Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 13. September 2023

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Dre Ausschussvorsitzende Stefan Lenz eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder

Die bürgerlichen Ausschussmitglieder Peter Weidemann, Inke Friedrichsen-Malcha und Gerhard Gerke sowie das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Eike Bröge werden von ihm verpflichtet.

TOP 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22. Mai 2023

Da Protokoll vom 22. Mai wird ohne Einwände genehmigt.

TOP 4 Verwaltungsbericht

An die Verwaltung gingen Arbeitsaufträge zur Erstellung der Anforderungen für den Haushalt 2024 - gewünscht werden die Zahlen bis zum 29. September.

Im Freibad soll ermittelt werden, ob Reparaturen nötig sind (z.B. Folie?), dann sollen Fördermittel eingesetzt werden. Für den Eingang zum Freibad wird der Erwerb eines Automaten erwogen.

Für den Neubau des Gerätehauses der Ortswehr Süderbrarup sollen Fördermittel aus dem GAK-Programm (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) beantragt werden - Antragsfrist ist der 31. Oktober. Eine Förderung einer Zwischenlösung ist nicht möglich (nur wenn es über 25 Jahre genutzt würde).

Es soll im kommenden Jahr die Sanierung der Straße Am Thorsberg ausgeschrieben werden.

Die Überlegungen zum Haushalt 2024 werden am 13.10. beginnen. Am 6.11. findet das Vorgespräch und am 21.11. die Sitzung des Finanzausschusses mit der Beratung des Haushaltsplanes 2024 statt.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Es wird darauf hingewiesen, dass die Lampe an der Kreuzung in Brebel nicht leuchtet - der Bauhof wird sich darum kümmern. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass in der Einwohnerfragestunde eigentlich nur Fragen zu Themen des Ausschusses gestellt werden sollten.

TOP 6 Sachstandbericht zum laufenden Haushaltsjahr 2023

Aus den zentralörtlichen Mitteln überweist die Gemeinde Süderbrarup (neben ihrem normalen Anteil an den Kosten für das Amt) zusätzlich 15% für schulische Zwecke sowie 18% für den Zweckverband ärztliche Versorgung. Es sei daher stets zu kontrollieren, ob Anträge wirklich nur die Gemeinde betreffen oder das gesamte Amt (z.B. Hospizdienst). Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass die Rückzahlung von Gewerbesteuer an die teamSE im Haushalt 2022 verbucht worden ist. Der Jahresabschluss 2022 sei allerdings noch nicht fertiggestellt - obwohl Jahresabschlüsse eigentlich bis zum März des Folgejahres vorliegen müssten.

Er weist weiterhin darauf hin, dass im Haushaltsplan Investitionen von 7 Mio € vorgesehen waren, bisher aber nur 1,7 Mio ausgegeben worden seien. Teilweise fehlten aber noch Abrechnungen von Beratungsfirmen.

Besonderheiten seien aus dem Jahr 2023 nicht zu vermelden. Lediglich habe der Brarup-Markt etwas mehr Strom verbraucht.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung über einen Zuschuss für eine geplante Baumaßnahme des Ambulanten Hospizdienst Süderbrarup e.V.

Der Hospizdienst nutzte bisher Teile eines Büros der Ambulanten Pflege Angeln gGmbH in der Bahnhofstraße 8. Dort soll auch weiterhin Anlaufpunkt und postalische Adresse bleiben. Für größere Zusammenkünfte wie beispielsweise Ausbildung und Trauerkreise hat der Ambulante Hospizdienst Süderbrarup Räumlichkeiten in der Lindenallee 4 in Böel angemietet. Der Hofplatz besteht aus Kopfsteinpflaster - ist somit nicht barrierefrei. Es wird nun um einen Zuschuss für eine barrierefreie Gestaltung des Eingangs gebeten.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass hier Arbeiten auf dem Vorplatz eines privaten Hauses finanziert werden würden. Eigentlich sei dies Aufgabe des Vermieters.

Wie bei der Tafel reiche auch beim Hospizdienst der Einzugsbereich deutlich über die Gemeinde Süderbrarup, ja teils sogar über Amtsgrenzen hinaus. Dies ließe ein Gespräch des Amtsvorstehers mit den anderen Ämtern angezeigt sein. Der Ausschuss ist der Meinung, dass auch beim Hospizdienst eher ein Zuschuss zur Miete sinnvoll sei und dabei die Höhe der Anteile der Gemeinden des Amtes am Amtsschlüssel maßgebend sein sollte. Auch wird darauf hingewiesen, dass ein Jahresbericht vorgelegt werden solle.

Der Ausschuss lehnt den vorgelegten Antrag ab und empfiehlt Gespräche mit anderen Ämtern hinsichtlich einer Kofinanzierung sowie die künftige Einstellung eines festen Betrages in den Haushalt. Voraussetzung sei jedoch die Vorlage von Jahresberichten. Weiterhin empfiehlt er einen einmaligen Zuschuss von 500 € für die Mietkosten.

TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung über die Anschaffung eines gebrauchten VW Caddy für den Bauhof

Das vorhandene Elektrofahrzeug ist defekt, unklar ist, wann eine Reparatur erfolgreich sein könnte. Da jedoch ein Fahrzeug dringend benötigt wird, möchte der Bauhof einen gebrauchten VW-Caddy zum Preis von etwa 10.000 € erwerben. Dem wird einstimmig gefolgt.

Es wird jedoch in der Diskussion gefordert, es solle eine Langzeitperspektive erstellt werden, damit entsprechende Gerätekosten jeweils in die Haushalte eingestellt werden könnten. Der Bauhof solle der Gemeindevertretung eine Aufstellung aller Fahrzeuge und Geräte vorlegen, die Auskunft u.a. über das Alter, den Zustand und den Tageswert geben.

TOP 9 Beratung und Beschlussempfehlung über die Anschaffung eines Digitalmessgerätes für die Erstellung einer Kanalkartierung und eines Baumindexes

Um das Aufstellen von Kartierungen und Katastern zu erleichtern, beantragt der Bauhof ein digitales Messgerät. Es nutzt GPS und die Daten können digital übertragen werden. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Erwerb dieses Gerätes.

TOP 10 Beratung und Beschlussempfehlung über die Schaffung eines Pauschalsystems für die Zuschüsse an den TSV Süderbrarup

Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich allein um die vom TSV Süderbrarup geleistete Parkraumbewirtschaftung zu Brarup-Markt. Diese wird durch die Fußball- und die Handballsparte durchgeführt. Bisher bestand eine Vereinbarung, dass nach Abzug eines Betrages für die Pacht die Hälfte der Einnahmen sofort hälftig an die Fußball- und die Handballsparte ging. Die restlichen Einnahmen wurde im Laufe des Jahres für sonstige Zwecke des TSV Süderbrarup verwendet.

Nunmehr soll der Gesamtbetrag der Einnahmen abzüglich der Pachtkosten an den Gesamtvorstand des TSV Süderbrarup gehen, der für eine gerechte Verteilung sorgt. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, einen derartigen Vertrag abzuschließen, der sich jährlich automatisch verlängert, wenn er nicht gekündigt wird.

TOP 11 Berichterstattung über das Kinderfest in Dollrottfeld

Das Kinderfest der Freiwilligen Feuerwehr Dollrottfeld war ein großer Erfolg. Die Veranstaltung war sehr gut organisiert und wurde viel besucht. Die Gemeindevertretung hatte einen Zuschuss von 1000 € in Aussicht gestellt. Die ungedeckten Kosten liegen bei 1470 €, die vom Bürgermeister überwiesen wurden. Dies wird einhellig begrüßt.

TOP 12 Sonstige Vorlagen

Es gibt weder Vorlagen noch Anfragen.

TOP 13 Grundstücksangelegenheiten - nichtöffentlich

TOP 14 Personalangelegenheiten - nichtöffentlich

Schlagworte

• wirtschaft
• sitzung
• 2023