Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am 4. Juli 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung

Zum TOP 8 sind noch weitere Beratungen mit dem betreuenden Büro notwendig. Einstimmig wird der TOP 8 daher von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 16. Mai 2024

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4 Beratung und Beschlussempfehlung über den Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes zum Bebauungsplan Nr. 45 der Gemeinde Süderbrarup „Neubau Verbrauchermarkt an der Großen Straße“

Anwesend ist Herr N. N. von der Firma REWE, zuständig für Eigentumsobjekte bis zum Beginn der Realisierung. Er stellt anhand einer Präsentation den Stand der Überlegungen vor. Thema ist der Vorhaben- und Erschließungsplan. Dazu wird ein "reduzierter Lageplan" gezeigt. Zur Ein-/Ausfahrt zur Großen Straße wird nachgefragt, ob die dort genannten 8,10 Meter Breite ausreichend für drei Fahrspuren sind - zwei für die Ausfahrt (wie momentan) seien notwendig, um größere Staus zu vermeiden und die neuen Fahrzeuge, insbesondere die großen SUVs, hätten eine Breite von bis zu 2,55 Metern. Herr N. N. hält die vorgesehene Breite für ausreichend, will es aber durch einen Verkehrsplaner noch darstellen lassen.

Die Apotheke ist gegenüber ersten Planungen nun in das Gebäude integriert - mit einer Verkaufsfläche von 60 qm und einer Gesamtfläche von 150 qm. Die Packstation ist an der Westgrenze vorgesehen, um die Nutzer nicht durch Parkende bzw. Fahrzeuge zu gefährden - es wird darauf hingewiesen, dabei den Schallschutz zu beachten. Im Eingangsbereich ist ein Kunden-WC vorgesehen - angeregt wird, zusätzlich noch ein bis zwei Ruhebänke für die Kunden aufzustellen. Auf der Stellplatzfläche sollen vier Schnellladestationen von ENBW (für 8 Fahrzeuge) installiert werden. Wünschenswert wäre auf den Grünflächen an der Großen Straße Baumpflanzungen - dies muss mit den vorgesehenen Reklamepylonen vereinbar sein und darf vor allem die Sichtbarkeit nicht einschränken. Die Stellplatzbreite wird mit drei Metern angegeben. Die Anlieferung wird allein von vorn erfolgen - die Fahrzeuge werden in einen eingehausten Bereich zurücksetzen. Am Gebäude entlang nach Süden ist lediglich Fahrzeugen der Feuerwehr eine Durchfahrt zur Gebäuderückseite möglich. Es wird darum gebeten, eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer vom Baugebiet Süderwiese aus zu ermöglichen - dies ist auf dem seitlichen Weg machbar.

Aus dem Ausschuss wird nach der zeitlichen Planung gefragt. Zunächst wird am Montag, 8. Juli eine vorzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Für den Frühherbst ist die förmliche Beteiligung geplant - dann hängt vieles davon ab, wie lange auf die Baugenehmigung gewartet werden muss - inzwischen handelt es sich dabei vielfach um bis zu 12 Monate. Sollte die Baugenehmigung früh erfolgen, könnte für eine Zwischenlösung der Marktplatz Süderbrarup genutzt werden - kommt die Genehmigung zu spät für diese Lösung, muss ein anderer Standort gefunden werden. Als Zeitraum zwischen Abriss und Fertigstellung erwartet Herr N. N. etwa 10 Monate.

Der Ausschuss nimmt die Vorstellung zur Kenntnis.

TOP 5 Beratung und Beschlussempfehlung über die Verwendung der finanziellen Zuwendung für Maßnahmen im Bereich der Radwege

Vom Land sind der Gemeinde Süderbrarup 14.182,27 € brutto für den Radverkehr zur Verfügung gestellt worden, die in diesem Jahr verbraucht werden müssen. Vorgeschlagen wird, den Verbindungsweg zwischen dem Tannenbergweg und der Kappelner Straße entlang der Rennkoppel zu asphaltieren. Der Weg wird u. A. als Schulweg stark frequentiert. Die Breite soll etwa 2,5 Meter betragen. Man verständigt sich darauf, dass die technische Abteilung die Kosten ermitteln soll, damit die Differenz zum Zuschuss des Landes bekannt ist. Die Maßnahme selbst wird einstimmig befürwortet.

TOP 6 Beratung und Beschlussempfehlung über die Umstellung der derzeitigen Innenbeleuchtung des ADS-Kindergartens auf LED-Technik

Für die vorhandenen Leuchten sind keine Leuchtmittel mehr erhältlich. Weiterhin entsprechen sie nicht mehr den aktuell geltenden Arbeitsschutzrichtlinien. Eine erste Erkundung zur Umstellung auf LED-Beleuchtung ergab Kosten in Höhe von ca. 24.000 €. Es könnte eine Förderung von 25% eingeworben werden. Angeregt wird, ein Beleuchtungskonzept zu erstellen, auf die Richtlinien der AG öffentliche Bauten zu achten und mehrere Angebote einzuholen.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss die Umstellung der Beleuchtung auf LED.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung zur Errichtung einer Bike & Ride Anlage am Bahnhof

Der derzeitige Fahrradunterstand am Bahnhof entspricht nicht mehr den Erfordernissen. Seitens NAH.SH kann eine Förderung erfolgen. Ein neuer Bau in der Größe von 6,5 x 18 Metern - die Kosten liegen bei rd. 210.000 € - enthält in einem Teilbereich eine Sammelschließanlage mit umlaufender Einhausung aus Lochblech und Schließanlage mit elektrischem Zugangssystem. Hier können hochwertigere Räder sicher aufbewahrt werden. Der Zuschuss beträgt bis zu 75% der zuwendungsfähigen Kosten. Weiterhin soll über einen Wetterschutz für Busreisende nachgedacht werden. Dazu sind Verhandlungen mit dem Denkmalschutz (Bahnhofsgebäude) und dem Eigentümer des Gebäudes notwendig. Auch diese Maßnahme wäre förderfähig.

Aus dem Ausschuss wird berichtet, dass die vorhandenen Bike & Ride Anlagen meist sehr gut angenommen werden. Die Vermietung der gesicherten Plätze erfolgt recht unterschiedlich - einen Gewinn dürfe die Gemeinde jedoch daraus nicht machen. Es wird angeregt, die Gewerke für den Tiefbau zu erkunden und zu ermitteln, ob der Bauhof einen Teil verrichten kann. Ansonsten müssten die Tiefbauarbeiten ausgeschrieben werden. Ebenso wird empfohlen, ein Doppelstockparken (mit hydraulischer Unterstützung) zu erwägen.

Einstimmig spricht sich der Ausschuss dafür aus, das Projekt weiterzuführen, einen Förderantrag zu stellen und eine Einrichtung für 2025 vorzusehen.

TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung über die weitere Umsetzung der Projekte zur Städtebauförderung

wird abgesetzt

TOP 9 Sonstige Vorlagen

Es wird darauf hingewiesen, dass die Fahrbahnen von Quellenstraße, Wiesengrund und Berliner Ring nunmehr asphaltiert sind.

Einhelliges Lob wird dem Bauhof für den Blumenschmuck im Ort gezollt. Hier wird das Wirken einer Fachkraft (Gärtner) deutlich sichtbar. Nachdem eine Ausschreibung im Vorjahr ergebnislos verlief, soll ein neuer Versuch für eine zweite Fachkraft erfolgen.

Die neue Spielfeldumrandung des Jahnplatzes ist fertig erstellt. Eine Anregung betrifft die Treppenanlage zwischen Stadion und Freibad.

Der Spielplatz Gartenstraße wird am 20. Juli offiziell mit den neuen Geräten eröffnet. Dabei hofft man auf viele Teilnehmer auch aus dem Ortsteil Brebel, die Wünsche für den geplanten Spielplatz in Brebel äußern können.

Für den neu gestalteten Spielplatz in der Angelnstraße wird erwartet, dass nach dem Anwachsen des Rasens die Eröffnung Mitte August erfolgen kann.

TOP 10 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

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