Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 26. November 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18. September 2024

Die Genehmigung erfolgt einstimmig.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4 Beratung und Beschlussempfehlung über die Umstellung der derzeitigen Innenbeleuchtung des Jacobi-Kindergartens auf LED-Technik

Es wird angestrebt, die alten quecksilberhaltigen Leuchtmittel gegen LED- Leuchtmittel auszutauschen. Auch muss geprüft werden, ob die geplanten Leuchten den Richtlinien entsprechen. Es kann eine Förderung in Höhe von 25% erfolgen. Seitens der Firma Böttcher aus Tolk soll ein Konzept erstellt werden - wegen eines bestehenden Rahmenvertrages wird dies für die Gemeinde kostenfrei sein.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss, über die Abteilung Fördermittel und Baumaßnahmen zu stellen und nach Vorlage des Beleuchtungskonzeptes möglichst im Frühjahr 2025 die Maßnahme durchzuführen.

TOP 5 Beratung und Beschlussempfehlung über die Mehrkosten zur Ertüchtigung des vorhandenen Fuß- und Radweges beim Tannenbergweg zur Kappelner Straße

Die Ausschreibung ergab Kosten in Höhe von fast 73 Tausend Euro - bei einer Förderung durch den Kreis von 14 Tausend Euro. Der Haushalt 2024 stellt lediglich noch 18 Tausend Euro zur Verfügung. Es wurden daher verschiedene Varianten geprüft. Bei Herstellung von Beleuchtung und Oberfläche durch eine Fremdfirma müsste die Gemeinde immer noch 36 Tausend Euro zahlen. Alternativ könnte die Beleuchtung durch eine Fremdfirma, die Oberfläche dann aber im Jahr 2025 durch den Bauhof erstellt werden. Bei dieser Version würden die noch vorhandenen Haushaltmittel ausreichen, daher wird sie vom Ausschussvorsitzenden empfohlen. Die Materialkosten für den Bauhof (ca. 12 Tausend €) müssten im Haushalt 2025 bereitgestellt werden. Als Material schlägt der Leiter Bauhof beispielsweise Hanse Grand vor, der in mehreren Schichten aufgebracht würde.

Aus dem Ausschuss wird gefragt, in welcher Höhe die Kosten für die Beleuchtung durch Smart City getragen würden. Dazu untersucht die Abteilung Bau und Förderung noch, welche Gewerke überhaupt förderfähig sind - Zahlen können noch nicht genannt werden, lägen aber zur Gemeindevertretung vor.

Einstimmig wird das Vorgehen in zwei Arbeitsschritten empfohlen.

TOP 6 Beratung über die Haushaltsplanung 2025 mit dem Schwerpunkt der Investitionen

Der Ausschussvorsitzende erläutert erste Überlegungen zum Haushalt 2025. Es werden im Jahr 2025 und in den Folgejahren diverse kostenträchtige Projekte durchgeführt (werden): neues Feuerwehrgerätehaus, Sanierung Straße Am Thorsberg, Erschließung Wohnbaugebiet Pleistruper Park, Erschließung Gewerbepark Brebel. Diese können aus dem jetzigen Bestand nicht gezahlt werden. Daher muss der neue Haushalt die Ermächtigung für eine Kreditaufnahme enthalten. Ob dieser 2025 aufgenommen werden muss, wird sich zeigen - andernfalls kann er in 2026 übertragen werden.

Es wird bemängelt, dass es für die Gemeinde keine mittelfristige Finanzplanung über 5 oder 6 Jahre gibt.

Bezüglich der Planung zum Umbau für das Ärztehaus wird es wegen der enormen Kosten wohl eine totale Änderung geben; die Abschreibung für dieses Projekt soll über 80 Jahre laufen.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Gemeinde Süderbrarup

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mussten alle Grundstücke zum Stichtag 1.1.2022 neu bewertet werden. Die Finanzämter haben darauf neue Grundsteuermessbeträge ermittelt. Um das Gesamtaufkommen der Grundsteuer in gleicher Höhe verbleibt, muss jede Gemeinde ihre Hebesätze entsprechend ändern. Dabei wird ihnen der neue Hebesatz angegeben, bei dem die Grundsteuereinnahmen gleich bleiben. Die wäre für unsere Gemeinde ein neuer Hebesatz bei der Grundsteuer B von 483% (vorher 340%)

Es liegen drei Aufstellungen vor: der Hebesatz laut Transparenzregister (unveränderte Einnahmehöhe), der Hebesatz entsprechend des Nivellierungssatzes (Mehreinnahmen rd. 57.000 €) und eine Erhöhung auf 568% (Mehreinnahmen rd. 119.000 €).

Hingewiesen wird auf die wiederholt geäußerte Absicht, dass die Anpassung aufkommensneutral gestaltet werden sollte. Andere Absichten würde viel Unruhe verursachen und es seien eventuell viele Beschwerden zu erwarten. In der Diskussion wird aber auch auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen - man solle doch lieber gleich leichte Mehreinnahmen anstreben, um nicht in Kürze schon wieder zu einer Anhebung gezwungen zu sein. Gleichfalls wird daran erinnert, dass alle - auch die Kommunalpolitiker - von der Änderung betroffen sind und dass die Einwohner von einer verstärkten Anhebung insofern alle etwas profitieren würden, als die Gemeinde dadurch mehr für ihre Bürger tun könne.

Angesichts der bevorstehenden großen Projekte wird einstimmig empfohlen, die Anhebung über den Satz laut Transparenzregister hinaus zu beschließen, um eine erneute Anhebung in den nächsten Jahren vermeiden zu können.

TOP 8 Sonstige Vorlagen

Es gibt keine sonstigen Vorlagen.

TOP 9 Grundstücksangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 10 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

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