Ausschuss für Bau, Planung und umwelt am 29. August 2023

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Dirk Block begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder

Nach Informationen über Rechte und Pflichten der bürgerlichen Ausschussmitglieder verpflichtet der Vorsitzende die bürgerlichen Mitglieder Arne Cordsen, Jan Kumke, Fred Quade und Daniel Sieck sowie die stellvertretenden bürgerlichen Mitglieder Gerhard Gerke und N. N..

TOP 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.3.2023

Bei einer Enthaltung wird das Protokoll vom 22. März angenommen.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin Brebels fragt, aus welchem Grund der Wanderweg östlich der Bebauung in Brebel nicht gemäht wurde - es sei nur noch ein Trampelpfad. Der stellvertretende Bauhofleiter vermutet, dass dies am Urlaub des zuständigen Mitarbeiters liege. Er werde jedoch dafür sorgen, dass umgehend dort gemäht werde.

Ein Gemeindevertreter erkundigt sich nach dem Stand der Umrüstung der Straßenbeleuchtung. An den Kreisstraßen sind derzeit rund 60% umgerüstet, innerhalb der nächsten zwei Wochen werde auch der Rest (im Westen) erledigt sein. Die Leuchtmittel für die Gemeindestraßen müssten nun bestellt werden (die Lagerkapazität war nicht ausreichend für eine Gesamtbestellung) und die Umrüstung werden in den Wintermonaten erfolgen.

Angesprochen wird von Ausschussmitglied Cordsen die Situation hinsichtlich der Umleitungen durch die Sperrung der Landesstraße zwischen Brebel und Böel. Die offizielle Umleitung führe von Brebel über Twedt - Buschau zur Verbindung Böklund-Böel - eine relativ lange Strecke. Daher nutzten viele Autofahrer und auch Busfahrer (!) die für Radfahrer gedachte Umleitung über Brebelholzer Weg-Billwatterweg, die für eine derartige Belastung nicht ausgelegt sei. Er schlägt vor, für diese Strecke Tempo 30 zu beantragen, wie es auch in Mohrkirch bei dortigen Arbeiten erfolgt sei.

Eine Anliegerin der Ruruper Straße in Brebel richtet zunächst einen Dank an den Bauhof - nach einem Anruf sei der Rückschnitt von sichtbehindernden Büschen umgehend erfolgt. Sie spricht daraufhin die aus ihrer Sicht kritische Situation der Einmündung der Ruruper Straße in die Landesstraße Brebel-Böel an. Die Einmündung befinde sich noch innerhalb des Ortes (Ortsschild), dennoch sei die Geschwindigkeit der meisten Fahrzeuge dort deutlich zu hoch. Sie wünscht eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Weiterhin erwähnt sie das "Bedarfstor" an dieser Einmündung. Es werde nicht immer wieder geschlossen, wenn große Fahrzeuge diese Einfahrt nutzen müssten. Der Bürgermeister wird die Gesamtsituation mit dem Ordnungsamt klären.

TOP 5 Mitteilung über das Ergebnis der arbeitstechnischen Begehung des Bauhofes sowie Beratung und Beschlussempfehlung zur Beseitigung der baulichen Mängel gemäß des vorliegenden Gutachtens

Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass die Arbeit der technischen Abteilung sich ja nicht nur auf den Bauhof bezieht, sondern auch Wasserwerk, Klärwerk und Freibad umfasst und sehr gut ist. Weiterhin weist er auf die finanzielle Situation der Gemeinde hin, die viele große Projekte vor sich habe. Ob ausreichend Finanzmittel auch für einen Bauhof-Neubau zeitnah verfügbar wären, sei unsicher.

In der Gemeindevertretersitzung vom 5. April wurde mehrheitlich beschlossen, den Neubau eines Bauhofes im Gewerbepark Brebel anzustreben. Der Bebauungsplan befindet sich noch im Verfahren, da parallel der Flächennutzungsplan geändert und vom Land genehmigt werden muss, ist mit einer Rechtskraft des Planes erst im ersten Quartal 2024 zu rechnen. Erst danach können Planungsaufträge für die Erschließung erteilt werden, die dann zu Aufträgen an Tiefbaufirmen u.ä. führen. Eine Fertigstellung des Neubaus wird also sicherlich noch zwei bis drei Jahre auf sich warten lassen.

Im Juli wurden daraufhin die jetzigen Räumlichkeiten des Bauhofes in Hinblick auf Tragsicherheit, Gebrauchttauglichkeit, Brandschutz und Arbeitssicherheit begutachtet. Beim ehemaligen Wohnhaus, das heute das Büro, das gemeindliche Archiv und Aufenthaltsräume für die Mitarbeiter umfasst, wird die Statik bemängelt. Es sind eindeutig zu hohe Lasten auf der Geschossdecke. Das Archiv weist keinen zweiten Fluchtweg auf. Die Räume für die Mitarbeiter sind zu klein, die sanitären Anlagen entsprechen nicht den Anforderungen, es gibt keine Entlüftung, was zu Schimmelbildung führt. Das andere Gebäude, 1948/49 als Feuerwehrgerätehaus mit Einliegerwohnung für den Gerätewart im Dachgeschoss wird heute als Lagerhalle mit Werkstatt genutzt. Keller und Dachgeschoss dienen als Lagerfläche, wobei die Stahlträger der Kellerdecke angegriffen sind. Die Verkehrswege (Treppen) entsprechen nicht den Anforderungen des Brandschutzes, es besteht keine Lüftung, was auch hier zu Schimmelbildung und damit zu Gesundheitsgefährdung von Mitarbeitern führen kann. Die später angebaute Lagerhalle belastet den vorderen Gebäudeteil und es sind dort asbesthaltige Materialien verbaut.

Somit muss eine Übergangslösung gefunden werden, bis der Neubau im Gewerbepark realisiert ist. Die vorhandenen Gebäude müssen abgerissen und zwei Neubauten erstellt werden: Eine Leichtbauhalle für Fahrzeuge, Werkstatt und Material sowie ein Bürogebäude, für das eine Nachnutzung mit angedacht werden muss.

Gefragt wird nach dem Umfang der Belastung durch Schimmel. Der Keller des hinteren Gebäudes ist nass, würde dort nicht getrocknet, stünde dort das Wasser. Im vorderen Gebäude geben es u.a. Wärmebrücken, auch sei das Dach (trotz Bemühungen von Fachfirmen) undicht, so dass Wasser aus Lampen tropfe. Ebenso hänge der Dachstuhl im hinteren Bereich durch. Es wird angeregt, diverse Varianten zu betrachten und mit Kosten untermauert im Finanzausschuss vorzustellen.

Der Bauausschuss empfiehlt, die Auftragserteilung zur weiteren Planung der Umsetzung durch den (ab 1.9. dort tätigen) Projekt-Ingenieur des Amtes in Zusammenarbeit mit dem Leiter der technischen Abteilung der Gemeinde zu beschließen. Um die Planung zu beschleunigen (die nächste Gemeindevertretung tagt erst am 28. September), wird im Einvernehmen mit dem Bürgermeister und dem Amtsvorsteher beschlossen, dass die Auftragserteilung bereits jetzt vorbereitet werden soll.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Gründung eines Arbeitskreises für die Bereiche Photovoltaik, kommunale Wärmeplanung und Gemeindewerk Süderbrarup

Die unter der Überschrift "Energie" notwendigen Überlegungen zu den Themen Gründung eines Gemeindewerkes für Süderbrarup (Vorschlag Treurat - u. Partner), Energieversorgung und Energieeffizienz in der Gemeinde, virtuelles Kraftwerk, PV-Freiflächen, kommunale Wärmeplanung sind derart umfangreich, dass sie in regulären Ausschusssitzungen kaum zu bearbeiten sind. Sie erfordern deutlich mehr Zeit und gern auch Anregungen von außen. Kraft Amtes Mitglied dieses Arbeitskreises sollen der Bürgermeister sowie der Ausschussvorsitzende sein.

Als weitere Teilnehmer melden sich Arne Cordsen, Christian Hansen, Philipp Helmchen, Daniel Sieck und Holger Wiesner. Jan Kumke kann eine dauerhafte Mitarbeit zeitlich nicht leisten, würde aber für gewisse Bausteine zur Verfügung stehen. Einstimmig werden die vorgenannten Teilnehmer des Arbeitskreises berufen und darauf hingewiesen, dass dort Entscheidungen getroffen werden sollen, die dann dem Ausschuss und der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung zur Erstellung einer Erhaltungs- und Gestaltungssatzung im Bereich des Sanierungsgebietes

Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass eine Förderung über das Programm Lebendige Ortszentren nicht möglich ist. Allerdings bestehen andere Fördermöglichkeiten. Die Unterschiede zwischen Erhaltungs- und Gestaltungssatzung wurden vorgestellt. Die Erhaltungssatzung hilft, historisch gewachsene Gemeindebereiche vor Veränderungen bzw. Beeinträchtigungen zu schützen. Diese sollen aber möglichst zusammenhängend sein. Auch ist es hier nicht möglich, einzelne Elemente wie Fenstergliederung, Materialien von Türen u.ä. zu schützen bzw. für Neubauten in Baulücken gestalterische Vorgaben zu machen. Eine Gestaltungssatzung hingegen kann detaillierte Vorgaben machen wie z.B. Gebäudestellung, Fassadengliederung und -farben, Dachformen, -materialien, -farben oder -gauben, Außenanlagen, Werbeanlagen oder Einfriedungen.

Vorgeschlagen wird die Erstellung eines Gestaltungshandbuches. Dies soll sich auf einige besondere Gebäude insbesondere im Bereich Große Straße, Bahnhofstraße, Kappelner Straße (bis Markt) und evtl. Teichstraße beziehen. Die Erarbeitung wird voraussichtlich sechs Monate dauern. Die oben genannten Satzungen könne man je nach Bedarf auch im Anschluss verabschieden. Gefragt wird nach der Bindung durch ein Gestaltungshandbuch. Eine Satzung würde die Bürger binden, ein Gestaltungshandbuch die Verwaltung, die dessen Aussagen bei Baugenehmigungen berücksichtigen müssten.

Bei einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss die Erstellung eines Handbuches als ersten Schritt.

TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung über die Genehmigung der Erdkabeltrassenführung auf Süderbraruper Gebiet der WKA Loit - Taarstedt

Das Planungsbüro der Windkraftanlage Loit-Taarstedt hat beantragt, die Gemeinde möge die Leitung zum Anschluss an das Umspannwerk von SH Netz in der Westenstraße genehmigten, soweit sie auf gemeindeeigenem Grund verlaufen soll. Der Bürgermeister berichtet, dass gesprächsweise der Gemeinde eine Chance für Strombezug aus der Windkraftanlage angedeutet wurde. Als Manko wird deutlich gemacht, dass nach Anschluss der WKA die Kapazität des Umspannwerkes damit ausgereizt sei. Ein weitere Ausbau des Umspannwerkes werde durch die SH Netz erst dann erfolgen, wenn ausreichend genehmigte Planungen vorlägen - in den nächsten zehn Jahren sei ein Ausbau kaum zu erwarten. Allerdings hat die Gemeinde derzeit sowieso keine Anschlussmöglichkeit.

Einstimmig erteilt der Ausschuss die Empfehlung zur Genehmigung.

TOP 9 Sachstandbericht zu den B-Plänen der Gemeinde Süderbrarup

Rechtskraft des B-Planes Nr. 38 für den Gewerbepark Brebel ist im ersten Quartal 2024 zu erwarten.

Für den B-Plan 34, die Erweiterung des Pleistruper Parks, fehlen noch Unterlagen der DEKRA zum Lärmschutz. Es wird erhofft, den B-Plan noch in diesem Jahr auslegen zu können - Rechtskraft dann auch 1.Quartal 2024.

Gefragt wird nach den Ausgleichsflächen, die ja für den Gewerbepark Brebel dringend benötigt werden. Momentan werde an einer Aufstellung aller bereits vorhandenen Ausgleichsflächen in der Gemeinde gearbeitet, um die Größe weiterer benötigter Flächen zu bestimmen.

Gefragt wird weiterhin nach dem Sachstand bezüglich der Baupläne von ALDI. Derzeit lässt ALDI ein Verkehrskonzept erstellen. Weiterhin berichtet der Bürgermeister, dass ein Teil der Fläche als Grünfläche belassen werden soll, auch um eine Verbindung zum angedachten Fußweg entlang der Nordgrenze des Baugebietes Süderwiese in Richtung REWE zu schaffen.

TOP 10 Sonstige Vorlagen

Der Ausschussvorsitzende weist auf das Projekt Baumpflanzung am 3. Oktober hin und regt an, dass die Gemeinde künftig daran teilnehmen solle. Wenn bereits in diesem Jahr ein Baum gepflanzt werden solle, biete sich der Bürgerpark an. Ausschussmitglied Kumke bittet um Rücksprache bezüglich der Auswahl der Baumart, um einen standortgerechten Baum zu finden.

TOP 11 Grundstücksangelegenheiten - nicht öffentlich -

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