Gemeindevertretung am 6. März 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit bittet Bürgermeister Mittler darum, den Tagesordnungspunkt 10 abzusetzen, weil noch einige Fakten vorab zu klären sind. Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung zugestimmt.

TOP 2 Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin

Gemeindevertreter Frank Kraack (CDU) hat zum 28.2.2024 sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückt Laura Thiel in die Gemeindevertretung nach und wird vom Bürgermeister verpflichtet.

TOP 3 Genehmigung der Niederschrift vom 24. Januar 2024

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof

Der stellvertretende Bauhofleiter Bastian Gramm berichtet über die Aktivitäten seit der letzten Gemeindevertretersitzung. Es erfolgte Knickpflege, Mähen der Blühwiesen, Senkkästen-Reinigung, Umrüstung einiger Straßenlaternen auf LED, Einbau der neuen Pumpe im Wasserwerk, Entfernung von Graffiti am öffentlichen WC in der Bahnhofstraße, Pflege der Banketten in Heidbergweg, Heuländer Straße, Pleistruper Straße und Westen, Aufstellung des Sanitärcontainers für die Bauhof-Werkstatt in der Witt-Halle, Erneuerung der Tür zum Technikraum im Freibad, Untersuchung des Betons der Freibad-Beckenwand, Reparatur der Versackungen auf dem Parkplatz hinter der Apotheke Süderbrarup und auf dem Parkplatz vor dem ADS-Kindergarten, Bearbeitung der Schlaglöcher - insbesondere im Goosholmer Weg und am Fußweg zur Großen Straße -, Rückschnitt der Eichen in der Waldstraße auf die vom Bebauungsplan vorgegebenen Höhe, Entfernung von Büschen und Bäumen auf dem Spielplatz Angelnstraße (bevor dies verboten ist und die Neugestaltung in diesem Jahr behindern würde), Einbau der Rolltore in der alten Bushalle, Erstellung eines Wasseranschlusses zu einem Neubau in der Quellenstraße. Weiterhin berichtet er, dass ab dem 1. März ein neuer Mitarbeiter tätig ist, der den bald in den Ruhestand tretenden Mitarbeiter im Wasserwerk ersetzten soll. Außerdem erfolgten die wöchentlich bzw. 14tägig vorgesehenen Arbeiten wie Spielplatzkontrolle u.ä.

Bürgermeister

Angesichts der drei Seiten umfassenden Auflistung über die Aktivitäten des Bürgermeisters und der umfangreichen Tagesordnung spricht Bürgermeister Mittler nur einige Punkte daraus an.

Es erfolgte anlässlich der 49. Wiederkehr die Planung und Durchführung des Gedenkens an die Opfer des Absturzes auf Kreta. Als Vorsteher des Zweckverbandes ärztliche Versorgung hat er bereits drei Gemeindevertretungen im Amt besucht und den aktuellen Sachstand vorgestellt. Am Vortag gab es eine Unterredung mit Herrn N. N. von DSK, der als Sanierungsmanager die Ortskernentwicklung betreut. Am heutigen Tag fand ein Gespräch mit einem Fuhrunternehmer statt, ebenso eine Verkehrsschau. Hinsichtlich der Nachfrage nach einem Zuschussantrag des Schützenvereins Norderbrarup für Jugendarbeit, der im Herbst gestellt und nicht beraten worden war, berichtet er, dass er eine Auszahlungsanweisung gegeben habe.

Zum Antrag des Gemeindevertreters Warwel, gemäß § 46 GO beratendes Mitglied im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt zu werden, gibt es keine Diskussion. Einzige Änderung durch dies ist die Möglichkeit, im Ausschuss Anträge stellen zu können - mitdiskutieren kann jeder Gemeindevertreter, abstimmen kann auch ein beratendes Mitglied nicht.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 6 Sachstandsbericht der Freiwilligen Feuerwehr Süderbrarup

Gemeindewehrführer N. N. berichtet aus dem drei Ortswehren. Die Ortswehren haben ausreichend aktive Kameraden: Brebel 34 (Sollstärke 27), Dollrottfeld 26 (27), Süderbrarup 58 (39). Überall hat es Neuaufnahmen gegeben, doch ist abzusehen, dass insbesondere in Brebel innerhalb der nächsten 10-15 Jahre sehr viele Kameraden in die Ehrenabteilung übertreten werden. Erfreulich sei, dass die Wehrführungen sich deutlich verjüngt haben. Im Jahr 2023 gab es in Brebel 10, in Dollrottfeld 6 und in Süderbrarup 71 Einsätze (!das sind mehr als zwei Einsätze pro Woche!). Die technische Ausstattung der Wehren ist auf dem neuesten Stand - hier muss voraussichtlich erst in etwa 25 Jahren wieder Neues angeschafft werden. In Kürze werden jedoch ein Antrag für eine Drohne gestellt werden, die bei der FFW Dollrottfeld stationiert werden soll.

Was den Neubau des Gerätehauses in Süderbrarup angeht, so wurde am Vortag über einen etwas veränderten Entwurf beraten, der anschließend der Feuerwehr-Unfallkasse vorgelegt werden wird. Was einen Neubau einer Feuerwache im Westen von Süderbrarup angeht, ist noch keine zeitliche Perspektive zu benennen.

Bürgermeister Mittler hat angeregt, mehr gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen - dies wird voraussichtlich im Jahr 2025 umgesetzt werden. Angedacht sind jährliche einzelne Feste, die im vierten Jahr dann gemeinsam durchgeführt werden.

Gemeindewehrführer N. N. regt an, über die Anschaffung von Verlegeplatten für die Sporthalle zu beraten, um größere Feste auch durchführen zu können - andere Örtlichkeiten, die ausreichend Raum bieten, gebe es im Gemeindegebiet nicht.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 der Gemeinde Süderbrarup „Wohngebiet / Gewerbegebiet Süderwiese“

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Ursprünglich war in Verlängerung der Straße Sandholm eine Straßenverbindung zum Parkplatz des REWE-Marktes in der Großen Straße 10 geplant. Dies hat sich als nicht durchführbar erwiesen und daher soll die freigehaltene Fläche als Baugrundstück umgewidmet werden. Ebenso wird der bisher als "Grünfläche" bezeichnete Bereich nunmehr als "Maßnahmenfläche" definiert und eine unglücklich geformte Grünfläche in Flucht der anliegenden Hausgrundstücke als Gartenfläche bezeichnet. Die Änderungen an der bisherigen Grünfläche waren bereits in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde als Obstwiese erfolgt.

Da das neue Baugrundstück sehr klein ist, wird hierfür die Grundflächenzahl von 0,25 auf 0,35 heraufgesetzt.

Einstimmig fasst die Gemeindevertretung den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 34 der Gemeinde Süderbrarup „Erweiterung Baugebiet Pleistruper Park“

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Nachdem nunmehr die Lärmschutzmaßnahmen an der nordwestlichen sowie der nordöstliche Fläche des B-Plangebietes geklärt sind, soll der Entwurf nun beschlossen und ausgelegt werden. Hingewiesen wird noch darauf, dass in den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange irrtümlich von der B 202 anstelle der B 201 die Rede ist. Der Beschluss wird anschließend einstimmig gefasst.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 38 der Gemeinde Süderbrarup „Gewerbepark Brebel“

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Nachdem auch hier alle Unterlagen vollständig sind, fasst die Gemeindevertretung den Beschluss einstimmig. Anschließend kann der Ingenieurvertrag zur Planung der verkehrliche Zuwegung und der weiteren Planung geschlossen werden.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 46 der Gemeinde Süderbrarup „Bismarckstraße 27 bis 31“

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Süderbrarup

Notwendig wird die Anpassung der Hauptsatzung, weil es vorgeschrieben ist, ab einer Einwohnerzahl von 3000 über mindestens zwei Bekanntmachungskästen zu verfügen. Es wird beschlossen, die vorgeschriebenen Aushänge nicht nur im Kasten am neuen Amtshaus, sondern auch am Kasten beim Parkplatz Große Straße 12/14 bekanntzumachen.

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung der Satzung der Gemeinde Süderbrarup über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Freibad

Anlass war ein Antrag aus dem Sommer 2023, für Wohngruppen von Heimen analog zur Familienkarte eine vergünstigte Möglichkeit zu schaffen. Die damit befassten Ausschüsse haben empfohlen, die Gebührensatzung um den Passus "4. Saisonkarte für Wohngruppen von pädagogischen Einrichtungen 125,00 Euro" zu ergänzen. Dieser Empfehlung wird einstimmig gefolgt.

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Renovierung der Gemeindebücherei

Es besteht Einigkeit, dass eine Renovierung nur finanziert werden soll, wenn der Mietvertrag über mindestens 10 Jahre, wünschenswert mit einer Option auf weitere 5 Jahre, lautet. Hingewiesen wird auf bauliche Mängel am Gebäude (Fußboden, Wasserflecken an den Wänden), was bei dem Gespräch mit dem Eigentümer, das für die kommende Woche geplant ist, angesprochen werden soll. Unter diesen Voraussetzungen stimmt die Gemeindevertretung für die Finanzierung der Renovierung. Gleichzeitig wird noch in diesem Jahr die Open Library eingerichtet (der Förderbescheid liegt vor, gilt bis Ende 2024) und die Bücherei soll am jetzigen Standort verbleiben.

TOP 14 Beratung und Beschlussfassung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023

Eine Aufstellung über- und außerplanmäßiger Ausgaben liegt vor und ist mit Notizen zu einzelnen Beträge versehen. Der Beschluss erfolgt bei einer Enthaltung.

TOP 15 Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung der Oberfläche des letzten nicht förderfähigen Teilabschnitts der ehemaligen Kreisbahntrasse bis zum Anschlusspunkt Schleswiger Straße / Bahnübergang

Ein Gespräch am Vortag hat ergeben, dass sowohl die Sanierung der Lornsenstraße als auch die Bearbeitung des letzten Teilabschnittes der ehemaligen Kreisbahntrasse (zwischen den Gleisen und Gebäude sowie Parkplatz Schleswiger Straße 1) im Sanierungsgebiet liegen und zeitnah (auf Nachfrage wird Herbst 2024 genannt) bearbeitet werden kann. Der Zuschuss läge bei 66%, die Umsetzung müsse jedoch durch eine Firma erfolgen (nicht wie geplant durch den gemeindeeigenen Bauhof). Einstimmig entscheidet sich die Gemeindevertretung, die Maßnahme im Verbindung mit der Sanierung der Lornsenstraße durchzuführen.

TOP 16 Beratung und Beschlussfassung zur erforderlichen Erschließung einer Teilfläche der „Rennkoppel“ (Wasser/Abwasser) zur Schaffung von Schaustellerstellflächen als Ersatz für den bisherigen Parkplatz in der Bismarckstraße/Angelnstraße

Da das Eckgrundstück Angelnstraße/Bismarckstraße in Kürze an einen Investor zur Errichtung von bezahlbarem Wohnraum verkauft werden soll, muss für die Wohnwagen der Schausteller zu Brarup-Markt eine neue Fläche gefunden werden. Einstimmig wird entschieden, nach Zustimmung der Kirchengemeinde eine Teilfläche der Rennkoppel zum Markt 2025 mit Schmutzwasser- und Wasseranschluss sowie Stromversorgung herzurichten.

TOP 17 Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung des Schwimmbadbeckens, zum Zustand der Betonwanne und erforderliche begleitende Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des Gebäudes sowie Beratung über zukünftige Aufwertungsmaßnahmen

Die Verwaltung hat fristgerecht im Dezember 2023 einen Förderantrag (Sportstätten) gestellt, bisher jedoch noch keinen Bescheid erhalten. Enthalten waren darin Beckenabdeckung, Gebäudedecke, Eingangssituation sowie Wärmepumpe. Der Planer wies darauf hin, dass eine temporäre Überdachung des Beckens wegen der ungewöhnlichen Beckenform kaum umsetzbar ist. Bei einer Enthaltung beschließt die Gemeindevertretung, das Planungsbüro mit der weiteren Vorbereitung einschließlich der Ausschreibung der Arbeiten zu beauftragen. Es sollen möglichst noch Fördermittel aus dem Programm GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) eingeworben werden.

TOP 18 Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines neuen Baggers für das Wasserwerk

Der im Haushalt 2024 vorgesehene Bagger erfordert mehr Mittel, weil gebrauchte Bagger derzeit nicht zu beschaffen sind. Dementsprechend wir darüber diskutiert, ob der ebenfalls geplante Verkehrszeichenanhänger für den Notfall (Kosten rund 12.000 €) in diesem Jahr gekauft werden kann. Der alte Bagger ist nicht mehr brauchbar, hat aber noch einen Wert von fünf- bis zehntausend Euro. Bei einer Enthaltung wird beschlossen, sowohl den Bagger als auch den Verkehrszeichenanhänger zu beschaffen.

TOP 19 Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines neuen Radladers sowie einer Pritsche für den Bauhof

Der Radlader stammt aus dem Jahr 2007, die Pritsche aus dem Jahr 2010. Beide Fahrzeuge werden höhere Kosten verursachen als im Haushalt vorgesehen, die jedoch durch nicht getätigte vorgesehene Käufe ausgeglichen werden können. Der alte Radlader wird dem Klärwerk zugeordnet werden. Der Bürgermeister wird bei einer Enthaltung zum Kauf ermächtigt.

TOP 20 Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Durchflussmengen-messungen im Schmutzwasserkanalsystem

Seit vielen Jahren wird mittels unterschiedlicher Untersuchungen versucht, die Quelle von großen Wassermengen im Schmutzwassersystem zu finden. Nunmehr soll an drei bis vier Punkten für jeweils vier Wochen ein induktives Messgerät installiert werden, um die Quelle(n) endlich zu finden. Die Kosten betragen rund 25.000 €. Ob dieser Betrag im Haushalt 2024 enthalten ist, kann niemand definitiv sagen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig - unter Vorbehalt von Haushaltsmitteln - die Durchführung entsprechender Messungen. Andernfalls sollen die Kosten im Haushalt 2025 eingestellt und die Messungen dann durchgeführt werden.

TOP 21 Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines einheitlichen Formulars zur Beantragung von gemeindlichen Zuschüssen

Nach Korrektur eines sachlichen Fehlers wird das vorgelegte Formular einstimmig beschlossen. Damit soll die Beantragung von Zuschüssen sowohl für die Antragsteller als auch für die Beurteilung der Anträge durch die Gemeindevertreter vereinfacht werden.

TOP 22 Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des bisherigen Feuerwehrfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Brebel

In Kürze wird die Ortswehr Brebel ihr neues MLF erhalten. Das alte TSF-W soll samt einiger ans Fahrzeug angepasster Geräte für 16.000 € an die Freiwillige Feuerwehr Loit verkauft werden. Diesem Vorschlag stimmt die Gemeindevertretung einhellig zu.

TOP 23 Nachwahl eines ständigen Ausschussmitgliedes für den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen

Als Nachfolger von Frank Kraack nominiert die CDU-Fraktion Philipp Helmchen. Dieser wird einstimmig in den Ausschuss gewählt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kündigt in diesem Zusammenhang an, dass Frau Thiel dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur künftig nicht mehr als bürgerliches, sondern als reguläres Mitglied angehören soll, das jetzige Ausschussmitglied Philipp Helmchen dafür ausscheidet und die CDU als neues bürgerliches Mitglied Volker Richter und als seine Stellvertreterin Jule-Fee N. N. nominieren wird.

TOP 24 Aussprache über die zukünftigen Struktur des Amtes und der amtsangehörigen Gemeinden

Bürgermeister Mittler berichtet von Gesprächen nach der Veranstaltung am 12. Februar. Auf dieser waren alle Gemeindevertreter aller Amtsgemeinden eingeladen, sich ein Bild von den Möglichkeiten zu machen. Als Gäste berichteten die Amtsdirektorin des Amtes Südangeln N. N. sowie zwei Bürgermeister aus dem Amt Südangeln und der Kropper Bürgermeister Stefan Plog sowie zwei Bürgermeister aus dem Amt Kropp-Stapelholm (das von der Gemeinde Kropp verwaltet wird) über die Wege zu den jeweiligen Strukturen und ihre Arbeitsweisen. Dies war für einige Gemeindevertreter sehr erhellend, waren sie doch nicht richtig informiert worden. Im Nachgang zur Veranstaltung wurde unserem Bürgermeister vom Amtsvorsteher und vom Leitendem Verwaltungsbeamten aufgezeigt, was "Aufgaben auf Weisung" bedeuten. Diese könnten nicht einfach von einem hauptamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde durchgeführt werden - auch wenn seine Gemeindeverwaltung ebenfalls für die anderen amtsangehörigen Gemeinden tätig sei. Damit dies allen unseren Gemeindevertretern klar sei, will unser Bürgermeister mit einige Süderbraruper Gemeindevertretern zur Kommunalaufsicht nach Schleswig fahren und sich dort die Fakten erklären lassen.

In der Diskussion wird herausgestellt, dass bei der Struktur mit einem Amtsdirektor lediglich die Verantwortung vom Amtsvorsteher auf den Amtsdirektor übergehe, es sich für die mannigfaltigen Aufgaben des Süderbraruper Bürgermeisters aber keine Entlastung ergebe. Leider sei aber in der Veranstaltung auch deutlich geworden, dass ein großen Misstrauen gegenüber der Gemeinde Süderbrarup (insbesondere seitens der Gemeinde Steinfeld, so die Aussage des Gemeindevertreters) bestehe. Um wirklich umfassend informiert zu sein, sollen die Erfahrungen der Gemeinde Handewitt, die in zwei Schritten fusionierte, dargestellt werden - schließlich sei auch dies eine - wenn wahrscheinlich auch ferne - Möglichkeit, die aber für die Situation unseres Amtes mit einer sehr großen und vielen kleineren und kleinen Gemeinden durchaus sinnvoll sei, weil beispielsweise nicht mehr 17 Haushalte von der Verwaltung zu erstellen seien (13 für die Gemeinden und 4 für die Zweckverbände). Klargestellt wird auch, dass der hohe Zeitdruck nicht gegeben sei - jeglicher Prozess benötige Zeit. Hingewiesen wird zudem darauf, dass das Amt Süderbrarup mit seinen fast zwölftausend Einwohnern nicht ungewöhnlich groß sei - im Kreis Nordfriesland hätten die Ämter meist rund vierzigtausend Einwohner. Wichtig sei aber vor allem, dass das leider in den letzten Jahrzehnten gewachsene Misstrauen ("die Gemeinde Süderbrarup zieht alles an sich, wir werden dann gar nicht mehr gehört") abgebaut werden muss. Eine Entscheidung unter Zeitdruck, sei es für eine Amtsdirektor oder sei es für einen hauptamtlichen Süderbraruper Bürgermeister mit Gemeindeverwaltung, die auch von den anderen Gemeinden in Anspruch genommen wird, würde momentan eine sehr knappe Entscheidung - es gäbe stets fast gleich viele Gewinner und Verlierer - dies sei sicherlich nicht wünschenswert. Zunächst sollte mehr Vertrauen untereinander erreicht werden.

Amtsvorsteher Kutz erklärt, er wolle gegenseitiges Vertrauen wiederherstellen; eine Fusion zu einer Großgemeinde sei sicherlich optimal, aber momentan nicht realisierbar. Es müsse also ein Kompromiss gefunden werden. Er behauptet, jeder Gemeindevertreter habe nunmehr alle Informationen und bevor diese in Vergessenheit gerieten, solle doch aus seiner Sicht bei der nächsten Sitzung des Amtsausschusses am 25. März eine Grundsatzentscheidung gefällt werden.

TOP 25 Sonstige Vorlagen

Gemeindevertreter Hansen weist auf die am Folgetag stattfindende Jahreshauptversammlung des Wirtschaftsvereins Süderbrarup hin.

TOP 26 Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 27 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 28 Grundstücksangelegenheiten - nicht öffentlich -

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