Gemeindevertretung am 17. Juli 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Drei Gemeindevertreter haben sich entschuldigt - das Gremium ist beschlussfähig.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 5. Juni 2024

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 5.6.24

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof

In der Königstraße wurde das Baufeld für den künftigen Neubau der übergangsweise genutzten Bauhofhalle vorbereitet, die Fläche wurde vom Archäologischen Landesamt untersucht und freigegeben. Die Werkstatt des Bauhofes ist in die angemietete Halle in der team Allee umgezogen. Im Ort wurden die Verkehrsschilder gewaschen und es fand eine intensive Dorfreinigung statt. Es wurden freundlich formulierte Aufforderungen zur Straßenreinigung versandt (siehe unsere Straßen-reinigungssatzung). Es erfolgte Strecken-, Spielplatz- und Baumkontrolle. Ein Sturmschaden im Heisterweg wurde beseitigt. Die Leuchten in Quellenstraße usw. wurden auf LED umgestellt, weiterhin erfolgte am Vortag die Abnahme der neuen Straßendecken in Quellenstraße, Berliner Ring und Wiesengrund. Ein Mitarbeiter hat die Ausbildung zum Baumkontrolleur (mit Abschlussprüfung) absolviert. Im laufenden Betrieb erfolgen Messungen der Firma Flowtec, um die Herkunft von Fremdwasser zu erkunden. Am Vortag musste außerdem ein größerer Wasserrohrbruch in der Angelnstraße repariert werden. Die Vorbereitungen für den Brarup-Markt wurden durchgeführt - die Eingangstore montiert.

Auf Nachfrage wird erklärt, dass die Baugenehmigung für die Bauhofhalle erteilt sei. Weiterhin wird bemängelt, dass die Aufforderung zur Straßenreinigung und teilweise zu Heckenrückschnitt nicht zulässig sei - es wird aus dem Bundesnaturschutzgesetz zitiert, wonach bei Hecken allenfalls ein Pflegeschnitt erlaubt sei. Vom Vortragenden wurde daraufhin auf facebook ein Foto eines leeren Amselnestes sowie entsprechende Kommentare eingestellt. Ihm wird entgegnet, dass hier die Sicherheit der Fußgänger Vorrang habe, weil Heckenteile in den Gehweg hineinragten - es sei nur um Einkürzen der entsprechenden Teil gebeten worden. Weiterhin wird der Vortragende gebeten, die direkte Ansprache zum Bürgermeister zu suchen und nicht nur über soziale Medien zu agieren.

Aus Anlass des Wasserrohrbruches in der Angelnstraße wird gefragt, wie der Sachstand eines Kanalkatasters sei. Der technische Leiter erklärt, dass das Wasserleitungskataster ständig aktualisiert werde - ein Befahren sei aus hygienischen Gründen nicht möglich, aber alle Leitungen seien aufgenommen. Auf das Material der Leitungen angesprochen, erläutert er, dass es sich teilweise noch um Asbestzementleitungen handele, diese aber unauffällig seien - eine Gefährdung gehe von den Leitungen nicht aus. In den Bestandsplänen seien die Baujahre vermerkt.

Bürgermeister

Der Bürgermeister berichtet, dass er neben der Teilnahme an Schul- und Jugendausschuss des Amtes sowie einer sehr informativen Veranstaltung hinsichtlich der Arbeit im Bereich der Kinder- und Jugendpflege am Amtsausschuss teilnahm - ebenso an den Ausschüssen für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur sowie Bau, Planung und Umwelt der Gemeinde Süderbrarup.

Großen Raum nahmen Veranstaltungen und Gespräche hinsichtlich der künftigen Wärmeversorgung ein: Mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses Dirk Block nahm er am Kommunaldialog von SH Netz teil, wo vor allem auch die Wärmebox vorgestellt wurde, neben mindestens zwei Besprechungen wurden die Möglichkeiten in einer Bürgerversammlung (westlicher Ortsteil) vorgestellt - die 35% Interessenäußerungen sind verhältnismäßig viel.

Es gab eine letzte Baubesprechung hinsichtlich der Kreisbahntrasse. Bei der Eröffnung wurde der Bürgermeister durch die 2.stv. Bürgermeisterin Burgwitz vertreten. Die Abnahme der Trasse erfolgte in der 27. Kalenderwoche.

In den Büchereiräumen in der Bahnhofstraße 16a gab es Gespräche wegen der Deckensanierung und der Elektroinstallation. Die Straßen Quellenstraße, Berliner Ring und Wiesengrund wurden fertiggestellt und abgenommen. Weitere Gespräche erfolgten mit dem Architekten wegen Bauhof- und Feuerwehr-Neubau, ebenso zum Wohnbauprojekt Bismarck-/Ecke Angelnstraße, zur Sanierung des Freibades, wegen der Krähen im Heisterweg und mit einem Grundstückseigentümer wegen eines neuen Spielplatzes im Ortsteil Brebel. Weitere Termine bezogen sich auf die Aufhebung des B-Planes auf dem ehemaligen Mietling-Gelände, hinsichtlich der Standortsuche für eine neue Rettungswache, Strategieplanung für die Große Straße, Vertragsverhandlungen und eine Runde mit Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden sowie stv. Bürgermeistern sowie dem Sanierungsträger DSK.

Der Bürgermeister nahm weiterhin teil an der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Südangeln, dem 1. Flensburger Hafensymposium, dem Start der Aktion Stadtradeln, der Schulentlassungsfeier der Gemeinschaftsschule, dem Jubiläum 75 Jahre Landfrauen, dem Sommerfest der Feuerwehr Süderbrarup, dem Sommerempfang des Kreises, der Übergabe des neuen Fahrzeuges der Feuerwehr Norderbrarup und der Poolparty des Förderkreises Freibad.

Auf Amtsebene tagte erneut der Arbeitskreis Amtsstrukturreform, es wurde über die Zukunft der Bildungslandschaft im Amt Süderbrarup informiert und es gab einen Workshop Radreiseregion. Mehrere Gespräche führte er als Vorsteher des Zweckverbandes ärztliche Versorgung.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Gefragt wird, ob bei Wasserrohrbrüchen die Leitungen stets ausgetauscht werden. Der technische Leiter des Bauhofes erläutert, dass Asbestzementleitungen normalerweise 80 bis 100 Jahre halten - Straßensanierungen jedoch alle 20 bis 25 Jahre fällig seien. Ein großflächiger Austausch der Leitungen sei daher nicht notwendig.

An einen Gemeindevertreter wurde die Frage herangetragen, warum es in der Kappelner Straße im Wartehaus in Richtung Kappeln keine Sitzgelegenheit gebe. Ihm wird erläutert, dass es sich lediglich um einen Wetterschutz handele. Das Anbringen von Sitzgelegenheiten würde den zur Verfügung stehenden Raum zu eng machen - es hielten sich dort relativ viele Fahrgäste auf.

TOP 6 Sachstandsbericht zur Modernisierung der Gemeindebücherei

Die in der Vorlage erwähnten Probleme mit Teilen der Decke (zu geringe bzw. keine Isolierung) müssen von der Gemeinde bearbeitet werden. Der Vermieter hat bereits Kosten für die Sanierung der Kehle übernommen, um Wassereinbrüche zu verhindern. Weitere Kosten will er nicht übernehmen. Es wurde eine Alternativlösung gefunden. Wegen Betriebsferien werden sich die Arbeiten voraussichtlich bis Ende September verzögern. Die Arbeiten bewegen sich im Kostenrahmen.

TOP 7 Sachstandsbericht Kooperation nachhaltige Pflege und Unterhaltung Kreisbahntrasse

Die Gemeinden an der Trasse haben gemeinsam eine Firma beauftragt, dreimal jährlich Pflegearbeiten durchzuführen. Dies wird vom Zuschussgeber für die Dauer von fünf Jahren verlangt. Für die Gemeinde Süderbrarup mit ihrem Streckenteil bis zur Grenze der Gemeinde Steinfeld fallen jährliche Kosten von 3360 € an, dazu kommen anteilige Kosten für die Zählstellen in Höhe von 215 €. Es wird kein Winterdienst auf der Strecke durchgeführt. Ein Gemeindevertreter fordert ein Hinweisschild zum Anfang der Kreisbahntrasse - das alte Holzschild sei kaum mehr lesbar. Der Bauhof wird sich um einen auffälligeren Hinweis kümmern. Zu Ihrer Information: Neben dem Holzschild befindet sich momentan ein weiteres, besser erkennbares Schild.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes zum Bebauungsplan Nr. 45 der Gemeinde Süderbrarup „Neubau Verbrauchermarkt an der Großen Straße“

In der Vorlage schlägt das Planungsbüro das Eintragen einer Schleppkurve für Lieferfahrzeuge an der Zufahrt zur Großen Straße vor - dies wird von der Gemeindevertretung abgelehnt. Die Zufahrt wird weiterhin drei Fahrspuren haben, die auch für Lieferfahrzeuge ausreichend sind. Der Vorsitzende des Bauausschusses bittet darum, dem Sanierungsträger für den Ortskern zeitnah in Kenntnis zu setzen. Für Fußgänger wird es nur einen Zugang geben - der jetzige Weg an der Ostgrenze des Parkplatzes kann nicht erhalten bleiben. Es wird daher eine klare Wegführung geben. Den sonstigen Bedingungen stimmt die Gemeindevertretung bei einer Enthaltung zu. Der Bürgermeister fordert die Firma REWE auf, bis zum 26.8. eine detailliertere Planung vorzulegen damit dann ein Beschluss zum Vorhaben- und Erschließungsplan gefasst werden kann.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der finanziellen Zuwendung für Maßnahmen im Bereich der Radwege

Vom Land wird der Gemeinde ein Betrag von 14.182,27 € brutto zugewiesen, die im Jahr 2024 verwendet werden müssen. Es wurde vorgeschlagen, den Verbindungsweg zwischen dem Tannenbergweg (also Mühlenstraße) und der Kappelner Straße zu verbessern. Er wird als Schulweg genutzt und für Radfahrer ist er zeitweise schwierig zu befahren. Auch für Senioren (mit oder ohne Rollator) ist eine Befestigung des Weges wünschenswert. Eine Kostenermittlung ergab rund 45.000 €, die im Haushalt 2024 nicht vorgesehen sind. Der Vorschlag, Radwege im Ortszentrum zu verbessern ist nicht zielführend - dort sollen Parkbuchten rückgebaut werden. Hingewiesen wird darauf, dass eine Ertüchtigung des Verbindungsweges auch der Sicherheit dient, weil künftig an der Ecke Holmer Straße/Kappelner Straße mehr Verkehr sein wird und die Schulkinder dort dann nicht mehr gehen müssen. Bei vier Enthaltungen spricht sich die Gemeindevertretung für die Umsetzung der Maßnahme aus.

In diesem Zusammenhang wird auf eine korrekte Beschilderung hingewiesen. Ebenso wird gefragt, warum die entsprechenden Schilder im Laufe der Holmer Straße entfernt wurden. Der technische Leiter berichtet, dass dies anlässlich einer Verkehrsschau beschlossen wurde.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der derzeitigen Innenbeleuchtung des ADS-Kindergartens auf LED-Technik

Für die vorhandene Lampen sind keine Ersatzleuchten mehr zu beschaffen. Auf Anfrage wird erklärt, dass eine Elektrofachfirma das Vorhaben geprüft hat. Die Notwendigkeit wird anerkannt, aber die Finanzierung muss gesichert werden. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Eigentümer und die ADS Mieter ist - es wird vorgeschlagen, im Kita-Zweckverband auf den Prüfstand zu stellen, wer so etwas zahlen müsse. Es soll zunächst ein Beleuchtungskonzept erstellt und dann ein Förderantrag gestellt werden. Sollte keine Förderung erhältlich sein, ist nach der Vorschrift der ANEV zu verfahren. Ein Anruf hat weiterhin den Wunsch nach einem dem Bereich der Diakonie angepassten neue Schließsystem ergeben - es wird gefragt, warum derartige Wünsche nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2024 benannt wurden. Bei einer Enthaltung wird der Bürgermeister ermächtigt, den Förderantrag zu stellen.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung einer Bike & Ride Anlage am Bahnhof

Derartige Anlagen werden von NAH.SH mit 75% bezuschusst. Der jetzige Fahrradunterstand ist marode, außerdem wird von vielen Bahnnutzern gewünscht, ihr Fahrrad sicher abstellen zu können. Der Bauausschuss hat sich für eine Antragstellung ausgesprochen, wobei die Überlegung für eine doppelstöckige durch Hydraulik unterstützte Lösung aufkam. Ebenso soll untersucht werden, ob ein Wetterschutz für Busnutzer integriert werden kann. Die Umsetzung würde 2025 erfolgen. Einstimmig wird ein Förderantrag beschlossen.

TOP 12 Beratung und Beschlussempfehlung über die weitere Umsetzung der Projekte zur Städtebauförderung

Es muss ein Rahmenplan erstellt werden. Die Kosten sind über die Städtebauförderung abgedeckt. Der Bürgermeister soll gemeinsam mit dem Sanierungsträger ein Planungsbüro mit dem Rahmenplan und dem Barrierefreiheitskonzept beauftragen. Der Beschluss erfolgt bei zwei Enthaltungen.

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Sanierungsarbeiten im Freibad Süderbrarup

Geplant ist die Sanierung des Beckens für 2025 nach Abschluss der Saison. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass in Kappeln erneut versucht wird, ein Schwimmbad zu bauen, wobei der Wunsch besteht, dass das Süderbraruper Freibad geschlossen wird. Es müsse deutlich gemacht werden, dass dieses keinesfalls in Frage käme. Hinsichtlich der Sanierungsschritte wird angeregt, zu erkunden, ob einige zusammengefasst werden könnten, insbesondere auch wegen in späteren Jahren zu erwartenden Kostensteigerungen. Auch die Arbeiten an Eingang und Kiosk sollten nicht aus dem Auge verloren werden.

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Anpassung der Entwurfsplanung an kleinere Sanierungsabschnitte unter Berücksichtigung der entfallenen Fördermittel und der im Beschluss vom 05.06.2024 beabsichtigten Reihenfolge durch das Büro DEYE, die durch das Büro DEYE fachlich begleitete Durchführung eines Durchströmungsversuches im Anschluss an die Badesaison 2024 zum Nachweis der ordnungsgemäßen Durchströmung für den Kreis SL-FL, die Umsetzung der Sanierung des Schwimmbeckens mittels Erneuerung der Beckenauskleidung und Auskleidung der Bestandsrinne (Folie). Hierbei soll nach Möglichkeit auch die Edelstahlauskleidung im Übergangsbereich mit umgesetzt werden, sofern diese keine Einschränkungen für die späteren Sanierungsschritte mit sich bringt. Ebenso soll die Prüfung einer Alternativen Instandsetzung des Daches in Kooperation mit dem Förderverein erfolgen.

TOP 14 Sonstige Vorlagen

Der Bürgermeister berichtet, dass die Teerpappe auf dem Dach des Klärwerkes (25 Jahre alt) allmählich porös wird. Aus dem Haushaltsansatz "Unterhaltung" werden für die Dachsanierung rund 9800 € eingesetzt werden.

TOP 15 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

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