter Warwel stimmt dagegen mit der Begründung, dass die Koppel "Boykil". wo er die Heilige Quelle vermutet, damit dauerhaft verbaut ist.

TOP 9 Beratungs- und Beschlussfassung über Ergänzung zur Umstellung der Innenbeleuchtung im St. Jacobi Kindergarten und Krippe

Die Leiterin des Jacobi-Kindergartens Frau Jessen hatte ein Angebot über neue Leuchtmittel für die Kindertagesstätte in Höhe von 4.800 € eingeholt. Dabei sollten die quecksilberhaltigen Leuchten durch LED ersetzt werden. Die Gemeindevertretung hatte ein gesamtes Beleuchtungskonzept erstellen lassen, aus dem Kosten von 22.300 € hervorgingen. Im Haushalt 2025 sind dafür (ebenso wie für die ADS-KiTa) 25.000 € eingestellt.

Nach Verabschiedung des Haushaltes 2025 wurde dann mitgeteilt, dass auch im Krippenhaus St.Jacobi noch eine Umstellung der Beleuchtung auf LED nötig ist - Kosten von 13.700 € brutto.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, eine Förderung zu beantragen und die Maßnahme nach Zusage von Fördermitteln umzusetzen. Die erhöhten Kosten müssen aus dem laufenden Haushalt umgeschichtet werden.

TOP 10 Sonstige Vorlagen

Bürgermeister Mittler berichtet über die Einladung zum Sommerempfang des Kreises am 4. Juli auf dem Scheersberg. Da sowohl er als auch seine beiden Stellvertreter an diesem Tage ortsabwesend sind, könne ein Gemeindevertreter die Einladung wahrnehmen. Gemeindevertreter Dirk Block meldet sich.

Gemeindevertreter Warwel fragt auf Veranlassung von Anwohnern des Heisterweges, ob die Gemeinde/der Bauhof möglicherweise fahrlässig Giftköder im Bereich des Thorsberger Moores ausgelegt habe - es sei über Ostern ein Hund gestorben und wohl inzwischen noch zwei weitere. Die Gemeindevertreter, der Bürgermeister und der Bauhofleiter sind empört über eine derartige Anschuldigung und weisen sie einhellig zurück.

TOP 11 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

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