Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am 25. September 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder, darunter zwei Stellvertreter. Das zweite Mitglied der SPD-Fraktion fehlt entschuldigt.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 4. Juli 2024

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Einwohner stellen keine Fragen. Aus dem Ausschuss wird eine Frage nach dem Sachstand Übergangshalle für den Bauhof und die Feuerwehrfahrzeuge weitergeleitet. Es finden momentan die Gründungsarbeiten für die Halle statt, die im Oktober geliefert werden soll. Somit ist der Aufbau der Halle voraussichtlich bis Jahresende erfolgt.

TOP 4 Beratung und Beschlussempfehlung über die Aufstellung der 1. vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 der Gemeinde Süderbrarup "Sondergebiet Lohnunternehmen"

- Aufstellungsbeschluss

Das Lohnunternehmen N. N. hat einen Antrag auf Änderung des B-Planes im Bereich Dollrottfeld, Bundesstraße 4, gestellt. Für eine neue Maschinenhalle ist wegen des notwendigen Abstandes zur Leitung des Wasser- und Bodenverbandes nicht ausreichend Platz. Es wird eine Erweiterung nach Westen angestrebt und gleichzeitig die Möglichkeit zum Bau von zwei Wohneinheiten für einen Betriebsnachfolger und ein Büro für den Betriebsleiter. Konkretere Angaben zum Standort der geplanten neuen Halle sollen bis zur Sitzung der Gemeindevertretung vorliegen. Ebenso stellt sich die Frage nach Lärmauswirkungen für das westlich der Fläche gelegene Wohnhaus Bundesstraße 2 (ehemals Küter). Mit dem zuständigen Kreismitarbeiter, der bei der Erstellung des B-Planes seinerzeit noch die Wohneinheiten abgelehnt hatte, wurde noch nicht gesprochen - dies soll im Verfahren nach diesem Aufstellungsbeschluss erfolgen.

Einstimmig wird der Gemeindevertretung empfohlen, den Aufstellungsbeschluss zu fassen.

TOP 5 Beratung und Beschlussempfehlung über die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 26 der Gemeinde Süderbrarup „Einzelhandels- und Dienstleistungsbereich Ehlers-Koppel“

- Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

Zweck der Erweiterung des B-Planes ist es, der Firma ALDI größere Räumlichkeiten zu ermöglichen, die im Bestandsgebäude des Süder-Centers nicht möglich sind. Der Plan bietet nunmehr an der Nordgrenze durch die Definition als Verkehrsfläche die Möglichkeit, später einmal eine Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Meierei zu schaffen. Die Straße Südertoft bleibt unverändert erhalten - die Stellplätze sind im neuen Bereich an die Erfordernisse angepasst. Nach Osten wird eine Lärmschutzwand in Höhe von mindestens 2,5 bis zu 3 Metern erbaut, um die Bebauung im Hochtoft zu schützen. Der ursprünglich geplante 8 m hohe Pylon stößt auf Bedenken - wenn der bisherige an der Großen Straße erhalten bleiben kann, wird dieser neue durch den Ausschuss als nicht notwendig erachtet. Die Firma möchte ihn dennoch im B-Plan aufgeführt haben, um sich die Möglichkeit offenzuhalten, wenn der o.g. nicht erhalten bleibt. Nunmehr soll aber eine Höhe von 5,5 m nicht überschritten werden.

Aus dem Ausschuss wird empfohlen, die Verkaufsfläche (bis zu 1200 qm) auf 1100 qm zu reduzieren - dies reicht für den geplanten Markt aus und es würden für spätere Einzelhandelsgutachten keine Beschränkungen zu erwarten sein.

Einstimmig wird daraufhin der Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss gefasst.

TOP 6 Beratung und Beschlussempfehlung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 45 der Gemeinde Süderbrarup "Neubau Verbrauchermarkt an der Großen Straße"

- Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

Entgegen vorheriger Beschlüsse (GV 4.5.2023, TOP 15) wurden die Flurstücke 20/1 und 18/2 nicht in die Fläche einbezogen. Dies soll noch erfolgen. Sie befinden sich nicht im Eigentum der REWE Group, die Gemeinde möchte sie aber planungsrechtlich absichern. Das Gebäude wird weiter nach Süden verschoben, auf den nördlichen Flächen werden die Stellplätze angeordnet. Auf die Begründung für die Pflanzung von ZWEI Bäumen (Schatten für die 99 Stellplätze) wird hingewiesen. Ebenso muss klar sein, dass künftig die Belieferung per LKW zwischen 4 und 5 Uhr morgens - wie sie derzeit wohl stattfindet - nicht mehr möglich sein wird. Allenfalls Kleintransporter dürfen genutzt werden. Bei Zuwiderhandeln ergehen Strafanordnungen, es kann auch seitens der Behörden das Anbringen von Schranken angeordnet werden. Ein Ausschussmitglied äußert den Wunsch nach Dachbegrünung - hier kann ein Hinweis im städtebaulichen Vertrag erfolgen.

Der Ausschuss empfiehlt die Aufnahme der o.g. Flurstücke in den B-Plan und anschließend den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung über die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Süderbrarup „Gewerbegebiet Westenstraße“

a) eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

b) Satzungsbeschluss mit Billigung der Begründung

Angesprochen wird, wer das Erhalten des Knicks sowie die Aufsetzung eines neuen Knicks kontrolliert. Der neue Knick muss von der Behörde abgenommen werden. Ein gemeindliches Einvernehmen wird nur erteilt, wenn die Auflagen aus dem B-Plan umgesetzt werden.

Die Empfehlung für den Satzungsbeschluss erfolgt einstimmig.

TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 der Gemeinde Süderbrarup “Wohngebiet / Gewerbegebiet Süderwiese“

a) eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

b) Satzungsbeschluss mit Billigung der Begründung

Grund der Änderung ist das Erstellen eines weiteren Baugrundstückes - ursprünglich war hier eine Straßenanbindung zum REWE-Markt in der Großen Straße geplant. Für dieses neue, relativ kleine Grundstück wurde die Grundflächenzahl von 0,25 auf 0,35 erhöht - dies muss in der Begründung noch richtig gestellt werden. Weiterhin wurde Bestimmungen für die Grünflächen aufgenommen.

Gefragt wird nach Aussagen in der Begründung hinsichtlich der Maßnahmen in der westlichen Fläche. Es wurde dort eine Abgrenzung mit mind. 1 m hohem Schafdraht gefordert (u.a. auch, um Hunde dort wegzuhalten), westlich angrenzend an die Bebauung im Sandholm sind Hecken mit heimischen, standortgerechten Gehölzen gefordert und die Fußwege sind mit wassergebundenem Material zu befestigen (Antrag der ABS auf Verbesserung der sehr nassen Wege - siehe GV 5.6.24 TOP 17.)

Wegen der Hecken wird angeregt, mit den Eigentümern zu sprechen, ob diese entsprechende Hecken auf ihrem Grundstück angepflanzt haben bzw. anpflanzen wollen. Bei Hecken auf gemeindlichem Grund könnten andernfalls Probleme mit dem Pflegeschnitt auftreten, außerdem würde dann die Gemeinde die Art der Hecke bestimmen.

Der Satzungsbeschluss wird einstimmig empfohlen.

TOP 9 Beratung und Beschlussempfehlung über die Verwendung der finanziellen Zuwendung für Maßnahmen im Bereich der Radwege zur Ertüchtigung des vorhandenen Fuß- und Radweges beim Tannenbergweg zur Kappelner Straße

Bürgermeister Mittler erläutert, dass im Juni allen Gemeinden Mittel zur Ertüchtigung von Radwegen zur Verfügung gestellt wurden, die allerdings noch im Haushaltsjahr 2024 verwendet werden müssen. Für Süderbrarup ist ein Betrag von rund 14.000 € vorgesehen. Die Gemeindevertretung hat bereits am beschlossen, den Fuß- und Radweg vom Tannenbergweg entlang der Rennkoppel zur Kappelner Straße aufzuwerten. Dieser wird auch als Schulweg genutzt und von Senioren für den Weg zum Bürgerhaus. Auch steht inzwischen fest, dass an der Ecke Holmer Straße/Kappelner Straße eine neue Rettungswache des Kreises erbaut werden wird, was eine Nutzung des o.g. Weges durch noch mehr Schulkinder und Senioren erwarten lässt. Die Gemeindevertretung beschloss am 17. Juli, die Mittel dafür zu verwenden.

Eine erste Kostenschätzung lag bei rund 45.000 €. Zwischenzeitlich wurde mit Smart City über die Nutzung von Sensorik für die zu erweiternde Beleuchtung gesprochen - dies könnte evtl. eine Förderung bringen. Vorgeschlagen wird aus dem Ausschuss, zu erkunden, ob die Leuchten dauerhaft gedimmt sein können und nur bei Nutzung heller werden.

Hinsichtlich der Asphaltierung wird darauf hingewiesen, dass die Bäume die Fläche zerstören könnten - hier empfehle es sich, seitlich Wurzelschutzbahnen einzubauen, die den Wurzelwuchs ablenken und somit mögliche hohe Folgekosten durch Wurzeldurchwuchs verhindern.

Eine vollständige Fertigstellung 2024 sei kaum machbar, doch könne noch der Baubeginn erfolgen und die erste Rechnung (Sensorik?) eingereicht werden.

Einstimmig nimmt der Ausschuss die Fakten zur Kenntnis und empfiehlt, in Zusammenarbeit mit dem DiZ-Team die Beleuchtung zu planen.

TOP 10 Beratung und Beschlussempfehlung über das Aufbringen von Haifischzähnen (VZ 342 der StVO) in der Straße Südertoft an allen „Rechts vor Links“ Einmündungen (Antrag der ABS-Fraktion)

In der Straße Südertoft herrscht die "Rechts vor Links"-Regelung an den Einmündungen. Anwohner berichten jedoch, dass dies den Autofahrern oft nicht bewusst ist und es immer wieder zu brenzligen Situationen kommt. Die Straßenverkehrsordnung enthält nun das Verkehrszeichen "Haifischzähne". Diese weisen den untergeordneten Verkehr darauf hin, dass Vorfahrt zu gewähren ist.

Aus dem Ausschuss wird ergänzt, dass eine mehrfache Kennzeichnung als Tempo 30 Zone zusätzlich wünschenswert wäre. Es wird einstimmig empfohlen, zu klären, ob diese beiden Kennzeichnungen möglich sind und ob sie vom Kreis angeordnet werden müssen.

TOP 11 Beratung und Beschlussempfehlung über die Anbindung des Mühlenbergs an die Holmer Straße in Form eines barrierefreien serpentinenartigen Gehweges bzw. die Aufnahme von diesbezüglichen Gesprächen mit der Vulpes Immobilien Management GmbH in 24340 Eckernförde, Carlshöhe 36 (Antrag der ABS-Fraktion)

Durch diverse Fotos wird dokumentiert, dass Bewohner der Mehrfamilienhäuser im Mühlenberg oft eine gefährliche Abkürzung zur Straße Südertoft und dem Süder-Center nehmen: Sie klettern die rund 3,5 Meter hohe bewachsene Böschung zur Holmer Straße hinunter und springen von der dortigen Mauer den letzten Meter hinunter. Dies ist sowohl für die "Kletterer" als auch für die Nutzer des Geh- und Radweges extrem gefährlich. Es wird daher beantragt, mit dem Eigentümer der Gebäude Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, einen weniger gefährlichen Zugang zu gestalten.

Der Bauhofleiter weist darauf hin, dass sich eine Wegeparzelle, die sich vom Südwestende des Mühlenberges hinter den Häusern an der Holmer Straße entlang bis zum Kastanienweg (kurz vorm Kreisel) zieht, im Eigentum der Gemeinde ist. Allerdings wäre auch dieser Weg noch sehr lang.

Es wird daher empfohlen, Kontakt mit dem Eigentümer aufzunehmen und nach einer Lösung zu suchen.

TOP 12 Sonstige Vorlagen

Sachstand weiterer B-Pläne: Die B-Pläne 32 (für die Erweiterung der Nordlicht-Schule) und 34 (Erweiterung Pleistruper Park) werden in der nächsten Gemeindevertretung beraten werden. Für den B-Plan 38 (Gewerbepark Brebel) sind für einzelne Bereiche noch konkretere Angaben für die Entwässerung zu machen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) insgesamt für Einzelvorhaben von 750.000 auf 600.000 € gekürzt werden - ein entsprechender Beschluss wird im Oktober bzw. November erwartet. Man solle darauf achten, rechtzeitig Zuschussanträge zu stellen.

Gefragt wird nach dem Ergebnis der Informationsveranstaltung zum Wärmenetz. Es sind rund ein Drittel der angesprochenen Anwohner an einem Anschluss interessiert.

Bezüglich des von der Gemeindevertretung abgelehnten Antrages auf Erweiterung der Anlage in der Pleistruper Straße ist bisher keine Reaktion von den Antragstellern eingegangen.

Zur geplanten Photovoltaikanlagen an der Landesstraße in Brebel gibt es keine neuen Erkenntnisse.

Die Beleuchtung an der Kreuzung in Brebel ist nachts nicht in Betrieb, weist aber auch keine rote "Binde" auf, die darauf hinweist, dass die Leuchte nachts aus ist. Der Bürgermeister berichtet dazu, dass offenbar durch die Befragung der Brebeler Bürger durch eine Gemeindevertreterin ein Antrag zu erwarten ist, dass die Straßenlampen nachts alle wieder leuchten sollen.

Zum Freibad berichtet der Bürgermeister, dass der Förderkreis Freibad die Kosten für die Sanierung der Dachaußenseiten (Brettbinder) übernehmen will. Ein Kostenvoranschlag lautet auf 20.300 €, die Arbeiten können noch 2024 abgeschlossen werden. Da der Förderkreis als Auftraggeber fungiert, sind keine Vergabevorschriften zu befolgen. Dies wird erfreut zur Kenntnis genommen.

TOP 13 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nichtöffentlich -

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