Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am 16. Mai 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung

Die Ausschussmitglieder Mathias Hoffmann-Pinther (CDU) und Arne Cordsen (ABS) werden vertreten durch N. N. (CDU) und Gerhard Gerke (ABS).

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 31. Januar 2024

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

Gemeindevertreter Warwel bittet darum, künftig in den Protokollen nicht mehr als "Teilnahmeberechtigter", sondern entsprechend seines Antrages als "beratendes Mitglied im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt" aufgeführt zu werden.

zur Erläuterung: Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann in den Ausschüssen mit beraten. Abstimmen dürfen jeweils nur die regulären Ausschussmitglieder. An den Möglichkeiten der Mitwirkung ändert sich also nichts.

§46 der Gemeindeordnung besagt: (9) Gemeindevertreterinnen oder -vertreter, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die keiner Fraktion angehören, können Anträge stellen.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4 Sachstandsbericht des Arbeitskreises Energie

Der Ausschussvorsitzende berichtet über ein Modell zur Wärmeplanung. Dabei ist ein direkter Strombezug für eine Großwärmepumpe zugrunde gelegt. Der angestrebte Wärmepreis soll dabei allerhöchstens bei 18 Cent/kWh liegen. Deutlich ist aber auch, dass ein Wärmenetzbau ohne Förderung nicht machbar ist. Begonnen werden soll mit dem Ausbau voraussichtlich in der Schleswiger Straße in Höhe Raiffeisenstraße/Westenstraße in westlicher Richtung, weil es dort sehr viel Altbestand gibt. Für Juli ist eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Abfrage des Interesses der Anlieger geplant. Der Ausschuss befürwortet eine vorgeschaltete Abfrage, auch um das Interesse zu wecken und viele zur Teilnahme an der Veranstaltung zu bewegen.

Als Betreiber des Wärmenetzes wäre ein Investor denkbar oder alternativ die Gemeinde in Form eines Gemeindewerkes oder als Beteiligung an einer Genossenschaft. Letztere könnte auch für Nicht-Nutzer attraktiv sein, die Einladung zur Informationsveranstaltung sollte also breiter gestreut werden.

Hingewiesen wird auf die Tatsache dass irgendwann einmal möglicherweise Photovoltaik günstiger als Biogas sein könne - dies solle mit betrachtet werden.

TOP 5 Sachstandsbericht über die laufenden Bauleitplanverfahren

B-Pläne 34 (Erweiterung Baugebiet Pleistruper Park) und 38 (Gewerbepark Brebel)

Für beide Pläne wird Rechtskraft für September 24 erwartet, die Ausschreibung für die Ingenieurarbeiten sollen im Oktober erfolgen, eine Auftragserteilung für die detaillierte Planung könnte im November erfolgen.

Auf Nachfrage wird erklärt, dass für die archäologischen Untersuchungen im Bereich des Gewerbeparks noch keine endgültige Rechnung vorliege - bisher lägen die Kosten bei knapp 500.000 €. Zum Gewerbepark bietet die WiREG Informationen an - dies soll in einer der nächsten Gemeindevertretungen erfolgen.

Hinsichtlich der Grundstücksvergabe wird empfohlen, die beschlossenen Kriterien noch konkreter zu gestalten.

B-Plan 4 Schul- und Sportgelände (vom Februar 1970)

Er muss geändert werden, weil im nördlichen Bereich die Anlage eines Jugendplatzes geplant ist. Vorab soll ein Schallgutachten erstellt werden, das noch nicht vorliegt. Daher erfolgt keine Beratung.

B-Plan 13 Gewerbegebiet Westenstraße

Der Plan ist noch nicht rechtskräftig. Er wurde leider nur in der Bekanntmachungstafel am neuen Amtshaus ausgehängt - die Gemeinde Süderbrarup muss allerdings wegen ihrer Einwohnerzahl über zwei Bekanntmachungskästen verfügen. Die Hauptsatzung wurde inzwischen entsprechend geändert (zweiter Kasten am "Pavillon" auf dem Parkplatz neben der RV-Bank. Weiterhin waren noch Fragen zur Behandlung eines Knicks sowie der Regenwasserentsorgung zu klären. Der Plan wird nun erneut ins Verfahren gegeben.

TOP 6 Beratung und Beschlussempfehlung über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Süderbrarup „Grüner Weg - Quellenstraße“

- Aufstellungsbeschluss

Der B-Plan wurde 1965 erstellt und umfasst viele sehr konkrete Bedingungen (Baulinie auf der gebaut werden MUSS, verbindliche Firstrichtung, festgelegte Fläche für Garage oder Einstellplatz). Bei einer ersten Änderung im Jahre 1970 wurden zwei Teilflächen aus dem B-Plan herausgenommen für das Schul- und Sportgelände. Der Bereich des B-Planes ist weitgehend mit Wohngebäuden bebaut. Es stellt sich nun die Frage, ob der Plan angepasst oder ganz aufgehoben werden soll. Bei einer Aufhebung des Planes würden künftige Bauanträge entsprechend § 34 BauGB ((Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.) beurteilt werden, diese Prüfung würde stets durch das Kreisbauamt erfolgen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den B-Plan 1 aufzuheben, was von einem Planungsbüro bearbeitet werden muss.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 für einen Bereich westlich der Nordlicht-Schule in der Gemeinde Süderbrarup

- Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

Anlass für die Änderung ist die notwendige Erweiterung der Nordlicht-Schule. Der Ausschuss folgt dem Beschlussvorschlag einstimmig mit der Ergänzung, dass geklärt werden soll, wie der Ersatz für den jetzigen Fußweg zum Berliner Ring und vor allem dem Marktplatz erfolgen soll. Letzterer ist dafür vorgesehen, dass Eltern ihre Kinder morgens dorthin fahren, um die Verkehrsbelastung an der Busschleife und dem Parkplatz vor der Schule zu verringern und Gefahrensituationen zu vermeiden.

TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung über den Bebauungsplan Nr. 46 der Gemeinde Süderbrarup „Bismarckstraße 27 bis 31“

- Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

Der B-Plan wird aufgestellt, um eine Entwicklung auf dem Grundstück zu ermöglichen, das von der Bismarckstraße nach Norden bis in Höhe des Grundstücks Bachstraße 48 reicht. Die Flächen werden zurzeit überwiegend als private Wohngrundstücke genutzt. Im Gebäude der ehemaligen Polizeiwache befindet sich jetzt das Büro eines örtlichen Handwerksbetriebes. Flächen im Norden werden zu Brarup-Markt als Parkflächen genutzt. Ein Teil der Fläche befindet sich im Außenbereich, kann daher ohne Überplanung nicht für Wohnzwecke genutzt werden. Für landwirtschaftliche Zwecke und die Herrichtung der Parkflächen zu Brarup-Markt werden Maschinen benötigt, die in einer neu zu errichtenden Halle untergebracht werden sollen. Ebenso ist eine Holz-Lagerfläche für die Versorgung der Heizung vorgesehen. Die Definition für diese Zwecke ist "Dörfliches Wohngebiet".

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss.

TOP 9 Beratung und Beschlussempfehlung über ein Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

N. N. und N. N. vom Hamburger Büro Elbberg erläutern anhand einer Präsentation das Standortkonzept für den Solarpark Süderbrarup. Aus der im Frühjahr 2023 erfolgten Suche nach Potenzialflächen gingen für die Gemeinde Süderbarup fünf Bereiche hervor. Teilweise existieren jedoch Vorbelastungen (Bahnstrecke, 110 kV-Freileitung), wodurch mindestens drei Bereiche kaum nutzbar sind. Das Bundesamt für Naturschutz definiert beidseitig von Freileitungen Flächen von 200 m (nah) bzw. 750 m (mittel) als Wirkungsbereiche. Es ergibt sich für die Gemeinde lediglich die Fläche 2, die die geplante Maßnahmenfläche des B-Planes 40 umfasst, aber etwa die doppelte Größe aufweist.

Frau N. N. stellt die Einzelheiten des B-Planes Nr. 40 vor. Auf der Fläche verläuft von Nord nach Süd eine Gaspipeline und vom Wohnhaus aus nach Süden ein Knick. Der Schutzstreifen um das Wohnhaus herum soll etwa 30 m betragen. Ein Sichtschutzknick verläuft rund 10 m von der Ackergrenze entfernt entlang der Landesstraße 283. Definiert ist das Gebiet als Sondergebiet Photovoltaik mit den Nebenanlagen Trafo, Monitoring-Container. Zulässig ist im B-Plan Erzeugung und Speicherung von Strom. Als sinnvoll empfohlen wird eine Schafbeweidung - möglich wäre auch ein zweimal im Jahr erfolgendes Mähen. Die Modulreihe werden mit einem Abstand von 2,5 m und einer Höhe von maximal 3,5 m geplant. Der Zaun mit einer Höhe von maximal 2,5 m soll entweder 15 cm über dem Boden beginnen oder alle 50 cm eine Durchlass von 20 cm für Kleintiere bieten.

Abzustimmen ist dieses Standortkonzept mit den Gemeinden Twedt und Rabenkirchen-Faulück - die Abstimmung mit den Amtsgemeinden ist bereits 2023 erfolgt. Notwendig ist ebenfalls eine Stellungnahme der Landesplanung.

Herr N. N. als Vertreter des Projektträgers ergänzt, dass Gas- u.ä. Leitungstrassen erstellt werden sollen.

In der Diskussion wird der Wunsch geäußert, dass der Abstand der Modulreihen der Höhe entsprechen solle. Herr N. N. weist darauf hin, dass das Land derzeit einen neuen Planungserlass erarbeitet und empfiehlt wegen der vielen Trassen für das Gebiet differenzierte Abstände. Die geplante Grundflächenzahl von 0,7 wird voraussichtlich nicht erreicht werden. Gefragt wird nach der Größe der verschatteten Flächen. Hinsichtlich der Einsaat zu Beginn der Nutzung wird darauf hingewiesen, dass deren Zusammensetzung entscheidend ist für die gewünschte Biodiversität.

Hauptamtsleiter Dank - zugleich Protokollführer - liest die Beschlussempfehlung vor, die einstimmig verabschiedet wird. Zugleich weist er darauf hin, dass von "interkommunalem Gewerbegebiet" auf "kommunales Gewerbegebiet" zu korrigieren ist.

TOP 10 Beratung und Beschlussempfehlung über die Ausschreibung der Ing.-Leistungen zur Sanierung der Straße "Am Thorsberg"

Nach erfolgter Untersuchung der Kanalisation muss nun die Planung für die Sanierung von Entwässerung, Straße und Gehweg erfolgen. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss, die Ingenieurleistungen auszuschreiben und den wirtschaftlichsten Anbieter mit der stufenweisen Planung zu beauftragen.

TOP 11 Beratung und Beschlussempfehlung zur weiteren Vorgehensweise bei der Sanierung des Freibades

Nachdem nunmehr feststeht, dass für die Sanierung des Freibades keine Fördermittel erhältlich sind, Als dringende Maßnahmen (nach der Saison 2025) werden betrachtet Erneuerung der Beckenauskleidung, Sanierung der Schwallrinne sowie Anpassung der Durchströmung (ohne neue Schwimmbadtechnik), damit die neue Folie später nicht noch einmal im Falle einer Modernisierung der Schwimmbadtechnik aufgeschnitten werden muss und Edelstahlauskleidung im Übergangsbereich Wasser/Luft zur Verlängerung der Lebensdauer der neuen Folie.

Für die weiteren notwendigen Arbeiten wird vorgeschlagen, Sanierung Dach und Energiesparmaßnahmen mittels PV-Anlage nach der Badesaison 2026, Modernisierung der Schwimmbadtechnik einschließlich Installation einer Wärmepumpe ca.2027 und Umbau Eingangsbereich und Kiosk ca. 2028.

In der Diskussion wird bedauert, dass Eingangsbereich und Kiosk erst in vier Jahren (also nach der nächsten Kommunalwahl) vorgeschlagen werden, ebenso fehlen Kostenschätzungen der einzelnen Maßnahmen - es wird vorgeschlagen, die konkreten Jahreszahlen durch "wenn Mittel frei werden" zu ersetzen.

Einstimmig ändert der Ausschuss die Beschlussvorlage und ergänzt die konkrete Jahreszahl durch "spätestens".

TOP 12 Beratung und Beschlussempfehlung über die Ertüchtigung des Wanderweges im Bereich des B-Plans Nr. 30 - Süderwiese“ (Antrag der ABS-Fraktion)

Der von der Straße Moostoft am Spielplatz vorbeiführende und von Norden in die Straße Sandholm einmündende Fuß- und Radweg ist nur eingeschränkt zu nutzen - vielfach steht dort (und auf dem Spielplatz Moosdamm) Wasser. Die ABS beantragt, den Weg zu verbessern und gleichzeitig mit einer Beschilderung auf den Weg hinzuweisen.

Der Ausschuss befürwortet einstimmig, die Kosten zu ermitteln und einen Umsetzungsmaßnahmenplan zu erstellen, der auch die Situation auf dem Spielplatz Moosdamm umfasst.

TOP 13 Sonstige Vorlagen)

Es wird darauf hingewiesen, dass auf facebook viele negative Kommentare zur öffentlichen Toilette in der Bahnhofstraße zu finden sind. Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass es vor kurzer Zeit eine Störung (ständiges Öffnen und Schließen) geben habe, die aber beseitigt wurde. Es soll nun erkundet werden, ob eine Störungsmeldung abgesetzt werde und wo diese auflaufe.

TOP 14 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

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