Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 22. Mai 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22. Februar 2024

Zum Protokoll liegen keine Einwände vor - es wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt.

TOP 4 Sachstandsbericht zum laufenden Haushaltsjahr 2024

Die Gewerbesteuereinnahmen werden voraussichtlich um rd. 30.000 € geringer ausfallen als erwartet, die Schlüsselzuweisungen werden allerdings höher ausfallen (u.a. wegen der Renovierung der Bücherei). Die Miete für die an der team-Allee angemietete Halle für den Bauhof wird höher sein, weil nunmehr die Heizkosten mit eingerechnet werden müssen (überlegt worden war, dass die Gemeinde eine eigene Heizung einbaut). Ein ebenfalls erhöhte Ausgabe ergibt sich durch die archäologischen Untersuchungen in künftigen Gewerbepark Brebel. Hier war von 450.000 € ausgegangen worden - momentan liegen die Kosten bei rund 521.000 € und die Auswertung ist noch nicht abgeschlossen. Kosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses stehen noch nicht fest - im Haushalt 2024 ist eine Million eingeplant, für 2025 weitere 2,5 Mio €. Der Haushaltsbereich fürs Wasserwerk ist positiv. Fürs kommende Jahr sind Gelder für die Renovierung des Freibades in den Haushalt einzustellen.

TOP 5 Sachstandsbericht zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, können noch keine neuen Fakten berichtet werden.

TOP 6 Beratung und Beschlussempfehlung über die Beschaffung einer Drohne für die Feuerwehren

Die Ortswehr Dollrottfeld hat die Anschaffung einer Drohne beantragt. Sie kann eingesetzt werden bei Personensuche (mit Wärmebildkamera), bei der Wasserrettung, zur besseren Übersicht bei größeren Schadenslagen (z.B. bei Bahnunfällen, bei denen verwirrte Verletzte in der Umgebung gesucht werden müssen), bei Vegetationsbränden oder Bränden in der Höhe (u.a. Windkraftanlagen). In jedem Fall wäre eine Drohne eine wertvolle Hilfe für die Feuerwehren. Für die Bedienung sind jeweils drei Personen notwendig - es haben sich aus den drei Ortswehren bereits 15 KameradInnen für eine Schulung gemeldet.

Es ist geplant, die Drohne, die dem vorhandenen Fahrzeug der Wehr Dollrottfeld zugeordnet werden wird, auch an andere Wehren auszuleihen - damit wäre das Fahrzeug und die ausgebildeten Kameraden für diese Zeit nicht im Ort einzusetzen. Da seitens des Kreises darauf gedrungen wurde, dass das FW-Gerätehaus in Dollrottfeld auch langfristig erhalten bleiben müsse, weil andernfalls die Hilfsfristen für beispielsweise Oberland nicht gewährleistet werden könnten, ist nunmehr zu klären, ob ein anderes Fahrzeug dann in Dollrottfeld zusätzlich statiioniert wird, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.

Es wird daher der Antrag heute nur zur Kenntnis genommen. Der Gemeindewehrführer soll in der Gemeindevertretung die offenen Fragen beantworten.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung über die Ausschreibung der Ing.-Leistungen zur Sanierung der Straße "Am Thorsberg"

Auf Anfrage wird erklärt, dass sich die Kostenschätzung allein auf die Straße Am Thorsberg bezieht. Es wird jedoch empfohlen, zu erkunden, wie es die Ver- und Entsorgungsleitungen in der Stichstraße Goosholmer Weg steht. Sollten diese dort nicht intakt sein, würde eine Erweiterung der Arbeiten sinnvoll sein.

Hinsichtlich einer künftig möglichen Versorgung mit Fernwärme wird berichtet, dass eventuell ein Wärmenetz unter der Bahnstrecke hindurch nach Osten geführt und der nördliche Bereich von Bahnhofstraße und Am Thorsberg angeschlossen werden könnten. Allerdings soll die Straße Am Thorsberg bereits in Kürze bearbeitet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine nachträgliche Verlegung von Wärmeleitungen auch im Gehweg möglich wäre, eine jetzige Sanierung der Straße dem also nicht entgegenstehe.

Einstimmig befürwortet der Ausschuss die Ausschreibung der Ingenieurleistungen für die Planung.

TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung zur weiteren Vorgehensweise bei der Sanierung des Freibades

Die Verwaltung hatte zum Stichtag am Jahresende 2023 einen Antrag auf Fördermittel gestellt. Inzwischen wurde der Förderantrag abgelehnt. Somit muss die Gemeinde Süderbrarup die Kosten der Sanierung allein tragen. Der Ausschussvorsitzende lässt jedoch derzeit prüfen, ob für energetische Maßnahmen wie Photovoltaik oder Wärmepumpen noch Fördermöglichkeiten vorhanden sind.

Erneut wird bemängelt, dass in der Beschlussvorlage konkrete Jahreszahlen benannt werden, wonach die auch wichtigen Änderungen an der Eingangssituation und beim Kiosk als allerletzte Maßnehmen nach 2028 umgesetzt werden sollen. Angesichts des im kommenden Jahr anstehenden 50jährigen Bestehen des Freibades wäre ein vernünftiger Eingangsbereich doch sehr wünschenswert. Die Diskussion ergibt, dass der Ausschuss sich einstimmig für die Durchführung der Sanierung des Beckens im Jahr 2025 ausspricht und empfiehlt, entsprechende Haushaltsmittel 2025 einzustellen.

TOP 9 Beratung und Beschlussempfehlung über die Ertüchtigung des Wanderweges im Bereich des B-Plans Nr. 30 - Süderwiese“ (Antrag der ABS-Fraktion)

Durch die Ausgleichsfläche an der Bahnstrecke im Baugebiet Süderwiese zieht sich von der Straße Moosdamm am Spielplatz vorbei ein Weg, der schließlich von Norden in die Straße Sandholm einmündet. Dessen Qualität wird insbesondere in feuchten Zeiten stark beeinträchtigt, teils ist er gänzlich überschwemmt. Die ABS-Fraktion hat nunmehr beantragt, ihn derart zu gestalten, dass er begehbar ist.

Eine Beschlussvorlage wurde seitens der Verwaltung noch nicht erstellt, weil Kostenschätzungen noch nicht möglich waren. Es steht fest, dass eine "fast oberirdisch liegende" Entwässerungsleitung aus dem Bereich von REWE besteht und eine weitere, von der Straße Sandholm zur Bahn verlaufenden Entwässerungsleitung offenbar ziemlich versandet und mit Wurzeln durchwachsen ist. Diese muss zunächst wieder funktionstüchtig gemacht werden, bevor mit Überlegungen zur Verbesserung begonnen und somit auch Kostenschätzungen aufgestellt werden können.

Der Ausschuss nimmt daher den Antrag zur Kenntnis und regt an, zunächst die Leitungen zu betrachten.

TOP 10 Beratung und Beschlussempfehlung über die finanzielle Förderung der Tafel Süderbrarup (Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages)

Der Ausschussvorsitzende berichtet über Gespräche mit dem Träger der Tafel, dem Diakonischen Werk. Es sei seitens der Gemeinde deutlich gemacht worden, dass eine nachträgliche Bezuschussung der Renovierung nicht möglich sei. Für den laufenden Betrieb soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Amtsgemeinden und dem Diakonischen Werk geschlossen werden, der eine jährliche Förderung entsprechend der Berechnungsgrundlage für die Amtsumlage (nach Finanzkraft) vorsieht. Dieser Vertrag wurde bereits von einigen Gemeindevertretungen im Amt genehmigt.

Es wird die Frage nach Kündigungsmöglichkeiten gestellt. Im Vertragstext steht, dass der Vertrag "nur unter den Voraussetzungen des § 127 LVwG" gekündigt werden kann. Es soll nunmehr noch erkundet werden, was diese Einschränkung bedeutet. Wenn eine reguläre Kündigung möglich ist, soll - so die einstimmige Empfehlung des Ausschusses - der Vertrag geschlossen werden.

TOP 11 Sonstige Vorlagen

keine

TOP 12 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

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