Gemeindevertretung am 16. Januar 2025

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 3. Dezember 2024

Bei einer Enthaltung wegen Nichtanwesenheit wird das Protokoll genehmigt.

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 3.12.2024

Eine Grundstücksangelegenheit wurde beschlossen.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof

Der stellvertretende Bauhofleiter Bastian Gramm berichtet: Im Dezember wurden gemeinsam mit der Firma Tree Tec die Linden am Marktplatz beschnitten, Senkkästen wurden gereinigt, Straßenbeleuchtung instandgesetzt, im Klärwerk die Fundamentplatte für die Schlammpresse erstellt, im Finkenweg (Pleistruper Park) der Knick zum Regenrückhaltebecken bearbeitet, Sturmholz beseitigt und wegen Silvester die Abfallbehälter demontiert. Ein Mitarbeiter nahm am Lehrgang "Elektrofachkraft" teil. Im Januar wurden die Abfallbehälter wieder montiert, Schlaglöcher verfüllt, die Weihnachtsbeleuchtung demontiert, Weihnachtsbäume entsorgt, der Knick zwischen Rennkoppel und Tannenbergweg auf den Stock gesetzt, ein Wasserrohrbruch (R0y 5) repariert und es wurde Winterdienst geleistet. Von den ständigen Arbeiten werden die Regelspülungen der Filter im Wasserwerk, die Reinigung mittels Kehrmaschine sowie die Leerung der Abfallbehälter und die wöchentliche Spielplatzkontrolle genannt.

Von einem Gemeindevertreter wird nach Windbruch am Thorsberger Moor gefragt - ein Ast ist in den garten eines Anlieger gefallen. Der Baum wurde daher "geköpft".

Bürgermeister

Teilnahme an der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Südangeln, Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein, Amtsausschuss, Seniorenadvent, Smart Region Day in Süderbrarup sowie Sozialverband. Es fanden Gespräche zur ärztlichen Versorgung (Tagespflege, ortsansässiger Arzt), zur Übergangs-Rettungswache, mit dem Sanierungsträger zur Ortskernentwicklung (zusammen mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses Dirk Block) und zur Kostenübernahme beim B-Plan Pleistruper Park sowie die Einweisung in die Buchungsplattform fürs Bürgerhaus. Weiterhin gab es die internen Abschlusstreffen von Gemeindevertretung bzw. Bauhofmitarbeitern statt.

Im neuen Jahr wurden die Sternsinger empfangen, gab es eine Arbeitssitzung des Amtsauschusses, zwei Treffen mit den Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern und teilweise dem Sanierungsträger Ortskernentwicklung. Zu letzterem fand online eine Projektguppensitzung statt. Gespräche gab es zu den Restarbeiten in der Bücherei, Personalgespräche im Bauhof, diverse Termine als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes ärztliche Versorgung, einen Dialog mit der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen bezüglich Smart City und Bürgersprechstunden. Teilgenommen hat er an der Jahreshauptversammlung des Naturschutzvereins Süderbrarup und Umgebung e.V., an den Neujahrsempfängen der Schausteller in Neumünster bzw. der Seniorenunion sowie des Bundeswehrstandortes Eckernförde. Die Arbeitsgruppe "Historische Orte in Süderbrarup" tagte erstmals und die Landesverbandsschau des Rassekaninchenzuchtverein wurde eröffnet.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Gemeindevertreter Wolfgang Warwel fragt an, ob der Rücktritt des Norderbraruper Bürgermeisters negative Auswirkungen auf Süderbrarup haben könnte. Dieses wird verneint.

TOP 6 Jahresbericht der Feuerwehr

An Stelle des erkrankten Gemeindewehrführers Henning Pehl gibt sein Stellvertreter Marcel Barholz mittels einer Präsentation den Jahresbericht 2024 ab.

Die Gemeindewehr hat 112 aktive Mitglieder, davon 12 weibliche. In der Ehrenabteilung befinden sich 41 Mitglieder. Die Altersstruktur weist auf notwendige Anwerbungen hin: 20 Aktive sind 18 bis 30 Jahre alt, 58 sind 3 bis 45 Jahre alt, 35 haben ein Alter zwischen 46 und 60 Jahren und 25 Aktive sind über 60 Jahre alt, werden also in den kommenden zehn Jahren ausscheiden. Dieser Verlust ist nicht allein durch die Jugendfeuerwehr aufzufangen.

Besonderheiten im Jahr 2024 waren die Anschaffung einer Drohne, auf der Aktive aus den Ortswehren geschult wurden, die Beschaffung neuer Einsatzkleidung (für Süderbrarup komplett, für Brebel erst teilweise), verstärkt gemeinsame Übungen der drei Ortswehren und die gemeinsam bestückte Brarup-Markt-Wache. Die 45 Einsätze waren 14 Brandeinsätze und 31 zur technischen Hilfe, darunter sieben Reanimationen.

Für 2025 sind vermehrt gemeinsame Veranstaltungen geplant, erneut eine gemeinsame Brarup-Markt-Wache, allerdings wegen Platzmangels keine gemeinsamen Übungen. Die drei Ortwehren werden insgesamt 26 Übungen durchführen.

Gefragt wird nach der zeitlichen Planung für den Umzug in die neue Bauhofhalle - dies wird voraussichtlich zwischen März und Mai stattfinden und für 18 bis 24 Monate andauern, während das jetzige Feuerwehrgerätehaus in der Kappelner Straße abgerissen und der Neubau erstellt wird.

Ein Gemeindevertreter fragt weiterhin, ob man mit der Ausrüstung an allen drei Standorten zufrieden sei, was bejaht wird.

TOP 7 Berichterstattung zur Buchungsplattform des Bürgerhauses

N. N. von der EDV/IT-Abteilung des Amtes Süderbrarup informiert über die Buchungsplattform für die Dorfgemeinschaftshäuser. Sie ist bereits für die Angebote des Digitalzentrums und des Ohlsen-Hauses in Brebel im Einsatz. Auch für den Knüttelsaal in Norderbrarup soll die Buchung über sie erfolgen. Außerdem sei sie für das Amtsfahrzeug aktiviert. Es können die verschiedenen Räumlichkeiten für Veranstaltungen gebucht werden; auch eine Bezahlfunktion ist vorhanden. Eine gewisse Kontrolle erfolgt durch die Hausbetreuer, die die Anfragen freigeben müssen. Danach erhalten die Anfragenden einen Link, mit dem die Zahlung erfolgen soll. Die Buchungsplattform ist allerdings lediglich als Ergänzung zu betrachten - es kann weiterhin direkt gebucht werden.

Die von Smart City erarbeitete Software findet auch landesweit viel Anerkennung - eventuell soll sie sogar vom Land übernommen werden - es gebe bereits 43 interessierte Kommunen und 11 privatwirtschaftliche Interessenten (u.a. Regisafe).

Öffentliche Veranstaltungen sollen zusätzlich benannt werden - bei anderen ist lediglich der Zeitraum blockiert. Vereine können, wenn sie sich angemeldet haben, einen Login erhalten, um kostenfrei zu buchen.

Gefragt wird, wann die Plattform auch fürs Bürgerhaus nutzbar sein wird - dies solle "bald" der Fall sein. Bezüglich des Dollrott-Huus müssen noch weitere Gespräche stattfinden.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung zum Rahmenplan sowie zur nachhaltigen Mobilität für das Ortszentrum Süderbrarup

Im Konzept für die Ortskernentwicklung ist die Integrierte Rahmenplanung enthalten. Diese umfasst eine Freiraumplanung samt Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Nach Zustimmung des Ministeriums können diese Planungen nun ausgeschrieben werden. Weitere Maßnahmen wie die Sanierung der Lornsenstraße und die Einrichtung einer bike&ride-Station am Bahnhof können erst nach Vorlage des Rahmenplanes begonnen werden.

Der Sanierungsträger DSK hat eine Kostenschätzung für die Planung vorgelegt. Der Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 38.420 € für Rahmenplanung und Mobilitätskonzept ist durch die bereits abgerufenen Fördermittel gedeckt.

Die Gemeindevertreter bemängelt, dass das von DSK aufgestellte Leistungsverzeichnis nicht bekannt ist. Es soll daher vorab der Lenkungsgruppe, also den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden und den Bürgermeistern vorgelegt werden.

Einstimmig wird daraufhin der Bürgermeister ermächtigt, nach Vorlage in der Lenkungsgruppe den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Süderbrarup „Schul- und Sportgelände“

- Aufstellungsbeschluss

- Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

Die Änderung des Planes von 1969 soll die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Jugendplatzes (voraussichtlich mit einem Jugendzentrum) schaffen. Den Gemeindevertretern ist die beabsichtigte Gestaltung - u.a. für Skater, jetzt zunächst definiert als "Gemeinbedarfsfläche - nicht bekannt, es stellen sich ihnen viele Fragen. Der Platz wird vom Amt eingerichtet werden, die planungsrechtlichen Voraussetzungen muss die Gemeinde Süderbrarup schaffen.

Insbesondere wird das Thema Lärmbelästigung für die umliegenden Wohngebäude diskutiert. Ebenso wird gefordert, dass das Amt vorab eine Kostenübernahmeerklärung abgibt - sollte es Schwierigkeiten beim B-Plan geben, darf nicht die Gemeinde auf den Kosten für Gutachten und sonstige Auflagen sitzen bleiben. Die Kosten für den Jugendplatz tragen das Amt sowie für einzelne Bereiche das Projekt Smart City. Daher ist eine forcierte Bearbeitung erforderlich - ein Verweis in den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt würde zu erheblichen Verzögerungen führen. Nach der Aufstellung der 1.Änderung kann dann die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in die Wege geleitet werden.

Bei fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme wird die Änderung beschlossen. Gemeindevertreter Wiesner hat sich für befangen erklärt und nicht an der Beschlussfassung teilgenommen.

TOP 10 Sonstige Vorlagen

Bürgermeister Mittler bittet um Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten am 9. Februar 2025 anlässlich des 50. Jahrestages des Flugunfalls der Bundeswehr auf Kreta.

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