Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am 22. März 2023

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 11. Januar 2023

Bei einer Enthaltung wird das Protokoll genehmigt.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es wird darauf hingewiesen, dass der Fußweg an der Bahn von der Schleswiger Straße bis zur Zufahrt zu den Anlagen des St. Nicolaiheimes nicht gepflastert und somit für Rollstuhlfahrer nur scher zu bewältigen sei. Der Bürgermeister erläutert, dass dieser Bereich im Rahmen der Neugestaltung der Kreisbahntrasse nach Schleswig bearbeitet werden. Zur Zeit werde der Grenzverlauf im Bereich des Gebäudes und den Parkplatzes geprüft. Vorgesehen sei, auch diesen Bereich mit einer Tränkdecke zu versehen.

TOP 4 Beratung und Beschlussempfehlung über einen Antrag auf Vergabe eines Straßennamens für einen privaten Stichweg im Bereich der Feststellungs- und Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 u. 3 BauGB „Mühlenstraße“ der Gemeinde Süderbrarup

Von den Eigentümern der Fläche wird beantragt, den privaten Stichweg im Bereich Mühlenstraße 63 als "Knopflück" zu benennen. Dies ist der Name des nördlich angrenzenden Flurstücks. (Eine Recherche auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes ergab als Bedeutungen: Knopf ist eine Anhöhe, N. N. ist eine eingezäunte kleine Koppel). Da die ursprünglich für eine Straße im Baugebiet Waldstraße/Holzkoppel vorgesehen Benennung 1981 auf Antrag eines Anliegers in Waldblick geändert wurde, kann dieser Name nun für die Stichstraße verwendet werden.

Die Empfehlung erfolgt einstimmig.

TOP 5 Beratung und Beschlussempfehlung über die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Süderbrarup „Gewerbegebiet Westenstraße“

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Nachdem die vierte Änderung ursprünglich drei Bereiche enthielt, wurde nun der nördliche, der in landwirtschaftlicher Nutzung steht, herausgenommen. Dadurch wird der ehemalige Bereich 3 nun zu Bereich 1. Hier gibt es im Text der Begründung an einigen Stellen gewisse Irritationen. Dies kann durch Streichen der entsprechenden, die nördliche Fläche betreffenden Sätze behoben werden.

Die Änderung umfasst den bisher als Straßenanbindung freigehaltenen Bereich gegenüber der "Halle 4" sowie die Grünfläche im Südwesten im Anschluss an (ehemals) Hilli. Es wird ein vorhandener Knick in Ost-West-Richtung entfernt, um eine Verbindung zum restlichen Grundstück zu schaffen und im Gegenzug die Fläche nach Westen durch einen doppelt so langen Knick begrenzt. Außerdem muss der Verursacher der Planung Oekopunkte erwerben, mit der eine andere Fläche aufgewertet werden kann.

Ein Gemeindevertreter bemängelt die Entscheidungen der Kreisumweltbehörde - ihm ist die Entfernung der geplanten Bebauung zu Gewässern zu gering. Auch gebe es dort zu viel Schutt und Müll, immerhin sei es ein "Mischgebiet".

Diese Behauptung ist nicht korrekt - es handelt sich um ein Gewerbegebiet GE!

Folgerichtung fällt die Empfehlung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und zur öffentlichen Auslegung mit einer Nein-Stimme.

TOP 6 Beratung und Beschlussempfehlung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 45 der Gemeinde Süderbrarup „Neubau Verbrauchermarkt in der Großen Straße“

- Aufstellungsbeschluss

Die Planungen für einen Neubau des REWE-Marktes waren nicht ohne Bebauungsplan möglich. Daher wird nun ein vorhabenbezogener B-Plan aufgestellt. Die Zufahrt wird weiterhin von der Großen Straße aus erfolgen, der Verbrauchermarkt, in den der Getränkemarkt dann integriert ist, rückt nach Süden und auch die Apotheke wird ins Gebäude integriert. Im vorderen, nördlichen Bereich befinden sich neben normalen Stellplätzen auch solche für E-Autos und ebenso Fahrradstellplätze. Bis zur Sitzung der Gemeindevertretung soll noch geklärt werden, ob ein nicht REWE gehörende kleine Teilfläche an der Nordostecke in den B-Plan aufgenommen werden soll, um weiterhin drei Fahrspuren zu ermöglichen.

Der Ausschuss empfiehlt bei einer Nein-Stimme, zur Gemeindevertretung eine Begründung für die Außengrenze des B-Planes an dieser Stelle zu verlangen und dem B-Plan grundsätzlich zuzustimmen.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung über die Planung der Anbindung des Rewe-Grundstücks durch einen Fuß- und Radweg von der Straße Südertoft ausgehend

Ursprünglich hatte die Gemeinde im B-Plan 30 "Süderwiese" eine kleine Fläche reserviert, um eventuell eine Straßenanbindung an den REWE-Parkplatz erstellen zu können. Dies sollte die Große Straße entlasten, aber durch geeignete Maßnahmen auch sicherstellen, dass die Bewohner des Gebietes nicht übermäßig belastet würden (Durchfahrverbot für LKW, nächtliche Sperrung mit einer Schranke u. ä.). Von diesem Gedanken ist man inzwischen abgekommen, zumal zwischen dem Wohngebiet und dem REWE-Parkplatz eine feuchte Senke liegt. Angedacht ist nunmehr, eine Verbindung für Fußgänger und allenfalls noch Radfahrer zu schaffen - möglicherweise südlich entlang des Knicks zum Südercenter. Der Seniorenbeirat hat darauf hingewiesen, dass dieser Weg für Rollstühle und Rollatoren auch ohne Hilfe benutzbar sein muss. Die Firma REWE ist bereit, ein Überwegungsrecht einzuräumen. Als Oberfläche für den Weg wird "Hanse-Grand" empfohlen.

Auch wenn ein Gemeindevertreter es für eine "unnötige Versiegelung" hält, wird die Verbindung vom Wohngebiet, die den Umweg über die Große Straße vermeidet, einhellig für gut befunden.

TOP 8 Sonstige Vorlagen

Es liegt nichts vor.

TOP 9 Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten - nichtöffentlich -

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