Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 18. September 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er bittet um Erweiterung der Tagesordnung um die neuen Punkte TOP 7 Stand Haushalt 2024 und TOP 8 Hebesätze. Damit werden die TOP 7 Sonstige Vorlagen und TOP 8 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten zu den TOPs 9 und 10. Weiterhin bittet er darum, den TOP 4 vorzuziehen, um der Vortragenden Gelegenheit zu geben, die Sitzung rechtzeitig zu verlassen. Dem wird zugestimmt.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22. Mai 2024

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4 Beratung und Beschlussempfehlung zur weiteren Finanzierung des Familienzentrums

Marina Brügge vom Fachdienst Kinder und Jugendliche des Kreises berichtet über die Neustrukturierung von Familienzentren und Bildungslandschaften. Ziel der Einführung der Bildungslandschaften 2017 war, darzustellen, was es alles für Angebote gibt - insbesondere für Einwohner bis 27 Jahren. Es sollten durch die Bildungslandschaften Doppelstrukturen vermieden und Angebote koordiniert werden. Familienzentren hingegen sollten eigenen Angebote machen und Netzwerke aufbauen, also in Gegensatz zu Bildungslandschaften, die als Informationslieferanten gedacht waren, aktiv sein. Ausgangspunkt war das Heimvermeidungskonzept des Kreises, durch das Eltern ermächtigt werden sollten, ihre Kinder gut zu erziehen.

Die Finanzierung erfolgte anfangs jeweils zur Hälfte durch Kreis und Gemeinde, zusätzliche Mittel wurden für Integrationsarbeit gezahlt. Künftig soll eine einheitliche Förderung aller Familienzentren erfolgen. Inzwischen sind diese in fast allen Ämtern des Kreises eingerichtet. Für einige Familienzentren, die schon früh ihre Arbeit aufgenommen haben, bedeutet dies, dass der Zuschuss geringer werden wird - insbesondere auch für das Familienzentrum Süderbrarup. Der Zuschuss reduziert sich hier um 10.000 € jährlich. Neu ist nunmehr, dass der Träger (bei uns eine Trägergemeinschaft aus Gemeinde Süderbrarup, Diakonischem Werk und ADS) auch nur einen Mindestbeitrag von 10.000 € leisten muss.

Die Bildungslandschaft erhält unverändert 5.000 € jährlich - allerdings ist künftig keine Beteiligung in Höhe von 2.500 € durch das Amt mehr gefordert. Für beiden Institutionen ist die finanzielle Ausstattung dann leider kaum auskömmlich - nicht einmal die vom Land geforderte halbe Stelle im Familienzentrum kann darüber gedeckt werden. "Die Träger können natürlich jederzeit mehr Geld in die beiden Institutionen geben."

Der Fachbereich wird dem Jugendhilfeausschuss des Kreises vorschlagen, die Förderung zu dynamisieren, um vor allem auch Tarifsteigungen auffangen zu können. Bei einer positiven Empfehlung des Jugendhilfeausschusses muss letztendlich der Kreistag auch noch zustimmen.

Da die Arbeit des Familienzentrums allen Einwohnern des Amtes zugute kommt (und auch genutzt wird), wird die Anregung des Ausschussvorsitzenden, wie bei der Finanzierung der Tafel auch hier einen Vertrag mit den anderen Amtsgemeinden bezüglich einer gemeinsamen Finanzierung zu schließen, einstimmig befürwortet.

TOP 5 Beratung und Beschlussempfehlung über die zukünftigen Investitionen

Es liegt eine Liste laufender und künftiger Vorhaben vor, die bis etwa 2030 finanzwirksam werden. Es soll nicht über einzelne Punkte beraten werden. Dr Vorsitzende regt an, alle Vorhaben grundsätzlich ohne Zuschüsse zu planen - es sei sehr fraglich, ob es noch Zuschüsse geben werde. Als sehr wichtig bezeichnet er eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen des Ortskernentwicklungskonzeptes - auch die Städtebauförderung droht gekürzt oder ganz abgeschafft zu werden.

Gefragt wird nach einer Liste der Geräte des Bauhofes, um möglicherweise notwendige Neuanschaffungen planen zu können. Diese Liste soll allen Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern zugehen. Erwähnt werden noch die Vorhaben Bahnhof und Lornsenstraße. Ebenso soll ein Investitionsplan für Eigenbetriebe erstellt werden.

Auf Nachfrage wird erklärt, dass die Haushaltsmittel für die Übergangslösung des Bauhofes ausreichend seien, die neue Halle werden wohl Ende Oktober geliefert werden, der Aufbau dauere rund 6-8 Wochen. Die Kosten für die Innenausstattung (Hochregale, Gabelstapler) fallen im Jahr 2025 an.

Einstimmig ergeht die Empfehlung, keinerlei Zuschüsse einzuplanen und für die Jahre bis 2030 zu planen.

TOP 6 Prüfung des Jahresabschlusses 2023

Im Jahr 2023 hatte die Gemeinde weniger Einnahmen. Durch eine Entnahme aus der Rücklage wurde ein positiver Haushaltsabschluss erreicht. Andernfalls hätte die Kommunalaufsicht möglicherweise Bedingungen gestellt.

Einstimmig wird der Jahresabschluss 2023 genehmigt.

TOP 7 Stand Haushalt 2024

Bei der Gewerbesteuer gingen etwas höhere Vorauszahlungen ein, auch die Schlüsselzuweisungen sind um rd. 600.000 € höher als erwartet. Dies dient u.a. zur Abdeckung der Mehrkosten beim Umbau der Gemeindebücherei. Größere Abweichungen vom Haushalt gibt es sonst nicht. Der Bürgermeister hat wie geplant einen Kredit aufgenommen, weil die Eigenmittel von 5 Mio € für die vielen Vorhaben nicht ausreichend sind. Gefragt wird nach der Höhe des Zinssatzes: 2,46% auf 20 Jahre.

TOP 8 Hebesätze

Die neue Bewertung insbesondere der Wohngrundstücke hat zur Folge, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B angehoben werden muss, weil meist die Bewertung geringer ausgefallen ist. Um insgesamt gleiche Einnahmen zu erzielen, müsste die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 300 auf 351 v.H. und die Grundsteuer B (Grundstücke) von 340 auf 483 v.H. steigen. Der Beschluss über eine Anhebung der Hebesätze muss noch im Jahr 2024 erfolgen.

TOP 9 Sonstige Vorlagen

Es gibt keine Vorlagen oder Anfragen.

TOP 10 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nichtöffentlich -

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