Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 21. November 2023

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzender Lenz beantragt, den TOP 6 abzusetzen, weil vorab noch Fragen zu klären sind. Ebenso soll der TOP 9 "Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag zur Unterstützung der Tafel Süderbrarup/ Mietpatenschaft für 2024" gestrichen werden. Neue TOP 9 werden soll "Beratung und Beschlussempfehlung über ein Darlehen für Zukunftsinvestitionen".

Danach wird die Tagesordnung so genehmigt.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13. September 2023

Bei einer Enthaltung wegen Abwesenheit wird das Protokoll genehmigt.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4 Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2022

Geplant war ein Jahresabschluss von 97.400 € - jetzt beträgt er 230.474 €. Die Erträge stiegen um rund 1,2 Mio €, die Aufwendungen um rund 1,3 Mio €. Dies vor allem durch Personalkosten sowie erhöhte Abschreibungen. Wegen noch hoher Steuereinnahmen sind weniger Schlüsselzuweisungen zu erwarten. In der Finanzrechnung schlugen 2,9 Mi € investiver Maßnahmen zu Buche.

Wenn die Zahlen im Lagebericht (derzeit alle für 2022 auf 0) nachgeliefert werden, soll der Jahresabschluss einstimmig empfohlen werden.

TOP 5 Beratung und Beschlussempfehlung über den Haushalt 2024 der Gemeinde Süderbrarup

Es werden einige besondere Fakten genannt. Bei den Investitionen soll ein Uralt-Bagger im Wasserwerk ersetzt werden, zusammen mit einem Anhänger verursacht die Kosten in Höhe von rund 172.000 €. Der Stand der liquiden Mittel wird für den 11.11.2023 mit 5.861.198 € benannt. Berichtet wird vom Ergebnis aus der Finanzierung von rd. 2.821 Mio €, der Bestand an eigenen Finanzmitteln sinkt um rund 4.087 Mio €. Die Kämmereileiterin betont jedoch "der richtige Haushalt kommt später - noch gibt es zu viele Unklarheiten". Sie empfiehlt jedoch, mindestens 3 Mio € als Darlehen aufzunehmen. Die Schulden sinken von 7 Mio € im Dezember 2023 auf voraussichtlich 2,8 Mio € im Dezember 2024.

Es wird keine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Bezüglich der Änderung der Grund- und Gewerbesteuern wird berichtet, dass es wohl ab 1.1.2025 eine Grundsteuer C geben wird (Grundsteuer A: land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Grundsteuer B: Grundstücke). Die Grundsteuer C ist für Spekulations-Immobilien gedacht - sowohl Fläche als auch Grundstücke.

Vorgeschlagen wird, die Gewerbesteuer auf 400 v.H. anzuheben. Der Gewinn soll mit einem Hebesatz von 3,5% belegt werden, was am Ende etwa 14,8% vom Gewinn bedeutet. Einzelunternehmen und Personengesellschaften können dies bei ihrer persönlichen Steuererklärung angeben, es hat relativ wenig Auswirkungen. Für Kommandjtgesellschaften bedeutet die Anhebung eine Erhöhung von rd. 0,7%.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss die Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 v.H.

TOP 6 Beratung und Beschlussempfehlung über die Anlage von Teilen der gemeindlichen Rücklagen auf einem Festgeldkonto

wurde abgesetzt

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung über die Kostenübernahme für den Austausch der Beleuchtung im ADS Kindergarten

Für eine bessere Ausleuchtung soll von Leuchtstoffröhren auf LED-Lampen umgestellt werden. Bisher liegt ein Angebot vor. Daher sind zwei weitere Angebote einzuholen. Einstimmig empfiehlt de Ausschuss die Kostenübernahmen.

TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung über die Veräußerung der sich im Besitz der Gemeinde Süderbrarup befindlichen Anteile der Netz AG

Einerseits beabsichtigt die SH Netz AG eine Tochtergesellschaft als GmbH zu gründen. Andererseits hat die Gemeinde im Jahr 2021 kreditfinanziert 810 Anteile an der Netz AG erworben. Bisher wurde durch die günstigen Kredite jährlich eine nicht unbeträchtliche Summe eingenommen, die den Aktivitäten der Gemeinde zugute kam. Nunmehr können die Anteil erstmals zurückgegeben werden. Auch der Kredit ist bis April 2024 befristet. Angesichts steigender Zinsen empfiehlt der Ausschuss einstimmig, die Anteile an die Netz AG zurückzugeben.

TOP 9 Beratung und Beschlussempfehlung über ein Darlehen für Zukunftsinvestitionen

Angesichts anstehender großer Investitionen (Gewerbepark Brebel, Wohnbebauung Pleistruper Park, neues Feuerwehrgerätehaus) empfiehlt die Kämmereileiterin die Aufnahme eines Darlehen in Höhe von 3 Mio €. Dazu muss einen Kreditermächtigung in die Haushaltssatzung eingestellt werden.

Dies wird einstimmig empfohlen.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Süderbrarup

Die Gemeinde ist gehalten, die Wasserversorgung kostendeckend zu betreiben. Seit 2022 (Anmerkung: stimmt nicht – 2022 musste die 20 Jahre alte Satzung erneuert werden; die Gebührenhöhe bestand bereits seit 2008 !) beträgt die Grundgebühr für die normalen Wasserzähler 3,50 €, die Verbrauchsgebühr 1,00 € pro Kubikmeter. Eine neue Kalkulation (unter Berücksichtigung der Investitionen im Wasserwerk) ergibt eine Kostendeckung bei einer Grundgebühr von 5,00 € und einer Verbrauchsgebühr von 1,31 € pro Kubikmeter.

Es wird auf Unklarheiten bezüglich der Zahlen für 2023 und 2024 in der Kalkulation hingewiesen. Dies soll bis zur Sitzung der Gemeindevertretung korrigiert werden.

Die Nachtragssatzung wird danach einstimmig empfohlen.

TOP 11 Beratung und Beschlussempfehlung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Süderbrarup

Die Kalkulation für die Schmutzwasserbeseitigung kann noch nicht endgültig durchgeführt werden. Die Nachtragssatzung wird daher erst im Jahr 2025 in Kraft treten.

TOP 12 Beratung und Beschlussempfehlung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Süderbrarup

Die erstmals erhobene Niederschlagswassergebühr musste seinerzeit ohne Erfahrungsgrundlagen beschlossen werden. Es hat sich gezeigt, dass sie zu hoch angesetzt war. Daher soll sie nunmehr gesenkt werden. Es wird für die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung eine Kalkulation angemahnt.

Einstimmig wird empfohlen, die Gebühr von 4,60 € auf 2,60 € je Einheit zu senken.

TOP 13 Sonstige Vorlagen

Es gibt keine sonstigen Vorlagen.

TOP 14 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

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