Gemeindevertretung am 15. Oktober 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 17. Juli 2024

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 17.7.2024

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof

Es wurde Brarup-Markt mit Vor- und Nacharbeiten durchgeführt, die Anlagen gepflegt, sowohl in der Angelnstraße als auch in der Großen Straße mussten vor Brarup-Markt Wasserrohrbrüche bearbeitet werden, die Einwohner wurden auf ihre Straßenreinigungspflicht hingewiesen, es erfolgte die reguläre Spielplatzkontrolle, die Regelspülung der Schmutzwasserleitungen, der Brarupbach wurde ausgemäht und abgelagerter Sand mittels Bagger entfernt, im Fasanenweg ein Wasserrohrbruch an einem Hausanschluss repariert, Banketten gemäht. Im Wasserwerk wurden die neuen Pumpen und die neue Steuerung eingebaut - dazu wurde für drei Tage Wasser aus Süderfahrenstedt bezogen. Da die Druckminder an den Übergabestellen offenbar nicht wie erwartet funktionierten, gab es aufgrund des höheren Drucks vier Wasserrohrbrüche in Süderbrarup. Im Südertoft musste ebenfalls ein Wasserrohrbruch an einem Hausanschluss repariert werden, die Straßenabläufe wurden gereinigt, die Endarbeiten nach der Freibadsaison durchgeführt und Knicks bearbeitet. Der turnusmäßige Wasserzählerwechsel ist fast beendet, bei einem Scherbenbruch in einem Rohr am Brarupbach wurde das Rohr ersetzt.

Zum Wasserrohrbruch im Südertoft wird gefragt, was bei dieser relativ neuen Leitung die Ursache war. Der Bauhofleiter berichtet, dass es sich um Polyleitungen handelt, aber offenbar wegen Setzungen das Rohr am Ventil undicht wurde.

Bürgermeister

Anstatt die vielen Termine aufzuzählen (die Liste soll als Anhang ans Protokoll) gibt der Bürgermeister einen Sachbericht zu aktuellen Themen.

Feuerwehrgerätehaus: Für die Fahrzeughalle liegt ein Förderbescheid von ca. 119.000 € vor. Zusammen mit AWO, DRK, Feuerwehr und Bürgerhaus wurde ein neuer Entwurf abgestimmt, dem die Feuerwehrunfallkasse zugestimmt hat. Der Architekt N. N. wird nun den neuen Plan erstellen.

Bauhof-Übergangshalle: Die Statik liegt seit Anfang Oktober vor, der Tiefbau beginnt verzögert am 21.10., als Liefertermin für die Halle ist die 42. Kalenderwoche (jetzt), der Hallenaufbau ist für Anfang November vorgesehen.

Erweiterung des Klärwerkes: Die Gemeindevertretung hat sich mehrheitlich für eine Entwässerung mittels Schneckenpresse entschieden. Als problematisch stellt sich dar, dass ein Ausbringen der Klärreste nur einmal jährlich erlaubt ist. Die Schneckenpresse ist bestellt. Der Bauantrag kam aus Schleswig zurück, weil im Baufeld noch "ehemalige Bauwerke" vorhanden sind. Laut Bauhofleiter behindern die vorhandenen Abbruchreste von Tropfkörper und Belebung jedoch bei der geplanten Asphaltierung nicht. Am 1.Oktober gab es mit dem Büro IGN einen Ortstermin. In der letzten Woche wurde ein erstes Probekonzept eingereicht.

Gemeindebücherei: In der vergangenen Woche wurde mit der Einrichtung der Open Library begonnen. Es laufen noch Tischlerarbeiten. Eine Grundreinigung soll am 16.10. erfolgen, danach erfolgt mit Hilfe des Bauhofes der Umzug von der team Allee in die Bahnhofstraße. Ausgetauscht werden soll noch die Eingangstür. Die Wiedereröffnung in den alten Räumen soll am 5. November erfolgen.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Hingewiesen wird darauf, dass auf dem neuen Spielplatz Angelnstraße, der sehr gut angenommen wird, leider viele Zigarettenkippen liegen (wohl auch teilweise von Eltern) - und das, obwohl in den installierten Papierkörben ein Extra-Behälter für diese Kippen vorhanden ist!

Ein weiterer Hinweis bezieht sich auf den Amselweg. Dort sei die Straßenbeleuchtung defekt - und das bei sehr vielen älteren Anwohnern. Der Bauhofleiter berichtet, dass die Beleuchtung am 15.Oktober instandgesetzt worden sei.

Zu Einzelheiten der Tagesordnungspunkte 6 bis 12 siehe im Sitzungsbericht aus dem Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt vom 25. September.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 der Gemeinde Süderbrarup "Sondergebiet Lohnunternehmen"

- Aufstellungsbeschluss

Nach kurzer Erläuterung wird der Aufstellungsbeschluss einstimmig gefasst.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 26 der Gemeinde Süderbrarup „Einzelhandels- und Dienstleistungsbereich Ehlers-Koppel“

- Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

Betroffen ist die Fläche östlich des Süder-Centers, heute Grünfläche. Der Beschluss zur Veröffentlichung erfolgt bei einer Gegenstimme.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 45 der Gemeinde Süderbrarup "Neubau Verbrauchermarkt an der Großen Straße"

- Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

Der Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für den Neubau in der Großen Straße 10 erfolgt einstimmig.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Süderbrarup „Gewerbegebiet Westenstraße“

a) eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

b) Satzungsbeschluss mit Billigung der Begründung

Einstimmig wird die Satzung beschlossen, die insbesondere den südwestlichen Bereich in der Gewerbestraße betrifft.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 der Gemeinde Süderbrarup “Wohngebiet / Gewerbegebiet Süderwiese“

a) eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

b) Satzungsbeschluss mit Billigung der Begründung

Hauptsächlich wird in bisher als mögliche Straßenanbindung vorgesehenes Grundstück nunmehr als Wohngrundstück beschlossen. Auch dieser Satzung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 der Gemeinde Süderbrarup “Kleingartengelände Ehlerskoppel“

a) eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

b) Satzungsbeschluss mit Billigung der Begründung

Um die Erweiterung der Nordlicht-Schule um Räume für die Campus-Klassen (Klassen der Schule am Markt) zu ermöglichen, muss der Plan geändert werden. Der Beschluss erfolgt bei einer Gegenstimme.

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplanes Nr. 34 der Gemeinde Süderbrarup “Erweiterung Baugebiet Pleistruper Park“

a) eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

b) Satzungsbeschluss mit Billigung der Begründung

Die Erweiterung des Baugebiete Pleistruper Park nach Norden wird nach dem einstimmigen Beschluss nunmehr möglich.

Hingewiesen wird darauf, dass die Verwaltung prüfen möge, ob für alle B-Pläne Kostenübernahmeerklärungen vorlägen.

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der finanziellen Zuwendung für Maßnahmen im Bereich der Radwege zur Ertüchtigung des vorhandenen Fuß- und Radweges beim Tannenbergweg zur Kappelner Straße

Vom Kreis steht für Süderbrarup ein Betrag von rd. 14.000 € für Verbesserungen im Bereich der Radwege zur Verfügung. Die Gemeinde hat sich entschlossen, ihn für eine Aufwertung des Verbindungsweges zwischen dem Tannenbergweg und der Kappelner Straße zu verwenden. Dieser wird bereits jetzt als Schulweg und auch von Senioren aus dem südöstlichen Gemeindegebiet genutzt. Der Bürgermeister weist außerdem darauf hin, dass der Kreis plant, die neue Rettungswache an der Ecke Holmer Straße/Kappelner Straße zu errichten, was dort zu mehr Verkehr führen könnte, also Schulkinder möglicherweise gefährden könnte. In Zusammenarbeit mit Smart City soll der Verbindungsweg auch besser beleuchtet werden, was zusätzliche Leuchten erfordert. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Weg zu asphaltieren und neue Beleuchtung zu installieren. Dafür sollen bis zu 54.000 € (brutto) in den Haushalt eingeplant werden.

TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über das Aufbringen von Haifischzähnen (VZ 342 der StVO) in der Straße Südertoft an allen „Rechts vor Links“ Einmündungen (Antrag der ABS-Fraktion)

Der Fraktionsvorsitzende Volker Boldt erläutert den Antrag. Nach Aussagen von Anwohnern gibt es immer wieder kritische Situationen, weil die Vorschrift "Rechts vor Links" nicht beachtet wird. Die Straßenverkehrsordnung hat nun die sogenannten Haifischzähne aufgenommen, die auf diese Regelung aufmerksam machen. Das Ordnungsamt berichtete, dass der Kreis dies nicht für sinnvoll hält, weil noch kein Unfall passiert sei. Dennoch beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, einen derartigen Antrag zu stellen.

TOP 15 Beratung und Beschlussfassung über die Anbindung des Mühlenbergs an die Holmer Straße in Form eines barrierefreien serpentinenartigen Gehweges bzw. die Aufnahme von diesbezüglichen Gesprächen mit der Vulpes Immobilien Management GmbH in 24340 Eckernförde, Carlshöhe 36 (Antrag der ABS-Fraktion)

Mit Fotos der Schleichweges auf dem recht steilen Abhang zwischen den Mehrfamilienhäusern im Mühlenberg und der Holmer Straße wird auf die Gefährlichkeit dieser "Abkürzung" hingewiesen. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung, dass Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer der ehemaligen Bundeswehrsiedlung aufgenommen werden sollen.

TOP 16 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Süderbrarup

Als letzte Gemeinde des Amtes wird in dieser Satzung die Hundemarke abgeschafft, weil inzwischen alle Hunde einen Chip implantiert haben sollen. (lediglich Böel hat anders entschieden). Der Beschluss erfolgt einstimmig.

TOP 17 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023

Der Finanzausschussvorsitzende erläutert kurz den Jahresabschluss für das Jahr 2023. Er weist darauf hin, dass es nur durch einen Griff in die Rücklage zu einem positiven Abschluss gekommen sei. Bei einer Enthaltung stimmt die Gemeindevertretung dem Jahresabschluss zu.

TOP 18 Beratung und Beschlussfassung über die zukünftigen Investitionen

Es besteht eine Auflistung der momentan ersichtlichen Investitionen in den kommenden Jahren. Nunmehr muss die Politik Prioritäten setzen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass man sich einig sei, grundsätzlich ohne Fördermittel zu planen. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

TOP 19 Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Finanzierung des Familienzentrums

Als einer der drei Träger unseres Familienzentrums hat die Gemeinde stets einen Anteil von 25.000 € getragen. Das der Kreis nunmehr die Förderung umgestellt hat, in allen Ämtern Familienzentren installiert wissen will und allen einen einheitlichen Zuschuss gewähren will, nimmt die Kreisförderung unseres Familienzentrum um rund 10.000 € ab. Die Gemeindevertretung beschließt, die gemeindliche Förderung auf 35.000 € zu erhöhen.

Da das Familienzentrum nicht nur von Einwohnern Süderbrarup in Anspruch genommen wird, soll mit den übrigen Amtsgemeinde verhandelt werden, in wie weit sie sich an der Finanzierung beteiligen können.

TOP 20 Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenlegung der Strukturen des Familienzentrums mit der Bildungslandschaft ab 2025

Anders als beim Familienzentrum befand die Bildungslandschaft in Trägerschaft des Amtes. Sie wird nach wie vor vom Kreis mit 5.000 € jährlich gefördert. Organisatorisch (Abrechnung, Verwendungsnachweis) sollen Familienzentren und Bildungslandschaften ab dem kommenden Jahr zusammengeführt werden. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig dafür aus, die Trägerschaft für die Bildungslandschaft zu übernehmen.

TOP 21 Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermitteln für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Angesichts der zu erwartenden geringeren Fördermittel aus dem Programm "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)", die voraussichtlich von maximal 750 Tsd. auf nur noch 600 Tsd sinken werden, wird der Beschlussvorschlag auf nunmehr die voraussichtlichen Gesamtkosten von 3.020.000 € geändert. Es ist allen Gemeindevertretern bewusst, dass durchaus Preiserhöhungen auftreten können, sie haben jedoch nur diese Kostenschätzung vorliegen. Einstimmig wird daher beschlossen, Kosten in Höhe von maximal 3.020.000 € zu übernehmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Vorliegen der Zuwendungsbescheide die Aufträge zu erteilen.

TOP 22 Beratung und Beschlussfassung über die Vorbereitung der Ausschreibung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für alle kulturhistorischen Orte der Gemeinde Süderbrarup

Gemeindevertreter Warwel hat sich bei der Kommunalaufsicht beschwert, dass ein Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.6.2021 bisher nicht umgesetzt wurde. Er argumentiert mit dem Beschlussvorschlag, der in der vorhergehenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur vorlag. Das Protokoll weist jedoch für den Tagesordnungspunkt 16 "Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Machbarkeitsstudie Heilige Quelle" der Sitzung vom 21.6.21 aus: "Der Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur hat der Gemeindevertretung empfohlen die Auftragsvergabe zur Machbarkeitsstudie Heilige Quelle in einer Gesamtmachbarkeitsstudie für alle kulturhistorischen Ort einzubringen und lehnt einstimmig die separate Auftragsvergabe ab. Die Gemeindevertretung schließt sich einstimmig bei 2 Enthaltungen der Empfehlung des Ausschusses an.

In seiner Sitzung am 8. Oktober 2024 hat der Ausschuss sich erneut mit dem Thema befasst und nunmehr vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu installieren, die vor allem erkunden soll, wie das Ziel einer Machbarkeitsstudie sein könne. Diese Gruppe solle aus Gemeindevertreter, Ausschussmitgliedern und interessierten Einwohnern bestehen und im Sommer 2025 ihr Ergebnis vorstellen. Bis dahin würden somit auch keine Kosten entstehen. In der Ausschusssitzung haben sich Volker Boldt, Regina Burgwitz, Ralf Wrobel und Bürgermeister Mittler zur Mitarbeit gemeldet, auf Nachfrage äußert auch N. N. Interesse. Auf Nachfrage, ob er nicht auch teilnehmen wolle, äußert Herr Warwel "kein Interesse; das ist mir zu dumm".

Bei einer Gegenstimme wird die Arbeitsgruppe installiert und soll bekanntgemacht werden.

TOP 23 Sonstige Vorlagen

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde sich noch in diesem Jahr mit den Hebesätzen für die Grundsteuer beschäftigen müsse: Damit sie aufkommensneutral wäre, müssten die Hebesätze deutlich angehoben werden. Durch die neuen Grundsteuermessbescheide können sich dann sowohl niedrigere als auch höhere Beträge ergeben. Da der Haushalt 2025 voraussichtlich nicht vor dem Jahresende vorliegen wird, muss der Hebesatz in diesem Jahr separat angepasst werden, damit die Steuerbescheide 2025 bereits aktuell sind.

TOP 24 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

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