Gemeindevertretung am 24. März 2025

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach dem TOP 1 stellt sich der neue Leitende Verwaltungsbeamte Marc Herzig kurz vor. Er ist Jurist und betrachtet die Amtsverwaltung als Dienstleister für die Gemeinden.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 16. Januar 2025

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 16.01.2025

Es wurden am 16. Januar keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefasst.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof

Der designierte Bauhofleiter Bastian Gramm berichtet über die Arbeiten seit der letzten Sitzung. Im Bürgerpark und in der Anlage beim Thorsberger Moor erfolgte Baumschnitt. Im Rahmen von sonstigen Arbeiten wurde ein größeres Schmutzwasserrohr beim Kiosk im Freibad verlegt, es wurde Winterdienst durchgeführt und die Rattenköder kontrolliert. Wegen des schlechten Zustandes mussten im Bürgerpark zwei Bäume gefällt werden. Der Knick zwischen Holzkoppel und Erlenweg wurde auf den Stock gesetzt, im Mühlenberg die Unebenheit, die zur Entstehung von großen Pfützen führte, beseitigt, im Klärwerk an der Lagerplatte für den Klärschlamm gearbeitet und die neue Schlammpresse aufgestellt, in Klein-Brebel ein Teilstück einer Leitung ersetzt, in Dollrottfeld die Durchflüsse gereinigt und eingemessen und beim Regenrückhaltebecken in der team Allee der Bewuchs entfernt. E erfolgte Mahd sowie Pflege der Blühwiesen, an Goosholmer Weg und Pleistruper Straße wurde Totholz entfernt.IM März dann wurden Beete gereinigt, Rasen gemäht, es erfolgte die Frühjahrspflege der Spielplätze (insbesondere bzgl. Sand), beim Spielplatz Finkenweg wurden in der Hecke Buchen nachgepflanzt. Auch wurde am Weg zwischen der Ausgleichsfläche und den Regenrückhaltebecken am Finkenweg der Wall bearbeitet und der Weg abgesperrt, weil sich immer wieder Spaziergänger auf Privatgelände befanden. Diverse Schlaglöcher wurden aufgefüllt. Weiterhin informiert Herr Gramm, dass die Kehrmaschine einige Zeit defekt war, nun aber wieder zur Verfügung stehe.

Auf Nachfrage erklärt Herr Gramm, dass als Ersatz für die beiden gefällten Bäume im Bürgerpark im Herbst vier Bäume dort gepflanzt werden würden. Angesichts der durch Laub und ähnliches fast verstopften Gullys im Heidbergweg wird berichtet, dass noch vor der regulären Osterreinigung dieser Missstand behoben werde. Hingewiesen wird weiterhin darauf, dass die Markierungen auf dem Parkplatz am Bahnhof kaum noch zu sehen seien, was zu Platzproblemen durch schlecht eingeparkte Fahrzeuge führe - dies wird der Bauhof in Augenschein nehmen und die Markierungen erneuern. Beklagt wird weiterhin, dass in der Verlängerung Schatzmoor der Wall am Wald zu stark niedergetrampelt sei und "Tonnen von langen Knüppeln" dort lägen und sogar eine Art Zelt aufgebaut sei. Dem Kläger wird entgegnet, dass dies wohl Aktivitäten der Waldgruppe des Kinderhauses seien - die Kinder hätten sich Tipis gebaut.

Bürgermeister

Bürgermeister Mittler berichtet nur von einigen ausgewählten Terminen. Er besuchten Jahreshauptversammlungen von Feuerwehrmusikzug, Ortswehr Süderbrarup DRK und AWO. Bei der JHV der Ortswehr Dollrottfeld wurde er vom 1. stv. Bürgermeister (zugleich Mitglied der Wehr) Jessen vertreten. Es gab Gespräche bezüglich der Trasse der Museumsbahn mit Kappeln, Vorstellungsgespräche für neue Bauhofmitarbeiter (u.a. Landschaftspflege), mit dem Sanierungsträger GSK (der bisherige Mitarbeiter Herr N. N. verließ die Firma), mit dem neuen Leitenden Verwaltungsbeamten und dem Amtsvorsteher und einen Ortstermin mit dem LVB auf dem Bahnhofsgelände, um ihn zu informieren. Begonnen hat der Bürgermeister mit Personalgesprächen mit den Bauhofmitarbeitern, um einen direkten Kontakt zu haben, er nahm an einer Sitzung im dänischen Kindergarten teil, führte Gespräche über die Nahversorgung, hinsichtlich des Neubaues des Feuerwehrgerätehauses. Online nahm er an einer außerordentlichen Sitzung des Büchereivereins Schleswig-Holstein teil. Der NDR interviewte ihn bezüglich des Absturzes der Bundeswehrmaschine auf Kreta vor 50 Jahre - außerdem gab es die Gedenkfeier am Ehrenmal. Bezüglich einer möglichen Unterbringung von Allgemeinärzten wurden Räumlichkeiten besichtigt, die aber nicht brauchbar sind. Weiterhin gab es eine Arbeitssitzung des Zweckverbandes ärztliche Versorgung und Gespräche mit Allgemeinmedizinern, die zu Hoffnung Anlass geben. Er nahm an der Veranstaltung "Politik und Pizza" der Kinder- und Jugendbeteiligung (früher Kinder- u Jugendbeirat, KJB) und am Tag der Begegnung des St. Nicolaiheimes teil. Bei der Verkehrsschau ging es hauptsächlich um die Beschilderung der Radwege, es tagte zweimal der Arbeitskreis "Historische Orte in Süderbrarup", bei der Veranstaltung "Smarte Grenzregion" nahmen seitens der Gemeinde Süderbrarup die Gemeindevertreter Block, Burgwitz, Kutz, Warwel und Wrobel teil.

Es wird darum gebeten, das Protokoll der Verkehrsschau den Gemeindevertretern zur Verfügung zu stellen. Bezüglich der Tagung "Smarte Grenzregion" wird kurz berichtet, dass u.a. neue Möglichkeiten für ein Wohnen im Alter vorgestellt wurden. Auch wird erklärt, dass die Verwaltung Möglichkeiten zum Erhalt des Shuttledienstes untersucht und voraussichtlich im zweiten Quartal Ergebnisse vorlegen kann. GV Wrobel als Kreistagsmitglied erklärt jedoch, dass der Kreis angesichts seiner Schuldenlage nicht imstande sei, das gesamte Angebot aufrecht zu erhalten.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Einwohner Lax berichtet, dass sich Gruppen für Führungen angemeldet hätten, die über die Kreisbahntrasse mit dem Rad aus Schleswig anreisen wollten. Er fragt, wann die letzte Lücke bis zum Bahnübergang Große Straße asphaltiert werde. Ihm wird geantwortet, dass die Verbesserung im Rahmen der Erneuerung der Lornsenstraße erfolgen solle - dies sei aber Teil des Ortskernentwicklungskonzeptes und müsse zunächst einige verwaltungstechnische Hürden nehmen. Weiterhin beklagt er, dass auf dem Bahngelände immer noch Berge von alten Schwellen lägen. Wer diese wann entfernt, ist noch unklar.

TOP 6 Jahresbericht der Bücherei

Büchereileiterin Petra Schulz stellt das Jahr 2024 an Hand einer Präsentation dar.

Im Vordergrund standen 2024 Personalprobleme und die Umrüstung zur Open Library. Die erkrankte Mitarbeiterin N. N. begann am 1. Februar mit der Arbeit nach dem Hamburger Modell (langsame Erhöhung der Arbeitsstunden); außerdem wünschte sie als Endziel eine Arbeitszeit von nur noch 11,5 Stunden. Nachdem eine Lösung mit den beiden zwischenzeitlich eingestellten Hilfskräften gefunden war, verabschiedete sich Frau N. N. in den Mutterschutz. Zum 1. April wurde Frau N. N. fest eingestellt - das Personalproblem ist damit gelöst.

Im März 24 wurde der Umbau genehmigt, im April erfolgte der Umzug in die Räume in der team Allee, der drei Wochen in Anspruch nahm. Dort gab es Internet-Probleme, weil der Umfang der Nutzung (u.a. für den Medienkatalog) unterschätzt worden war und es ebenso Datenschutzprobleme für einige Angebote gab (Libby). Während dieses Exils gab es kaum Besuchen von Kindergärten bzw. Schulklassen, auch der Ferienleseclub musste ersatzlos entfallen. Der Flohmarkt hingegen konnte mit großem Erfolg durchgeführt werden und der Erlos von 1400 € wurde für diverse Anschaffungen für die neu gestaltete Bücherei verwendet. Der Rück-Umzug benötigte dann fast einen Monat und Frau Schulz bedankt sich insbesondere auch bei den Bauhofmitarbeitern für die große Hilfe. Am 5. November konnte die neugestaltete Bücherei in den alten Räumen wieder eröffnet werden. Sie ist sehr ansprechend gestaltet und Kindergärten und Schulen nutzen sie wieder umfassend. Viele Nutzer verbuchen bereits selbst, was den Mitarbeitern mehr Zeit für Beratung lässt. Die Open Library wird hoffentlich in Kürze Wirklichkeit werden - noch gibt es gewisse Softwareprobleme mit der Eingangssituation (Zugang für Nutzer, aber kein Missbrauch). In den neuen Räumlichkeiten konnte bereits nach zehn Tagen in Zusammenarbeit mit der AVHS ein Lesekonzert (Lieder und Texte von Marlene Dietrich und anderen) mit 60 Besuchern durchgeführt werden. Bei den Kinder- und Jugendbuchwochen gab es bei den Veranstaltungen in den beiden Schulen und der Bücherei insgesamt 330 Teilnehmende.

Die Zahl der Entleihungen betrug insgesamt 29782, davon onleihe und overdrive (letzteres ab November) 3220. Der Medienbestand ist gleich geblieben. Es gibt 1393 aktive Leser, davon 719 Erwachsene und 674 Kinder - aus Süderbrarup kommen 890 aktive Leser, aus dem Umland 503. Neu sind 174 Leser. Besucht haben die Bücherei 10759 Personen, u.a. bei 147 Veranstaltungen und Führungen. Der Zuschuss des Büchereiverein ist seit Jahren unverändert - ab 2026 werden (endlich) die Zahlen von 2024 zugrunde gelegt.

Als Wünsche nennt Frau Schulz die Nutzung als Open Library, außerdem könnten noch Kleinigkeiten bei Ausstattung verbessert werden. Insgesamt sei sie mit der Neugestaltung sehr glücklich.

Im Anschluss berichtet Frau Schulz noch aus dem Gemeindearchiv. Seit Oktober 2021 ist sie dort mit fünf Wochenstunden tätig. Nach Beratung durch die Mitarbeiterin des Kreisarchivs Frau N. N. stellt sie die Archivierung von Ordnern auf Kartons um. Dazu müssen sämtliche Plastikhüllen, Heftklammern und Büroklammern entfernt werden. Die Archivalien werden im Programm Augias vermerkt. Ein Problem stellt derzeit noch die Übertragung der alten Eintragungen auf den neuen Rechner dar. Die vorhandenen Fotos hat Frau Schulz noch nicht bearbeitet - hier befürchtet sie Probleme bei der Zuordnung. Die Arbeit im Archiv erfolgt montags von 8 bis 13 Uhr. Im Jahr 2024 erfolgten 15 Anfragen bzw. Besuche im Archiv. Dies bezog sich auf Personen, auf Geschäfte und das Bundeswehrarchiv fragte nach Informationen zu Absturz auf Kreta 1975 an.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2025

a) Ortswehr Brebel

b) Ortswehr Dollrottfeld

c) Ortswehr Süderbrarup

Anders als die Ortswehr Süderbrarup, die eine Matrix der Landesfeuerwehr verwendet, sind die Haushaltpläne von Brebel und Dollrottfeld sehr einfach gehalten. Daher stellt sich die Frage, wie in den Plänen genannte Defizite gedeckt werden - es gibt keinerlei Angabe über vorhandene Bestände. So stellt sich beispielsweise in Dollrottfeld dar, dass für 2022, 2023 und 2025 Defizite und nur für 2024 ein positiver Abschluss benannt werden. Auch ist ein Posten bei der Ortswehr Brebel nicht erklärlich. Der Bürgermeister wird darum bitten, bei allen drei Wehren eine einheitliche Matrix zu verwenden; auch sollen die anstehenden Fragen geklärt werden.

Dei Gemeindevertretung nimmt die Einnahme- und Ausgabeplanungen 2025 zur Kenntnis und bittet um Klärung bis zur nächsten Finanzauschuss- oder Gemeindevertretersitzung.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025

Wegen Erkrankung des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen ist Kämmereileiterin N. N. zur Beantwortung von Fragen anwesend. Diese beziehen sich u.a. auf den Posten "Verschönerung Ortsbild" - hier ist der Ansatz von 28 Tsd. im Jahr 2024 auf 40 Tsd. gestiegen. Orientiert habe man sich an den Ist-Zahlen der Jahre 23 und 24, es handele sich dort vor allem um Rechnungen externer Dienstleister für z.B. Baumpflege, Mäharbeiten, Grüngutcontainer. Der Anstieg der Verwaltungskosten von 32.200 € auf 80 Tsd. € entstehe u.a. durch Kosten für die Gebührenkalkulation, die die Gemeinde nicht selbst mache (machen dürfe) - hier stiegen die Kosten bei Schmutzwasser z.B. von 15 auf 28 Tsd., beim Niederschlagswasser von 5 auf 16 Tsd.€. Die Steigerung der Umlage "Freizeitgestaltung Kinder und Jugendliche" um fast 30 Tsd. € von 77 auf 106 Tsd. liegt daran, dass auf Amtsebene für Jugendarbeit und Jugendzentrum mehr Personal eingestellt ist.

Gefragt wird weiterhin nach den Punkt PV-Anlage Jahnplatz. Diese Anlage auf dem Sportlerheim habe doch der TSV Süderbrarup aus eigenen Mitteln bezahlt. Bürgermeister Mittler erläutert, dass dieser Posten vorsichtshalber in den Haushalt eingestellt worden sei, weil es bei der Verschmelzung der vier großen Sportvereine dabei zu Problemen kommen könnte und die Gemeinde dem TSV dann eventuell die Anlage abkaufen müsse. Vermisst wird ein Posten für den Verbindungsweg Tannenbergweg-Kappelner Straße, an dem derzeit gearbeitet werde. Die Installation der Beleuchtung erfolgte ja mit Hilfe eines Kreiszuschusses - die Verbesserung des Weges solle durch den Bauhof erfolgen. Frau N. N. erklärt, dass die Mittel dafür aus Haushaltsresten von 2024 stammen.

Weitere Fragen beziehen sich auf die Einnahmen durch die Grundsteuer B (im Haushalt vorsichtig 110 Tsd. eingestellt, zu erwarten sind 120 Tsd.) und ein Gemeindevertreter empfindet den Haushalt als "schwer zu durchschauen und die Zahlen als wenig erfreulich". Bürgermeister Mittler weist darauf hin, dass man alle geplanten Projekte im Haushalt 2025 dargestellt habe - es dürfe nichts Neues hinzukommen, weitere Projekte seien nicht finanzierbar.

Bei einer Enthaltung wird der Haushalt angenommen.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 45 der Gemeinde Süderbrarup "Neubau Verbrauchermarkt an der Großen Straße"

- Durchführungsvertrag

- eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

- Satzungsbeschluss mit Billigung der Begründung

Gefragt wird, wie verbindlich die Abmachung hinsichtlich des Sichtschutzzaunes an der Grenze der REWE-Fläche zum benachbarten Parkplatz und Wohngelände sei. Herr N. N. von der REWE erklärt, dass der Zaun von REWE gebaut werde - über die Höhe würden noch weitere Gespräche mit den Anliegern geführt. Weiterhin erklärt er auf Anfrage, dass die Anlieferung auch von Kühlware (Milchprodukte u.ä.) ausschließlich über die Einhausung erfolge - die eingezeichnete Schleppkurve hinter dem Gebäude sei lediglich für die Feuerwehr maßgeblich. Ein Gemeindevertreter fragt nach der Breite der Zu- und Abfahrt vom Gelände - hier wird es wie heute bereits eine Zufahrt und jeweils eine Ausfahrt nach Osten bzw. Westen geben. Mehr Platz ist auch nicht vorhanden.

Einstimmig erfolgt anschließend der Satzungsbeschluss.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Bauabschnitte zur Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 34 der Gemeinde Süderbrarup „Erweiterung Pleistruper Park“

Es gibt mehrere Möglichkeiten: Eine wäre der Beginn zwischen Schwalben- und Sperlingsweg. Dabei ist jedoch zu beachten, dass wegen der momentan bestehenden Windkraftanlagen die Auflage besteht, keine Fenster nach Osten zu öffnen. Auch sei voraussichtlich auf dem Gebiet ein weiteres Regenrückhaltebecken notwendig, wofür ein geplantes Grundstück genutzt werden müsse. Eine zweite Möglichkeit wäre die Erschließung von der Kappelner Straße aus, was den zeitnahen Bau von Mehrfamilienhäuser ermögliche. Die dritte Möglichkeit wäre eine Verlängerung des Meisenweges, was am Ende auch den Anschluss an den Fasanenweg gestatte. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine im B-Plan-Bereich befindliche Fläche in Privatbesitz sei, anteilige Kosten für den B-Plan von privat übernommen würden. Der Bürgermeister wird die bekannten Kaufinteressenten befragen lassen, ob sie angesichts der voraussichtlichen Baulandpreise derzeit noch ein Kaufinteresse hätten und die Kosten für die Erschließung des Teilbereiches ermitteln lassen.

Einstimmig votiert die Gemeindevertretung für diese Vorgehensweise und den Beginn der Erschließung vom Meisenweg aus.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan

In zwei Eingaben fordern Anlieger der Schleswiger Straße, diese zu einer Kunst- und Kulturmeile umzugestalten. Dies wird einhellig abgelehnt. Weiterhin wird gefordert, hier eine Tempo-30-Zone einzurichten, die Straßendecke in Flüsterasphalt zu erstellen und den LKW-Verkehr langfristig an den neuen Gewerbegebieten entlang umzuleiten.

Bei der vor kurzem erfolgten Verkehrsschau hat der Bürgermeister dies Punkte bereits angesprochen. Vom Kreis wird bezweifelt, dass mit Tempo 30 die Immissionen wirklich gesenkt würden. Flüsterasphalt werde es definitiv für diesen Straßenabschnitt nicht geben. Und für eine Umleitung fehle die passende Straßenverbindung - über Holm und Holmer Straße sei die Verkehrsführung kaum denkbar,

Bürgermeister Mittler weist auf die geplante Deckenerneuerung zwischen Tolk und Groß Brebel hin - nach Aussage der Verkehrsschau-Teilnehmer sei es - wenn die Gemeinde es wünsche - denkbar, diese auch bis zum Bahnübergang auszuweiten. Dies hätte natürlich Folgen für eine mögliche Nahwärmeversorgung, die ausschließlich in der Straße denkbar wäre (nicht im Bürgersteig). Wenn die Decke in diesem Jahr erneuert werde, sei eine anschließende Verlegung nicht mehr möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass es vor Jahren eine Förderung für neue Fenster der Anlieger gab - man solle erkunden, ob es erneut ein derartiges Programm gebe, um weiteren Anliegern diese Möglichkeit zu eröffnen.

Ein Gemeindevertreter behauptet erneut, dass der damalige Bürgermeister Bennetreu "mit einigen Zahlen gemogelt habe" was die Lärmbelastung betreffe. Heute jedoch sollen die Gemeinde "darauf bestehen", dass die B 201 bis zum Zentrum ausgebaut werde. Außerdem stellt GV Warwel den Antrag, im Tempo 30-Bereih in der Großen Straße einen festinstallierten Blitzer anzubringen - dieser Antrag wird an die Verwaltung zur Bearbeitung gegeben.

Bei einer Gegenstimme wird der Lärmaktionsplan verabschiedet.

TOP 12 Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss Wirtschaft und Finanzen

Die CDU-Fraktion beantragt, das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Urs Köhler durch Wolfhard Kutz zu ersetzen. Dem wird bei einer Enthaltung zugestimmt.

TOP 13 Berufung eines neuen Mitglieds für den Seniorenbeirat Süderbrarup

Es liegt ein Antrag des Seniorenbeirates vor, der den Austritt von Johanna und N. N. sowie N. N. aus dem Seniorenbeirat erklärt und als neues Mitglied Friedrich Bennetreu nominiert. Dieser wird einstimmig berufen. Ein Antrag für zwei weitere in der Sitzung des Seniorenbeirates genannte neue Mitglieder liegt nicht vor.

TOP 14 Sonstige Vorlagen

Der Bürgermeister erklärt, dass sich das Grundstück Große Straße 24 - de Vries - nunmehr im Besitz der Gemeinde Süderbrarup befindet.

Der Verkauf der Jahreskarten für unser Freibad erfolgt nunmehr ausschließlich über die Amtsverwaltung (Abteilung Liegenschaften).

Er kündigt eine außerplanmäßige Gemeindevertretersitzung am 28. April an - es müssen vor dem 1. Mai noch Beschlüsse gefasst werden, um u.a. GAK-Mittel für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses einwerben zu können.

Gemeindevertreter Block dankt allen Beteiligten an der Müllsammelaktion am Samstag, 22.3., die diesmal unter Federführung der ABS-Fraktion stattfand. Man ist sich einig, dass künftig die Planung deutlich früher erfolgen müsse, weil auch die Bestellung des Containers nicht mehr kurzfristig erfolgen könne.

Gemeindevertreter Warwel berichtet, dass die alte Dampflok im Herbst entfernt wurde, Nunmehr sei auch der ausgebrannte Wagen weg, der sich zu einem Treffpunkt entwickelt hatte und sein Grundstück stark in Mitleidenschaft gezogen habe.

Aus der Verkehrsschau berichtet der Bürgermeister, dass es hinsichtlich der von der CDU-Fraktion beantragten besondere Ampelmännchen seitens des Kreises große Vorbehalte gebe, es auf diverse Vorschriften hingewiesen wurde. Es wird erklärt, dass die Idee durch eine Äußerung des Landes-Verkehrsministers aufgekommen sei.

TOP 15 Grundstücksangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 16 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

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