Gemeindevertretung am 5. Juni 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 6. März 2024

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 6.3.2024

Beschlossen wurde eine neue Stundenverteilung der Kräfte in der Gemeindebücherei.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof

Seit dem 6. März wurden die Blühwiesen gemäht, Straßenbeleuchtung instandgesetzt, Banketten aufgefüllt, bei der Bushalle Am Markt Vor- und Nachbereitungen für die neuen Tore erledigt, Beete im Ort bepflanzt, Laternen auf LED umgerüstet, die Kleingärten an der Nordlicht-Schule rückgebaut, ebenso der Spielplatz in Brebel hinter den Häusern Groß Brebel 28 a und b. Am Freibad wurden Arbeiten für die neue Saison durchgeführt, beim Umzug der Gemeindebücherei in die während der Umbauzeit genutzten Räume in der team-Allee 20 geholfen, am Jahnplatz die neuen Banden errichtet und auf der Tribüne Schotterrasen eingebracht, Schlaglöcher wurden beseitigt, Totholz aus Bäumen entfernt, Banketten gemäht, die Werkstatt des Bauhofes zog in die Halle in der team-Allee um, Wasserrohrbrüche in der Landesstraße 283 (Brebel-Nottfeld bis unter die Straße) und bei einem Hausanschluss in der Raiffeisenstraße repariert, drei Fahrzeuge für den Bauhof beschafft (Transporter, Radlader, Bagger) und eine Schlammpresse begutachtet.

Weiterhin berichtet Bauhofleiter Lorenzen, dass die Asphaltierung der Quellenstraße für den 19. und 20. Juni vorgesehen ist. Sein designierter Nachfolger Bastian Gramm befindet sich zu einem Lehrgang "Bachelor Professional für Bauhofmanagement", es wurde ein Mitarbeiter für Rasenpflege über ein Zeitarbeitskonto eingestellt, ein Mitarbeiter befindet sich in Elternzeit.

Gefragt wird nach dem Sachstand der Umrüstung des WC-Häuschens in der Bahnhofstraße auf zusätzliche Kartenzahlung. Dies ist in Arbeit. Hingewiesen wird darauf, dass das im Frühjahr gefüllte Schlagloch in der Straße Norderholz erneut offen ist.

Bürgermeister

Angesichts seiner vielen Termine führt der Bürgermeister nur einige auf und verweist auf einen im Ratsinfosystem einzustellenden Anhang.

Online-Termin bezüglich Wärmeenergie, Anwesenheit bei der Sitzung der Gemeindevertretung Norderbrarup (Containeraufstellung für Flüchtlinge), Teilnahme an der Aktion Sauberes Dorf, Termin wegen bike & ride in Boren, Glückwünsche zu einem 90. Geburtstag, Teilnahme an einem digitalen Austausch mit Wirtschaftsminister N. N., ADS-Kindergartenbeirat, Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Süderbrarup, Notartermin zum Erwerb von 3 Quadratmetern in der Bachstraße. In dieser Woche gab es bereits Beratungen zur Amtsstrukturreform, Untersuchung der Räume der Bücherei durch einen Akustiker, Sitzung des Eisenbahninfrastrukturverbandes EIZV (es wurden Voraussetzungen für eine Wiederinbetriebnahme der Strecke Süderbrarup-Kappeln für regulären Verkehr vorgestellt, die Änderungen an vielen Übergängen erfordern würden; die Kosten wären zu einem Drittel vom Betreiber und zu zwei Dritteln vom Land zu tragen). Ein Gespräch und Landbesichtigung hinsichtlich eines neuen Spielplatzes in Brebel mit dem Eigentümer fand statt, ebenso eine verkehrstechnische Begehung der Raiffeisenstraße und es gab Termine für den Zweckverband ärztliche Versorgung.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Es wird der Dank der Planungsgruppe für das "Fest für Demokratie und Vielfalt" am 2. Juni überbracht. Hier hatte die Gemeindevertretung Süderbrarup über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für Teilhabe geworben.

TOP 6 Verabschiedung / Ehrung vom „Förderkreis Freibad Heilige Quelle“

Der Förderkreis Freibad Heilige Quelle besteht seit 10 Jahren, hat fast 400 Mitglieder und in dieser Zeit fast 80.000 € an die Gemeinde gespendet. Dieses Geld ging u.a. in Spielgeräte, den Kleinkinderpool, Mobiliar, wurde aber auch für die Renovierung der Sanitäreinrichtungen verwendet. An der Spitze standen in diesen zehn Jahren N. N. als Vorsitzender und N. N. als stellvertretender Vorsitzender - als kongeniales Team.

Nunmehr hat N. N. nicht erneut kandidiert. Bürgermeister Mittler dankt ihm für sein langjähriges Engagement und überreicht ihm neben einem Präsentkorb ein Wappen von Süderbrarup. Gleiche Präsente erhält der alte und neue Vorsitzende N. N., der sich in diesem Zusammenhang beim Initiator des Förderkreises Volker Boldt sowie beim Bauhofleiter Dirk Lorenzen für die immer sehr gute Zusammenarbeit bedankt.

Anschließend verabschiedet der Bürgermeister Frank Kraack, der nach 11 Jahren in der Gemeindevertretung - davon 5 Jahre als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen - sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hat. Für ihn war Laura Thiel in die Gemeindevertretung nachgerückt.

TOP 7 Verabschiedung / Bestätigung und Ernennung des Gemeindewehrführers und des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Süderbrarup

Vor allem wegen des Verkaufs seines Betriebes und des Umzuges nach Kappeln hat der Gemeindewehrführer N. N. sein Amt niedergelegt. Dies hatte er seit 2012 inne, vorher bereits 4 Jahre als stellvertretender Wehrführer und 4 Jahre von 2018-2022 als Ortswehrführer. Auch N. N. wird mit einem Präsent verabschiedet.

Zum neuen Gemeindewehrführer wählten die Feuerwehren Henning Pehl, stellvertretender Gemeindewehrführer ist nunmehr Marcel Barholz.

Einstimmig bestätigt die Gemeindevertretung die Wahlen, die neuen Kräfte werden vereidigt.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2024

a) Ortswehr Brebel

b) Ortswehr Dollrottfeld

c) Ortswehr Süderbrarup

Die Einnahmen- und Asugabenpläne der drei Ortswehren wurden den Gemeindevertretern vorgelegt. Einstimmig erfolgt die Zustimmung.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer Drohne für die Feuerwehren

Ortswehrführer N. N. aus Dollrottfeld, zugleich Disponent in der Kooperativen Regionalleitstelle Nord in Harrislee, in der Anrufe bei 112 einlaufen und bearbeitet werden, erläutert den Antrag. Die Drohne soll bei der Ortswehr Dollrottfeld stationiert werden und beispielsweise bei Personensuchen, Großschadenslagen, aber auch zum Überblick über den Einsatzort eingesetzt werden. Gleichzeitig erhofft sich die Feuerwehr mittels dieser modernen Ausrüstung, mehr junge Kameraden zum Eintritt in die Feuerwehr zu motivieren. Die Drohne kann bei Bedarf durch die Leitstelle auch an andere Feuerwehren ausgeliehen werden. Dies könne gemeindeübergreifend in einem Umkreis von 15 km Luftlinie kostenfrei geschehen, weiter entfernte Gemeinden müssten eine Gebühr zahlen.

Hingewiesen wird darauf, dass bei einem Ausleihen - insbesondere für größere Einsätze - der Grundschutz durch die Löschgruppe Dollrottfeld gewährleistet sein muss. § 21 Brandschutzgesetz besagt, dass toleriert werden solle, dass bei kurzen Einsätzen zeitweise kein Grundschutz gegeben sei. Vorgesehen ist, dass bei längeren Einsätzen ein Fahrzeug der Ortswehr Süderbrarup in Dollrottfeld stationiert werden soll. Der nächstgelegene Drohnenstandort ist in Schleswig.

Auf Nachfrage wird die Zahl der jährlichen Einsätze auf 5-10 geschätzt; die Kosten betragen netto rund 7.000 €, dieser Betrag ist bereits im Haushalt 2024 eingestellt.

Einstimmig plädiert die Gemeindevertretung für die Beschaffung.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Süderbrarup „Grüner Weg - Quellenstraße“

- Aufstellungsbeschluss

Der B-Plan datiert aus dem Jahr 1965 und sollte ein reines Wohngebiet ermöglichen. Im Jahr 1969 wurden bereits relativ große Flächen für den neuen B-Plan Nr. 4 "Schul- und Sportgelände" herausgenommen. Im B-Plan 1 waren recht viele Festsetzungen enthalten, die heute Umbauten sehr erschweren. Außerdem ist die Fläche fast vollständig mit Wohngebäuden bebaut, das Planungziel also erreicht. Durch das geplante Aufheben des Planes wird eine bessere Flächenausnutzung ermöglicht, ebenso gibt es mehr Freiheiten für Garagen- und Carportbau. Alle Änderungen müssen sich künftig an die vorhandene Bebauung anpassen.

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Aufhebung des B-Planes. Dazu soll die Aufhebung durch das Planungsbüro Springer erarbeitet werden.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Süderbrarup „Gewerbegebiet Westenstraße“

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Die Bekanntmachung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses kann erst nach der erfolgten Änderung der Hauptsatzung von einem auf zwei Bekanntmachungskästen für die Gemeinde Süderbrarup, nämlich am Amtshaus team-Allee 22 und an der Straßenfront des Parkplatzes Große Straße 12-14 (im "Pavillon") erfolgen.

Der Beschluss erfolgt bei einer Gegenstimme.

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 für einen Bereich westlich der Nordlicht-Schule in der Gemeinde Süderbrarup

- Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

Durch die Änderung soll die Erweiterung der Nordlicht-Schule ermöglicht werden. Die Baugrenze wird bis an die westliche Grenze erweitert. Die bisher dort vorhandenen, von Einwohnern und der Schule genutzten Kleingärten werden einvernehmlich aufgelöst, die Eigentümer entsprechend Kleingartengesetz entschädigt. Dem Amt Süderbrarup wird als Schulträger ermöglicht, die Schule entsprechend der Anforderungen (insbesondere Campusklassen) anzupassen. Hingewiesen wird darauf, dass für den jetzt bestehenden Weg zum Marktplatz, der von der Schule für den Schülertransport durch Eltern empfohlen wird, um die Verkehrssituation vor der Schule zu entschärfen, ein sinnvoller Ersatz gesucht werden sollte - dies ist abhängig von der beabsichtigten Ausschöpfung der Baugrenzen.

Der Beschluss erfolgt bei einer Gegenstimme.

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 46 der Gemeinde Süderbrarup „Bismarckstraße 27 bis 31“

- Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

Für eine geordnete Entwicklung wird an dieser Stelle ein "Dörfliches Wohngebiet" eingerichtet. Es wird damit Baurecht im jetzigen Außenbereich geschaffen, Parkfläche für den Brarup-Markt gesichert und notwendige Lagerfläche ermöglicht. Der Beschuss erfolgt einstimmig.

TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über ein Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Auf Amtsebene wurde eine Suche nach Potenzialfläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen durchgeführt. Für die Gemeinde Süderbrarup ergaben sich daraus fünf mögliche Flächen im Gemeindegebiet. In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt war deutlich gemacht worden, warum drei der fünf Flächen wegen diverse Vorbelastungen kaum in Frage kämen. Das Ergebnis der Untersuchung wurde am Montag 27. Mai bei einer vorgezogenen Öffentlichkeits-beteiligung vorgestellt.

Bei zwei Enthaltungen wird das Standortkonzept gebilligt.

TOP 15 Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise bei der Sanierung des Freibades

Der Antrag auf Förderung für die Sanierung wurde vom Land abgelehnt (mangels Finanzmittel). In der Runde der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden mit den Bürgermeistern wurde angeregt, zum Vergleich die Kosten für einen vollständigen Neubau zu ermitteln - hier sind Zahlen von rd. 6 bis 8 Mio € zu erwarten. Entgegen der Vorlage, die zunächst nur die Sanierung des Beckens enthält wird auch eine parallele Sanierung der Technik vorgeschlagen. Hierzu sollten auch konkretere Zahlen vorgelegt werden. In der Beschlussvorlage ist noch für die Ausführung der verschiedenen Arbeiten von "spätestens" die Rede.

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Vorlage mit den Sanierungsstufen sowie parallel dazu die Einholung von Kostenschätzungen und die erneute Beratung im Bauausschuss und der Gemeindevertretung im Juli.

TOP 16 Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Ing.-Leistungen zur Sanierung der Straße "Am Thorsberg"

Der Bürgermeister soll ermächtigt werden, dem günstigsten Anbieter der Planungsleistungen den Auftrag zu erteilen. In diesem Zuge sollen auch der Einbezug des Goosholmer Weges (bis zum Wendehammer) sowie mögliche Wärmeleitungen betrachtet werden. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

TOP 17 Beratung und Beschlussfassung über die Ertüchtigung des Wanderweges im Bereich des B-Plans Nr. 30 - Süderwiese“ (Antrag der ABS-Fraktion)

Im Bereich des B-Planes Süderwiese besteht im westlichen Teil von der Straße Moosdamm am Spielplatz vorbei zur Straße Sandholm ein Wanderweg durch die dort geschaffene Blühwiese. Dieser ist ständig vernässt. Das viele Oberflächenwasser resultiert aus einer zu flache Vorflut, außerdem ist eine alte Leitung parallel zum Bahndamm teilweise durch Wurzeleinwuchs verstopft. Der Bauhofleiter schätzt die Kosten für eine Inspektion der Leitung auf zwei- bis dreitausend Euro. Dies kann allerdings erst nach längerer Trockenphase erfolgen. Wenn die Leitung dann wieder gängig ist, sollte das Problem weitgehend behoben sein.

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung, dass der Bauhof ein Konzept mit Kostenermittlung erstellen soll.

TOP 18 Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Förderung der Tafel Süderbrarup (Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages)

Das Diakonische Werk des Kirchenkreises hat eine jährliche Unterstützung für die Tafel Süderbrarup beantragt. Die Unterstützung ist unumstritten. Die ursprünglich beantragte Summe wurde wegen Nutzern aus anderen Ämtern von zehntausend auf achttausend Euro jährlich reduziert. Dieser Betrag soll entsprechend der Finanzkraft auf die Gemeinden des Amtes Süderbrarup aufgeteilt werden. Mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag soll sichergestellt werden, dass diese Unterstützung durch alle Amtsgemeinden erfolgt.

Der Vertrag mit dem Diakonischen Werk wird durch das Amt geschlossen werden und soll u.a. die Bedingung enthalten, dass es keinen Aufnahmestopp mehr geben wird.

Es war die Frage aufgeworfen worden, ob die Formulierung "Dieser Vertrag kann nur unter den Voraussetzungen des § 127 LVwG gekündigt werden." nicht eine reguläre Kündigung verhindert. Nachforschungen eines Amtsanwaltes bestärkten einige Gemeindevertreter in ihren Vorbehalten.

Nach längerer Diskussion verkündet der Amtsvorsteher, dass eine abweichende Kündigungsfrist für derartige öffentlich-rechtliche Verträge nicht zulässig sei.

Der Abschluss des Vertrages wurde so bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gebilligt.

TOP 19 Nachwahl eines ständigen sowie ggf. stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur

Für die CDU ist Philipp Helmchen nach dem Ausscheiden von Frank Kraack in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen nachgerückt. Seine Stelle im Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur soll nunmehr die neue Gemeindevertreterin Laura Thiel einnehmen. Neben Andreas Eschenbach soll künftig Volker Richter als bürgerliches Mitglied dem Ausschuss angehören, neues stellvertretendes bürgerliches Mitglied soll Jule-Fee N. N. werden.

Die Nachwahl erfolgt einstimmig.

TOP 20 Sonstige Vorlagen

Der Bürgermeister informiert über ein am Sitzungstag erfolgtes Gespräch mit den Eigentümern des Kinderheimes "Alte Försterei Brebel". Sie sind gewillt, ein Gelände hinter ihrem Haus für einen neuen Spielplatz pachtfrei zur Verfügung zu stellen, wenn der Bauhof die dahinter liegende Wiese zwei- bis dreimal jährlich mäht. Die Pachtdauer soll unbegrenzt sein. Im Rahmen des Gesprächs, zu dem der Bürgermeister von der Leiterin des Arbeitskreises Spielplätze begleitet wurde, besichtigte man die Fläche. Sie liegt rund zwei Meter tiefer als der Gehweg an der Landesstraße; die Zuwegung müsste über eine Brücke erfolgen. Weitere Überlegungen dazu sollen im Arbeitskreis Spielplätze unter Beteiligung des Bauhofes bzw. dessen Spielplatzkontrolleuren erfolgen.

Das Amt beabsichtigt, hinter der Gemeinschaftsschule (u.a. auf den roten Plätzen) einen Jugendplatz zu erstellen. Erste Entwürfe liegen vor. Nun muss kurzfristig ein Lärmschutzgutachten erstellt werden. Hier wird entweder der Bürgermeister (als B-Plan-Ersteller) oder der Amtsvorsteher Auftraggeber sein.

TOP 21 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

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