Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am 31. Januar 2024

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung

Zugleich mit der Genehmigung der Tagesordnung bittet der Ausschussvorsitzende, den Mitarbeitern des Bauhofes (Leiter und Stellvertreter, zugleich Protokollführer) die Teilnahme am nichtöffentlichen Teil genehmigen. Diesem wird einstimmig stattgegeben.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 1. November 2023

Gemeindevertreterin Burgwitz hat diverse Anmerkungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten gemacht und bittet um Ergänzung bzw. Korrektur.

in TOP 1 ergänzen: Um 19.20 Uhr begrüßt der Ausschussvorsitzende weiterhin den Planer für Photovoltaik-Anlagen Herrn N. N..

in TOP 5 den Satz "Die Kostenübernahme..." erweitern: Herr N. N. beantwortet Fragen zur möglichen Höhe der Photovoltaik-Anlagen. Er signalisiert die Kostenübernahme der Planungskosten durch den Investor.

in TOP 6 Absatz 2 ...ein geneigtes Satteldach... ersetzen durch "ein einhüftiges Satteldach (Pultdach)" und ergänzen: Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, beide Vorschläge zu prüfen.

in TOP 7 ergänzen: Bisher wurden keinerlei Bodenproben entnommen - es ist mit moorigem Untergrund zu rechnen.

TOP 8: Satz 2 ist nicht korrekt: "Der betrachtete Zeitraum für den Vergleich belief sich auf 30 Jahre und schloss mit einem Invest + Betriebskosten von 976.799,-€ für die mechanische Entwässerung zu 1.209.891,-€ für die Vererdungsbeete." Die Zahlen beziehen sich lediglich auf die Investitionen - aus der Präsentation (Folie 15) gehen die Betriebskosten hervor.

Korrekt wäre "Der betrachtete Zeitraum für den Vergleich belief sich auf 30 Jahre und schloss mit einem Invest von 976.799,-€ für die mechanische Entwässerung plus jährlicher Betriebskosten von ca. 104.600 € zu 1.209.891,-€ plus jährlicher Betriebskosten von rd. 47.500 € für die Vererdungsbeete."

Weiterhin wird angemerkt, dass in diesem Protokoll die Liste der weiteren Teilnahmeberechtigten fehlt (sonstige Gemeindevertreter).

Mit diesen Korrekturen wird das Protokoll einstimmig genehmigt.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Herr N. N. fragt nach, welche Art von Wasser im nördlichen Teil des Thorsberges über das braune Rohr eingeleitet werden. Der Leiter der technischen Abteilung definiert es als Dachrinnenwasser einen Anliegers.

TOP 4 Bericht zur in der Ausführung befindlichen Baumaßnahme am TSV Sportplatz (Jahnplatz) durch den Bauhof der Gemeinde

Die Einfassung der Feldfläche des Jahnplatzes musste dringend auf drei Seiten erneuert werden. Im westlichen Bereich (zur Grundschule hin) seien bereits neue Pfosten einbetoniert. An der Ostseite ständen die alten Pfosten extrem dicht an den erhöhten Gehwegplatten. Daher habe man mit dem TSV Süderbrarup die Vorgehensweise folgendermaßen abgestimmt: Der TSV wird die Gehwegplatten aufnehmen und auf Paletten lagern. Auf 100 Metern Länge soll durch eine Tiefbaufirma ein Hochbord gesetzt werden - ein erstes Angebot liegt vor, es sind jedoch noch Vergleichsangebote einzuholen, Für den Weg hinter der vom Bauhof gesetzten neuen Bande ist Schotterrasen geplant.

Die Empfehlung zur vorgestellten Ausführung und zum Einholen von Vergleichsangeboten erfolgt einstimmig - der Bürgermeister solle dann den Auftrag erteilen können.

TOP 5 Beratung und Beschlussempfehlung zur Sanierung der Oberfläche des letzten nicht förderfähigen Teilabschnitts der ehemaligen Kreisbahntrasse bis zum Anschlusspunkt Schleswiger Straße / Bahnübergang

Der letzte Abschnitt der ehemaligen Kreisbahntrasse von der Zufahrt zu den Gebäuden der Kappelner Werkstätten (ehemals JAW) bis zur Schleswiger Straße kann nicht im Rahmen der Gesamtmaßnahme bearbeitet werden. Er ist deutlich schmaler als in den Förderbedingungen genannt und kein Flächenzukauf von der Bahn möglich. Da er aber sinnvoll ist, wird die Gemeinde diesen Abschnitt selbst erneuern. Er soll ohne zusätzliche Beleuchtung mit einer 8 cm-Asphaltdeckschicht erstellt werden, was auch ein Befahren durch Bauhoffahrzeuge zur Pflege ermöglicht. Versorgungsleitungen sind dort keine verbaut. Die Asphaltierung soll im Zuge von Arbeiten in der Lornsenstraße erfolgen.

Die Empfehlung erfolgt einstimmig.

TOP 6 Beratung und Beschlussempfehlung zur erforderlichen Erschließung einer Teilfläche der „Rennkoppel“ (Wasser/Abwasser) zur Schaffung von Schausteller-stellflächen als Ersatz für den bisherigen Parkplatz in der Bismarckstraße/Angelnstraße

Der Leiter der technischen Abteilung erläutert die Planung. Es wird eine Wasserleitung gelegt werden, die allerdings nur für den notwendigen Zeitraum in Betrieb sei. Weiterhin werde es Schächte geben, in die die Schausteller ihr Abwasser einleiten könnten. Die Stromversorgung sei durch eine Einrichtung an Südostende des Parkplatzes gewährleistet. Damit könnten rund 10 Wohnwagen versorgt werden - etwa die gleichen Anzahl wie an der Ecke Angeln-/Bismarckstraße. Auf Anfrage wird erklärt, dass die Schmutzwasserleitung noch vor der geplanten Umlegung für eine Bebauung auf dem ehemaligen Mietling-Gelände zu einem Schacht führen werde. Sämtliche Arbeiten könne der Bauhof in Eigenleistung durchführen.

Einstimmig wird die Durchführung wie vorgestellt empfohlen.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung zur Renovierung der gemieteten Räume der Bücherei in der Bahnhofstraße

Die Büchereileiterin Frau N. N. erläutert mit einer Präsentation die Überlegungen zur Umgestaltung der Bücherei am jetzigen Standort. Als positiv wird von den Nutzern immer wieder die "Wohnzimmeratmosphäre" hervorgehoben. Die Bücherei soll ein "dritter Ort" sein, die Gemeinschaft fördern, im Mittelpunkt stehe der Mensch.

Aufgezeigt werden nach nunmehr 26 Jahren aufgetretene Mängel - Wasserflecken an den PC-Arbeitsplätzen, die von der Decke herunterreichen, vereinzelt Risse in den Wänden, Feuchtigkeit an den Fensterrahmen. Eine Lampe war derart marode, dass sie umgehend entfernt werden musste.

Künftig sind keine PC-Arbeitsplätze mehr geplant, weil sich Laptops in fast allen Haushalten finden. Eine vom Innenarchitekten der Büchereizentrale eingeplante Teeküche, die eine Wanddurchbruch erfordert hätte, ist nicht erforderlich - es sollen eine Kaffeemaschine sowie möglichst auch ein Geschirrspüler angeschafft werden. Die vorgelegte Kostenschätzung enthält in vielen Fällen wie Boden und Decke die teuersten Ausführungen, der Tischler hat stets Massivholz zugrunde gelegt. Ob die Montage von Rollen unter die Bücherregale (um die Räume flexibler nutzen zu können) derart kostspielig sei, ist zu untersuchen. Dementsprechend sollten die Baumaßnahmen für die Renovierung der in die Jahre gekommenen Bücherei deutlich günstiger durchzuführen sein als in der Kostenschätzung angegeben.

Dennoch sind diverse Punkte zu klären: Der neue Mietvertrag, der nunmehr auch die im hinteren Bereich liegende Galerie enthält, sollte über einen längeren Zeitraum laufen, wenn derart viel öffentliche Gelder investiert werden. Auch ist über ein Vorkaufsrecht zu verhandeln. Geklärt werden muss weiterhin, ob eine Kostenbeteiligung an notwendigen Reparaturen des Gebäudes erfolgen kann, wie Haftung und Versicherungen bestehen, ob der Bauhof einige Arbeiten selbst durchführen kann und vor allem soll ein Akustiker eingeschaltet werden. Es erfolgt bei zwei Enthaltungen eine grundsätzliche Zustimmung zur Sanierung. Hingewiesen wird auf die Frist zur Umsetzung der Open Library - sie soll bis Ende August erfolgt sein. Da dies angesichts der Renovierung kaum machbar scheint, soll eine Verlängerung beantragt werden.

TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung zur Sanierung des Schwimmbadbeckens, zum Zustand der Betonwanne und erforderliche begleitende Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des Gebäudes sowie Beratung über zukünftige Aufwertungsmaßnahmen

Der Leiter der technischen Abteilung erläutert den Sachstand nach den durchgeführten Untersuchungen. Entgegen der Befürchtungen weist der Beton des Beckens einen guten Zustand auf - das Einbringen eines neuen Beckens ist nicht nötig, lediglich die Folie muss ausgetauscht werden und die Schwallrinne benötigt eine neue Abdeckung. Um eine Förderung zu erhalten, musste kurzfristig bis Jahresende ein Antrag gestellt werden - dazu wurde ein Auftrag an ein Fachbüro bis zur Leistungsphase 3 erteilt, also bis zur Entwurfsplanung. Die neue Folie kann nach der Saison 2024 eingebracht werden. Als dringend wird erneut bezeichnet, dass die Binder im Dach vor der Witterung geschützt werden müssen. Weitere Planungen durch das Fachbüro sollen nach der Fördermittelzusage und entsprechend der Anforderungen bzw. der Entscheidungen der Gemeinde zur Umsetzung erfolgen. Deutlich wird, dass die Gemeinde es als wichtig betrachtet, das Freibad zu erhalten, damit die Kinder das Schwimmen erlernen können. Spaßelemente wie Rutsche u.ä. wären zwar schön, sind aber in diesem Zusammenhang nicht wichtig. In der Nähe existieren einige Spaßbäder (die große finanzielle Probleme haben). Weiterhin sollen Überlegungen zu einer Überdachung erfolgen, um die Badesaison zu verlängern. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass bei Förderantrag Nettobeträge zu nennen sind, weil die Gemeinde vorsteuerabzugsberechtigt ist. Der Vorplatz soll unbedingt vom Kiosk aus einsichtig sein - Eingangsautomaten sind keine Lösung.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, das Fachbüro mit der Planung bis zur Leistungsphase 9 zu beauftragen mit der Einschränkung, dass die Arbeiten erst nach Genehmigung der entsprechenden Förderung erfolgen.

TOP 9 Sonstige Vorlagen

Aktion Sauberes Dorf: Der SSW hat sich bereiterklärt, in diesem Jahr die Organisation zu übernehmen. Der Bauhof wird erneut das notwendige Werkzeug zur Verfügung stellen, Bürgermeister Mittler wird voraussichtlich für den gesamten Monat März einen Container hinter dem Amtshaus aufstellen lassen.

Einladung zum Tag der offenen Tür am 2. März und zugleich Jubiläum 100 Jahre Stadtarchiv Schleswig (zugleich Kreisarchiv) unter dem Motto "Essen und Trinken". Passend dazu werden Archivalien aus dem Kreis- und Stadtarchiv präsentiert, ein Einblick in die Magazinräume des Archivs gewährt, es gibt musikalische Unterhaltung und Kaffee und Kuchen.

Der Bürgermeister informiert über den Sachstand des Projektes smile24. Ab April soll es drei Schnellbuslinien geben - u.a. X 600 Schleswig-Kappeln mit drei Haltestellen in Süderbrarup. Vier Standorte sind für Bike-Sharing vorgesehen (Gemeinschaftsschule, vorderer Parkplatz Südertoft, Bahnhof und zwischen Amtshaus und Ärztehaus. Am Bahnhof wird außerdem Car-Sharing vorgesehen.

TOP 10 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nichtöffentlich -

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