Gemeindevertretung am 9. November 2023

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil der Sitzung vom 28. September 2023

Beschlossen wurde der Ankauf eines Grundstücks. Weiterhin ging es um Personal im Bauhof und in der Bücherei.

TOP 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28. September 2023

GV Burgwitz weist darauf hin, dass beim TOP 10 vor dem Abstimmungsergebnis folgender Absatz (bezüglich der folgenden Tagesordnungspunkte) einzufügen ist:

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, über die Stellungnahme zum Prüfungsbericht sowie die daraus folgenden Beschlussfassungen zur Hauptsatzung, der Entschädigungssatzung, der Geschäftsordnung sowie die Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung (Tagesordnungspunkte 11, 12, 13 und 14) en bloc abzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diesem Antrag zu folgen. Die Zustimmung zur Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung (Ordnungsprüfung), sowie die Neufassung der Hauptsatzung, der Entschädigungssatzung, der Geschäftsordnung, sowie die Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung, erfolgt einstimmig bei einer Stimmenenthaltung.

Mit dieser Ergänzung wird das Protokoll einstimmig genehmigt.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Für den Bauhof berichtet Mitarbeiter Gramm:

Im Oktober wurde zusammen mit dem Lieferanten des Rattenbekämpfung in der Kanalisation die Köderschutzboxen ausgelesen, die Fänge entnommen und die Boxen teilweise umgehängt. Die Pflasterung rund um das neue WC wurde erstellt. Es wurden Lichtraumprofile freigeschnitten, Banketten gemäht und die Herbstpflanzung sowie das Setzen der Frühblüherzwiebeln durchgeführt. Beim Jahnplatz wurden die Banden bereits teilweise demontiert. Die Wimpelketten wurden abgenommen, der Wasserzähleraustausch begann. Auf der Umleitung wurden die Banketten repariert, Schlaglöcher wurden gefüllt und Windbruch nach dem Sturm von 20. Oktober beseitigt. Nach 23 Jahren im Bauhof ging der Mitarbeiter N. N. in den Ruhestand, zum 1.11. begann Jedric Saak im Bauhof. Die Straßenabläufe wurden gereinigt, die reguläre Spielplatzkontrolle durchgeführt und die Bushalle wurde für die wasserführenden Geräte ertüchtigt.

Nachfragen ergeben sich zur Zuständigkeit für die Waldstücke südlich der Waldstraße sowie zu "Rillen in der B 201" in Höhe N. N. - hier wird der Bauhof Kontakt mit der Straßenmeisterei aufnehmen. Hingewiesen wird ebenso auf eine defekte Laterne gegenüber der Gärtnerei Gläser.

Der Bürgermeister erfragt die Frequentierung der neuen öffentlichen Toilette in der Bahnhofstraße. Die Registrierung der Nutzer erfolgt über die Fernabfrage zur Überwachung der Reinigungsmittel: Es sind bereits über 200 Nutzer seit der Freigabe am 11. Oktober. Nachgefragt wird, warum entgegen des Beschlusses der Gemeindevertretung eine Nutzung nur mit Bargeld möglich ist - es sollte auch EC-Zahlung möglich sein. Als Grund für diese Abweichung wird genannt, dass dafür eine kostenpflichtigeVereinbarung mit einem Dienstleister nötig wäre. Gemeindevertreter wollen jedoch ein derartiges Unterlaufen eines Beschlusses nicht dulden - allerdings wird dann auch sofort darüber diskutiert, ob die Kosten auf die Nutzungsgebühr von derzeit 50 Cent aufgeschlagen werden müssten.

Bürgermeister

Er berichtet chronologisch von den wahrgenommenen Terminen: Pflanzung einer Eiche im Bürgerpark, Gespräche mit Treurat + Partner bezüglich der energetischen Sanierung, Online-Seminar zum Thema Photovoltaik in Kommunen, Bürgermeisterdienstversammlung im Kreis Sl-Fl, Neugeborenentreffen im Familienzentrum, Empfang in der neuen Kindertagesstätte Mullewap in Mohrkirch, Gespräche zum Neubau Feuerwehr, Eröffnung des öffentlichen WCs auf dem Parkplatz Bahnhofstraße 7, Aufsichtsratsssitzung der WiREG, Mitarbeitergespräche im Bauhof, mehrere Vorberatungen zum Haushalt 2024, Grußworte zum 125-jährigen Bestehen des Männerchores, in seinem Urlaub nahm die 2. stellvertretende Bürgermeisterin Burgwitz Termine bezüglich der Kreisbahntrasse und des Umbaus der Bücherei wahr und führte ein Personalgespräch. Nach seinem Urlaub gab es Gespräche mit Treurat+Partner (Energiemanagement), Mitgliederversammlung des Naturparks Schlei, er verabschiedete einen langjährigen Bauhofmitarbeiter, war in Kiel zu einem Notartermin, führte ein Gespräch wegen der Mittagsverpflegung im Jacobi-Kindergarten, hatte ein Gespräch in der Verwaltungsabteilung Bau und Förderung hinsichtlich des Tourismus im Binnenland, nahm zusammen mit einer Amtsmitarbeiterin an einem Trägertreffen der Familienzentren in Schleswig teil, weiterhin an einer Baubesprechung Kreisbahntrasse, zusammen mit den weiteren Amtsausschussmitgliedern der Gemeinde beriet er bei einem Arbeitstreffen des Amtsausschusses über mögliche künftige Amtsstruktur, führte Mitarbeitergespräche und ebenso mit dem Ortswehrführer Dollrottfeld. Eine geplante Teilnahme am Spendenbeirat für Spendenstark musste wegen eines anderen Termins entfallen, es gab ein Gespräch mit einem Brebeler Einwohner, er nahm am Jacobi-Kita-Beirat teil, ein Online-Gespräch befasste sich mit der Ortskernsanierung. Auch fallen in seiner Funktion als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes ärztliche Versorgung zunehmend weitere Termine an.

Es werden weitere Informationen zu den Neugeborenentreffen gewünscht: Beim letzten Treffen konnte der Bürgermeister keine Präsente überreichen - die in einem örtlichen, inzwischen geschlossenen Geschäft genähten Taschen fehlen derzeit. Es wurde eine neue Näherin gefunden und die gefüllten Taschen werden zeitnah nachgeliefert.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner berichtet, dass erfreulich viele Gäste seinen Kulturgarten und den Historischen Wanderweg besucht hätten. Er fragt, ob der Bürgerpark nicht auch verbessert werden könnte. Der Bürgermeister verweist darauf, dass dies ein Punkt im Ortskernsanierungskonzept sei, das allerdings über 15 Jahre laufe.

Es wird daran erinnert, dass im Ortsteil Brebel immer noch keine Hundekottütenspender angebracht wurden. Als Standorte werden der Wanderweg am Ortseingang aus Richtung Süderbrarup sowie das Ohlsen-Haus genannt.

Bemängelt wird, dass Hunde im Thorsberg-Gebiet vielfach frei liefen - es solle doch bitte ein Schild "Hunde bitte anleinen" aufgestellt werden.

Gebeten wird um die Aufstellung eines zusätzlichen Mülleimers am Moosdamm, damit die Hundekottüten nicht immer in den Mülleimer am dortigen Spielplatz eingeworfen würden.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Museumsvereins Süderbrarup e.V. zur Übernahme des "Historischen Wanderlehrpfad Süderbrarup" durch die Gemeinde Süderbrarup

Der Vorsitzende des Museumsvereins Süderbrarup e.V., Wolfgang Warwel, erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungssaal.

Der Beschlussvorschlag wird dahingehend erweitert, dass mit der Gemeinde Norderbrarup, auf deren Gebiet vier der zwölf Infotafeln stehen, vorab ein Kooperationsvertrag geschlossen wird, der Festlegungen über die Pflege enthält. Außerdem ist vor der Bestellung neuer Flyer der Verbleib nachzuweisen und es sind interessierte Gemeindevertreter an der Erstellung zu beteiligen. Es soll ebenso erkundet werden, ob eine digitale Version über Smart City erstellt werden kann.

Danach wird einhellig für die Übernahme durch die Gemeinde gestimmt.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Tanzkreises der Ortsfeuerwehr Brebel zur Gebührenbefreiung für die wöchentliche Nutzung des Ohlsen-Haus in Brebel.

Es handelt sich um einen Tanzkreis, der hauptsächlich aus Mitgliedern der Ortswehr Brebel besteht. Allerdings wird er von einem professionellen Tanzlehrer geleitet, die Paare zahlen eine Gebühr. Für die Nutzung würden nach der neuen Satzung 15 Euro pro Stunde anfallen - verteilt auf etwa 11 Paare. Bei sechs Enthaltungen wird der Antrag auf Gebührenbefreiung abgelehnt.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb und die Installation eines Lufterhitzers für eine Halle des Bauhofs

Aus Lärmschutzgründen und wegen der zeitweise erforderlichen frühen Nutzung wurden die Kehrmaschine und Winterdienstfahrzeuge in die ehemalige Bushalle Am Markt ausgelagert. Um Schäden durch Frost zu vermeiden (teils wasserführende Geräte) soll eine Heizung installiert werden. Der Anschluss an die Wärmeversorgung von WiHaTec wurde bereits kostenfrei erstellt. Neue Tore sind bereits bestellt, die Lieferzeit beträgt allerdings 11 Wochen.

Aus der Gemeindevertretung wird der Wunsch geäußert, für alle Bauhof-Aktivitäten einen Zeitplan zu bekommen, insbesondere auch eine Geräte- und Personalaufstellung. Auch wird ein Umzugs- und Kostenplan erwünscht.

Bei drei Enthaltungen wird der Auftrag beschlossen.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über den Einbau einer Gasheizung in eine von der Gemeinde angemieteten Halle

Die Gemeinde muss übergangsweise die Gebäude des Bauhofes räumen. Die Möglichkeit, eine Halle zu mieten, wurde als Glücksfall empfunden. Da dort Bauhofmitarbeiter arbeiten (reparieren etc.) sollen, muss diese Halle beheizbar sein. Eine passende Heizung ist im Besitz der Gemeinde. Der Bürgermeister wird bei einer Enthaltung beauftragt, mit dem Eigentümer der Halle zu verhandeln - er möge die Heizung von der Gemeinde Kaufen. Danach wird der Mietzins angepasst werden müssen.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Planungsleistungen zur Sanierung des Freibad "Zur heiligen Quelle" an den wirtschaftlichsten Bieter

Nach 50 Jahren stehen im Freibad erneut Sanierungsarbeiten an. Beim Becken bestehen Schäden an Folie und Beton. In welcher Form es saniert werden sollte, muss ein Fachplaner darstellen. Die Gemeinde kann bis Jahresende noch eine Förderung in Höhe von 500.000 € beantragen. Es wird auch beschlossen, bei der Planung (Kosten etwa 30 bis 40 Tausend Euro) einen Ganzjahresbetrieb mit zu untersuchen. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb eines kleinen Sanitärcontainers für die angemietete Halle in der team Allee

Es liegen drei Angebote vor - auf Bitte soll nochmals betrachtet werden, ob nicht ein teureres Angebot letztendlich günstiger war. Bei zwei Enthaltungen wird der Erwerb beschlossen.

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der Schlammbehandlung

Vorab erklärt der Bürgermeister, dass heute kein Beschluss gefasst werden solle - es sei lediglich eine Information geplant.

Der technische Leiter Bauhof erklärt, dass jährlich rund 35.000 Kubikmeter Nassschlamm anfielen mit einem Wassergehalt von rund 97%. Ist dieser unbelastet, darf er landwirtschaftlich verbracht werden. Sind die Grenzwerte nicht eingehalten, muss er abgepresst und in die Verbrennung gegeben werden.

Für eine Vererdung seien jährliche Rücklagen zu bilden, das Endprodukt werde weiterhin als Klärschlamm deklariert; eine Phosphorrückgewinnung werden künftig öfter angestrebt werden.

Bei Verwendung einer Schneckenpresse fielen weniger Investitionen an, die Bearbeitung sei bis Jahresende erledigt, ein Verbringen sei bis 2029 landwirtschaftlich möglich. Allerdings sei diese Verwendung nur im Frühjahr erlaubt, der Schlamm müsse also übers Jahr gelagert werden. Momentan werde eine gemietete Presse verwendet, die Kosten von 30 € pro Kubikmeter verursache. Bei eigener Verpressung werde dann in einer überdachten Halle gelagert werden müssen - derzeit erfolgt dies in einem gemieteten Container. (gebrauchte Getreidecontainer sind kostengünstiger als feste Behälter).

Anschließend referiert ein Ausschussmitglied über die Angebote für Containerverpressung - die Firma IGN habe hingegen feste Bauwerke berechnet. Er erwähnt auch, dass der Bau der Vererdungsbeete mindestens ein Jahr dauern würde, die Schneckenpresse hingegen nur ein halbes Jahr. Nach 2029 sei sowieso Verbrennung von Klärschlamm vorgeschrieben. Er erwähnt aber ebenso, dass die angegebenen Kosten ein Jahr alt seien, also nicht mehr aktuell. Die laufenden Betriebskosten bei Containern mit Schleppdach seien deutlich geringer, ebenso der CO2-Ausstoß über den Stromverbrauch.

Der Bürgermeister berichtet, dass einige Amtsgemeinde möglicherweise die Dienste unseres Klärwerkes in Anspruch nehmen könnten.

Es wird von Gemeindevertretern geäußert, dass der ständige Wechsel der Prioritäten sehr zur Verunsicherung beitragen würden. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Pressen teilweise ein sehr kurze Laufzeit hätten, was nicht zur Langlebigkeit beitrüge. Daraufhin wird geantwortet, dass die Schneckenpresse nur langsam laufen solle, auch sei wohl der Zusatz von Polymer (Kunststoff) nicht mehr unbedingt nötig, weil Kalkmilch verwendet werden könne. Behauptet wird ein Durchsatz von zweimal acht Stunden wöchentlich. Auf den Einwand, dass einvernehmlich eine Fläche für die Schilfbeete angekauft worden war, wird entgegnet, dass man die gekaufte Fläche "sehr gut als Ausgleichsfläche verwenden" könne.

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung von PV-Freiflächenanlagen und den erforderlichen Aufstellungsbeschluss für die Bauleitplanung (Aufstellungs-beschluss B-Plan und Anpassung F-Plan)

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt wird der Beschluss gefasst.

TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über die erste Änderung und Erweiterung des B-Plan Nr. 32 der Gemeinde Süderbrarup - ehem. Kleingartengelände Ehlers-Koppel

Angesichts der Raumnot in der Schule am Markt und der bereits bestehenden Zusammenarbeit mit der Nordlicht-Schule haben sich Kreis und Amt darauf geeinigt, dass auf Kreiskosten ein Anbau im Westen der Nordlicht-Schule erfolgen soll. Notwendig ist dazu eine Erweiterung der Baugrenzen. Mit den dort befindlichen Kleingärtnern ist bereits gesprochen und eine Vereinbarung getroffen worden.

-Aufstellungsbeschluss

Bei einer Gegenstimme wird der Änderung und Erweiterung zugestimmt.

TOP 15 Sonstige Vorlagen

Es wird an einen Zeit- und Kostenplan für Personal und Gerätebestand des Bauhofes erinnert.

Die Gemeinde hat einen Caddy für den Bauhof erworben, weil das Elektroauto ausgefallen und die Reparatur offenbar zeitlich nicht abschätzbar war (es war 4 Monate zur Reparatur). Zeitgleich mit den Eintreffen des Caddy kam nun auch das E-Auto wieder zurück und ist momentan wieder einsatzbereit. Um für solche Fälle gerüstet zu sein, sollte eine langfristige Planung vorgelegt werden.

TOP 16 Grundstücks- und Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

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