Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 25. Januar 2023

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01. November 2022

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4 Beratung und Beschlussempfehlung über die Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2023

a) Ortswehr Brebel

b) Ortswehr Dollrottfeld

c) Ortswehr Süderbrarup

Der TOP wird einstimmig abgesetzt, weil nicht von allen Ortswehren die notwendigen Unterlagen vorhanden sind.

TOP 5 Beratung und Beschlussempfehlung über die Anpassung der Gebühren der E-Ladesäulen

Der Bürgermeister erklärt, dass einmal jährlich die Kosten der Ladesäulen betrachtet werden sollten. Heute ginge es um eine Anhebung des Preises für die Nutzer. Dazu liege eine Auflistung von Einnahmen und Ausgaben vor. Gleichzeitig solle der Sanierungsmanager das weitere Vorgehen bezüglich Ladesäulen erkunden.

Für Programm, Versicherung und Stromabschlag wurden 2022 in etwa dreimal so viel ausgegeben wie als Einnahmen durch die Nutzer zurückfließen.

Aus dem Ausschuss wird die vorgeschlagene Anhebung von 0,33 €/kWh auf 0,45 €/kWh als zu niedrig beurteilt. Der Strompreis steige weiterhin, es wird daher 0,50 €/kWh vorgeschlagen. Andere Anbieter hätten bereits auf 0,60 €/kWh angehoben, auch in größeren Städten.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, das Nutzungsentgelt auf 0,50 €/kWh anzuheben.

TOP 6 Beratung und Beschlussempfehlung über den Neubau des Bauhofes der Gemeinde Süderbrarup

Es entspannt sich eine längere Diskussion. Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hatte empfohlen, einen Neubau am jetzigen Standort zu errichten, weil er nur dort die Möglichkeit sah, die Planung - wie notwendig - kurzfristig umzusetzen. Es wird gefragt, warum nicht ein Neubau im Gewerbegebiet errichtet werden solle, dort sei er zukunftsfähig und es könnten sich Synergieeffekte ergeben. Hingewiesen wird darauf, dass es dort jedoch nicht zeitnah umsetzbar sei - für den B-Plan sei noch keine Auslegung, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange usw. erfolgt. Daraufhin wird gefordert, eine Zwischenlösung zu finden.

Der Bürgermeister stellt die Vorgeschichte dar: Von etwa einem Jahr sei eine Nutzwertanalyse erstellt worden. Daraus habe sich ein favorisiertes Grundstück ergeben, das jedoch nicht gekauft werden konnte. Bei einer Besichtigung im September 2022 konnten sich alle Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder von den derzeitigen Bedingungen für die Mitarbeiter des Bauhofes ein Bild machen. Es wurde einhellig festgestellt, dass schnellstmöglich andere Arbeitsbedingungen hergestellt werden müssen. Weiterhin erinnert der Bürgermeister daran, dass er als Dienstherr Verpflichtungen aus dem Arbeitsschutz nachkommen muss. Die technische Abteilung hat einen Vorschlag für neue Räumlichkeiten vorgelegt, die auch berücksichtigen, was mit diesen nach einem (von der Gemeindevertretung erwünschten) Umzug in die jetzige Straßenmeisterei geschehen könne - es sei mit geringen Mitteln dort Wohnraum zu schaffen. Voraussetzung war, dass das Amt einen Teil des ehemaligen Schulhofes an die Gemeinde verkauft. Nun stellte sich Ende 2022 heraus, dass das Amt in Kürze weitere Flüchtlinge unterbringen muss. Zunächst war von 1,7 Mio € Förderung die Rede, nun wird es wohl für das Amt "nur" 400.000 € geben. Dadurch wird es nötig, Bestandsgebäude umzubauen. Das Amt hatte zunächst an die ehemalige Brarup-Schule gedacht und wollte auf dem Schulhof diverse Container aufstellen. Die Zusage an die Gemeinde zum Kauf des Teilgrundstücks wollte es dann zurückziehen. Daraufhin hat die Gemeinde dem Amt angeboten, das frühere Amtshaus in der Königstraße 5 für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, was relativ zeitnah erfolgen könne - in Gegenzug wolle die Gemeinde den Schulhof-Teil erwerben. Dem stimmte der Amtsausschuss zu.

Zwischenzeitlich hätten sich noch Probleme ergeben: Der Immissionsschutz müsse berücksichtigt werden; außerdem sei der Beschluss hinsichtlich des Bauhof-Neubaus am jetzigen Standort im nichtöffentlichen Teil erfolgt. Es seien daher neue Beschlüsse notwendig.

Im Anschluss ergreift der Leitende Verwaltungsbeamte das Wort und referiert zum Sachstand. Nachdem die Gemeinde am 15.12.22 das ehemalige Amtshaus angeboten habe, sei sofort eine Architektenausschreibung erfolgt und die Submission (Öffnung der Angebote, Vergleich und Vergabe des Auftrages) erfolge am 1. Februar. Nötig sei nun ein Beschluss für den Neubau des Bauhofes. Danach müsse eine Standortanalyse durch die Verwaltung erfolgen (am 15.9. war gesagt worden, der Bürgermeister solle Alternativstandorte benennen; das Prüfungsamt des Kreises forderte nun, die Standortanalyse neu zu bewerten); es müsse deutlich werden, ob der Standort temporär oder dauerhaft sein solle und ob Synergien möglich wären. Der LVB behauptet, es könne Ende des 3. Quartals 2023 der B-Plan für den Gewerbepark Brebel rechtskräftig werden, der Vertrag über die Erschließungsleistungen sei bereits in Vorbereitung. Auf die Frage, wer denn die Standortanalyse vornehmen solle, wird gesagt, dies mache die Verwaltung - in Abstimmung mit den Nutzern, dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern und dem Vorsitzenden des Bauausschusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Beteiligung seitens der Gemeinde in den Beschlussvorschlag integriert werden sollte.

Von Seiten eines Ausschussmitgliedes wird deutlich gemacht, dass es in diesem Ausschuss eigentlich nur darum gehe, im Haushalt ausreichend Finanzmittel bereitzustellen - inhaltliche Fragen gehörten in den Bauausschuss.

Der Ausschussvorsitzende äußert, dass im Falle einer Verlegung des Bauhofes aus seiner Sicht es nicht nötig sei, einen Schulhof-Teil zu kaufen und er auch das Amtsgebäude lieber nicht zur Verfügung stellen wolle. Er empfiehlt eine Neuformulierung der Beschlussvorlage: Sollte der Neubau nicht an der favorisierten Stelle errichtet werden, sollte über die Nutzung des Amtshauses neu beraten werden.

Der Leitende Verwaltungsbeamte weist darauf hin, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen nur Empfehlungen aussprechen könne - Beschlüsse der Gemeindevertretung seien höher zu bewerten. Die Amtsverwaltung sei bereits in der Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11.1. (Überlassung des ehemaligen Amtshauses).

Der vorliegende Beschlussvorschlag lautet: In Anbetracht des aktuellen baulichen Zustandes des Bauhofes mit den festgestellten Sicherheitsmängeln und Missständen soll ein zukunftsweisender Neubau errichtet werden. Zur Festlegung des finalen Standortes soll eine erneute Bewertung unter objektiven Kriterien ausgearbeitet werden. Für die Umsetzung der Maßnahme (bedarfsgerechter Neubau des Bauhofes - Halle, Sozialräume, Büroarbeitsplätze für die Mitarbeiter) soll die Abteilung „Fördermittel & Baumaßnahmen“ nach Festlegung des genauen Standortes eine Architektenausschreibung durchführen, wobei die Leistungen stufenweise zu vergeben sind. Für den HH 2023 sind 100.000 € für Planungsleistungen einzuplanen. Weitere 1.000.000 € sind einzuplanen und gem. §12 GemHVO-Doppik bis zum Vorliegen der Voraussetzungen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Es ist eine Verpflichtungsermächtigung für den HH 2024 in Höhe von 1.400.000 € zu erteilen. Die Zustimmung erfolgt bei zwei Enthaltungen.

TOP 7 Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag auf Bezuschussung von Jahres- und Dienstversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren Süderbrarup

Der Antrag der Gemeindewehrführung lautet auf eine Bezuschussung für Jahres- und Dienstversammlungen von jährlich 30 € pro aktivem Kamerad. Ende 2022 wären dies in Brebel 30, in Dollrottfeld 27 und in Süderbrarup 57 Personen gewesen.

Die Ausschussmitglieder plädieren bei einer Enthaltung dafür, den aktiven Feuerwehrleuten auf diese Art die Wertschätzung zu zeigen und empfehlen, dem Antrag stattzugeben.

TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung über einen Antrag des TSV Süderbrarup zur Kostenübernahme für eine neue Sicherheitsbarriere für den A-Platz

Es ist unbestritten, dass die derzeitige Sicherheitsbarriere um den Jahnplatz herum marode ist und erneuert werden muss. Der Antrag des TSV Süderbrarup vom Februar bzw. Juni 22 wurde zurückgestellt, um den tatsächlichen Zuschussbedarf nach Eigenleistung und Förderung zu erkunden. Die Zahlen liegen nunmehr vor.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss, den beantragten Zuschuss in Höhe von 27.000 € bereitzustellen und einen Verwendungsnachweis einzufordern.

TOP 9 Beratung und Beschlussempfehlung über die Weiterleitung von Zentralitätsmitteln für die Haushaltsjahre 2022 bis 2027

Die Gemeinde Süderbrarup erhält als Unterzentrum zusätzliche Landesmittel für übergemeindliche Aufgaben, die sogenannten Zentralitätsmittel. Viele Jahre wurde ein feststehender Betrag (100.000 DM, später 52.000 €) ans Amt weitergeleitet für schulische Zwecke. Da die Mittel immer weiter anstiegen, wurde für einige Jahre ein fester Betrag von 15% vereinbart, die ans Amt (zusätzlich zu der normalen Amtsumlage, bei der die Gemeinde bereits mit rd. 40% beteiligt ist) gingen. Ein Nachweis der Verwendung der weitergeleiteten Zentralitätsmittel erfolgte nicht, daher wurde in den letzten Jahren stets ein konkreter Verwendungszweck gefordert.

Nunmehr hat ein Gespräch zwischen dem Amtsvorsteher und dem Leitenden Verwaltungsbeamten sowie dem Bürgermeister, seiner 2. Stellvertreterin und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen der Gemeinde zu folgendem Vorschlag geführt: Für die Jahre 2022 bis 2027 sollen jährlich 15% der Zentralitätsmittel zweckgebunden für schulische Zwecke ans Amt weitergeleitet werden.

Die im Beschlussvorschlag der Amtsverwaltung noch enthaltene Empfehlung, ab dem Jahr 2023 feste 18% der zentralörtlichen Mittel an den neuen Zweckverband ärztliche Versorgung weiterzuleiten (neben der allg. Verbandsumlage) hat sich nach Aussage des Leitenden Verwaltungsbeamten in dieser Sitzung als unnötig erwiesen, weil die Gemeindevertretung am 15. Januar der Gründung des Zweckverbandes ärztliche Versorgung (ZäV) zugestimmt hat, wo bereits die Weiterleitung von 18% der Zentralitätsmittel im öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegt ist.

In der Diskussion wird diese Tatsache erneut aufgegriffen - die Gemeinde zahle als Amtsumlage bereits gut 2 Millionen €; andere Mandatsträger empfinden die Höhe der weiterzuleitenden Zentralitätsmittel von insgesamt rund einem Drittel als zu hoch. Von anderen wird darauf hingewiesen, dass die Zentralitätsmittel nicht allein für die Gemeinde Süderbrarup gedacht sind, sondern auch übergreifenden Aufgaben in den anderen Gemeinden zugute kommen sollen. Vom Verwaltungsleiter wird erneut darauf hingewiesen, dass die Weiterleitung von 18% unveränderbar sei - über die Höhe der Mittel für schulische Zwecke könne die Gemeindevertretung später Änderungen beschließen.

Bei zwei Gegenstimmen wird der Weiterleitung von insgesamt 33% der Zentralitätsmittel für die genannten Zwecke zugestimmt.

TOP 10 Beratung und Beschlussempfehlung über den Haushaltsentwurf 2023

Kämmereileiterin N. N. stellt den Haushaltsentwurf vor. Sie können ihn im Ratsinfosystem einsehen. Beachten Sie bitte insbesondere die Seiten 12 (Haushaltssatzung), 13 (Vorbericht zum Haushalt) sowie 14 (wesentliche Veränderungen im Verwaltungshaushalt) und 15 (Investitionen).

Die Hebesätze bleiben unverändert. Frau N. N. geht auf die größten Änderungen ein. Die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen höher aus, weil sich der Satz pro Einwohner erhöht hat. Der Gewinnanteil der SH Netz AG fällt durch den erfolgten Zukauf weiterer Aktien höher aus. Der Betrag beim Schmutzwasser wurde den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Die Amtsumlage erhöht sich, weil auch die Gewerbesteuer der Gemeinde Mehreinnahmen bringt. Hinsichtlich der vorgesehenen Investitionen sind im Haushalt auf der Seite 15 die entsprechenden Erläuterungen enthalten. Auf Seite 16 wird deutlich, dass wir für die Investitionen von den Ende 2021 auf dem Konto liegenden rd. 9,2 Mio € im Jahre 2023 rd. 5,8 Mio € einsetzen müssen.

Im Anschluss wird der Haushalt 2023 einstimmig empfohlen.

TOP 11 Sonstige Vorlagen

keine Vorlagen oder Anfragen

TOP 12 Grundstücks- und Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

keine Beratungspunkte

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