konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juni 2023

TOP 1 Erklärung zur Bildung von Fraktionen, deren Mitglieder und Vorsitz

Der Bürgermeister erklärt, dass ihm die Erklärungen der Fraktionen CDU, ABS, SSW und SPD über die Mitglieder ihrer Fraktion sowie des Vorsitzes vorliegen.

Zu Ihrer Information:

CDU-Fraktion: Vorsitz Christian Hansen, stellvertretender Vorsitz Wolfhard Kutz

ABS-Fraktion: Vorsitz Volker Boldt, stellvertretender Vorsitz Regina Burgwitz

SSW-Fraktion: Vorsitz Karen Andresen, stellvertretender Vorsitz Sven Kielgast

SPD-Fraktion: Vorsitz Ralf Wrobel, stellvertretender Vorsitz Cordula Kuntze

TOP 2 Feststellung des dienstältesten Mitgliedes und Übergabe des Vorsitzes

Nachdem früher stets das älteste Mitglied der Gemeindevertretung die Wahl des Bürgermeisters leitete, ist diese Aufgaben nunmehr auf das dienstälteste Mitglied übergegangen. Das wäre Rainer Conrad, der der Gemeindevertretung seit Oktober 1992 ununterbrochen angehört. Da aber durch die Fusion eine neue Gemeinde Süderbrarup entstanden ist und alle bisherigen Gemeindevertreter gleiches Dienstalter aufweisen, wird diese Aufgabe dem ältesten Mitglied übertragen. Dies wäre Wolfgang Warwel, der sich jedoch für diese Sitzung entschuldigt hat. Somit übergibt der alte Bürgermeister den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an Regina Burgwitz.

Diese bittet um Änderung der Tagesordnung (Tausch von TOP 5 und 6 sowie Erweiterung um TOP 28). Dem wird einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss richtet sie einige Worte an die gewählten Mandatsträger mit der Bitte um an der Sache orientierte und offene Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde sowie intensive Mitarbeit zur Entlastung unseres ehrenamtlichen Bürgermeisters.

In den letzten Wochen waren wir Konkurrenten um die Wählerstimmen und es haben sich am 14. Mai auch einige gravierende Änderungen ergeben.

Jetzt aber hat der Wähler gesprochen und möchte nun von uns allen eine konstruktive und am Gemeindewohl orientierte Arbeit, bei der parteipolitische und sonstige Befindlichkeiten außen vor bleiben: Die Sache steht im Mittelpunkt.

Es wird immer wieder unterschiedliche Ansichten geben, aber ich wünsche mir, dass wir alle uns gegenseitig wirklich zuhören und die angeführten Argumente akzeptieren und in unsere weiteren Überlegungen einbeziehen.

Auch wünsche ich mir, dass wir es gemeinsam schaffen, unseren Bürgermeister zu entlasten – wie schon mehrfach deutlich wurde, ist eine Gemeinde von fast 5300 Einwohnern eigentlich schon zu groß für einen ehrenamtlichen Bürgermeister. Aber auch ein hauptamtlicher Bürgermeister müsste auf die Amtsverwaltung zurückgreifen, hat kein Weisungsrecht, brächte also keine Verbesserung.

Für Süderbrarup stehen viele große, zeitaufwendige Projekte an und außerdem ist der Bürgermeister immer noch der erste Ansprechpartner für alle Einwohner! Das ist nicht nur ein Vollzeitjob, sondern es geht sogar teilweise darüber hinaus.

Lassen Sie uns also versuchen, unseren Bürgermeister durch intensive Zuarbeit etwas zu entlasten.

TOP 3 Wahl des Vorsitzenden (Bürgermeister), Vereidigung und Amtseinführung

Vorgeschlagen wird seitens der CDU-Fraktion Jürgen Mittler. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Die Wahl erfolgt einstimmig, Jürgen Mittler nimmt die Wahl an und wird von GV Burgwitz vereidigt.

TOP 4 Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister

Gemeindevertreterin Burgwitz übergibt den Vorsitz an Bürgermeister Jürgen Mittler.

TOP 5 Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung

Bürgermeister Mittler verpflichtete die Mandatsträger auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und auf Verschwiegenheit.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Süderbrarup

In den Beratungen nach der Kommunalwahl haben die Fraktionen sich darauf verständigt, die Anzahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder von sieben auf neun anzuheben - damit hätte jede Fraktion die gleiche Anzahl stellvertretender wie regulärer Mitglieder.

Bürgermeister Mittler korrigiert die Vorlage im § 3 Inkrafttreten dahingehend, dass die Nachtrags-satzung mit dem heutigen Tage - unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde - in Kraft tritt. Somit können in der heutigen Sitzung bereits neun stellvertretende Ausschussmitglieder gewählt werden.

Die Änderung wird einstimmig verabschiedet.

In den Beratungen untereinander haben sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Vorschlagsliste für die Tagesordnungspunkte 7 bis 16 geeinigt. Alle Wahlen erfolgen einstimmig, soweit nicht anders angegeben.

TOP 7 Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters, Vereidigung und Amtseinführung

Die SPD-Fraktion schlägt Torben Jessen vor. Dieser nimmt die einstimmig erfolgte Wahl an und wird vereidigt.

TOP 8 Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters, Vereidigung und Amtseinführung

Die ABS-Fraktion schlägt Regina Burgwitz vor. Diese nimmt die einstimmig erfolgte Wahl an und wird vereidigt.

TOP 9 Wahl der weiteren Mitglieder für den Amtsausschuss

Kraft Amtes ist der Bürgermeister Mitglied im Amtsausschuss. Der Gemeinde stehen nunmehr fünf weitere Mitglieder zu. Dies sind: Wolfhard Kutz (CDU), Christian Hansen (CDU), Regina Burgwitz (ABS), Karen Andresen (SSW) und Ralf Wrobel (SPD).

TOP 10 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Amtsausschusses

Hier handelt es sich um persönliche Vertreter der regulären Mitglieder. Dies sind:

Stefan Lenz persönl.Stellv. für Bürgermeister Mittler, Mathias Hoffmann-Pinther persönl.Stellv. für Wolfhard Kutz, Philipp Helmchen persönl.Stellv. für Christian Hansen, Dirk Block persönl.Stellv. für Regina Burgwitz, Sven Kielgast persönl.Stellv. für Karen Andresen, Cordula Kuntze persönl.Stellv. für Ralf Wrobel

Dabei gibt es eine Enthaltung.

TOP 11 Wahl der ständigen Ausschussmitglieder / stellv. Ausschussmitglieder

a) Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen

Stefan Lenz, Frank Kraack, Peter Weidemann (bürgerlich) - alle CDU -, Holger Wiesner, Gerhard Gerke (bürgerlich) - beide ABS -, Sven Kielgast, Preben Kortnum-Mogensen (bürgerlich) - beide SSW -, Cordula Kuntze Inke Friedrichsen-Malcha (bürgerlich) - beide SPD

Stellvertretende Ausschussmitglieder:

Mathias Hoffmann-Pinther, Urs Köhler (bürgerlich), Christian Hansen - alle CDU -, Eike Bröge (bürgerlich), Dirk Block - beide ABS -, Mariska Rode, N. N. (bürgerlich) - beide SSW -, Ralf Wrobel, N. N. (bürgerlich) - beide SPD

b) Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur

Philipp Helmchen, Laura Thiel (bürgerlich), Andreas Eschenbach (bürgerlich) - alle CDU -, Volker Boldt, Eike Bröge (bürgerlich) - beide ABS -, Karen Andresen, Mariska Rode - beide SSW -, Ralf Wrobel, Kerstin Berlau (bürgerlich) - beide SPD -

Stellvertretende Ausschussmitglieder:

Volker Richter (bürgerlich), Mathias Hoffmann-Pinther, Christian Hansen - alle CDU -, Margrit Heide (bürgerlich), Regina Burgwitz - beide ABS -, Sven Kielgast, N. N. - beide SSW -, Cordula Kuntze, N. N. (bürgerlich) - beide SPD -

c) Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt

Philipp Helmchen, Wolfhard Kutz, Daniel Sieck (bürgerlich) - alle CDU -, Dirk Block, Arne Cordsen (bürgerlich) - beide ABS -, N. N., Jan Kumke (bürgerlich) - beide SSW -, Rainer Conrad, Fred Quade (bürgerlich) - beide SPD -

Stellvertretende Ausschussmitglieder:

Stefan Lenz, N. N. (bürgerlich), N. N. (bürgerlich) - alle CDU -, Gerhard Gerke (bürgerlich), Holger Wiesner - beide ABS -, Sven Kielgast, Karen Andresen - beide SSW -, Torben Jessen, N. N. (bürgerlich) - beide SPD -

TOP 12 Wahl eines Wahlprüfungsausschusses gem. § 39 GKWG

Vorgeschlagen und einstimmig gewählt werden Christian Hansen, Volker Boldt, Karen Andresen, Ralf Wrobel und Wolfgang Warwel.

TOP 13 Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellv. Ausschussvorsitzenden

Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen

Vorgeschlagen werden Stefan Lenz als Vorsitzender und Preben Kortnum-Mogensen als Stellvertreter. Die Wahl erfolgt bei einer Enthaltung.

Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Kultur

Vorgeschlagen werden als Vorsitzender Ralf Wrobel und als stellvertretende Vorsitzende Laura Thiel (bürgerlich).

Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt

Vorgeschlagen werden als Vorsitzender Dirk Block und als stellvertretender Vorsitzender Rainer Conrad. Die Wahl erfolgt bei einer Enthaltung.

TOP 14 Wahl von Mitgliedern in den Breitbandzweckverband

Der Bürgermeister ist kraft Amtes Mitglied. Vertreten wird er im Verhinderungsfall vom 1. stellvertretenden Bürgermeister Torben Jessen oder der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin Regina Burgwitz.

a) Fünf weitere Mitglieder

Wolfhard Kutz (CDU), Christian Hansen (CDU), Dirk Block (ABS), Karen Andresen (SSW), Ralf Wrobel (SPD)

b) Fünf stellv. Mitglieder

Mathias Hoffmann-Pinther (persönl. Stellv. für Wolfhard Kutz, CDU), Philipp Helmchen (persönl.Stellv. für Christian Hansen, CDU), Regina Burgwitz (persönl.Stellv. für Dirk Block, ABS), Sven Kielgast (persönl.Stellv. für Karen Andresen, SSW), Cordula Kuntze (persönl.Stellv. für Ralf Wrobel, SPD)

Die Wahlen erfolgen einstimmig.

TOP 15 Berufung von Vertretern für

a) Kindergartenbeirat (ADS u. ev. Kindergarten)

Vorgeschlagen und einstimmig gewählt werden: Laura Thiel (CDU, Vertreter Jürgen Mittler), Eike Bröge (ABS, Vertreter Volker Boldt), Cordula Kuntze (SPD, Vertreterin Kerstin Berlau)

b) Beirat dänischer Kindergarten

Vorgeschlagen und einstimmig gewählt werden Karen Andresen und Vertreterin Mariska Rode - beide SSW.

TOP 16 Berufung eines Beauftragten für den Naturschutzverein Süderbrarup

Einstimmig beruft die Gemeindevertretung Jürgen Mittler.

TOP 17 Verabschiedung ehem. Gemeindevertreter der Gemeinde Süderbrarup

Ausgeschieden aus der Gemeindevertretung sind Hans Brackmann (FUW-S), Andreas Eschenbach (CDU), Patrick Maczigewski (SPD), Anke Ottsen (ABS) und Volker Richter (CDU). Der Bürgermeister dankt für ihre Arbeit und erklärt, heute keine Laudatio halten zu wollen - vielmehr seien sie herzlich eingeladen zu der für den 6. September geplanten Feierlichkeit von Gemeindevertretung, Ausschüssen und Gemeindemitarbeitern. In diesem Rahmen werde er ihre Tätigkeit würdigen.

TOP 18 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Bei einer Enthaltung eines neuen Gemeindevertreters wird das Protokoll einstimmig genehmigt.

TOP 19 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 31. Mai 2023

Es wurde über eine Entgeltanpassung beraten.

TOP 20 Verwaltungsbericht

Bauhof / technische Abteilung

Der stellvertretende Bauhofleiter Nils Lorenzen berichtet aus dem Zeitraum vom 31.5. bis 22.6.

Es erfolgte Anlagenpflege, insbesondere Wässern, sowie Mähen. Das Büro Grieser, das das Kanalkataster erstellt, wurde bei der Aufnahme der Kanalschächte unterstützt. Zwei defekte Fahrzeuge wurden in der eigenen Werkstatt repariert, jetzt steht die Instandsetzung des Baggers an. Bei Spielplatz Berliner Ring (hinter der alten Bushalle) wurden die neuen Geräte aufgestellt und Rasen eingesät - sobald dieser strapazierbar ist, wird der Spielplatz nutzbar sein. Beim ev. St.Jacobi-Kindergarten wurde der Außenbereich, insbesondere die Sandkuhlen, gepflegt. Material aus der Königstraße wurde in die angemietete Halle in der team-Allee verbracht. Weiterhin fanden Abstimmungsgespräche bezüglich Brarup-Markt statt und die Plakatierung hat bereits begonnen.

Bürgermeister

Er berichtet von internen Abstimmungsgesprächen, einer Baubesprechung zur Kreisbahntrasse, nahm am Beirat des dänischen Kindergartens teil, informierte die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden, war zum Sommerfest Brebel und sprach mit der Feuerwehr und den Zuständigen beim Kreis. In der letzten Woche erfolgten Gespräche hinsichtlich der neuen Satzung und Gebührenordnung für die drei Dorfgemeinschaftshäuser und eine Besprechung bezüglich der Klärschlammentsorgung durch Vererdungsbeete. Mit der technischen Abteilung erfolgte eine Begehung der inzwischen mit der Tränkdecke versehenen Kreisbahntrasse im Bereich der Gemeinde. Die Informationsveranstaltung (Planungsbeteiligung der Bürger) zum Spielplatz Angelnstraße war "überschaubar" besucht - lediglich ein Vater mit zwei Kindern wollte sich informieren und Stellung nehmen. Weiterhin fand ein Gespräch mit dem Förderkreis Freibad statt. In dieser Woche gab es Vorbesprechungen zum Brarup-Markt, es wurde ein Übergabeprotokoll zur angemieteten Halle erstellt und am heutigen Tag erfolgte ein rund zweistündiges Gespräch mit Treurat und Partner zum Energiekonzept der Gemeinde.

TOP 21 Einwohnerfragestunde

Herr N. N. berichtet, dass Wandergruppen auch gern die Kreisbahntrasse nutzen möchten. Er fragt nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung. Der Bürgermeister erläutert, dass die Tränkdecke momentan bis Steinfeld aufgebracht sei - die gesamte Strecke solle bis zum Jahresende fertig sein.

TOP 22 Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen bei den Vererdungsbeeten der Kläranlage

Der Bürgermeister berichtet. dass die durch das Ingenieurbüro ign erfolgte Ausschreibung zu nur einem Angebot geführt habe. Dieses liege aber mit rund 1,5 Mio € wesentlich höher als die noch 2020 angegebenen rd. 650.000 €. Derartig hohe Kosten sind im Haushalt der Gemeinde nicht berücksichtigt. Der Leiter der technischen Abteilung Dirk Lorenzen erklärt die Notwendigkeit für eine Reduzierung des Wasseranteils im Klärschlamm. Der Trockensubstanz-Anteil beträgt, wenn der Klärschlamm aus der Anlage kommt, rund 2,5%. Durch unterschiedliche Methoden kann und soll er auf 20% erhöht werden. Auch weist er darauf hin, dass zeitweise die Kupferbelastung über dem zulässigen Wert liege und der Klärschlamm dann nicht landwirtschaftlich genutzt werden kann.

Die Beschlussvorlage sieht vor, dass das beauftragte Ingenieurbüro eine fest installierte Klärschlammentwässerungsanlage mit Schneckenpresse ggf. in Kombination mit einer solaren Klärschlammtrocknung ausarbeiten und im nächsten Bauausschuss vorstellen. Dazu gehört die Gesamtbetrachtung der Kläranlage mit den Herausforderungen Behandlung des Trübwassers aus der Klärschlammbehandlung, Fremdwasser und höhere Belastung durch die wachsende Gemeinde. Diese Alternativen sollen im kommenden Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt vorgestellt werden.

Es wird im Beschlussvorschlag weiterhin angeregt, die Ausschreibung mit Schilfbeeten aus "schwerwiegenden Gründen" aufzuheben.

In der Diskussion wird deutlich, dass der einzige Anbieter ein Pauschalangebot abgegeben hat. Auch wird daran erinnert, dass die Vererdung mittels Schilfbeeten einen Trockensubstanz-Anteil von rund 95% aufweist, also die Kosten selbst bei einer Schadstoffbelastung und dadurch notwendiger Verbrennung deutlich geringer seien. Weiterhin wird ein aktueller Kostenvergleich der Vererdung mit beispielsweise der Pressung gefordert - im Jahr 2020 seien die Investitionskosten, Betriebskosten, Verwertungskosten und somit die Jahreskosten Betrieb und Verwertung bzw. Jahreskosten inkl. Finanzierung für die verschiedenen Methoden verglichen worden.

Der Beschlussvorschlag wird auf Anregung der ABS-Fraktion dahingehend geändert, dass die funktionale Ausschreibung der Anlage zur Klärschlammbehandlung mit Schilfbeeten aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben wird und das Ingenieurbüro Alternativen zur Klärschlammentwässerung inklusive der Möglichkeit der Vererdung im nächsten Bauausschuss vorstellen soll.

Der Beschluss wird einstimmig verabschiedet.

TOP 23 Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Süderbrarup für die Dorfgemeinschaftshäuser „Bürgerhaus“, „Dollrott-Huus“ und „Ohlsen-Haus“

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 31. Mai war beschlossen worden, dass eine kleine Arbeitsgruppe sich mit den vorgelegten Entwürfen beschäftigen sollte. Dies ist am 12. Juni erfolgt und hat zu einigen Änderungen in Benutzungs- und Gebührensatzung, Hausordnung und Nutzungsvertrag geführt. Die Gebühren orientieren sich jetzt an den Raumgrößen (qm), es ist definiert, welche örtlichen Organisationen die Häuser kostenfrei nutzen können und es wird die Möglichkeit einer online-Buchung geschaffen (weiterhin kann auch der direkte Kontakt mit den Betreuern der Häuser gesucht werden). Über das Buchungsportal wird dann auch ersichtlich, wann freie Zeiten zur Verfügung stehen. Das Mieten für private Feste ist unter gewissen Bedingungen weiterhin möglich.

Den vorgelegten Entwürfen wird einstimmig zugestimmt.

TOP 24 Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung und Erweiterung des B-Planes Nr. 26 der Gemeinde Süderbrarup – Einzelhandels- und Dienstleistungsbereich – „Ehlers-Koppel“

– Aufstellungsbeschluss

Die Firma ALDI Nord verfügt im Süder-Center über nicht mehr ausreichende Flächen. Sie strebt daher einen Neubau an, der östlich der Straße Südertoft, also quasi gegenüber des Süder-Centers, entstehen soll. Dazu muss der Bebauungsplan geändert und erweitert werden. Eine ins Einzelne gehende Planung liegt noch nicht vor, doch benötigt die Firma die grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde, das Gelände baurechtlich zur Verfügung zu stellen.

Einstimmung wird die Aufstellung im beschleunigten Verfahren beschlossen.

TOP 25 Beratung und Beschlussfassung über den B-Plan Nr. 46 der Gemeinde Süderbrarup – Bismarckstraße 27-29

– Aufstellungsbeschluss

Im Flächennutzungsplan ist der Bereich bereits als Wohnbaufläche benannt, der somit der Innenverdichtung dienen kann. Durch den Bebauungsplan wird die Nutzung auch im hinteren, noch als Außenbereich gekennzeichneten Grundstücksteil ermöglich und ebenso die Nachnutzung der ehemaligen Polizeistation gesichert. Auch hier liegen noch keine konkreteren Planunterlagen vor, so dass zunächst nur einstimmig der Aufstellungsbeschluss erfolgt.

TOP 26 Beratung und Beschlussfassung zum Aufgabenfeld des Breitbandzweckverbandes im Amt Süderbrarup (Beschluss über die Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Für den 2017 per öffentlich-rechtlichem Vertrag gegründeten Breitbandzweckverband muss dieser nun für weitere übertragene Aufgaben geändert werden. Es handelt sich dabei um Ausbau einer offenen WLAN-Infrastruktur an POI´s (Ort von Interesse), den Einsatz von Sensortechnik über die offene LoRaWAN-Struktur (Infrastruktur für energieeffizientes Senden von Daten über lange Strecken) und Datenbeschaffung (Offene Dateninfrastruktur) sowie um die Initiierung/Förderung des 5G-Aufbaus (Mobilfunkinfrastruktur) und anknüpfende Projekte. Die Gemeinde Loit hat dieser Ergänzung nicht zugestimmt. Es muss daher der Vertrag sowie durch die Verbandsversammlung die Verbandssatzung angepasst werden.

Es erfolgt einstimmige Zustimmung.

TOP 27 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Übernahme der Kosten für die Photovoltaik-Anlage des TSV Süderbrarup

Der TSV Süderbrarup hat im Vorjahr angefragt, ob er auf dem Sportlerheim, das der Gemeinde gehört, eine Photovoltaikanlage installieren dürfe. Auf seiner Jahreshauptversammlung am 6. März 2023 wurde berichtet, dass diese installiert werden solle und im Haushalt eingestellt sei. Bei erwarteten Einsparungen von 3000 € jährlich hätte sich die Anlage in 10 Jahren amortisiert. Der Vorstand des TSV erteilte noch im März den Auftrag zur Lieferung, Montage und Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage mit Speicher.

Die CDU-Fraktion stellt nun den Antrag, angesichts der Kosten von 30.000 € und der für Instandhaltung eingesetzten Mittel in Höhe von 10.000 € (neuer Anstrich, Schimmelentfernung, Reparaturen), die Kosten für die Anlage zu übernehmen. Gleichzeitig empfiehlt sie, den Antrag zunächst in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zu verweisen und die vergaberechtlichen Bestimmungen durch die Verwaltung vorab prüfen zu lassen (fehlende Ausschreibung, Mieterstrommodell, Stromzuschuss .an den TSV Süderbrarup in Form einer Nicht-In-Rechnungstellung des produzierten und verbrauchten Stroms).

Aus der kurzen Diskussion geht auf Anregung der ABS-Fraktion eine Erweiterung der Beschlussvorlage hervor: Das Projekt soll nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt beraten werden. Dies wird bei einer Enthaltung so beschlossen.

TOP 28 Aufstellung einer Liste von Schöffen gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz

Die Verwaltung hat eine Liste mit sieben Vorschläge erstellt - von der Gemeinde werden bis zum 30.6. sechs Vorschläge erwartet. Es wird aus der Gemeindevertretung darauf hingewiesen, dass Polizeivollzugsbeamte kein Schöffenamt bekleiden dürfen. Außerdem sei ein Name wohl völlig falsch - der Nachname falsch geschrieben und der Vorname nicht zutreffen. Einer korrigierten Liste wird einhellig zugestimmt.

TOP 29 Sonstige Vorlagen und Anfragen

Es gibt keine sonstigen Vorlagen bzw. Anfragen.

TOP 30 Grundstücksangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 31 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

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