Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur am 19. Juni 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung

Der Ausschuss ist mit 7 (von 9) Mitgliedern beschlussfähig. Erstmals ist für die CDU-Fraktion das stellvertretende bürgerliche Mitglied Jule Fee N. N. anwesend und wird vom Vorsitzenden zur Verschwiegenheit verpflichtet.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 7. Februar 2024

Ausschussmitglied Boldt bittet darum, im TOP 5 zur Errichtung eines neuen Spielplatzes in Brebel den Ausdruck "Kinderheim Brebel" durch "Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Altes Forsthaus Brebel" zu ersetzen.

Anschließend wird das Protokoll bei einer Enthaltung angenommen.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4 Bericht über das Vorhaben eines individuellen Integrationsmanagements auf kommunaler Ebene (Bericht von N. N.)

Bei einem Gespräch mit dem Ausschussvorsitzende hatte Frau N. N. ihr Projekt für Flüchtlinge vorgestellt. Nun präsentiert sie es im Ausschuss. Zunächst geht sie auf ihren Werdegang ein. In Süderbrarup aufgewachsen, hat sie Jura studiert mit dem Schwerpunkt Schutz der Menschenrechte - u.a. in Barcelona. Zehn Jahre arbeitete sie als Rechtsanwältin im Ausländer- und Asylrecht. Von 2015 bis 2019 war sie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als rechtliche Beratung und Begleitung tätig. Einen Einschnitt bedeutete die Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die dort eingetroffenen Flüchtlinge in die EU weiterreisen zu lassen, was in Griechenland das Aussetzen des Asylrechtes für einen Monat zur Folge hatte. Daraufhin gründete Frau N. N. 2022 das "Zentrum für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte", dessen Ziel es u.a. ist, wie in Baden-Württemberg auch in Schleswig-Holstein die Ausbildung von Integrationsmanagern zu installieren.

Wichtig sei, dass sofort bei der Zuweisung in eine Kommune ein individuelles Integrationsmanagement erfolge. Dies umfasse die Feststellung von Qualifikationen, die Ermittlung persönlicher Stärken und von Integrationshindernissen sowie die Sichtung von Papieren. Daraus soll ein Integrationsplan entwickelt werden, der regelmäßig überprüft werden müsse.

Im Rahmen eines Pilotprojektes möchte sie gemeinsam mit ihrer Kooperationspartnerin, Frau N. N., hauptamtliche Integrationsmanager bzw. -coaches ausbilden und installieren. Den derzeit in diesem Bereich üblicherweise tätigen Sozialpädagogen fehlen die notwendigen Kenntnisse über Integration und Psychotrauma. Als weitere Kooperationspartner im Rahmen ihres Pilotprojektes wünscht sie sich die Kommunen (mindestens 2 Kommunen bzw. Ämter im Kreis Schleswig-Flensburg) und den Kreis (Ausländerbehörde, JobCenter).

Es wird darauf hingewiesen, dass in der Amtsverwaltung Süderbrarup durch die in der Flüchtlingsbetreuung tätigen Mitarbeiterinnen Frau N. N. und Frau N. N. bereits jetzt sehr gute Arbeit geleistet werde. Eine Vorstellung ihres Pilotprojektes durch Frau N. N. im Ordnungsamt habe allerdings bislang keine Reaktionen ergeben. Es wird vorgeschlagen, einen Abgleich durchzuführen, was bereits vom den Mitarbeiterinnen geleistet werde und was noch notwendig sei.

Nach den Kosten gefragt, wünscht Frau N. N. fürs Pilotprojekt zwei hauptamtlich Tätige und zusätzlich ehrenamtlich Tätige mit entsprechender Qualifikation. Eine Förderung des Pilotprojektes könne über die BAMF sowie die Robert-Bosch-Stiftung erfolgen, gleichzeitig müsse aber überlegt werden, wie die Anschlussfinanzierung gewährleistet werden könne. Die hauptamtlichen Mitarbeiter werden im gehobenen Dienst in Gruppe 9 oder 10 gesehen, was etwas 60.000 € jährliche Kosten pro Person verursachen würde. Der Träger "Zentrum für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte" rechnet für drei Jahre mit Kosten von rund 250.000 €. Pro Gruppe können ca. 12 Personen aus Haupt- und Ehrenamt qualifiziert werden. Eine Umfrage unter den Flüchtlingen habe zwei Prioritäten ergeben: 1. die Sprache lernen und 2. eine Arbeit aufnehmen. Letzteres scheitere häufig daran, dass die Anerkennung der erlernten bzw. ausgeübten Berufe fehle - es sei unklar, wo dies erfolgen könne. Nachdem das IQ-Netzwerk keine weitere finanzielle Unterstützung mehr erhält, wurde die Beratung hinsichtlich der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen auf die Jobcenterverlagert - ohne dass die dortigen Kräfte entsprechend qualifiziert seien.

Von verschiedenen Sitzungsteilnehmern wird darauf hingewiesen, dass hier nicht die Gemeinde, sondern das Amt Süderbrarup gefordert sei. Allerdings könne die Gemeinde Süderbrarup eventuell Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Vorgeschlagen wird, zu erkunden, wer was mache - Familienzentrum, Tafel, Flüchtlingshilfe im Amt. Wenn das Projekt anliefe, sei ein mindestens jährliches Treffen aller am Integrationsprozess Beteiligten für einen fachlichen Austausch wünschenswert.

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Zuschussanträge von Vereinen und Verbänden

- Antrag der Dansk Skoleforening for Sydslesvig e.V.

Der Antrag bezüglich der Förderung der Erwachsenenbildung für voraussichtlich (wie im Jahr 2023) 2 Kurse mit 40 Unterrichtsstunden und 17 Teilnehmern "im Sinne der kulturellen und finanziellen Gleichstellung...in einem solchen Umfang wie er für ein entsprechendes Angebot der Volkshochschulen geleistet würde oder geleistet wird," Der Unterschuss im Jahr 2023 betrug 807,84 €.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bezuschussung der Amtsvolkshochschule Süderbrarup e.V. über das Amt erfolge und alle Gemeinden entsprechend ihrer Steuerkraft einen Zuschuss gäben. Der Vorschlag lautet daher, den an unseren Bürgermeister gerichteten Antrag ans Amt weiterzuleiten.

Aus dem Ausschuss wird ein Zuschuss von 500 € vorgeschlagen - die Arbeit stelle eine Bereicherung für die Gemeinde dar. Gleichzeitig solle dem Antragsteller empfohlen werden, für das kommende Jahr den Antrag an das Amt zu stellen.

Bei einer Enthaltung wird dem Antragsteller 500 € bewilligt.

TOP 6 Sachstandsbericht zu den Spielplätzen

Die Leiterin des Arbeitskreises Spielplätze berichtet, dass auf dem Spielplatz Gartenstraße nunmehr das Balanciergerät installiert wurde. Nach dem Aushärten des Betons können die Einweihung nunmehr am 20. Juli von 15 bis 17 Uhr erfolgen.

Der Spielplatz Angelnstraße ist fast fertig. Jetzt muss der Rollrasen anwachsen. Wann die bestellten Bänke, Lampen und Papierkörbe geliefert werden, ist noch unklar. Die Einweihung wird aber noch in diesem Jahr erfolgen.

Zum neu zu erstellenden Spielplatz im Ortsteil Brebel wurden weitere Gespräche geführt. Geklärt werden muss nun, wie der Spielplatz auf der ca. 1 ha großen Fläche von den Kindern erreicht werden kann. Der Zugang wäre von der Landesstraße aus (Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr notwendig) oder über andere Zuwegungen über Privatgelände (vertragliches Wegerecht nötig) möglich. Ein eingebrachter Alternativvorschlag (auf der Fläche der Blühwiese am Teich und somit sehr dicht an der Bundesstraße) wird einhellig abgelehnt.

TOP 7 Flüchtlinge und Partnerschaften für Demokratie

Ausschussmitglied Boldt berichtet, dass vor zwei Monaten ein Sprachkurs insbesondere für Mütter angelaufen ist mit einer jungen Dozentin. Das Honorar wird vom KPR und Spendenstark getragen. Es sind immer etwa 10 Teilnehmerinnen (aus 9 Nationen), die sich donnerstags um 8.15 Uhr im alten Amtshaus treffen, aber regelmäßig auch außerhalb unterwegs sind (Schule, Freibad, Bücherei...).

Überlegt werde, ob es Fahrradkurse und Schwimmen für Frauen (außerhalb der regulären Öffnungszeiten) geben könne.

Seit dem 17.6. finde ein A1-Kurs zum Spracherwerb in Süderbrarup statt, finanziert vom Landesverband der Volkshochschulen - mit 12 Teilnehmenden aus dem Irak, Afghanistan und Georgien.

Im Amt geben es momentan rund 400 Flüchtlinge; im alten Amtshaus in der Königstraße seien 18 mit Kindern untergebracht, in der ehemaligen Brarup-Schule 9 und in der Bahnhofstraße 24 sind es 23 mit Kindern, insbesondere Ukrainer. Angekündigt sind weitere 10 Personen, die nach dem Umbau in der Brarup-Schule untergebracht werden sollen. Es sind jetzt vermehrt männliche Einzelpersonen, viele aus der Türkei (Kurden).

Es wird versucht, Sprachkurse über Smart City anzubieten.

Zuschüsse können auch bei "Partnerschaft für Demokratie" eingeworben werden - anhand einer Präsentation wird gezeigt, was alles gefördert wurde bzw. wird.

TOP 8 Übernahme Historischer Kultur- und Naturwanderlehrpfad, Gemeindearchiv und Infostele am Bahnhof

Der Bürgermeister informiert über

Infostele am Bahnhof

Smart City hat verkündet, dass kein Sachstandsbericht möglich sei, weil es keine Auswertung der Nutzerzahlen gebe. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufstellung insbesondere auch durch die OfS (Ostseefjord Schlei GmbH) erfolgte und man sich nicht vorstellen könne, dass die OfS nicht an der Nutzerzahl interessiert sei.

Gemeindearchiv

Ursprünglich war angedacht, das Archiv in die ehemalige Touristinformation zu verlagern. Nunmehr soll aber auch die Unterbringung (im Souterrain) der team-Allee 20 erwogen werden. In diesem Haus befindet sich im Erdgeschoss derzeit die Gemeindebücherei, bis der Umbau der Räumlichkeiten in der Bahnhofstraße 18 fertiggestellt ist. Momentan ist die auch in unserem Gemeindearchiv tätige Büchereileiterin jedoch derart ausgelastet, dass ein zeitnaher Umzug des Archivs nicht zur Debatte steht.

Kultur- und Naturwanderlehrpfad

Nachdem die Gemeindevertretung sich dazu entschlossen hat, den Pfad zu übernehmen, muss nun ein Vertrag mit dem Träger Museumsverein Süderbrarup e.V. geschlossen werden. Der Bürgermeister schlägt eine kleine Arbeitsgruppe unter Federführung von GV Burgwitz vor, die aus Ralf Wrobel, Laura Thiel, Volker Boldt und Karen Andresen bestehen und den Vertrag erarbeiten soll. Die umfangreichen Materialien werden zur Verfügung gestellt.

Der Bürgermeister informiert weiterhin über die Fahrradzählung an der Kreisbahntrasse. Die Zählung erfolgt für Süderbrarup auf der Westseite der Landesstraße. Für den gesamten Mai wurden in Schleswig 7406, in Taarstedt 2659 und in Süderbrarup 4010 Fahrräder gezählt. Die Tabelle wird ans Protokoll angehängt werden.

TOP 9 Verschiedenes

Ein Bericht aus der Beiratssitzung des ADS-Kindergartens wird ans Protokoll angehängt werden.

Dollrott-Huus: In den Mietverträgen steht der Betrag von 25 €/h für die Betreuung durch die Hausverwalterin, die aber deutlich weniger Stundenlohn erhält. Vorgeschlagen wird, im Formular zu ergänzen, dass Personalnebenkosten enthalten sind. Weiterhin hat die Hausverwalterin keinen Schlüssel zum Raum der Feuerwehr, kann daher notwendige Arbeiten für Veranstaltungen nicht im erforderlichen Umfang durchführen.

Zur Gemeindebücherei wird berichtet, dass es im Mai (Umzugsmonat) 300 Ausleihen weniger gegeben habe.

Gefragt wird, wie die neuen Formulare zur Zuschussgewährung bekannt gemacht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Überweg (Zebratreifen) in der Bahnhofstraße kaum noch zu erkennen ist – das ist verkehrsgefährdend. Das Ordnungsamt möge prüfen, wer für eine Erneuerung zuständig ist.

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