Gemeindevertretung am 24. Januar 2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte der Bürgermeister um eine Schweigeminute anlässlich des Todes der langjährig im Musikzug der Amtsfeuerwehr aktiven Marita N. N..

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt insbesondere den neuen Vorsitzenden des Seniorenbeirates Dr. N. N., die Presse und die Vortragenden Frau Petra Schulz zu TOP 7 und Herrn N. N. zu TOP 8 sowie den Leiter der technischen Abteilung, die Öffentlichkeit und die Mitarbeiter der Verwaltung.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 7. Dezember 2023

Es ist eine schriftliche Bitte um Korrektur eingegangen: Herr Warwel sei am 7. Dezember entschuldigt gewesen.

Anschließend wird das korrigierte Protokoll einstimmig angenommen.

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 7.12.2023

Es wurde über einen Antrag auf Nutzung einer Teilfläche beraten sowie eine Befristung der Tätigkeit im Gemeindearchiv aufgehoben.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof

Im Dezember fand Winterdienst statt, auch wurden Knicks und Wälle aufgekappt. Im Fasanenweg musste ein Wasserrohrbruch direkt an einem Schieber repariert werden, außerdem fand weiterer Austausch von Wasserzählern statt. Die Fahrzeuge des Bauhofes wurden für den TÜV vorbereitet und vorgeführt. Zwei Mitarbeiter nahmen an einer Fortbildung zur Bekämpfung von Kleinwirbeltieren teil. Das Ortsschild Dollrottfeld wurde nach Osten versetzt (mittlerweile ist es gestohlen worden). Kurz vor Weihnachten mussten Sturmschäden beseitigt werden, in der letzten Woche erfolgte erneut Winterdienst am Thorsberg und es wurden die Mülleimer eingesammelt, um sie vor Beschädigungen durch Feuerwerk zu schützen. Im Januar erfolgte (auch in Abstimmung mit der Verwaltung) die Planung für Brarup-Markt 2024, Tannen wurden geschreddert, die Rattenköderboxen wurden kontrolliert, der Bauhof unterstützte beim Nebeln der Leitungen auf dem team-Gelände, es erfolgte eine Unterweisung hinsichtlich Arbeitssicherheit und Winterdienst wurde durchgeführt. Die Arbeiten im Berliner Ring ruhen witterungsbedingt.

Der stellvertretende Bauhofleiter Bastian Gramm freut sich über Zusage, in Vollzeit von April bis Oktober eine Fortbildung zum Bachelor Professional Straßenbetriebsmanagement (Meister) zu machen.

Bezüglich der neu eingestellten Kraft als Nachfolger für den in den Ruhestand gehenden Bauhofmitarbeiter Libuda wird erklärt, dass man sich mit dem jetzigen Arbeitgeber dahingehend geeinigt habe, dass er zwecks Einarbeitung bereits stundenweise für die Gemeinde tätig sein dürfe.

In der Aussprache zum Bericht des Bauhofes wird gefragt, warum in der Bachstraße so wenig gestreut worden ist. Es wird dargestellt, dass zunächst Kreuzungen, Gefällestrecken und Gefahrenpunkte bearbeitet würden.

Bürgermeister

Der Bürgermeister benennt folgende Termine: Seniorenadventsfeier im Bürgerhaus, Besprechung mit der Treurat hinsichtlich des AK Energie am 18.12., Gespräch mit der Kirchengemeinde wegen der Rennkoppel (die Gemeinde findet keine Pächter mehr, weil der geerntete Bewuchs nicht verwendbar sei infolge Verkotung), Information über SMILE24 - das Bike-Sharing soll am 29.3. beginnen, Verhandlungen zum Mietvertrag Bücherei (Vertragsunterzeichnung für den 25.1. vorgesehen), Jahresabschlussfeier mit den Mandatsträgern, Arbeitskreis Energie am 18.12., Gespräche mit den Planern der neue B-Gebiete, Gespräche mit Bewerbern für die Stelle als Schlosser im Bauhof, Jahresabschlussfeier mit den Bauhofmitarbeitern. Im Januar empfing er die Srernsinger, besuchte den Neujahrsempfang der Schausteller in Neumünster, eröffnete die Rassekaninchenausstellung in der Angelnhalle, besuchte zwei Arbeitssitzungen und ein Gespräch mit der Kreis-Kommunalaufsicht des Amtsausschusses, die Jahreshauptversammlung des Naturschutzvereins, es fand ein Termin mit dem Datenschutzbeauftragten des Amtes hinsichtlich der künftigen Open Library statt, ebenso mit dem Architekten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, es wurde eine Urkunde des Bundespräsidenten an einen Mitarbeiter des Bauhofes überreicht, besuchte die Informationsveranstaltung zum Bike-Sharing, den Neujahrsempfang der CDU-Seniorenunion, nahm an Terminen bezüglich der Restarbeiten an der ehemaligen Kreisbahntrasse teil, lud zu einer Arbeitssitzung der Gemeindevertretung zur geplanten neuen Amtsstruktur, nahm am Workshop zum geplanten Jugendplatz teil, an der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Dollrottfeld (hier wurde ein neuer Wehrführer gewählt), an der Jahreshauptversammlung des Feuerwehrmusikzuges, informierte die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden, besuchte mit Amtsvorsteher und Leitendem Verwaltungsbeamten eine Informationsveranstaltung über die Neuordnung der Rettungswachen im Kreisgebiet. Es wurden Standorte für das Bike-Sharing ermittelt, er eröffnete die konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates, auf der Dr. N. N. zum Vorsitzenden und Ute Alp zu seiner Stellvertreterin gewählt wurde, führte Gespräche zur ärztlichen Versorgung und bot die Bürgersprechstunde an.

Er informiert weiterhin, dass es für die kommunale Wärmeplanung derzeit keine Fördermittel gebe - die Gemeindevertretung hatte dies unter der Bedingung der Förderung an den Planungsverband im Amt übertragen. Zum Stand der Überlegungen hinsichtlich der künftigen Amtsstruktur kündigt er eine Information im nichtöffentlichen Teil an. Weiterhin teilt er mit, dass er die bisherige Vorsitzende des Seniorenbeirates N. N. zur Verabschiedung eingeladen habe, diese aber leider nicht anwesend sei.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 6 Bestätigung der Wahl und Ernennung des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Dollrottfeld

Auf der Jahreshauptversammlung wurde N. N. zum neuen Ortswehrführer gewählt. Die Gemeindevertretung bestätigt die Wahl einstimmig und der Bürgermeister nimmt den Amtseid ab und überreicht die Ernennungsurkunde.

Anschließend dankt er dem bisherigen Ortswehrführer Henning Pehl, der weiterhin in der Ortswehr tätig sein wird, für die geleistete Arbeit mit einem Präsentkorb.

TOP 7 Jahresbericht 2023 der Gemeindebücherei Süderbrarup

Mit einer Präsentation berichtet die Büchereileiterin Petra Schulz über das abgelaufene Jahr. Nach Corona hat sich das Klientel der Bücherei etwas verändert - es gebe weniger ältere Nutzer. Viele Führungen für Kinder wurden durchgeführt. Zur Statistik bemängelt sie, dass darin Fernleihen aus anderen Büchereien nicht mit aufgeführt würden - es handele sich immerhin um 2025 Vorgänge. Pro Tag würden rund 215 Medien ausgeliehen, auch von Lesern außerhalb des Amtes, was durch die Gültigkeit des Leseausweises auf Kreisebene möglich sei. Der Medienetat ist sei 2019 seitens der Büchereizentrale eingefroren - noch für weitere zwei Jahre. Bücherspenden würden stets dem Flohmarkt in der Bücherei zugeführt - selbst für druckfrische Bücher sei der Aufwand zum Einpflegen zu hoch. Der Erlös des Flohmarktes von rd. 1300 € komme der Bücherei zugute. Die Galerie werde außerhalb der Zeiten des Ferienleseclubs immer für Ausstellungen genutzt - sie sei bis Herbst 2025 bereits ausgebucht (jeweils für 7 Wochen). Der Ferienleseclub besteht seit 2008 und sei ein großer Erfolg. Bei Klassenführungen erkläre sie bis zur 4. Klasse nur die Bücherei, ab der 5. Klasse werde auch mit den iPads gearbeitet, wenn die Lehrkräfte es wünschten. Ein Gegenstück zur Bücher-Onleihe sei das Programm Overdrive für Hörbücher. Da die Büchereizentrale aber keine Lizenzen dafür mehr zur Verfügung stelle, sind datenschutzrechtliche Bedenken geäußert worden, das Programm wird derzeit nicht genutzt. Zur Personalsituation berichtet Frau Schulz, dass ihre Mitarbeiterin seit Juni 23 längerfristig erkrankt sei und sie ab September 23 zwei neue Hilfskräfte mit 10 bzw. 6 Stunden habe, die eine Bereicherung für die Bücherei darstellten. Die neue Homepage, die Frau N. N. betreute, kann leider seitens des Amtes nicht betreut werden.

Frau Schulz weist noch auf das Projekt Open Library hin. Damit könne die Bücherei mit dem eigenen Leseausweis dann täglich von 6 bis 22 Uhr genutzt werden - auch wenn keine Kraft anwesend sei. Hier erhalte die Gemeinde eine große Förderung. Gleichzeitig solle aber - auch durch diverse Anforderungen - die Bücherei nach nunmehr 27 Jahren renoviert werden. Dies bedinge eine voraussichtlich drei Monate umfassende Schließung. - es werde versucht, eine andere Räumlichkeit für einen eingeschränkten Betrieb auf einer etwa halb so großen Fläche zu finden. Außerdem weist sie darauf hin, dass der Online-Katalog IOPAC im Herbst aktualisiert werden müsse.

TOP 8 Vorstellung und Berichterstattung des Datenschutzbeauftragten

Herr N. N., angestellt beim Amt Eggebek, stellt sich vor - er hat Datenschutzaufgaben auch für die Ämter Oeversee, Schafflund, Süderbrarup und die Gemeinde Handewitt übernommen. Er arbeitet weisungsungebunden, ist aber auch nicht weisungsbefugt, spricht also lediglich Empfehlungen aus. Er bietet auch Beratung für Vereine und Verbände an. Bezüglich der Datensicherheit in der Kommunalpolitik berichtet er, dass im Amt Eggebek alle Mandatsträger über ein iPad mit eigener Adresse verfügten, die Daten also nicht mehr an private Geräte gingen. Er weist auf "Politiker sicher im Netz" auf der Seite des Bundestages hin.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Sanierung des Spielplatzes in der Angelnstraße

Amtsmitarbeiter Nils Lorenzen berichtet, dass noch in dieser Woche der Auftrag für die Spielgeräte erteilt werden soll. Die Förderung beträgt 100% (im Rahmen des Programms "Lebendige Zentren"). Das Leistungsverzeichnis für die sonstigen Arbeiten werde erstellt und im Februar ausgeschrieben - mit der Durchführung rechne er für Mai. Es wird darauf hingewiesen, dass der Termin für die Freigabe des neuen Spielplatzes vom Anwachsen der Grasnarbe abhänge.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig gefolgt.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Bestandsaufnahme des Kanalsystems in der Straße „Am Thorsberg“

Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Kanalisation in einem Bereich der Straße tiefer gelegt und daher in offener Bauweise erneuert werden müsse. Momentan wird jedoch Regenwasser in den Thorsberg eingeleitet. Um ein Trockenfallen wie in früheren Jahren zu vermeiden (was u.a. auch aus denkmalschützerischen Aspekten nicht erwünscht sei), solle weiterhin Regenwasser hier eingeleitet werden. Es wird daher vorgeschlagen, zunächst die Kanalisation zu filmen - was bisher vorliege, sei zu alt. Einstimmig wird der Beschluss zur Bestandsaufnahme gefasst.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der zukünftigen Schlammbehandlung

Der Beschlussvorschlag für diesen Tagesordnungspunkt lautet: ... die nachstehenden Vorteile einer mechanischen Klärschlammpressung sind hierbei hervorzuheben: die Kostensicherheit und daraus resultierend sicherere Haushalts- und Gebührenplanung, mögliche Kostenreduzierung durch Eigenleistungen des Bauhofs (Gräben, Pflaster etc.), dies erscheint sinnvoll, da die Liegenschaft bekannt ist und viele Leitungen und Kanäle im Bestand vorhanden sind, weiterhin besteht die Möglichkeit der jährlichen landwirtschaftlichen Verbringung bis zum Tag des Verbotes (es muss davon ausgegangen werden, dass das Verbot nach und nach auch auf kleinere Anlagen ausgeweitet wird), Senkung der Betriebskosten durch PV-Anlage (dennoch ca. 400.000,- € geringere Investitionen), kein zusätzliches Personal erforderlich, die Pressen laufen während des Dienstbetriebes eigenständig und müssen nur regelmäßig kontrolliert werden, Möglichkeit die Dienstleistungen anderen Gemeinden anzubieten und die Investition auf diesem Wege wirtschaftlicher zu gestalten. Der eventuell später abgängige Schönungsteich könnte mit Aushubmaterial aus den Erschließungen verfüllt werden. Dies wäre auch eine Idee für den alten Klärteich in Dollrottfeld.

Gemeindevertreterin Burgwitz erklärt, dass sie weiterhin für ein zukunftsweisende Methode sei, bei der Vererdung lasse man die Natur für sich arbeiten. Als großen Vorteil sieht sie das Endergebnis an: Bei der Vererdung verbleibe lediglich eine Restfeuchte von etwa 5%, bei der mechanischen Entwässerung liege die Restfeuchte bei etwa 80%. Dies bedinge eine wesentlich höhere Menge, die mit höherem Verkehrsaufkommen abtransportiert werden müsse - sei es auf landwirtschaftliche Flächen oder in eine Verbrennung. Außerdem weist sie auf die enge Zeitspanne für das Ausbringen auf landwirtschaftliche Flächen hin - es ist nur im Frühjahr für eine gewisse Frist (Februar bis April, frostfrei) erlaubt und wenn dann die Felder zu nass seien oder gar unter Wasser stünden, müsse der Klärschlamm ein weiteres Jahr gelagert werden. Den Beschlussvorschlag kritisiert sie als sehr einseitig - es würden dort nur Vorteile der mechanischen Entwässerung aufgeführt - die andere Möglichkeit finde praktisch nicht statt. Für die Kostenentwicklung bei einer Vererdung haben die Mandatsträger eine Auflistung der Kosten über Jahrzehnte erhalten, für die mechanische Entwässerung habe sie auch auf Anforderung eine vergleichbare Aufstellung nicht bekommen. Die im Dezember noch vorhandenen Unklarheiten für das Betreibermodell bei der Vererdung (u.a. Sicherheit der Investitionen) seien für sie befriedigend beantwortet worden. Sie erklärt aus diesen Gründen, gegen die mechanischen Entwässerung und für eine Vererdung zu stimmen.

Aus der Gemeindevertretung wird darauf hingewiesen, dass sich immerhin Experten mit der Materie beschäftigt hätten, die Entwicklung der Vorgaben (insbes. für die Vererdung) ungewiss seien, dass man nicht von Dritten abhängig sei, sondern selbst gestalten könne. Unklar sei allerdings, ob künftig der Klärschlamm nicht zwangsweise verbrannt werden müsse. Gefragt wird nach der Sicherheit bei der Lagerung. Alle Maßnahmen der Lagerung seien mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Es wird auch deutlich gemacht, dass es bedauerlich sei, dass der Fachmann seine Ausarbeitungen nicht habe vorstellen können - auch heute sei er aus Termingründen leider abwesend. Hinsichtlich des Energieverbrauchs wird auf die geplante Nutzung von Solarenergie verwiesen.

Der Beschlussvorschlag wird abgestimmt, wobei es eine Gegenstimme und eine Enthaltung für die mechanische Entwässerung gibt.

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Süderbrarup

Nach dem Beschluss über die neue Entschädigungssatzung vom 28.9.2023 ergaben sich einige Unklarheiten. Diese Nachtragssatzung stellt nun eine Klarstellung dar, es wird die Gewährung von Abnutzungs- und Reinigungspauschale eingefügt.

Die Satzung wird einstimmig beschlossen.

TOP 13 Sachstandsbericht des Verbandsvorstehers des Zweckverbandes ärztliche Versorgung

Der Vorsitzende des Zweckverbandes ärztliche Versorgung im Amt Süderbrarup, Bürgermeister Jürgen Mittler, stellt mit einer Präsentation die bisherigen Überlegungen und den Sachstand dar. Zunächst habe man sich mit der Altersstruktur und der Infrastruktur im Amt auseinandergesetzt. Nunmehr sei man in der Planungsphase für den Umbau des Gebäudes team-Allee 16. Von den drei hausärztlichen Praxen habe eine den Umzug abgelehnt, eine sich überhaupt nicht geäußert und die dritte möchte umziehen. Hier habe man auch bereits kurz vor Vertragsabschluss mit einem Nachfolger gestanden - dies habe sich aber eine Woche vor dem Notartermin zerschlagen. Interesse an Räumlichkeiten äußern eine Gynäkologin, Hebamme, Diplom-Psychologe für Kinder und Jugendliche, ein Podologe, Physiotherapie, eine Yogalehrerin für Schwangere. Es gibt Gespräche mit Sanitätshäusern. Eine zunächst interessierte Logopädin habe abgesagt, ein Psychologe überlege noch. Von den Süderbraruper Zahnärzte sei keine Rückmeldung erfolgt.

In einem Workshop mit einer Marketingfirma sei ein Logo entwickelt worden - der Name solle MEDINA (Medizinisches Zentrum in Angeln) sein. Derzeit finde die Mieter-Aquise statt. Der Architekt ist beauftragt, die Bedarfsplanung auf die künftigen Mieter auszurichten. Danach können die Kosten und damit auch die Höhe der Miete ermittelt und der Umbau getätigt werden.

Gestaltungsmerkmale sind drei lichtdurchflutete Treppenhäuser mit Fahrstuhl (auch für Liegen). Östlich des Gebäudes ist eine Grünfläche mit Aufenthaltszonen vorgesehen. Möglicherweise soll eine Cafeteria integriert werden für Wartezeiten bzw. Begleitpersonen. Ein Seminarraum ist für Telemedizin nutzbar, um Fachärzte einbinden zu können. Momentan sind im Obergeschoss noch vier Bereiche nicht überplant - es besteht ein Kontakt zu einem Augenarzt in Rendsburg, der vor einiger Zeit Interesse äußerte. Im April will der Verbandsvorsteher erneut Kontakt aufnehmen.

Gefragt wird, ob man Erfahrungen von ähnlichen Institutionen einfließen lasse. Der Architekt habe einschlägige Erfahrungen wird berichtet.

Angesichts der neue Pläne des Kreises für eine Rettungswache in Süderbrarup, wird nach einer Integration an diesem Standort gefragt. Die Rettungswache wird jedoch die größte im Kreisgebiet werden mit mindestens 5 Fahrzeugen plus Notarzt. Der Kreis möchte sie in einem von ihm benannten Gebiet im Ortszentrum ansiedeln - nicht in der Nähe von Kitas, Schulen oder Altenheimen sowie Gewerbegebieten.

TOP 14 Sonstige Vorlagen

Der Bürgermeister überbringt den Wunsch des Feuerwehrmusikzuges um Werbung für neue Mitglieder. Auf Nachfrage gibt er bekannt, dass die Vorsitzende Finja Jensen angekündigt hat, im kommenden Jahr nicht wieder zu kandidieren.

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