Gemeindevertretung am 28. September 2023

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Drei Gemeindevertreter fehlen entschuldigt, die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22. Juni 2023

Bei einer Enthaltung wird das Protokoll genehmigt.

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil der Sitzung vom 22. Juni 2023

Es ging um einen Landverkauf sowie eine personelle Einstufung.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof/technische Abteilung

Der Spielplatz Berliner Ring wurde eingerichtet, in der Gartenstraße ein Spielgerät ausgetauscht. Beim Jacobi-Kindergdarten wurde der Fallschutz erneuert. Rohrbrüche im Schmiedeberg, der Bismarckstraße und der Heuländer Straße wurden repariert. Es wurden Banketten und die Au freigemäht, Bäume bewässert und einige in Brebel aufgekappt, Schächte freigelegt, es erfolgte Heckenschnitt. Im Bürgerpark wurden die Bänke aufgestellt, in Brebel ein Materialcontainer aufgestellt. Einläufe wurden gereinigt, die Regelspülung der Kanäle durchgeführt. Im Berichtszeitraum lagen auch diverse Arbeiten rund um den Brarup-Markt. Vor Kurzem mussten die wegen Missachtung der Umleitung beschädigten Banketten im Brebelholz wiederhergestellt werden.

Bürgermeister

Aus den zahlreichen Terminen nennt der Bürgermeister nur eine kleine Auswahl: 50-jähriges Bestehen des St.Jacobi-Kindergartens, Ortstermin bzgl. Neugestaltung eines Walls im Bereich des Finkenweges, Baubesprechungen Kreisbahntrasse, Gespräche mit verschiedenen Nahversorgern, Eröffnung des Spielplatzes Waldblick, Gespräch hinsichtlich der Trassenführung der Stromeinspeisung aus der Windkraftanlage Loit-Taarstedt, Sitzung des Eisenbahninfrastrukturverbandes, Eröffnung und Abschlussveranstaltung des Ferienleseclubs in der Gemeindebücherei, Gespräch mit der Kommunalaufsicht in Schleswig, konstituierende Sitzung des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes, Gespräch über Vererdungsbeete, Begehungen des Bauhofes mit Sachverständigen, Brarup-Markt, im dreiwöchigen Urlaub nahm sein Vertreter Torben Jessen an einem Gespräch von Kreis und lokalen Feuerwehren teil, Gespräch mit der VR-Bank, Sommerfest der Ortswehr Süderbrarup, Eröffnung Peermarkt, Bustour der AWO durchs Amt mit Erläuterungen des Bürgermeisters, Kinderfest der Ortswehr Dollrottfeld, Tag der offenen Tür im Amtshaus Süderbrarup, Tag der offenen Tür der Einrichtungen des St.Nicolaiheimes in der Lornsenstraße, Besprechung bzgl. Zweckverband ärztliche Versorgung, Online-Fortbildung, ADS-Kita-Beirat.

Gefragt wird nach dem Stand der Wärmeversorgung und dem Solarpark. Für beide Themen verweist der Bürgermeister auf das abgeschlossene Quartierskonzept, das sich in der Umsetzung befindet - für Süderbrarup sei praktisch ein Wärmeplan, wie er jetzt gefordert werde, bereits vorhanden.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Es wird darauf hingewiesen, dass die Beleuchtung im Ortsteil Brebel offenbar verschoben sei: sie erlösche um 24 Uhr und gehe erst um 6 Uhr wieder an - dies sei derzeit zu spät. Möglicherweise sei dieses Verstellen im Rahmen der Aufstellung der neuen Beleuchtung an der Kreuzung erfolgt - der Bauhof wird dies prüfen.

TOP 6 Sachstandsbericht zum Smart City Projekt

N. N. stellt die Halbzeitbilanz anhand einer Präsentation dar. Diese soll im Ratsinfosystem zur Verfügung gestellt werden und umfasst bereits die Ergebnisse des Bürgerforums am 19. September.

Es erfolgte eine eigene Nachfrage bei den Gemeindevertretern aller 13 Amtsgemeinden - der Rücklauf war mit 25 Antworten relativ gering. Unter anderem wurde vorgeschlagen, alle Gemeindevertreter zu einer Videokonferenz einzuladen, um sie über den Projektfortschritt zu informieren.

Weitere Projekte von Smart City sind Smart Health/Telemedizin, die Erstellung weiterer Hotspots (derzeit 5), Erweiterung der Buchungsplattform für das Digitalzentrum DiZ auf die Dorfgemeinschaftshäuser, zunächst das Ohlsen-Haus Brebel, es werden Beispiele für LoRaWAN im DiZ installiert. Sehr gut angenommen werde der Open-Klüter-Day - der Zulauf sei so groß, dass eine Person kaum ausreichend sei.

Bezüglich der relativ schwachen Beteiligung von Gemeindevertretern an der Umfrage und Veranstaltungen wird als Ursache von einem einzelnen Gemeindevertreter vermutet, dass "Angeliter lieber Fakten sehen wollen", offenbar an Überlegungen im Vorfeld weniger interessiert seien. Weiterhin wird gefragt, wie es nach Ablauf der Förderperiode mit Smart City weitergehen solle.

TOP 7 Bericht des Wahlprüfungsausschusses und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14. Mai 2023

GV Hansen berichtet über die Prüfung. Er bemängelt, dass das erstellte Protokoll nicht im Ratsinfosystem eingestellt wurde. An der Prüfung haben vier der fünf Mitglieder teilgenommen. Es wurde ein unerheblicher redaktioneller Fehler gefunden. Insgesamt empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss, die Wahl für gültig zu erklären.

Einstimmig folgt die Gemeindevertretung der Empfehlung.

TOP 8 Nachwahl eines Mitgliedes und stellvertretenden Mitgliedes des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt der Gemeinde Süderbrarup

Nachdem GV Kutz zum Amtsvorsteher gewählt wurde, legt er sein Mandat für den Bauausschuss ab. Vorgeschlagen und bei zwei Enthaltungen gewählt wird als neues Mitglied GV Hoffmann-Pinther und als Stellvertreter Christian Hansen.

TOP 9 Berufung eines Mitgliedes und stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des WBV Südangeln

Vertreter der Gemeinden sind im Allgemeinen die Bürgermeister. Für Süderbrarup war jedoch weiterhin GV Kutz Mitglied und Bürgermeister Mittler sein Stellvertreter. GV Kutz war weiterhin Vorstandsmitglied des WBV, damit der Bürgermeister Mitglied der Verbandsversammlung. Er möchte auch weiterhin dort tätig sein und soll wohl auch wieder in den Vorstand gewählt werden. Somit würde dann der 1. Stellvertreter nachrücken. Es wird angeregt, bereits einen 2. Stellvertreter zu wählen, da bei einer Wiederwahl von GV Kutz in den Vorstand der 1. Stellvertreter zum Mitglied der Verbandsversammlung aufsteigen würde.

Vorgeschlagen werden die GV Kutz, Mittler und als 2. Stellvertreterin Burgwitz und einstimmig gewählt.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung (Ordnungsprüfung) gemäß § 3 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Kommunalprüfungsgesetz (KPG)

Da sich die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 aus dem Prüfungsbericht ergeben, wird vorgeschlagen, die TOPs 10 bis 14 im Block abzustimmen. Eine Nachfrage ergibt sich hinsichtlich der Empfehlung, die Hebesätze anzugleichen, was allerdings nur bei einem defizitären Haushalt zum Trägen käme, weil dann erst die eigenen Einnahmemöglichkeiten voll ausgeschöpft werden müssten.

Bei einer Enthaltung wird den vorgelegten Beschlussvorlagen für die TOPs 10-14 zugestimmt.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Süderbrarup

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Süderbrarup

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Süderbrarup

TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Süderbrarup

TOP 15 Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Verkehrsschau vom 3. Mai 2023

Das Protokoll der Verkehrsschau vom 3.5.23 ist den Gemeindevertretern leider erst am heutigen Nachmittag um etwa 14.30 Uhr zugegangen. Eine intensive Befassung ist somit schwierig. Als diskussionswürdig werden u.a. Stellflächen in der Schleswiger Straße gegenüber von LIDL angesehen, wo es auch Probleme mit den "auf dem Radweg stehenden" Bäumen gibt, die darunter leiden, dass sie rundum gepflastert sind.

Als aus Sicherheitsgründen alternativlos angesehen wird der Rückbau der Stellfläche in der Schleswiger Straße an der Einmündung der team Allee. Insbesondere auch angesichts des zu erwartenden zunehmenden Verkehrs zum späteren Ärztehaus ist die Sicht zu sehr eingeschränkt. Dieser Rückbau solle baldmöglichst erfolgen.

Bereits angeordnet wurde die Begrenzung auf Tempo 30 am Germaniaplatz.

Die übrigen erwähnten Punkte sollen im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt beraten werden. Dies wird bei einer Gegenstimme beschlossen.

TOP 16 Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer 20-km/h-Zone in der Lornsenstraße

Ein Anwohner der Lornsenstraße beklagt das Ignorieren der Tempo 30-Zone durch viele Verkehrsteilnehmer und beantragt, hier eine Reduzierung auf Tempo 20 zu beschließen. Es wird klargestellt, dass Tempo 20 eigentlich in zentralen Gebieten für sensible Bereiche z.B. vor denkmalgeschützten Gebäuden gedacht sei, um diese vor unnötigen Erschütterungen zu schützen. Auch wird darauf hingewiesen, dass eine Temporeduzierung, die bereits jetzt ignoriert werde, durch eine Verschärfung auch nichts bringe. Wirksam sei eigentlich nur eine Ahndung seitens der Polizei.

Bei einer Gegenstimme wird der Antrag abgelehnt.

TOP 17 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung neuer Frequenzumrichter oder neuer Pumpen inklusive Frequenzumrichter für das Wasserwerk

Um starke Frequenzschwankungen zu vermeiden, sind dies Frequenzumrichter notwendig. Da die Pumpen bereits eine lange Lebensdauer haben, stellt sich die Frage, ob lediglich die Frequenzumrichter oder doch Pumpen mit Frequenzumrichter angeschafft werden sollen. Die Kosten liegen bei 18.000 € bzw. 33.000 €, wobei man dann neue, langlebige Pumpen habe.

Einstimmig spricht sich die Gemeindevertretung für die Pumpen inklusive Frequenzumrichter aus.

TOP 18 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Digitalmessgerätes zur Erstellung eines Kanalkatasters und eines Baumindexes

Zur Aufnahme von Geodaten und deren Eintrag in digitale Kataster kann entweder ein Vermessungsbüro beauftragt oder ein digitales Messgerät für die Gemeinde angeschafft werden. Einstimmig wird entsprechend der Empfehlung des Ausschusses die Anschaffung eines Gerätes beschlossen.

TOP 19 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines VW Caddy für den Bauhof

Das vorhandene Elektroauto ist defekt, der Hersteller insolvent und eine Ersatzwerkstatt mit der Reparatur offenbar überfordert. Für die laufenden Arbeiten ist jedoch ein ähnliches Fahrzeug nötig. Nach der positiven Empfehlung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat der Bürgermeister den Kauf des gebrauchten Caddy getätigt. Ein Gemeindevertreter* regt an, künftig über einen regelmäßigen Austausch der Fahrzeuge nachzudenken, ein anderer möchte künftig auch Leasingmöglichkeiten prüfen lassen.

Einstimmig wird dem Kauf zugestimmt.

* siehe Sitzungsbericht vom 13.9.23: Es wird jedoch in der Diskussion gefordert, es solle eine Langzeitperspektive erstellt werden, damit entsprechende Gerätekosten jeweils in die Haushalte eingestellt werden könnten. Der Bauhof solle der Gemeindevertretung eine Aufstellung aller Fahrzeuge und Geräte vorlegen, die Auskunft u.a. über das Alter, den Zustand und den Tageswert geben.

TOP 20 Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung eines Pauschalsystems für den TSV Süderbrarup

Die Formulierung des Tagesordnungspunktes und des Beschlussvorschlages sind etwa irreführend. Es geht hier darum, die Einnahmen der durch den TSV Süderbrarup beim Brarup-Markt erfolgten Parkraumbewirtschaftung auf der Rennkoppel künftig - wie bisher nach Abzug eines bestimmten Betrages - nicht teils sofort und teils später im Jahresverlauf an den TSV zu geben, sondern in einem Betrag an den Gesamtvorstand, der für die Verteilung an die Sparten zuständig sein soll.

Einstimmig wird ein entsprechender Beschluss gefasst.

TOP 21 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Tanzkreises der Ortsfeuerwehr Brebel zur Gebührenbefreiung für die wöchentliche Nutzung des Ohlsen-Haus in Brebel

Es wird erklärt, dass es sich nicht um einen Tanzkreis der Ortswehr Brebel handelt. Es sei ein öffentlicher Kreis, der von Feuerwehrleuten initiiert worden war. Die Teilnehmer zahlen eine Gebühr, die hauptsächlich an den Tanzlehrer gehe. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen gemeinnützigen Verein. Eine Verweisung an die Ausschüsse für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur und Wirtschaft und Finanzen sei jedoch angesichts dieser Fakten unnötig. Es wird vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen.

Mit 10 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen wird der Antrag in den Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur verwiesen.

Anschließend wird gefordert, den Antrag ebenfalls im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zu beraten. Danach erfolgt der Vorschlag, den Antrag zu vertagen und die Ortswehrführer zu fragen, ob es ein Veranstaltung der Ortswehr sei. Dafür sprechen sich 2 GV aus, 3 enthalten sich, der 11 sind dagegen.

TOP 22 Beratung und Beschlussfassung über die Kostenübernahme zur Nachrüstung der Brandmeldeanlage im ADS-Kindergarten

Der Bürgermeister hat nach der Beratung und Empfehlung im Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur am 4. Juli die Anlage bestellt, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Anlage funktioniere gut. Die Gemeindevertretung genehmigt dies nachträglich.

TOP 23 Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Nutzungsvertrages für die WKA Loit-Taarstedt

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt berichtet, dass sich nach der Beratung am 29.8.23 noch eine Änderung ergeben habe. Neben einer geringfügigen Änderung im Leitungsverkauf an der L283 müsse auch der Verlauf im Klein-Brebel genehmigt werden. Hierzu liegt kein Plan vor - er soll nachgeliefert werden.

Der Leiter der technischen Abteilung bemängelt die Ungenauigkeit der vorgelegten Pläne - es gehe aus ihnen nicht hervor, ob gemeindliche Leitungen (z.B. Wasserleitungen) betroffen seien.

Der Beschluss wird daher erweitert und lautet nun "Die Gemeindevertreter nehmen diesen Sachverhalt zur Kenntnis und beschließen die Trassenführungzu genehmigen vorbehaltlich einer Detailplanung, die mit dem Bauhof abzustimmen ist." Er wird bei einer Enthaltung gefasst.

TOP 24 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 28 der Gemeinde Süderbrarup

Der Antragsteller hat eine Garage errichtet, die den geforderten Abstand zum zu laut Bebauungsplan zu erhaltenden Knick unterschreitet und beantragt nun eine Befreiung.

In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass sowohl diese Vorschriften als auch Baugrenzen beim Kauf des Grundstücks bekannt gewesen seien. Der widerrechtlich entfernte Knick konnte offenbar nach Verhandlungen mit dem Kreis durch eine Ersatzzahlung ausgeglichen werden. Der Knick wurde daraufhin entwidmet. Dennoch würde eine Befreiung Tür und Tor für weitere derartige Anträge öffnen und allen vorherigen Überlegungen zu Bebauungsplänen Hohn sprechen.

Einstimmig wird der Antrag abgelehnt.

TOP 25 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 44 der Gemeinde Süderbrarup

Es handelt sich hier um einen Bebauungsplan, der für und mit umfassender Beteiligung des Antragstellers erarbeitet wurde. Sämtliche jetzt angeführten fakten waren bereits bekannt.

Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

TOP 26 Beratung und Beschlussfassung zum Standort Neubau Feuerwehr, Wache Ost und West

Unbestritten ist die Tatsache, dass in Zukunft die Existenz einer Wache Ost und einer Wache West sinnvoll ist, um Behinderungen durch die Bahn zu minimieren. Eine Lösung sah vor, dass die Wache Ost die Ortswehr Dollrottfeld sowie Teile der Ortswehr Süderbrarup umfassen sollte. Es stellte sich jedoch heraus, dass die möglichen Standorte die Abdeckung von Oberland nicht gewährleisteten, Daher ist das Gerätehaus Dollrottfeld zumindest als Staffel zu erhalten. Es kann also für die Ortswehrwache Ost mit einer geringeren Personenzahl geplant werdend, was eine Nutzung des jetzigen Standortes ermöglicht.

Ein Gemeindevertreter hält diesen Standort für zu klein. Es wird erwidert, dass bei einem projektierten Bau einer Wache West viele notwendige Räume (z.B. großer Schulungsraum, Raum für die Amtswehrführung usw.) dort angesiedelt werden können, entsprechende Räumlichkeiten in der Wache Ost daher kleiner ausfallen könnten. Somit wäre sogar noch eine Raumreserve am jetzigen Standort vorhanden.

Ein anderer Gemeindevertreter spricht sich vehement gegen Beschlussfassungen aus - die Gemeindevertretung könne keine Beschlüsse zur Fusion von Ortswehren fassen. Ihm wird entgegnet, dass eine größere Wache West lediglich Räume zur Verfügung stellen würde, was nicht zwangläufig eine Fusion erfordern müsse. Weiterhin wird er auf die Aussage des Ortswehrführers hingewiesen, dass in den kommenden fünf bis zehn Jahren etliche Kameraden in die Ehrenabteilung eintreten würden, die Mannstärke evtl. nicht mehr ausreichend sei.

Es wird daher beschlossen: Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen den vorliegenden Sachverhalt zur Kenntnis und beschließen den Abbruch des Feuerwehrgerätehauses in der Kappelner Straße 27a und den Neubau der Feuerwache-Ost am alten Standort, sowie die Planung zum Neubau der Feuerwache- West als Zentrale für die Gemeindewehr aufzunehmen. Zeitgleich wird der Beschluss zum Erwerb des Grundstücks Kappelner Straße 32-34 aufgehoben. Der Bürgermeister wird ermächtigt eine entsprechende Übergangslösung für die Feuerwehr über den Zeitraum der Arbeiten umzusetzen. Für den Bau der Feuerwache Ost stellt die Gemeinde Süderbrarup 2,6 Mio. im Haushalt bereit und übernimmt den nach Abzug von Zuwendungen verbleibenden Eigenanteil. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Förderanträge vorzubereiten. Die Gemeinde Süderbrarup verpflichtet sich, die Folgekosten für die Zeit der Zweckbindungsfrist zu tragen.

TOP 27 Beratung und Beschlussfassung über die Übergangslösung für den Bauhof

Mit der Fertigstellung des Gewerbeparks Brebel kann aus heutiger Sicht frühestens 2027 gerechnet werden. Es ist daher angesichts der Gutachten zu Arbeits- und Standsicherheit der jetzigen Bauhofgebäude eine Übergangslösung notwendig.

Seitens des Mitarbeiters des Bauamtes wurden drei Varianten in der Königsstraße mit einer Kostenschätzung (inklusive Umsetzung der Halle ins Gewerbegebiet) erarbeitet.

Zwei weitere Optionen wurden überlegt: Der Bürgermeister erklärt, dass der Kauf des Grundstücks Werner an der team-Allee bei einem Austausch gegen Flächen im Gewerbepark nicht möglich sei, weil die Firma Werner ihre Fläche zeitnah (noch 2024) nutzen müsse. Eine zweite Option sei eine Fläche der teamSE. Auf telefonische Nachfrage sei dem Bürgermeister erklärt worden, es werde "hausintern diskutiert". In der kommenden Woche werde er bei einem anderen Termin die teamSE erneut nachfragen.

Bezüglich der Varianten in der Königsstraße wurde eine Übergangslösung für 54 Monate erwogen, die Halle könne später mit PV-Anlagen versehen werden. Für die Bauzeit des neuen Feuerwehrgerätehauses (ca. 18 Monate) könnten die Fahrzeuge in der Halle untergestellt werden. Die errechneten Quadratmeterkosten für die Variante zwei lägen bei ca. 4,70 €, die Mietkosten für die jetzt angemietete Halle bei 4,76 €. Diskutiert wird außerdem über die notwendigen Büroräume für die technische Abteilung.

Die Gemeindevertretung spricht sich bei einer Enthaltung für die vorgestellte Variante 2 aus unter Berücksichtigung der zeitweisen Unterbringung der Ortsfeuerwehr.

TOP 28 Sonstige Vorlagen

Es liegen keine vor.

TOP 29 Grundstücksangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 30 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

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