Gemeindevertretung am 7. Dezember 2023

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 9.11.2023

Es wird darum gebeten, im Verwaltungsbericht noch zu ergänzen, dass die Gemeindevertretung auf die Umsetzung ihres Beschlusses vom 5. April 2023 über den Einbau eines Kartenlesegerätes für die öffentliche Toilette in der Bahnhofstraße 7 besteht. Weiterhin hatte der Bürgermeister eine Präsentation über den Sachstand ärztliches Versorgungszentrum angekündigt.

Im Tagesordnungspunkt 10 ist irrtümlich von einem Satteldach für das Freibadgebäude die Rede - es wurde jedoch ein "einhüftiges Satteldach", also ein Pultdach, angesprochen.

In den Tagesordnungspunkten 13 und 14 heißt es, dass laut § 22 GO drei Gemeindevertreter befangen waren. Dies trifft nicht zu - alle drei waren entschuldigt abwesend.

Nach diesen Korrekturen wird das Protokoll angenommen.

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 9.11.2023

Es wurde über einen Antrag vom 28.9. bezüglich eines Grundstücks gesprochen.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof

Es wurden weitere Blumenzwiebeln gepflanzt, Laub entfernt, Wasserzähler ausgetauscht, die Bushalle ertüchtigt. Die Banketten in Brebelholz und Flarup wurden repariert. Der Bauhof besorgte Tanngengrün und -bäume, bereitete die Weihnachtsbeleuchtung vor (wegen teilweise neuer Lampenköpfe musste am Anschluss gearbeitet werden) und hängt ab dem 27.11. die Weihnachtbeleuchtung auf. Im Dezember musste viel Winterdienst erfolgen. Die Reinigung und Kontrolle der Spielplätze wurde durchgeführt.

Bürgermeister

Er war zur Eröffnung und Preisverleihung beim Rassegeflügelzüchterverein, überbrachte bei einer Eisernen Hochzeit die Glückwünsche von Land, Kreis und Gemeinde, nahm am Volkstrauertag teil und war zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten der Tafel Süderbrarup und eröffnete die Dezembergeschichten in der Bücherei. Im Kreis wurde über das kreisweite Radverkehrskonzept informiert. Gespräche führte er hinsichtlich der Bahnanlagen, der Versorgungsleitungen im ehem. Kasernengebiet sowie Grundstücksangelegenheiten mit der team SE, mit dem Vermieter der Gemeindebücherei Gerd Bendixen und nahm an einer Online-Sitzung bezüglich der Sanierung der Bücherei teil. In Schleswig fand ein Trägertreffen der Familienzentren im Kreis statt. Sitzungen in diesem Zeitraum waren beim Kreisnetzbeirat, Planungsverband, Kita-Zweckverband sowie dessen Verwaltungsausschuss, Finanzausschuss Amt, Finanzausschuss Süderbrarup (nach mehrfacher Vorberatung im kleinen Kreis) und Amtsausschuss. Arbeitsgespräche gab es weiterhin bezüglich der Sanierung des Freibades, mit den Hausdamen der drei Dorfgemeinschaftshäuser, der Lenkungsgruppe Ortskernentwicklung, Ortstermin und Abstimmung bezüglich des Klärwerkes / Klärschlamm, Besprechung mit dem Amtsvorsteher und dem leitenden Verwaltungsbeamten hinsichtlich des § 3 Amtsordnung (wer darf welche Aufgaben durchführen?) und bezüglich der Entlastungskraft für den Bürgermeister.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Fragen werden keine gestellt.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022

Über den Jahresabschluss 2022 wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 21. November beraten. Nach Korrekturen (siehe Sitzungsbericht vom 21.11.) wird er nun einstimmig beschlossen.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2024

Auch der Haushaltsentwurf 2024 wird einstimmig beschlossen.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Süderbrarup

Die Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung mussten seinerzeit ohne Erfahrungswerte angesetzt werden. Nunmehr hat sich gezeigt, dass sie zu hoch waren. Nach einer neuen Kalkulation wird eine Absenkung von 4,60 € auf 2,60 € pro Einheit vorgeschlagen.

Die Nachtragssatzung wird einstimmig verabschiedet.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Süderbrarup

Wie Niederschlagswassergebühren und Schmutzwassergebühren muss auch der Posten der Wassergebühren kostendeckend sein. Angesichts erheblicher Investitionen im Wasserwerk muss die seit dem 1.1.2008 geltende Gebühr daher angehoben werden: von 3,50 € monatlich auf 5,00 € monatlich sowie von 1,00 € pro Kubikmeter auf 1,31 €.

Klargestellt wird, dass es nur für den Ortsteil Süderbrarup zum Tragen kommt - Brebel und Dollrottfeld werden vom Wasserbeschaffungsverband Südangeln versorgt.

Ein Gemeindevertreter hält die Erhöhung um rd. 30% für zu hoch - er wird auf die Kostendeckungspflicht hingewiesen. Ein anderer plädiert für eine Erhöhung der Grundgebühr bei einer nächsten Anpassung - schließlich müsse die Gemeinde die Infrastruktur vorhalten.

Bei zwei Enthaltungen (Gemeindevertreter aus Brebel und Dollrottfeld) wird die Satzung beschlossen.

TOP 10 Benennung von Mitgliedern des Seniorenbeirates für die Jahre 2024 bis 2028

Der Seniorenbeirat hat eine Liste mit sechs Personen eingereicht, eine weitere hat sich direkt beim Amt gemeldet. Benannt werden einstimmig als neue Mitglieder des Seniorenbeirates der Gemeinde Süderbrarup:

Frau Ute Alp Frau N. N. Frau N. N.

Herr Olaf Erichsen Herrn N. N. Herr Dr. N. N. Herr Peter Weidemann

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines Gleichstellungsplanes der Gemeinde Süderbrarup für die Jahre 2024 bis 2027

Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes, N. N., hat die personelle Situation der Gemeindemitarbeiter dargestellt. Neu ist dabei, dass jetzt auch eine Frau im Bauhof beschäftigt ist (Freibadaufsicht, im Winter im Bauhof). Ansonsten ist es meist so, dass sich auf ausgeschriebene Stellen im Bauhof ausschließlich männliche Personen bewerben. Auffällig ist sowohl auf Amts- als auch Gemeindeebene Teilzeitstellen hauptsächlich mit Frauen besetzt sind. Es wird hinterfragt, ob durch bessere Rahmenbedingungen eine Erhöhung der Arbeitszeit von Frauen gefördert werden könnte.

Der Gleichstellungsplan wird einstimmig verabschiedet.

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Ausgliederung des Netzgeschäftes aus der Schleswig-Holstein Netz AG (SH Netz) auf eine neue Tochtergesellschaft (Schleswig-Holstein Netz GmbH -SHNG)

Die SH Netz AG beabsichtigt eine Umstrukturierung. Dazu ist die Zustimmung der Gemeinden nötig. Diese wird einstimmig erteilt.

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Rückgabe der kreditfinanzierten Anteile an der SH Netz AG

Die Gemeinde Brebel hat im Jahr 2016 aus eigenen Mitteln 22 Aktien der SH Netz AG erworben. Nach der Fusion befinden diese im Besitz der Gemeinde Süderbrarup. 2021 hat sich dann die Gemeinde dafür entschieden, auf Kredit weitere 810 Anteile zu erwerben, weil die Konditionen zu einem Gewinn für die Gemeindekasse führten und damit sonstige freiwillige Leistungen ermöglicht wurden.

Nunmehr läuft der Kreditzeitraum von drei Jahren zum 30.4.24 ab und es sind deutlich höhere Zinsen zu erwarten.

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Rückgabe der kreditfinanzierten Aktien.

TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über die Kostenübernahme für den Austausch der Beleuchtung des ADS Kindergartens

Wie früher üblich hat der Träger ADS ein Angebot eines örtlichen Betriebes eingeholt, Nach der Ordnungsprüfung beim Amt Süderbrarup muss nunmehr von mindestens drei Betrieben ein Angebot eingeholt werden. Dies ist geschehen - nach Ende Januar kann der Auftrag erteilt werden.

Einstimmig wird der Bürgermeister zur Auftragsvergabe bevollmächtigt.

TOP 15 Beratung und Beschlussfassung über den naturschutzrechtlichen Ausgleich zum Bebauungsplan Nr. 38 der Gemeinde Süderbrarup „Gewerbepark Brebel“

Für den Gewerbepark Brebel müssen Ausgleichsflächen bereitgestellt werden. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung, Flächen nördlich und westlich des Möllerholzes und südlich der Wohnbebauung an der Waldstraße dafür bereitzustellen, die seinerzeit für diesen Zweck erworben wurden. Hingewiesen wird auf die Anmerkung des Ausschussmitgliedes Kumke, in der Begründung die geforderten "Hochstämme, Umfang 12-14 cm" durch "große Heister" zu ersetzen, da dann ein Anwachsen auch bei schwierigen Bewässerungsbedingungen eher möglich sei. Gefragt wird weiterhin, ob es möglich sei, auf der Fläche selbst einige Solitärbäume anzupflanzen.

TOP 16 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Architektenleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Kappelner Straße

Entsprechend der Beschlussvorlage geht der Auftrag für die Architektenleistungen einstimmig an das Büro Paustian.

TOP 17 Beratung und Beschlussfassung zur Aufgabenübertragung „Energie- und Wärmeversorgung sowie lokale Maßnahmen des Klimaschutzes“ mit Ausnahme der Teilaufgabe PV-Freiflächenanlagen an den Planungsverband im Amt Süderbrarup

Amtsmitarbeiter Nils Lorenzen (Mitarbeiter im Bereich Fördermittel und Baumaßnahmen) erläutert die Zielsetzung der Übertragung: Es sollen alle Ausschreibungen zwar gemeindeweise erfolgen, aber der Blick über die Gemeindegrenzen hinaus gewährleistet sein. Die Zustimmung der Gemeinde ist nun notwendig, weil für die gemeinsame Planungsleistung für die Erarbeitung von Konzepten zur Wärme- und Kälteplanung noch bis zum 31.12.2023 Förderungen mit einer Förderquote von 90% eingeworben werden. Diese Quote sinkt ab dem 01.01.2024 auf 60%.

Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz fordert (zunächst nur für größere Gemeinden) die Erstellung von kommunalen Kälte- und Wärmeplänen. Diese sind sicherlich notwendig und eine amtsweite Betrachtung sinnvoll, jedoch hat die Gemeinde Süderbrarup für den Ortsteil Süderbrarup bereits ein - gefördertes - Quartierskonzept aufgestellt, das sich bereits in der Umsetzungsphase befindet. Es entspricht in etwa den geforderten Plänen, kann durch Beschluss der Gemeindevertretung zum Kälte- und Wärmeplan erklärt werden. Eine erneute Überplanung ist unnötig, eine Förderung kann für diesen Teil sicherlich nicht wieder erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass allerdings im Rahmen des Quartierskonzeptes keinerlei neue Energiequellen (wie Wasserstoff, Freiflächen-Solarthermie, Tiefenwärme u.ä.) betrachtet wurden.

Im öffentlich-rechtlichen Vertrag wird die Gemeinde Süderbrarup nur mit ihren Ortsteile Brebel und Dollrottfeld erwähnt, ebenso ist ausgenommen die Teilaufgabe Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Konkretisiert wird der Beschlussvorschlag dahingehend, dass allein die Aufgabe der Konzeptionierung von Energie- und Wärmeversorgung sowie lokale Maßnahmen des Klimaschutzes mit Ausnahme der Teilaufgabe Photovoltaik-Freiflächenanlagen übertragen werden soll.

Vorbehaltlich der positiven Prüfung durch die Kommunalaufsicht wird bei drei Enthaltungen der Übertragung an den Planungsverband zugestimmt.

TOP 18 Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der zukünftigen Schlammbehandlung

Bürgermeister Mittler übergibt das Wort an die Vertreter der Pauly Group, die ein weiteres Angebot übersandten und dies mit einer Präsentation erklären. Sie bieten der Gemeinde Süderbrarup nunmehr ein Betreibermodell an, bei dem die Pauly Group die Vererdungsanlage baut und betreibt und nach einer Vertragslaufzeit von 25 Jahren (mit der Option auf weiter 15 Jahre) an die Gemeinde übergibt. Die hohen Investitionskosten sind somit nicht von der Gemeinde zu zahlen. Ein derartiges Betreibermodell existiert bereits in Büsum. wo man sehr damit zufrieden ist, wie die Gemeindevertreter bei einem Besuch im Mai 2021 überzeugen könnten.

Das zu zahlende Betreiberentgelt setzt sich zusammen aus dem Grundentgelt (für Finanzierung, Planung und Bau) , das konstant bleibt, und dem Leistungsentgelt (Betriebsbegleitung, volumen- und trockensubstanzabhängiges Entgelt), das an den Verbraucherpreisindex angekoppelt ist. Angeboten wird auch Verwertung und Räumung der Beete.

Herr N. N. vergleicht anschließend die vom Ingenieurbüro IGN vorgelegten Zahlen zur Schneckenpresse von insgesamt 167.580 € bei thermischer Verwertung (Betriebskosten 103.580 € plus Finanzierungskosten 63.000 €) mit dem Angebot der Pauly Group. Ein Grundpaket für 5000 Kubikmeter bzw. 100 Tonnen Trockensubstand jährlich ergäbe 16 €/kbm Nassschlamm (kann sich durch die Finanzierung noch etwas ändern), der "Full-Service" mit Räumung und Verwertung auf Risiko der Pauly Group läge bei 26 €/kbm bei thermischer Verwertung und 24 €/kbm bei landwirtschaftlicher Verwertung. Dies ergäbe jährliche Kosten von 130.000 €, also deutlich niedrigere. Zudem läge das Risiko für die Verwertung allein bei der Pauly Group.

Fragen ergeben sich noch zum angesetzte Zinsssatz und der Sicherheit bei einer möglichen Insolvenz - kann es eine Ausfallbürgschaft für die Verwertung geben? Ebenso wird gefragt, wann die Anlage eingefahren werden könne - bei einem Beschluss im Januar 24 könnte es eventuell nicht mehr zum Ende des Jahres erfolgen.

Gemeindevertreterin Burgwitz beantragt, die Entscheidung erst bei der nächsten Gemeindevertretersitzung am 24.1.24 zu fällen, da jetzt völlig neue Zahlen vorlägen. GV Jessen schlägt einen Arbeitskreis aus Bürgermeister, Vorsitzenden von Bau- und Finanzausschuss und Klärwerkmitarbeitern vor.

Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wird dem Antrag entsprochen und die endgültige Entscheidung auf Januar 24 vertagt.

TOP 19 Sonstige Vorlagen

Der Vorsitzende des Finanzausschusses fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der Sanierung Freibad. Das Planungsbüro ist am arbeiten, es wurden Proben vom Beton genommen. Der Förderantrag wird am 15.12.23 gestellt werden.

GV Helmchen fragt nach dem Sachstand zur Vorlage für eine einheitliche Antragstellung/Verwendungsnachweise, die er nach der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur zur Verfügung gestellt habe.

TOP 20 Grundstücksangelegenheiten - nichtöffentlich -

TOP 21 Personalangelegenheiten - nichtöffentlich -

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