Gemeindevertretung am 3. Dezember 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Mittler bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 14 "Beratung und Beschlussfassung über die Mehrkosten zur Ertüchtigung des vorhandenen Fuß- und Radweges beim Tannenbergweg zur Kappelner Straße". Der Punkt Sonstiges wird daher zu Tagesordnungspunkt 15. Einstimmig befürwortet die Gemeindevertretung diese Erweiterung.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 15. Oktober 2024

Die Genehmigung erfolgt einstimmig.

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 15.10.2024

Es wurde ein Grundstück erworben.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof

Ein Kurzschluss in der Beleuchtung des Amselweges wurde behoben, in Brebel und Dollrottfeld Knicks aufgekappt. Beim Wasserwerk wurden die neuen Pumpen eingebaut. Weiterhin half der Bauhof beim Umzug der Gemeindebücherei in die renovierten Räumlichkeiten. Es erfolgte Anlagenpflege, Entfernung von Laub und Kontrolle der Straßenbeleuchtung. Turnusgemäß wurden Wasserzähler ausgetauscht. Drei Schulungen für Baumaschinenführer erfolgte bei der DEULA, momentan würde Bäume und Büsche zurückgeschnitten, der Erfolg der Rattenbekämpfung kontrolliert, beim ADS-Kindergarten wurden Stolperstellen auf dem Parkplatz beseitigt und ein Regal aufgestellt. Die ehemalige Touristinformation wurde ausgeräumt, jetzt bietet das Familienzentrum dort eine Krabbelgruppe an und N. N. hat dort ihre Praxis für Coaching und Hypnosetherapie. Regelmäßig erfolgen die Spielplatzkontrollen, die Fahrzeuge für den Winterdienst wurden vorbereitet, die Abläufe gereinigt und die Weihnachtsbeleuchtung aufgehängt. Die Schlammpresse fürs Klärwerk soll im Januar in Betrieb gehen.

GV Warwel begrüßt die Weihnachtsbeleuchtung, vermisst aber einen Weihnachtsbaum am Bahnhof oder an einer anderen zentralen Stelle. Bauhofleiter Lorenzen entgegnet, dass es an etlichen Stellen Lichtnetze über Bäumen geben - Tannen würden zu leicht kippen.

Bürgermeister

In den vergangenen acht Wochenerfolgten Besprechungen bezüglich der Planung, eine mit gut 100 Teilnehmern gut besuchte Bürgerbeteiligung und Gespräche mit einem ortsansässigen Nahversorger u.a. zu einem geplanten Neubau. Nach Gesprächen mit den drei Ortswehrführern erfolgte eines mit dem Gemeindewehrführer. Für die Kreisbahntrasse fand die Abschlussbesprechung statt, zum Bauvorhaben Bauhof gab es diverse Baubesprechungen. Ein Ortstermin hatte die Trassenverlegung für die Stromanschlüsse der Windenergieanlagen Taarstedt zum Thema, Besprechungen fanden statt zu einem geplanten Bauvorhaben im Birkenweg, einem weiteren Vorgehen im Finkenweg, zur Umsetzung der 1Änderung des B-Planes 35 (Dollrottfeld), mit dem Ordnungsamt bezüglich des Stichweges Große Straße-Bismarckstraße (bei Schauen und Kaufen) und ein erstes (Online-)Gespräch zur Zwischennutzung Große Straße 24 (ehemals de Vries). Beraten wurde über die Abstellung baulicher Mängel im Bürgerhaus (die Südfenster im Saal; undicht ist das Dach im Herren-WC). Weitere Termine waren die Beiratssitzung der evangelischen Jacobi-KiTa und das Trägertreffen für das Familienzentrum.

Als Vorsteher des Zweckverbandes ärztliche Versorgung hatte er 14 Besprechungen zum neuen Ärztezentrum MEDINA.

Der Bürgermeister nahm teil am Einführungsgottesdienst von Pastorin N. N., der Wiedereröffnung der Gemeindebücherei in der Bahnhofstraße, der Eröffnung der Rassegeflügelschau, einer Charity-Kochveranstaltung in Kappeln, der Kranzniederlegung am Volkstrauertag, hielt beim Stammtisch einen Vortrag über MEDINA und würdigte Einwohner beim 90. und 100.Geburtstag und beim 60. Hochzeitstag.

Zweimal tagte die sogenannte "Elefantenrunde" der drei Bürgermeister und der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden. In einer online-Besprechung mit dem Planungsbüro DSK ging es um die Ortskernentwicklung, erste Besprechungen zum Haushalt 2025 fanden statt und Bau- und Finanzausschuss tagten.

Zusammen mit GV Volker Boldt besuchte er die Regionalkonferenz Kommunale Präventionsgremien, er nahm am Projektforum SMILE24 in Damp teil (zusammen mit GV Burgwitz), hatte eine Besprechung mit der Schleswag Abwasser hinsichtlich der Betriebsführung für die Pumpwerke, nahm am Kreis-Netzbeirat, den Kommunalgespräch der SH Netz AG und der Mitgliederversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Angler Auen teil. Weiterhin wurde mit Smart City über eine Strategie für ein Interview beraten.

Zum Bericht ergeben sich drei Nachfragen: Zum Stand des Umbaus der ehemaligen Brarup-Schule wird der Anfragende ans Amt verwiesen. Der Rahmenplan für die Ortskernentwicklung wird erst später erwartet. Hinsichtlich der geplanten Photovoltaikanlage im Ortsteil Brebel an der Landesstraße 283 besteht derzeit kein Kontakt zum Investor.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Gefragt wird, ob es neue Mieter für das geplante Gesundheitszentrum gibt. Dies beantwortet Bürgermeister Mittler als Verbandsvorsteher.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplanes Nr. 46 der Gemeinde Süderbrarup „Bismarckstraße 27 bis 31“

a) eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

b) Satzungsbeschluss mit Billigung der Begründung

Für den Bereich Bismarckstraße 27 bis 31 wird ein B-Plan aufgestellt, um eine geordnete Entwicklung zu ermöglichen.

Die Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange wurden abgewogen und teilweise eingearbeitet. Die Begründung wird gebilligt und der B-Plan (Planzeichnung und Textteil) einstimmig beschlossen.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Ingenieursleistungen zur Erschließung vom Gewerbepark Brebel

Im Kaufvertrag mit einem Erwerber einer Fläche an der L283 hat sich die Gemeinde verpflichtet, die Erschließung der Fläche bis Ende 2025 zu beauftragen. Daher soll die Ausschreibung der Ingenieurleistungen schon parallel zur weiteren B-Planung erfolgen. Dies ermögliche eine Auftragsvergabe bereits im Januar 25 und eine Vergabe der Erschließungsarbeiten vor Jahresende.

Die finanziellen Risiken einer vorzeitige Beauftragung des Ingenieurs sind geringer als eine verspätete Beauftragung der Erschließungsarbeiten nach dem 31.12.25.

Obowhl ein Gemeindevertreter die Vorlagen "nicht im Einzelnen studieren konnte", wird der Bürgermeister einstimmig ermächtigt, die Ausschreibung der Ingenieurleistungen zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Gemeinde Süderbrarup

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen erläutert die Vorschläge und empfiehlt die Version 2. Diese beinhaltet Hebesätze fürs Haushaltsjahr 2025, die über den durch Gerichtsentscheide notwendigen liegen. Er begründet dies damit, dass vermieden werden soll, dass angesichts der umfassenden Aufgaben der Gemeinde bereits in Kürze die Hebesätze erneut angehoben werden müssten.

Er versucht ebenso, einem Gemeindevertreter deutlich zu machen, dass die Anhebung nicht direkt mit der Neubewertung seines Grundstücks (600 Tsd statt vorher 400 Tsd) zusammenhängt und nicht eine um 50% höhere Grundsteuer zur Folge hat.

Durch die Neubewertung der Grundstücke durch das Finanzamt ergeben sich teils höhere, teils niedrigere Steuerbeträge.

Bei einer Gegenstimme (obiger Gemeindevertreter) beschließt die Gemeindevertretung folgende Hebesätze: Grundsteuer A 412% - Grundsteuer B 568% - Gewerbesteuer 400%

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der derzeitigen Innenbeleuchtung des Jacobi-Kindergartens auf LED-Technik

Eine Förderung von 25% über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist möglich, Bedingung ist allerdings die Vorlage eines Beleuchtungskonzeptes. Ein derartiges wird momentan für den ADS-Kindergarten durch die Firma Böttcher erstellt, dabei sollen ebenfalls die Hinweise des AMEV (Arbeitskreis Maschinenbau und Elektrotechnik in der Verwaltung) berücksichtigt werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, ein Beleuchtungskonzept auch für den St.Jacobi-Kindergarten erstellen zu lassen und entsprechende Förderanträge zu stellen. Bei Zuschussgewährung wäre eine Umsetzung im Frühjahr 2025 zu erwarten.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die gemeinsame finanzielle Beteiligung der Gemeinden für die Trägerschaft der technischen Hilfe

Gerätschaften für die technische Hilfe sind bei den Wehren Mohrkirch, Steinfeld und Süderbrarup vorhanden - bisher allein von diesen Gemeinde finanziert. Künftig soll die Anschaffung anteilig von allen Amtsgemeinde entsprechend ihrer Finanzkraft (also wie bei der Amtsumlage berechnet) erfolgen. Dies soll über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden.

Es wird bemängelt, dass dieser Tagesordnungspunkt sehr kurzfristig und ohne vorherige Ankündigung eingerichtet wurde. Es ergeben sich noch diverse Fragen, wie z.B. die zu erwartenden Kosten in den kommenden fünf Jahren und die Sinnhaftigkeit einer Gebührensatzung für die technischen Hilfeleistungen. Klar wird, dass die technische Hilfeleistung laut Brandschutzgesetz eine freiwillige Aufgabe ist. Weiterhin wird gefragt, ob damit auch teure Ersatzbeschaffungen abgedeckt werden sollen.

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung, dass die Verwaltung zunächst Zahlen liefern und eine Gebührensatzung entwerfen soll.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Willkommensschildern mit kulturellem Bezug zu Süderbrarup an den Ortseingängen (Antrag der CDU-Fraktion)

Der Fraktionsvorsitzende erläutert den Antrag der CDU. Es wird aus der Gemeindevertretung vorgeschlagen, das Ergebnis des Arbeitskreises Historische Stellen in Süderbrarup abzuwarten. Ein langjähriger Gemeindevertreter erinnert an ein gleichartiges Vorhaben vor etlichen Jahren, wichtig sei vor allem, dass die historische Bedeutung des Ortes deutlich werde.

Einstimmig wird beschlossen, den Antrag weiter zu verfolgen und zunächst in den Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur zu verweisen. Ebenso soll der Arbeitskreis mit einbezogen werden und mit Hilfe der Verwaltung soll geklärt werden, ob derartige Willkommensschilder genehmigungsfähig sind.

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung und Installation von einzigartigen „Ampelmännchen bzw. -symbolen“ im Zentrum von Süderbrarup (Antrag der CDU-Fraktion)

Die Idee fußt auf einem Gesprächskreis mit Minister Madsen. Es ist dafür ein besonderes Zeichen notwendig - beispielsweise ein stehendes bzw. fahrendes Riesenrad. Der Wirtschaftsverein würde sich angeblich finanziell beteiligen. Vorgeschlagen wird aus der CDU-Fraktion, bei den Schulen nachzufragen, was für Süderbrarup typisch sei, evtl einige Bilder vorzugeben. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Verweisung in den Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Ausbesserung der Gehwege im Gemeindegebiet (Antrag der CDU-Fraktion)

Die CDU-Fraktion benennt insbesondere die Gehwege in den Straßen Waldstraße, Buchenweg, Norderholz, Süderholz und Holzkoppel als sehr problematisch, mit Absackungen und somit Stolperstellen. Weiterhin platzen die Markierungen auf dem Pflaster ab. Es wird daher darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sei, alle Gehwege zu untersuchen. Geklärt werden solle vor allem auch, wo die Zuständigkeit von Gemeinde bzw. Kreis an der B 201 liegt.

Einstimmig wird der Bauhof mit einer Aufnahme der Schadstellen und deren Beseitigung beauftragt.

TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über die Mehrkosten zur Ertüchtigung des vorhandenen Fuß- und Radweges beim Tannenbergweg zur Kappelner Straße

Die Beleuchtung soll durch einen externen Auftragnehmer noch im Jahr 2024 hergestellt, die Schottertragschicht dann 2025 durch den Bauhof ausgeführt werden. Die Kosten lägen dann lediglich bei 23.904,84 € zuzüglich der Materialkosten von 12.000 € für die Arbeiten des Bauhofes. die Fördermittel reduzierten dann den Eigenanteil der Gemeinde von 9.722,57 €, der noch im Haushalt 2024 vorhanden ist. In diesem Fall reichen die Restmittel des Haushalts 2024 aus. Die Materialkosten können in der Planung des Haushalt 2025 berücksichtigt werden.

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung diese Handlungsweise.

TOP 15 Sonstige Vorlagen

Der Bürgermeister bitte um die Teilnahme an der Umfrage von Smart City zur Digitalstrategie. Weiterhin bittet er, Änderungswünsche für die Sitzungstermine 2025 mitzuteilen.

TOP 16 Grundstücksangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 17 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

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