Gemeindevertretung am 14. September 2022

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend bittet er um Erweiterung der Tagesordnung um den neuen TOP 13 "Beratung und Beschlussfassung über eine Teilerneuerung der Straßendeckschicht in der Straße Am Thorsberg". Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass in der kommenden Woche diese Arbeiten durchgeführt werden könnten, weil eine Asphaltkolonne vor Ort sein wird. Der Erweiterung wird bei einer Enthaltung stattgegeben.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 28. Juni 2022

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 28. Juni 2022

Es erfolgten Beschlüsse über die Weiterführung einer Planung, die Beschaffung eines öffentlichen WCs, ein Beschluss über eine Nachnutzung auf dem Grundstück Königstraße 5 (ehemalige Amtsverwaltung) sowie die Weiterführung von Vertragsverhandlungen hinsichtlich eines Grundstücks.

TOP 4 Verwaltungsbericht

Bauhof

Für Brarup-Markt mussten viele Hülsen neu gesetzt werden, die Eingangsportale auf- und wieder abgebaut werden. Ein Bauhofmitarbeiter ist in Vollzeit als Baggerfahrer zur archäologischen Hauptuntersuchung im Gewerbepark Brebel abgestellt. Der turnusgemäße Austausch der Wasserzähler wird in dieser Woche beendet sein. Es wurden Banketten aufgefüllt, drei Wasserrohrbrüche repariert (einer im Wiesengrund und zwei an Hausanschlüssen). Im Rahmen der Verlegung von Breitband gab es im öffentlichen Raum diverse Abnahmen. Auf der Fläche der ehemaligen Gärtnerei Mietling wurde der Bauzaun in Absprache mit und auf Kosten des neuen Eigentümers verschoben, um das Ortsbild zu verbessern und weiterhin zusätzliche Parkplätze für Brarup-Markt zu schaffen. Es erfolgte Anlagenpflege, die Regenrückhaltebecken wurden ausgemäht (als technische Anlagen müssen sie ständig gepflegt werden), ebenso die Aue und Einläufe wurden gereinigt. In der Zeit des Brarup-Marktes waren frühmorgens sechs Mitarbeiter zur Reinigung des Marktplatzes eingesetzt. Bei den Thorsberg-Festspielen unterstützte der Bauhof mit Strom und Wasser. Weitere Arbeiten sind Heckenschnitt und Hydrantenkontrolle. In diesem Jahr erfolgte die Spülung des Schmutzwasserkanals im Westbereich des Ortsteiles. Auf dem Spielplatz Waldblick wurden die alten Geräte demontiert und es erfolgt die Aufstellung neuer Spielgeräte.

Zur Weiterbildung nahm der künftige Leiter der technischen Abteilung Nils Lorenzen an vier Tagen an einem Seminar "Leitung eines Bauhofes" teil, ein anderer Mitarbeiter besuchte bei der DEULA eine Fortbildung zur Beurteilung belaubter Bäume - eine weitere zur Beurteilung unbelaubter Bäume wird folgen.

Des Weiteren befasste sich die technische Abteilung mit Planungen fürs nunmehr leer stehende Amtshaus, mit einem Beleuchtungskonzept für die Gemeinde und mit den Räumlichkeiten des Bauhofes. Hier hat die Unfallkasse etliche Mängel aufgelistet, die zeitnah behoben werden müssen. Da ein Umzug des Bauhofes in neue Räumlichkeiten wohl noch einige Jahre auf sich warten lässt, müssen am jetzigen Standort Änderungen erfolgen, was derzeit geplant wird. Ein erster Entwurf soll in der kommenden Gemeindevertretung am 29. September vorgestellt werden.

Zur Straßendecke Am Thorsberg erwähnt der Bauhofleiter, dass sich etliche Anwohner über den extrem schlechten Zustand beschwert hätten, auch sei die Lärmbelästigung sehr hoch. Von der Kurve aus in Richtung Bachstraße wären etwa 450 qm betroffen - hier soll eine neue Asphaltdecke (Kosten rund 15.000 €) aufgebracht werden.

Heute sei das Notstromaggregat geliefert worden, das mit Hilfe eines Treckers, also mobil, genutzt werden könne.

Am 15. August hat der neue Landschaftsgärtner seine Arbeit aufgenommen, was sich sehr positiv auswirke.

Gefragt wird nach der Bewässerung der Neuanpflanzungen und ob Bäume ersetzt werden müssten - die Anwuchsgarantie laufe wohl Ende dieses Jahres aus. Derzeit kann noch nicht berichtet werden, ob und wie viele Bäume ausgetauscht werden müssten. Einzelne könnte ja durchaus im kommenden Jahr noch wieder austreiben.

Angesprochen werden die Blühwiesen - nach der Farbenpracht im Vorjahr ist die Artenzahl in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Der Bauhof hatte "Blühwiese, mehrjährig" ausgesät. Optimal sei dies wohl für mageren Boden - bei unseren guten Böden setzten sich manche Arten stärker durch. Es werde überlegt werden, nachzusäen.

Auf Nachfrage wird erläutert, dass der Bagger im Bereich Am Markt/Quellenstraße für Arbeiten der E.ON benötigt wird. Diese schaffe neue Verbindungen der Stromkästen untereinander.

Bürgermeister

In den vergangenen elf Wochen hat der Bürgermeister - teils mehrfach - Gespräche geführt mit Architekt N. N. bezüglich des alten Amtshauses, dem Eigentümer des Eckgrundstücks Kappelner/Holmer Straße, der Feuerwehr Brebel, dem Personal im Freibad, Bewerbern auf die Stelle als Landschaftsgärtner, mit Landeigentümern wegen Landkaufs, mit dem LBV (Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr bzgl. Straßenmeisterei), erneut mit den Ärzten in Süderbrarup, den Schleswiger Stadtwerken und der SH Netz AG bezüglich der Versorgungssicherheit, mit der Firma Weidemann und den Betreibern der Biogasanlagen Pleistruper Straße.

Er eröffnete den Ferienleseclub und nahm an der Abschlussfeier teil. Bei der Verleihung der Rettungsmedaille an N. N. durch den Ministerpräsidenten begleitete er den Süderbraruper nach Kiel. Er nahm teil am Sommerfest des Hospizdienstes Süderbrarup, am Geltinger Tag, eröffnete die Thorsberg-Festspiele, informierte die Anwohner von Quellenstraße, Berliner Ring und Wiesengrund über die anstehende Straßensanierung, besuchte die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungs-verbandes Südangeln und die Aufsichtsratssitzung der WiREG und nahm am Stadtradeln des Amtes Süderbrarup teil.

Rund um Brarup-Markt erfolgte eine Erstbesprechung, die technische Abnahme, er begrüßte die Teilnehmer der Backstage-Tour am Donnerstag, eröffnete den Markt und nahm am Brarup-Frühschoppen teil.

Mit der Firma ALDI gab es einen Vor-Ort-Termin, in der Gartenstraße auf dem Spielplatz einen Grenztermin, die 2. Stellvertreterin übernahm den Verkauf einer kleinen Fläche im Ortsteil Dollrottfeld, der Bürgermeister wickelte den Kauf der ehemaligen Touristinfo ab. Bei zwei Gesprächen wurden Fraktions- und Ausschussvorsitzende von ihm informiert. Weiterhin fanden Gespräche mit dem Investor für das Eckgrundstück Bismarck-/Angelnstraße sowie mit der Firma REWE bezüglich des gewünschten Neubaus statt - bei Themen werden in der kommenden Gemeindevertretersitzung am 29.9. beraten werden.

Zum mobilen Notstromaggregat ergänzt der Bürgermeister, dass es angeschafft wurde, um die Umwälzpumpe für Fernwärme betreiben zu können. Es stammt aus Tolk, war dort ein Fehleinkauf (falsche Größe) und konnte für 7800 € günstig erworben werden. Im ADS-Kindergarten wurde ein defekter Wasserboiler mit Kosten von 600 € ersetzt. Weiterhin informiert er, dass der Schützenverein Norderbrarup sich für die Unterstützung anlässlich der Fahrt zur Deutschen Meisterschaft bedankt hat - hier hat die Gemeinde 50% der Kosten (900 €) übernommen. Die bei der letzten Gemeindevertreter-sitzung angesprochene Problematik der Passage am Ende des Radwanderweges ist behoben - die Sperren wurden so weit auseinander gezogen, dass auch Rollstuhlfahrer nun passieren können.

Im Anschluss wird nach der Laufzeit der derzeitigen Stromverträge gefragt - sie waren Ende 2021 ausgeschrieben worden und laufen über zwei Jahre.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Es wird gefragt, warum das Mammographie-Mobil in diesem Jahr nicht in Süderbrarup, sondern in Kappeln stationiert war - auf Nachfrage sei im Mobil zunächst gesagt worden "Fragen Sie Ihren Bürgermeister" und es sei auch behauptet worden, man hätte maximal bis zum 15.7. in Süderbrarup stehen wollen und hätte lediglich Starkstrom, Internet und ein WC benötigt. Der Bürgermeister stellt die Sachlage klar: Der Antrag sei um den Jahreswechsel herum ans Ordnungsamt gegangen mit der Formulierung "bis zum 15.7. plus/minus 5 Tage". Damit sei der Marktplatz selbstverständlich nicht nutzbar gewesen, weil der Termin zu dicht am Brarup-Markt lag. Das Ordnungsamt hatte der planenden Stelle in Bad Segeberg Ausweichtermine und Ausweichorte genannt. Diese seien aber entweder abgelehnt worden oder es sei überhaupt nicht mehr darauf reagiert worden - er selbst sei zu keiner Zeit involviert gewesen. Er hoffe, dass im Jahr 2024 das Mobil zu einem anderen Zeitpunkt komme und dann wieder in Süderbrarup stehen werde.

Gefragt wird weiterhin, an wen man sich wenden müsse, um Vorschläge für die Aufstellung von Blitzern in Tempo 30 Zonen zu machen. Ansprechpartner dafür ist das Ordnungsamt; derzeit sei die Beschaffung einer Laserpistole für eine mobilere Kontrolle in Arbeit.

Angesprochen wird die Problematik der Schottergärten - laut Landesbauordnung seien sie verboten. Wer überprüfe die tatsächliche Situation? Auch wird auf die Bank neben dem Trafo im Grünen Weg verwiesen. Nach Asphaltierung der Straße sei sie viel zu niedrig. Der stellvertretende Bauhofleiter erläutert, dass zunächst die Aufstellung des geplanten neuen Trafos abgewartet und anschließend die Bank entsprechend angehoben werde.

Ein Gemeindevertreter fragt, warum nicht "das" Geschwindigkeitsmessgerät in der Bachstraße aufgestellt werde. Der Bürgermeister erklärt, dass es sich dabei um ein Leihgerät der SH Netz AG gehandelt habe. Weiterhin wird bemängelt, dass das Gerät in der Schleswiger Straße "trotz Anmahnung vor einem Jahr" noch nicht repariert worden sei. Es wird erläutert, dass zwischenzeitlich eine neue Batterie eingebaut wurde, doch wegen eines Defektes im seinerzeit von Herrn N. N. privat beschafften Gerätes diese stets extrem schnell geleert werde. Nunmehr sei ein ganz neues Gerät in der Beschaffung.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der Steuerungssoftware im Wasserwerk

Angesichts der aktuellen Situation (Ukraine-Krieg, Beschaffungsprobleme) beschießt die Gemeindevertretung einstimmig, den Auftrag an die Firma Covac dergestalt zu erweitern, dass wichtige Ersatzteile eingelagert werden, um im Bedarfsfall umgehend reparieren zu können. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund 1500 €.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über das Beleuchtungskonzept in der Gemeinde Süderbrarup

Der Bauhofleiter berichtet über die geplanten Arbeiten. Die etwa 200 Pilzleuchten sind relativ leicht umzurüsten - eine Bestellung über 18 Watt-Lampen sei heute erfolgt, die Lieferung werde für die kommende Woche erwartet, dann könne mit der Umrüstung begonnen werden.

Die smarten Leuchten wie sie jetzt im Grünen Weg stehen, weisen 36 W auf, können einzeln geregelt werden - auch zeitlich. Derartige Leuchten sollen in der Schleswiger Straße aufgestellt werden, wo alles ausgetauscht werden muss. Die Leuchten könnten in etwa zwei Wochen vor Ort sein. Für die Umrüstung sind bereits drei Bauhofmitarbeiter abgestellt. In Süderbrarup sind 580 Leuchten momentan nicht mit LED versehen.

Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschließt die Gemeindevertretung, aufgrund der Energiekrise alle alten Lampen bis spätestens 2025 umzurüsten und die Kosten aus den liquiden Mitteln zu nehmen. Auf die Beantragung von Fördermitteln soll verzichtet werden, damit es bei der Beschaffung von Leuchtmitteln nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt. Die Höhe der Förderung könne schon durch eine kurzfristige Umrüstung kompensiert werden. Über die Ausschaltung von Lampen (über Nacht) soll nach Einbau der neuen Lampen abgestimmt werden.

Der Bürgermeister spricht anschließend die Weihnachtsbeleuchtung an. Es ist nicht möglich, die Straßenleuchten an den entsprechenden Masten auszuschalten, wenn die Sterne leuchten - dies könnte allenfalls manuell geschehen. Es wird allerdings auch erwähnt, dass die Weihnachtsbeleuchtung nur 18 W pro Stern verbrauche. Vorgeschlagen wird, nur jeden zweiten Stern zu installieren - dies wird bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen so beschlossen.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Sanierungsträgers für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ortszentrum“

Der Sanierungsträger übernimmt folgende Aufgaben: Projektleitung, Sachbearbeitung, Treuhandbuchhaltung und Spezialabteilungen. Dazu gehört insbesondere auch der Schriftverkehr mit den Förderstellen und sämtliche Abrechnungen. Ein Hauptschwerpunkt ist die Durchführung von Einzelmaßnahmen, die von der Gemeinde im Maßnahmenplan dargestellt wurden.

Einstimmig wird die Auftragserteilung beschlossen.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Möglichkeit vom Fahrradleasing für die Beschäftigten der Gemeinde Süderbrarup

Wie das Amt seit September 2021 wird die Gemeinde (bei zwei Gegenstimmen) nun auch ihren festangestellten Mitarbeitern die Möglichkeit zur Umwandlung von Entgeltanteilen zum Leasen von Fahrrädern (auch e-Bikes) bieten.

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung des § 5 der Amtsordnung (Aufgabenübertragung auf das Amt Süderbrarup) - Klarstellungsbeschluss

Die Kommunalaufsicht hat bemängelt, dass das Projekt "Smart City" praktisch eine sechste ans Amt übertragene Aufgabe darstellt - die Vorschriften erlauben jedoch nur die Übertragung von fünf Aufgaben. Daher werden die Projektteile von Smart City nunmehr den fünf übertragenen Aufgabengebieten zugeordnet.

a) Wirtschaftsförderung

Es werden folgende Aufgaben ergänzt: Initiierung und Schaffung digitaler Vermarktungsmöglichkeiten, Unterstützung/Schaffung eines Netzwerkes für GründerInnen, Wirtschaftsförderung im Rahmen des Digitalzentrums/Smart City Lab und Schaffung der dafür passenden Angebote sowie einer Infrastruktur (z.B. Räumlichkeiten, Geräte, ggf. virtueller Raum, Arbeitsplätze bzw. CoWorking usw.) für Start-Ups und neu entstehende Projekte (Beschreibung Digitalzentrum/Smart City Lab: Bildungseinrichtung, Begegnungs- und Entwicklungsort für unterschiedliche Themenbereiche und Projekte)

b) Förderung des Tourismus

Ergänzt um: digitale Informations- und Erlebnismöglichkeiten für Touristen

c) Schulträgerschaft

Ergänzt um: digitale Plattform als Informations-, Vernetzungs- und Austauschplattform für SchülerInnen, LehrerInnen und weiteres Schulpersonal, Schaffung und Durchführung von Angeboten zu digitalen Themen (Wissen, Förderung, Projektarbeit, etc.) im Digitalzentrum des Amtes Süderbrarup

d) Integrierte ländliche Entwicklung

Ergänzt um: Schaffung/Initiierung alternativer Mobilitätsmöglichkeiten (z.B. Carsharing, On-Demand-Verkehr, Mobilitätsknotenpunkte), Vernetzung der BürgerInnen und Vereine/Ehrenamtlichen durch digitale Möglichkeiten und Werkzeuge fördern, digitale Plattform als Kanal für unterschiedliche Projekte, Digitalisierung der Verwaltungsdienstleitung in den Feuerwehren durch entsprechende Geräteausstattung

e) Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche

Ergänzt um: Schaffung eines physischen und/oder virtuellen Ortes für E-Sport (aufbauend auf virtuellen Sportarten, kein eGaming) inklusive der Bereitstellung der notwendigen Hard- und Software, Schaffung und Durchführung von Angeboten zu digitalen Themen (Wissen, Förderung und Freizeit, etc.) im Digitalzentrum des Amtes Süderbrarup

Die Abstimmungen zu den TOPs 10a bis d erfolgen bei zwei Enthaltungen, zu 10 e bei zwei Gegenstimmen.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung zum Aufgabenfeld des Breitbandzweckverbandes im Amt Süderbrarup (Beschluss über die Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages)

Auch hier muss eine Änderung erfolgen, es wird ergänzt um Ausbau einer offenen WLAN-Infrastruktur an POI´s (Ort von Interesse) in allen Gemeinden, Einsatz von Sensortechnik über die offene LoRaWAN-Struktur (Infrastruktur für energieeffizientes Senden von Daten über lange Strecken) und Datenbeschaffung (Offene Dateninfrastruktur), Initiierung/Förderung des 5G-Aufbaus (Mobilfunkinfrastruktur) und anknüpfende Projekte. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass zwar seitens Smart City Initiierung und Förderung von 5G erfolgt, für den Aufbau allerdings weiterhin die Gemeinden zuständig sind.

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Fortsetzung der archäologischen Hauptuntersuchung im Gewerbepark Brebel

Das Archäologische Landesamt hat angeboten, die Hauptuntersuchung des zweiten Abschnittes gleich im Anschluss an den ersten Abschnitt vorzunehmen - es wird daher mit dem Ende der Untersuchungen etwa im Mai 2023 gerechnet. Dies würde die Vermarktung des Gewerbeparks Brebel beschleunigen, was angesichts einer Aussage beim Aufsichtsrat der WiREG am gestrigen Tag ("wohl keine neuen Gewerbeflächen im Kreis vor 2024") sehr positiv wäre. Einstimmig wird der Vorlage zugestimmt.

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über eine Teilerneuerung der Straßendeckschicht in der Straße "Am Thorsberg"

Die vorgeschlagene Teilerneuerung zum Preis von rund 15.000 € wurde im Verwaltungsbericht bereits vorgestellt. Sie wird einstimmig beschlossen.

TOP 14 Sonstige Vorlagen

Gefragt wird nach dem Sachstand hinsichtlich der Ablagerung von Material "in unmittelbarer Nähe des Biotops" in der Gewerbestraße durch die Firma Rose. Laut Ordnungsamt liegt eine Genehmigung vor.

TOP 15 Grundstücksangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 16 Personalangelegenheiten - nicht öffentlich -

TOP 17 Steuerangelegenheiten - nicht öffentlich -

;

Schlagworte

• gemeindevertretung
• sitzung
• 2022